Verzeichnisse   III

Inhaltsverzeichnis

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Verzeichnisse IV

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Verzeichnisse V

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Einleitung 1

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1.1 Problemstellung, erkenntnisleitende Fragestellung und

Zielsetzung der Untersuchung

propagierten Alice Schwarzer und die zweite Deutsche Frauenbewegung zum Ende der 1970er Jahre. Heute, am Ende der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts und gut 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, regiert zwar eine Bundeskanzlerin in Deutschland und Ministerpräsidentinnen in Nordrhein-Westfalen und Thüringen, aber, so die Hypothese dieser Arbeit, ist die Hälfte der Macht noch lange nicht erlangt. Im Gegenteil, die „Gläserne Decke“ ist immer noch auf allen Ebenen vorhanden.

Forderte Artikel 3 des Deutschen Grundgesetzes im Abs. 2 noch in seiner ursprünglichen Fassung „nur“

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so gingen die Forderungen nach der Verfassungsreform von 1994 erheblich weiter, und der Absatz wurde ergänzte durch:

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Jetzt wurde allen staatlichen Institutionen und dem Gesetzgeber ein unmissverständlicher Auftrag erteilt, überall dort, wo Frauen de facto benachteiligt und diskriminiert werden, tätig zu werden.

Diesen Staatsauftrag müssen auch die politischen Parteien erfüllen. Gerade sie, die im Rang einer verfassungsrechtlichen Institution stehen und als die dynamischen Faktoren des politischen Lebens im Staat zu sehen sind, in denen die politischen

1 Der Satz ist im Übrigen der Sozialdemokratin Elisabeth Zellner zu verdanken. „Elisabeth Zellner war es, die den berühmten Satz in

Artikel 3 GG gebracht hat, gegen den Widerstand der Männer und von den 5 Frauen im parlamentarischen Rat hat sie auch erst einige

noch überzeugen müssen.“ (Hans-Jochen Vogel 2010 Zeit: 19:50)

Einleitung 2

Ideen entstehen und weiter wirken, haben die Pflicht in der Erfüllung von Verfassungsaufgaben eine Vorreiterrolle zu spielen (vgl. BVerfGe 2,1/73).

Ausgangspunkt und Motor dieser Arbeit ist die persönliche Betroffenheit, bin ich doch seit fast dreißig Jahren selbst Mitglied der SPD. Dadurch ist sicherlich die Distanz, als Garant für Objektivität, zwischen Forscherin und Beforschten deutlich verkleinert und eine gewissen Subjektivität und Parteilichkeit ist nicht zu bestreiten. Diese Problematik nehme ich aber bewusst in Kauf. Ermöglicht doch gerade erst diese Parteilichkeit vielfach ein Verstehen und auch den Zugang zu den Expertinnen und Experten als Interview-Partner/innen. Außerdem muss angeführt werden, dass Frauen keine homogene Gruppe sind, vielmehr unterscheiden sie sich auf vielfältige Weise. Zudem muss beachtet werden, dass es im Rahmen der empirischen Analyse um einen ganz bestimmten Typ von Organisation geht, eine Partei. Die Partei als Organisation und der Beruf und das Ehrenamt des Politikers, der Politikerin, stellen ganz bestimmte Anforderungen an die Mitglieder. Die hier betrachteten Frauen, die Mitglied einer Partei sind, stellen in der großen inhomogenen Gruppe der Frauen nur einen keinen Teil dar.

Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen die Fragen, wie politische Organisationen, konkret politische Parteien, dem Staatsauftrag der Gleichstellung nachkommen, wie weit sie mit ihren Bemühungen vorangekommen sind und woran es liegt, dass noch erhebliche Partizipationsdefizite herrschen. Dies wird hier am Beispiel der SPD untersucht. Dabei geht es auch darum, die Frage nach der Gleichstellung aus einem verändertem Blickwinkel zu sehen. Frauen sollen als Subjekte der Forschung und als aktiv Handelnde im Mittelpunkt der Erkenntnisgewinnung stehen.

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, wurden neben einer detaillierten quantitativen Analyse der Unterrepräsentanz von Frauen in den verschiedenen Ebenen zehn nicht-standardisierte Interviews mit weiblichen und zwei mit männlichen SPD Mitgliedern geführt. Dabei sollten die subjektiven Erfahrungen der Befragten im Vordergrund stehen. Es wurde daher bei den Interviews im besonderen Maße darauf Wert gelegt, dass den Einschätzungen und Schilderungen ein größtmöglicher Raum gewährt wurde.

