2

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   2

Abbildungsverzeichnis   4

Tabellenverzeichnis. 5   

Abk  ürzungs- und Symbolverzeichnis  6

1  Einleitung  7

2  Die Ursachen der Finanzmarktkrise.  10

2.1  Die Auswirkungen auf Deutschland  14

3  Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz.  17

3.1  SoFFin - Gründe und Aufgaben.  18

3.2  Der Aufbau des Fonds und Organe  21

3.3  Stabilisierungsmaßnahmen  24

3.3.1  Garantien  25

3.3.2  Rekapitalisierungen  26

3.3.3  Risikoübernahmen  26

3.4  Voraussetzungen und Auflagen für die Antragstellung  27

3.5  Aktuelle Inanspruchnahmen  30

3.5.1  Die Hypo Real Estate AG.  31

3.5.2  Die Commerzbank AG  42

3.6  Kritik am SoFFin.  48

3.6.1  Klage vor dem Bundesverfassungsgericht  51

4  Bad Bank als Alternative  54

4.1  Bad Bank-Modell für Privatbanken  55

4.2  Bad Bank-Modell für Landesbanken.  58

4.3  Ein Beispiel zum Bad Bank-Gesetz  60

5  Die Bankenkrise in Großbritannien  61

5.1  Das Bankensystem in Großbritannien  61

5.2  Hintergrund und Entwicklung.  64

5.3  Maßnahmen zur Bankenrettung in Großbritannien  65

5.3.1  Das erste Bankenrettungspaket  65

5.3.2  Das zweite Bankenrettungspaket  67

5.4  Beispiele.  69

5.5  Vergleich zur Bankenrettung in Deutschland  73

6  Fazit und Ausblick  76

Literaturverzeichnis   78

3

Glossar.   89

Anhang 92   

4

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Die Subprime-Neugeschäfte in den USA  

Abbildung  2: Der US-Häusermarkt Index von 1995-2007  

Abbildung  3: Das Volumen des SoFFin  

Abbildung  4: Die Struktur des SoFFin.  

Abbildung  5: Die Auflagen des SoFFin  

Abbildung  6: Die Staatshilfen der Hypo Real Estate AG  

Abbildung  7: Das Bad Bank-Modell für Privatbanken.  

Abbildung  8: Das britische Rettungspaket  

5

Tabellenverzeichnis   

Tabelle 1:  Inanspruchnahmen von Hilfsgeldern  31

Tabelle 2:  Vor- und Nachteile beider staatlicher Bad-Bank-Angebote.  59

Tabelle 3:  Struktur des Bankensystems einschließlich Bausparkassen im  

Vereinigten  Königreich  63

Tabelle 4:  Staatliche Garantien und Rekapitalisierungen  75

6

Abkürzungs- und Symbolverzeichnis

HRE Hypo Real Estate AG SoFFin Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung CP Commercial Paper Depfa Deutsche Pfandbriefbank KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz MBS Mortgage Backed Securities CMO Collateralised Mortgage Obligations ABS Asset Backed Securities FMStFG Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz FMStBG Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz FMSA Finanzmarktstabilisierungsanstalt HVB HypoVereinsbank DAX Deutscher Aktienindex

FMStErgG Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz FMStFV Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung GG Grundgesetz HBOS Halifax Bank of Scotland RBS Royal Bank of Scotland IPIC International Petroleum Investment Company Mio. Millionen Mrd. Milliarden u. a. unter anderem ca. Circa UK United Kingdom BoE Bank of England IKB Industriekreditbank EU Europäische Union inkl. Inklusive bzw. Beziehungsweise plc. Public Limited Company FSA Financial Services Authority

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1 Einleitung

Bankier: ein Mensch, der seinen Schirm verleiht, wenn die Sonne scheint, und ihn sofort zurückhaben will, wenn es zu regnen beginnt. (Mark Twain)

