Der Text geht von der These aus, der Staat habe bei der Erfüllung seiner Aufgaben, zumindest partiell, versagt. Dabei wird zwischen drei verschiedenen Diskussionszusammenhängen unterschieden, die wiederum ihrerseits auf drei verschiedene Staatsfunktionen bezogen werden: Die Ordnungsfunktion, die Wohlfahrtssicherungsfunktion und die Gestaltungsfunktion.
Im Zusammenhang mit der Ordnungsfunktion spricht Mayntz von einer drohenden Unregierbarkeit der westlichen Demokratien und verweist auf Probleme bei der Durchsetzung politischer Herrschaft, Konformitätsmängel und erodierender Folgebereitschaft. Demgegenüber sei die Krise des Wohlfahrtsstaates weniger ein Problem des Steuerstaates, als vielmehr ein finanzielles Problem: “Nicht die Wünschbarkeit einer umfassenden Daseinsvorsorge, sondern ihre Finanzierbarkeit angesichts ständig steigender Erwartungen wird zum Problem“ 1
Im Fokus des Textes jedoch steht das sich auf die Gestaltungsfunktion beziehende Paradigma des Steuerungsversagens. Die Diskussion über das Steuerungsversagen beschäftigt sich mit dem Phänomen, daß der Staat aufgrund der Schranken in seinem Interventionsinstrumenten nicht mehr in der Lage ist, auf gewisse ökonomische und soziale Probleme adäquat zu reagieren und die gesellschaftliche Entwicklung in eine gewünschte Richtung zu steuern. Die Konsequenzen sind zum einen die Forderung nach Entwicklung von alternativen
Steuerungselementen und zum anderen die Frage nach einer Revision der Ansprüche zentralstaatlicher Steuerung.
Mayntz Überlegungen beziehen sich speziell auf den Zusammenhang zwischen den Ursachen der aufgetretenen Steuerungsmängel und der Eigenart der vorgeschlagenen Lösungsalternativen. In diesem Zusammenhang kritisiert sie eine in der bestehenden Diskussion von ihr identifizierte Vernachlässigung der Problemdiagnose der Steuerungsmängel und postuliert die Problemdiagnose selbst zum Gegenstand der Untersuchung zu machen. Andernfalls bestehe die Gefahr“, daß die steuerungstheoretische Begründung eines Reformvorschlages ungeprüft zur bloßen Rechtfertigung einer wertrationalen(normativen Präferenz z.B. für Dezentralisierung wird.“ 2
Der Begriff der Steuerung
Mayntz zufolge basiert der Entstehungszusammenhang des Begriffs „Steuerung“ auf der Übersetzung des englischen Begriffs „control“ und wurde im wesentlichen in makrosoziologischem Zusammenhang verwendet. Vornehmlich spielte er in systemtheoretischem Zusammenhang eine Rolle (z.B. Parsons „control -hierarchy“, die mit Steuerungshierarchie übersetzt wurde)
Verantwortlich für den heute anzutreffenden Inhalt des Begriffs war allen Anschein nach das Konzept der Steuerungsmedien. Im engeren politikwissenschaftlichen Kontext versteht man unter Steuerung die „.....Fähigkeit zur konzeptionell orientierten Gestaltung der Umwelt durch politische Instanzen...“ 3 Luhmann und Parsons erweiterten den Begriff der Steuerungsmedien mit der These, auch Geld und somit der Markt seien eine (alternative) Steuerungsform. Später traten neben Markt (Geld), Staat (Macht, Recht) als dritte wichtige Steuerungsform Gemeinschaft oder Solidarität hinzu.
Arbeit zitieren:
Christian Meister, 2001, Zu Renate Mayntz: Politische Steuerung und gesellschaftliche Steuerungsprobleme - Anmerkungen zu einem theoretischen Paradigma", München, GRIN Verlag GmbH
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