Einleitung 3

1.2 Aufbau der Arbeit

Die Arbeit ist dabei wie folgt gegliedert: Nach einer begriffsbildenden Annäherung der in dieser Arbeit betrachteten Dimensionen von Partizipation, Gleichstellungspolitik und Parteien als Organisationen skizziere ich im zweiten Kapitel zunächst den Forschungsstand. Sodann wird das theoretisch-konzeptionelle Gerüst erläutert, das der weiteren Arbeit zu Grunde liegt. Im Anschluss daran stelle ich im dritten Kapitel den Aufbau des methodischen Untersuchungsrahmens dar. Zu Beginn des vierten Kapitels zeige ich die Gleichstellungspolitik der sechs im Bundestag vertretenen Parteien unter Analyse ihrer Parteiprogramme und Frauenorganisationen auf. Daran anschließend stelle ich im fünften Kapitel die Ergebnisse meiner Analyse vor. Dazu analysiere ich zunächst die Repräsentanz von Frauen in diesen Parteien im allgemeinen und insbesondere in der SPD. Sodann stelle ich die Repräsentanz von Frauen der parlamentarischen Ebenen unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Fraktionen dar. Im zweiten Teil des fünften Kapitels erfolgt eine qualitative Analyse der möglichen Ursachen der Unterrepräsentanz anhand ausgewählter Experten- und Expertinnen-Interviews.

1.3 Begriffsbestimmungen

1.3.1 Partizipation

Partizipation ist eine demokratische Notwendigkeit (Nassmacher 2004 S. 25) und im Sinne der Beteiligung an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen als demokratisches Grundrecht unbestritten (Gabriel 2004 S. 317).

Grundsätzlich ist politische Partizipation zu sehen als jene Aktivitäten von Bürgern und Bürgerinnen, die in der Absicht ausgeführt werden, entweder direkt oder indirekt die politischen Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen (Kaase 1992 S. 146).

Die Dimensionen der politischen Partizipation sind vielfältig. So kann grob unterschieden werden zwischen der eher konventionellen (verfassten, gesetzlich garantierten und geregelten) Partizipation, also zum Beispiel der Mitarbeit in Parteien oder der Unterstützung von Kandidaten, und der unkonventionellen (nicht verfassten) Partizipation, die sich auf den nicht institutionalisierten Bereich erstreckt, wie etwa dem Engagement in Bürgerinitiativen und den diskursiven Bereich (Nohlen

Einleitung 4

2003 S. 371). Dabei finden politische Aktivitäten „nicht selbstinduziert im gesellschaftlich-politisch luftleeren Raum statt“, sondern werden vielmehr von bestimmten Einflussfaktoren bestimmt (Kasse 1992 S. 158). Zu nennen sind: situative Elemente, wie z.B. bestimmte mobilisierende Ereignisse und subjektive Einstellungen 2 , wie die Einstufung der persönlichen Kompetenz oder die Überzeugung, effektive Handlungsmöglichkeiten zu haben. Daneben spielen auch institutionelle Gegebenheiten, wie etwa das Wahlsystem, eine Rolle.

Innerparteiliche Partizipation, als eine spezielle Form der verfassten Partizipation, kann nach Joachim Raschke in zwei Arten unterschieden werden: In Organisations-und Entscheidungspartizipation. Organisationspartizipation beschreibt die bloße Teilnahme ohne Entscheidungsteilhabe am Organisationsleben (in Versammlungen, Ausschüssen, Gremien etc.). Entscheidungsteilhabe dagegen ist die Teilnahme an verbindlichen innerparteilichen Entscheidungen auf unterschiedlichen Ebenen (Raschke 1975 S.12).

Im Folgenden soll in dieser Arbeit das innerparteiliche Partizipationsniveau als Bestimmungsfaktor für den Grad der Gleichstellung, vornehmlich an der Repräsentanz von Frauen in Parlamenten und in den Entscheidungsgremien der politischen Parteien im Sinne der Entscheidungsteilhabe, aufgezeigt werden.

1.3.2 Gleichstellungspolitik

Im Rahmen dieser Arbeit möchte ich mich auf folgende Definition von Gleichstellungspolitik beziehen, da sie alle Bereiche der Gesellschaft mit einbezieht, also auch den parteipolitischen Bereich.

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1.3.3 Parteien als Organisationen

Organisationen weisen zu ihrer Errichtung zwingend Merkmale wie „Erreichung ausdrücklicher Ziele“, das „Vorhandensein formaler Strukturen“ oder „auf Dauer und

2 Diese sind stark durch sozio-ökonomische Faktoren und durch Sozialisierung, die später näher erläutert werden, geprägt.