Zum deutschen Finanzsystem zählen alle Kreditinstitute,

Versicherungsunternehmen, Kapitalanlagegesellschaften, Betreiber von Börsen-und Wertpapiermärkten, Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen, Zentralbanken und alle Märkte, auf denen Handlungen stattfinden. Zum Wirtschaftswachstum in Deutschland tragen dieses Finanzsystem sowie die Kapitalanlagen und Investitionen der privaten Haushalte und der Unternehmen entscheidend bei. Der Bankensektor in Deutschland ist in Form der sogenannten „Drei-Säulen-Struktur“ aufgebaut. Die erste Säule beschreibt die privaten Geschäftsbanken, die zweite Säule wird vertreten durch die öffentlichrechtlichen Banken, wie Sparkassen und Landesbanken, und als drittes folgen die genossenschaftlichen Banken. Zwischen den einzelnen Säulen herrscht eine hohe Wettbewerbsintensität. Mit 2.277 ¹ Banken hat Deutschland die meisten Banken innerhalb der Europäischen Union (EU). Jedoch liegt die Dichte der Bankfilialen im europäischen Durchschnitt. Die flächendeckende Präsenz ist auf die mittelständische und regionale Struktur der deutschen Volkswirtschaft ausgerichtet. Kennzeichnend für das deutsche Bankwesen ist das Universalbankprinzip, anders als in angloamerikanischen Ländern. Somit betreiben die meisten Kreditinstitute alle Arten von Bankgeschäften, wie zum Beispiel das Einlagen-, Kredit- und Wertpapiergeschäft. Bei Universalbanken ist die Risikotransformation meist besser ausgeglichen als in stark spezialisierten Instituten.

Die weltweiten Turbulenzen der Finanzmärkte haben auch in Deutschland zu einer starken Vertrauenskrise im Finanzsektor geführt. Hierzu wurde in Deutschland ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung geschaffen, das eine solide Grundlage darstellen sollte, um das deutsche Finanzsystem zu stabilisieren und die Vertrauenskrise einzudämmen. Die Maßnahmen zur

¹ Vgl. o. V. (2008),

8

Selbsthilfe der Banken sind befristet, damit sie wieder zu ihrem Tagesgeschäft zurückkehren können. Das deutsche Finanzsystem zeigte sich aufgrund der hohen Diversifikation bei der Refinanzierung und einem hohen Anteil an Kundeneinlagen vergleichsweise robust. Es war von Vorteil, dass das deutsche Finanzsystem langfristig orientiert ist. 2

Das Ziel dieser Diplomarbeit ist die detaillierte Darstellung der Finanzmarktstabilisierung, vorrangig in Deutschland, aber auch über die Grenzen hinweg, wie hier am Beispiel Großbritannien beschrieben wird. Zu Beginn dieser Arbeit (Kapitel 2) werden zunächst die Ursachen für die seit 2007 entstandene Finanzkrise behandelt. Die genaueren Hintergründe zur Subprime-Krise, entstanden aus amerikanischen Immobilienkäufen sowie der dortigen Kreditvergabepraxis, werden erörtert. Im dritten Kapitel folgt das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Hierbei wird zunächst die Aufteilung des Gesetzes in die verschiedenen Artikel erläutert. Danach folgt eine genauere Beschreibung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin. Dabei geht es sowohl um die Aufgaben, die der SoFFin zu erfüllen hat, als auch um den Aufbau der Einrichtung. Weiterhin werden die drei Stabilisierungsmaßnahmen Garantien, Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen beschrieben, die für die Unterstützung des Finanzsektors zur Verfügung stehen. Die Unternehmen müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllen, um die Hilfen in Anspruch nehmen zu können. Zudem haben diese während der Nutzung von Hilfen eine Reihe von Auflagen zu bedienen, die detailliert erläutert werden. In der Folge werden zwei Praxisbeispiele beschrieben. Von entscheidender Bedeutung sind hierbei vor allem die Commerzbank AG und die Hypo Real Estate AG, die während der Finanzkrise aus zum Teil unterschiedlichen Gründen Stabilitätsmaßnahmen in Anspruch nehmen mussten. Das Kapitel schließt mit einigen kritischen Ansatzpunkten gegenüber dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Hier zeigt sich, dass es neben vielen positiven auch negative Kritiken dieses Gesetzes gibt. Besonders die parlamentarische Kontrolle ist beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz sehr umstritten.

² Vgl. o. V. (2008),

9

Kapitel vier zeigt eine Lösungsmöglichkeit auf, die Finanzkrise zu überwinden. Hier wird genauer erläutert, wie die Errichtung einer „Bad Bank“ funktioniert. Der Bundestag hat hierzu ein Gesetz verabschiedet. Dabei geht es um die Einrichtung einer Zweckgesellschaft, wohin von der Finanzkrise betroffene Finanzunternehmen „faule“ Wertpapiere sowie problembehaftete Kredite abtreten können.

Im fünften Kapitel geht es um das Rettungsprogramm von Großbritannien in der Finanzkrise. Zunächst wird auch dort der Hintergrund des Landes dargestellt und erläutert, wie es dem Land seit Beginn der Krise ergangen ist. Weiterhin werden die dortigen Hilfsmaßnahmen erläutert, es werden zudem Praxisbeispiele aufgezeigt. Im Folgenden werden diese Stabilitätsmaßnahmen mit denen in Deutschland verglichen und bewertet. Im letzten Kapitel wird ein Fazit der vorliegenden Arbeit gezogen. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick, inwieweit der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung den Finanzunternehmen in Deutschland zur Überwindung der Finanzkrise behilflich sein wird. Auch ein Ausblick in Großbritannien wird in Augenschein genommen.

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2 Die Ursachen der Finanzmarktkrise

Wenn man zu den Ursachen der heutigen Finanzkrise zurückgehen möchte, muss man einige Jahre verstreichen lassen. Genau genommen begann das Entstehen der sogenannten „Subprime-Krise“ Mitte der neunziger Jahre. 1993 standen die Renditen für sogenannte Treasury Bonds, also US-Staatsanleihen auf dem tiefsten Stand seit über 20 Jahren. Auch die Hypothekenzinsen der USA pendelten sich Mitte bis Ende der neunziger Jahre nach langer Zeit wieder im einstelligen Bereich ein. Das war der Grund, warum der Markt für Immobilien deutlich anstieg. „Die Zahl der registrierten Verkäufe von Einfamilienhäusern (neue und aus dem Bestand) stieg von 4,5 Millionen im Jahre 1995 auf über sechs Millionen im Jahre 1999.“ 3

Doch das war längst nicht das Ende. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde der Leitzins in den Folgejahren auf einen historischen Tiefstwert von einem Prozent gesenkt. Die amerikanische Wirtschaft sollte neu in Schwung gebracht werden und Immobilienfinanzierungen wurden somit noch günstiger. Nun bauten und erwarben die Amerikaner in großen Mengen Häuser. Von dieser Zeit an kauften auch Menschen eine Immobilie, die vorher nicht dazu in der Lage waren. Die Folge war ein hoher Anstieg der Immobilienpreise. Zudem wurden immer neue Produkte entwickelt, die die Menschen dazu brachten, Immobilienkredite zu erwerben. Beliebt waren hier Produkte mit variabler Verzinsung, wo die Zinssätze regelmäßig an die Kapital- und Geldmarktzinsen angepasst wurden.

³ Köhler, Wolfgang (2008), S.20

11

4 Abbildung 1: Die Subprime-Neugeschäfte in den USA

Immer weiter in den Fokus rückte zudem der Markt für sogenannte Subprime-Hypotheken. Hierbei handelt es sich um Kredite mit zweit- bis drittklassiger Bonität. „Während der Anteil der Subprime-Hypotheken bis zur Mitte der 90er Jahre nur einen niedrigen einstelligen Prozentsatz des Hypothekenmarktes ausmachte, waren es im Jahre 2006 mehr als 20 Prozent.“ ⁵ Auf der anderen Seite waren Investoren auf der Suche nach noch mehr Rendite bringenden Anlagen. Es kam zu einer Bündelung und zur Verbriefung von vergebenen Krediten. „Investmentbanken kauften Kredite von regionalen Banken und Hypothekenbanken und bündelten sie Anlageinstrumenten.“ ⁶ zu neuen Investmentfonds, Hedgefonds,

Versicherungen und Pensionsfonds zählten zu den Hauptinvestoren in verbriefte Hypothekenkredite, den Mortgage Backed Securities (MBS). ⁷ Die Verbriefung entstand durch Gründung einer Zweckgesellschaft. Anschließend wurden aus den MBS Fonds gebildet, die sich Collateralized

⁴ Prof. Dr. Hartmann-Wendels, Thomas (2009),

⁵ Köhler, Wolfgang (2008), S.22

⁶ Bloss, Michael, u. a. (2009), S.17

⁷ Vgl. Bloss, Michael u. a. (2009), S.17

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Mortgage Obligations (CMO) nennen. Diese wurden auf der ganzen Welt gehandelt.

Die immer weiter steigende Nachfrage trieb den Preis in die Höhe. Die Häuserpreise hatten um 2005 teilweise den doppelten Marktwert als zehn Jahre zuvor. Viele Geringverdiener und Spekulanten versuchten ihre Häuser mit Gewinn zu verkaufen.

Ein Wendepunkt war die schrittweise Erhöhung der Leitzinsen durch die Notenbank ab Mitte 2004. Viele Haushalte wichen ihren steigenden Belastungen zunächst aus, indem sie eine zusätzliche Hypothek auf ihre Immobilie aufnahmen oder eine bestehende Hypothek erhöhten. Im Jahre 2006 erreichten die Zinsen für Hypothekenkredite das höchste Niveau der vergangenen vier Jahre. Somit gingen die Zahlen für Immobilienkäufe deutlich zurück und die Preissteigerungen für Immobilien dem Ende entgegen. Ende 2007 brachen die Immobilienpreise deutlich ein, so dass die Besitzer nicht einmal ihre Häuser verkaufen konnten, um ihre entstandenen Schulden zu decken. Zwangsvollstreckungen und Zahlungsrückstände unter den Kreditnehmern waren die Folge. ⁸ Insbesondere Subprime-Kreditnehmer waren betroffen, die mit variablen Zinssätzen ausgestattet waren. Die kurzfristigen Zinssätze stiegen von einem Prozent in 2003 auf 5,75 Prozent in 2007.

9 Abbildung 2: Der US-Häusermarkt Index von 1995-2007

⁸ Bloss, Michael, u. a. (2009), S.27

⁹ http://econoindicators.com/2007/07/housing-market-index-july-2007/

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Dies führte nach und nach zu Liquiditätsengpässen bei den Banken. Die Börsenkurse brachen ein und die Interbankengeschäfte gingen aus Misstrauensgründen immer weiter zurück.

Aber auch in anderen Bereichen entstanden gewaltige Probleme. Der private Konsum war rückläufig und insbesondere Arbeitslosigkeit, vor allem im Bausektor und dem Bau nahestehenden Gewerbe verschärften die Krise.

Immobilienkredite stellten bisher für die Banken mehr oder weniger risikofreie Geschäfte dar. Dies änderte sich jedoch. Wenn ein Kreditnehmer nicht mehr zahlen konnte, wurde bisher die Immobilie per Gerichtsbeschluss verkauft. Da die Preise immer weiter stiegen, reichte die daraus ergebene Zahlung aus, um den Kredit zurückzuführen. Aufgrund des Preisverfalls war dies nicht mehr möglich. Die endgültigen Auswirkungen auf den Bankensektor waren schwer einzuschätzen. Es gab keine zuverlässigen Angaben über die Höhe von Beträgen, die weltweit in Subprime-Hypothekenkredite investiert wurden. ¹⁰ Aufgrund des Verbriefungsmarktes blieb die Subprime-Krise keine nationale Krise, sondern erreichte durch die Weitergabe der Kreditrisiken schnell die internationalen Märkte, wie z. B. Deutschland. Dort blieben die Aktienkurse bei Erreichen der Subprime-Krise im Sommer 2007 zunächst unberührt. Die Wirtschaftsprognosen waren weiterhin positiv. Dies änderte sich im Jahre 2008, als ein deutliches Abwärtssignal einsetzte.

Kaum einer ahnte, dass die erste Gewinnwarnung in der Geschichte der britischen HSBC-Bank am 07. Februar 2007 der Beginn einer schweren Krise für die Weltwirtschaft sein würde. ¹¹ Im Juni 2007 führte das Straucheln zweier Hedgefonds der New Yorker Investmentbank Bear Stearns zu Alarm an der Wall Street. 12

Die Vertrauenskrise am Interbankenmarkt begann, als im Juli und August 2007 die Inhaber sogenannter Commercial Papers (CP) ihre durch die Papiere entstandene Fälligkeit nicht erneut anlegen wollten.

¹⁰ Vgl. Bloss, Michael, u. a. (2009), S.29

¹¹ Vgl. Dohms, Heinz-Roger (2009),

14

Somit wurden die kurzfristigen Kredite nicht mehr verlängert und die Zweckgesellschaften gerieten unter Druck. Daher mussten sie auf Kredite der Banken zurückgreifen, da sich kein Abnehmer fand. Das Vertrauen der Banken ging immer weiter zurück. Am 9. August 2007 stiegen weltweit die Aufschläge für Interbankenkredite im Vergleich zum Zentralbankleitzins. Ein Jahr später überschlugen sich dann die Ereignisse. Als am 15. September 2008 Lehman Brothers insolvent ging, kam der Interbankenmarkt völlig zum Erliegen. ¹³ Dieser Tag ging als „schwarzer Montag“ in die Geschichte ein. Der amerikanische Versicherungsriese AIG wurde einen Tag später durch die US-Notenbank mit einem 85-Milliarden-Dollar-Kredit gerettet. 14

Die Europäische Zentralbank stellte in Kooperation mit der USamerikanischen Federal Reserve ab September 2007 den Banken US-Dollar zur Verfügung und nahm dafür auf Euro lautende Sicherheiten entgegen. Die Wechselkursrisiken übernahm die EZB. Am 18. September 2008 wurden durch die Zentralbanken weltweit 180 Milliarden US-Dollar auf den Geldmarkt gebracht, um mögliche Spannungen zu reduzieren.

2.1 Die Auswirkungen auf Deutschland

Die ersten in Deutschland betroffen Banken waren im Jahre 2007 die IKB Deutsche Industriebank und die Sachsen LB. Beide Geldhäuser standen kurz vor der Insolvenz. Sie konnten ihre angekauften Forderungen nicht mehr am Geldmarkt refinanzieren. ¹⁵ Ausgerechnet die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB, deren

Haupteigentümerin mit rund 45,5 Prozent die staatseigene Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ist, hatte sich mit Hypothekenpapieren aus den USA verspekuliert und musste kurz vor der Pleite gerettet werden. Die KfW, der Bund und die Bankenwirtschaft mussten 9,8 Milliarden Euro an Risiken abdecken, um die IKB zu retten. ¹⁶ Ein Jahr danach wurde mit dem Finanzinvestor Lonestar ein Käufer für die IKB gefunden. 17

¹² Vgl. Piper, Nikolaus (2007),

¹³ Vgl. o. V. (2008),

¹⁴ Vgl. manager-magazin.de (2008),

¹⁵ Vgl. Bloss, Michael u. a. (2009), S.38

¹⁶ Vgl. o. V. (2008),

15

Bei den Landesbanken traten insgesamt Probleme auf. Die SachsenLB wurde auf Grund schwerwiegender finanzieller Probleme von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen. ¹⁸ Im gleichen Jahr meldeten die BayernLB und die WestLB Milliardenverluste. Da die Landesbanken öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind, fielen die Verluste an die öffentlichen Kassen zurück.

Neben den schon erwähnten IKB Deutsche Industriebank, Sachsen LB, Bayern und West LB mussten auch viele deutsche Kreditinstitute Abschreibungen in erheblicher Höhe hinnehmen, wie z. B. die Deutsche Bank AG.

Der Deutsche Bundestag beschloss am 12. August 2008 das „Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken“. Hiermit sollte die Gestaltung von Kredit- und Sicherungsverträgen sowie die Abtretung von Kreditforderungen geregelt werden. „Ziel des Gesetzesentwurfs ist es Maßnahmen zu treffen, die unerwünschten Entwicklungen in Bereichen, in denen Finanzinvestoren tätig sind, entgegenwirken.“ ¹⁹ Einen Monat später wurden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sämtliche ungedeckte Leerverkäufe von Aktien für elf Unternehmen der Finanzwirtschaft verboten. Das sogenannte „Naked Short Selling“-Verbot lief ursprünglich bis Ende des Jahres, wurde aber inzwischen bis 31. Januar 2010 verlängert. 20

Ende September 2008 drohte der Hypo Real Estate AG (HRE) die Insolvenz wegen Refinanzierungsschwierigkeiten ihrer irischen Tochter Deutsche Pfandbriefbank AG (Depfa) am Interbankenmarkt. Ein erstes Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro wurde geschnürt (siehe 3.5.1.).

Nachdem Maßnahmen für den Einzelfall bisher nicht den erwünschten Erfolg brachten, wurden am 5. Oktober 2008 von der Bundesregierung erstmals in der deutschen Geschichte über die bestehenden Einlagensicherungssysteme hinausgehende politische Garantien in Höhe

¹⁷ Vgl. o. V. (2008),

¹⁸ Vgl. o. V. (2007),

¹⁹ Vgl. o. V. (2007),

²⁰ Vgl. Schoß, Rüdiger (2009),

16

von 568 Milliarden Euro für sämtliche Spareinlagen ausgesprochen. Diese galten für jeden Sparer und für jedes Institut. Damit sollte die Nervosität der Sparer begrenzt werden. ²¹ Nur eine Woche später wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen, um den angeschlagenen Banken zu helfen.

²¹ Vgl. manager-magazin.de (2008),

17

3 Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Nach der ausgebrochenen Finanzkrise erarbeiteten die betroffenen Länder zunächst individuelle Lösungen, um die Probleme des Finanzsystems zu bewältigen. Von diesen fallweisen Lösungen ging man mit der Zeit ab und die einzelnen Länder beschlossen umfangreiche Rettungspakete. Das deutsche Programm wurde am 13. Oktober 2008 präsentiert. Es handelte sich um das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) und wurde im Bundestag per Eilgesetz beschlossen. Im Anschluss unterzeichnete es der Bundespräsident, so dass es am 18. Oktober 2008 in Kraft treten konnte. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat zunächst eine Laufzeit bis 31.12.2009 und ist in mehrere Artikel gegliedert. ²² Artikel 1 umfasst das sogenannte „Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds“ und wird Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) genannt. Artikel 2 beinhaltet das „Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds ‚Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS’ “. Es wird auch als „Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz“ (FMStBG) bezeichnet. In den folgenden Artikeln wird auf die jeweiligen Branchen eingegangen. Der Artikel 3 beschäftigt sich mit der „Änderung des Kreditwesengesetzes“, Artikel 4 mit der „Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes“. Artikel 5 hat die „Änderung der Insolvenzordnung“ im Blickpunkt und Artikel 6 die „Weiteren Änderungen des

Kreditwesengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Insolvenzordnung“. Der letzte Artikel 7 umfasst das „Inkrafttreten“ des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. 23

Im Zentrum dieses Gesetzes steht der Finanzmarktstabilisierungsfonds. Näheres dazu ist im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, also in Artikel 1 geregelt. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds ist ein Sondervermögen und soll mit einer Summe von 480 Milliarden Euro privaten und öffentlichrechtlichen Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Kapitalanlagegesellschaften sowie Betreibern von Wertpapier- und Terminbörsen in Form von Garantien, Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen Stabilität

²² Vgl. o. V. (2008),

²³ Vgl. o. V. (2008),

18

verleihen. ²⁴ Zudem soll die Kreditversorgung in der deutschen Wirtschaft aufrecht erhalten bleiben. Verluste, die von Landesbanken stammen, haben die jeweiligen Bundesländer entsprechend ihrer Beteiligung gesondert zu tragen.

3.1 SoFFin - Gründe und Aufgaben

„Amtlich heißt er ,Finanzmarktstabilisierungsfonds’, verwaltet wird er von der ,Finanzmarktstabilisierungsanstalt’ “ ²⁵ (FMSA) in Frankfurt. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wird wegen des Anlasses seiner Gründung und seiner zeitlichen Befristung „Sonderfonds

Finanzmarktstabilisierung“, kurz SoFFin genannt. Diese Treuhandanstalt ist bei der Deutschen Bundesbank angesiedelt und ist eine rechtlich unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Fonds dient der Durchführung und der Finanzierung von Stabilisierungsmaßnahmen und ist „in Form eines nicht rechtsfähigen Sondervermögens des Bundes gegründet“ ²⁶ worden, für das der Staat voll und unbeschränkt haftet. ²⁷ Die Rechts- und Fachaufsicht unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen. Der Finanzminister hat die Befugnis nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Entscheidungen über Stabilitätsmaßnahmen selbst zu treffen. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch, dass Finanzinstitute den Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen müssen. Genauso wenig dürfen Unternehmen gezwungen werden dürfen, Hilfen zu nutzen. 28

Es stehen dem SoFFin drei Instrumente zur Verfügung, um die Finanzkrise zu meistern. Diese beinhalten Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro, um den Interbankenmarkt wieder in geordnete Bahnen zu lenken. ²⁹ Zu der Zeit, als das Gesetz beschlossen wurde, fand dort kaum noch Handel statt und wenn zu überaus hohen Zinssätzen. Dies belastete die Finanzunternehmen am Markt und verstärkte die Krise. Der Fonds soll

²⁴ § 2 Abs. 2 FMStFG

²⁵ O. V. (2008),

²⁶ Deutsche Bundesbank (2008), Monatsbericht Nr.11, S.32

²⁷ § 5 FMStFG

²⁸ Vgl. Deutsche Bundesbank (2008), Monatsbericht Nr.11, S.32

²⁹ § 6 FMStFG

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helfen, den Interbankenmarkt mittels staatlicher Garantien für die Begebung neuer Schuldtitel und sonstiger Verbindlichkeiten wieder zu beleben. Es sind Bürgschaften, bei denen zunächst keine liquiden Mittel fließen. Erst bei Fälligkeit der Bürgschaften käme es zu einer Belastung des SoFFins. Bei Garantien kalkuliert der Finanzmarktstabilisierungsfonds mit Ausfällen von fünf Prozent, also 20 Milliarden Euro. Dieser Betrag wurde der Anstalt zu deren Finanzierung zur Verfügung gestellt. Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen bilden den anderen Teil der Instrumente. ³⁰ „Der Fonds kann sich an Finanzunternehmen beteiligen (Rekapitalisierung) und damit das Eigenkapital der Finanzunternehmen aufstocken.“ ³¹ Außerdem kann der SoFFin Risikopositionen, z. B. Forderungen und Wertpapiere übernehmen und im Gegenzug sichere Schuldtitel des Bundes begeben. Die Finanzunternehmen können diese Schuldtitel dann als Sicherheiten bei Interbankengeschäften nutzen. Die beiden staatlichen Instrumente machen eine Höhe von 70 Milliarden Euro aus, die in Unternehmen mit geringem Eigenkapital fließen. Über eine Erhöhung von zehn Milliarden Euro kann mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Bundestags zusätzlich entschieden werden. Die Kapitalhilfen des Staates werden auf zehn Milliarden Euro pro Einzelfall begrenzt. Für die Risikoübernahmen, wie riskante Kredite, liegt die Grenze bei fünf Milliarden Euro.

Wenn ein Kreditinstitut frisches Kapital benötigt, kann sich der Vorstand an den SoFFin wenden, der sich dann, einem Einverständnis vorausgesetzt, im Zuge einer Kapitalerhöhung beteiligt.

³⁰ § 7 FMStFG

³¹ O.V. (2008),