Einleitung 5

Bestand ausgelegt zu sein“, sowie klare Verfahren zur Inklusion bzw. Exlusion auf (Endruweit 2004 S. 19-20).

Parteien sind nach Pazelt dauerhafte, öffentlich agierende, bei Wahlen Kandidaten präsentierende, organisatorische Zusammenschlüsse von sozial und/oder interessensmäßig und/oder durch gemeinsame politische Ziele verbundenen Personen, die in einem politischen System danach streben, die Ausübung öffentlicher Macht und Herrschaft in ihrem Sinne zu gestalten, zu diesem Zweck politische Führungspositionen besetzen wollen (vgl. Patzelt 2003).

Demnach sind Parteien als eine spezielle Form von Organisation zu sehen, wobei an dieser Stelle daraufhin gewiesen sei, dass Parteien einige Eigenheiten haben, die sie von anderen Organisationen im erheblichem Maße unterscheiden.

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Eine Arbeit, die sich mit der Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Organisationen beschäftigt, kommt nicht umhin, sich mit gängigen Theorien und Erklärungsmodellen für die Unterrepräsentanz auseinander zu setzen.

2.1 Forschungsstand

Bis weit in die 1980er Jahre war die Partizipation von Frauen in Parlamenten und Parteien kaum Thema der politikwissenschaftlichen Forschung (Hoecker 1995 S. 16). Selbst nach den immer lauter werdenden Forderungen der Frauenforschung, die in den 1980er und 1990er Jahren artikuliert wurden, trat keine Änderung ein, sodass Birgit Sauer auch zu Anfang des neuen Jahrhunderts immer noch festhalten musste:

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Und auch heute noch muss der Forschungsstand als defizitär deklariert werden:

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Theoretische Grundlagen 6

Und mehr noch, auch für die nähere Zukunft prognostizieren Holtkamp und Schnittke keine bemerkenswerte Veränderung:

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Bei solch ausgeprägten Forschungslücken kann es nicht verwundern, dass bisher nur wenige Ansätze und Modelle zur Erklärung der innerparteilichen Unterrepräsentanz überprüft wurden und so nur wenig Aufschluss darüber gegeben werden kann, welche Ursachen am wirkungsvollsten sind und wie diese politisch beeinflusst werden können. Nach dem gängigen Erklärungsmodell können unterschiedliche institutionelle und sozio-ökonomische Faktoren, sowie die politische Kultur relativ gleichrangig als Ursache für die niedrige Repräsentanz von Frauen angenommen werden (vgl. Hoecker 1998).

2.2 Erklärungsansätze

Zur Erklärung von politischer Partizipation finden sich in der Literatur unterschiedliche und vielschichtige Ansätze (z.B. Hoecker 1995, Westle 2001, Geißel/Penrose 2003), von denen ich hier exemplarisch einige kurz diskutiere:

2.2.1 Sozio-ökonomisches Ressourcenmodell

Nach diesem unumstrittenen Modell bestimmt der sozio-ökonomische Status wie Schulbildung, Beruf oder Einkommen über die Bereitschaft und Kompetenz zur Partizipation (Katt 2000 S. 51). Zumindest bei der Schul- und Ausbildung weisen Frauen heute keine Defizite mehr auf. Im Gegenteil, heute sind Frauen in der Regel besser ausgebildet als Männer (BMFSFJ 2002 S. 20). Gleichzeitig ist die Lebenswirklichkeit der Frauen noch immer durch ein geringeres Einkommen und untergeordnete berufliche Positionen gekennzeichnet (BMFSFJ 2010a). Sozio-ökonomische Ressourcen beeinflussen auch das individuelle Zeitbudget, das für ein politisches Engagement notwendig ist. So ermöglichen die Ressourcen, sofern vorhanden, Frauen die Abkömmlichkeit von Familien- und Mutterpflichten.

Theoretische Grundlagen 7

2.2.2 Rational-Choice-Ansatz

Dieser Ansatz geht von dem Modell eines rational handelnden Akteurs aus, der Kosten und Nutzen politischer Beteiligung abwägt und sich dann entweder für oder gegen ein Partizipationsverhalten entscheidet. Demnach steht bei Mitgliedern von Parteien und Parteipolitiker/innen weniger die Verwirklichung politischer Konzepte als vielmehr eigennützige Überlegungen zur Verwirklichung persönlicher profitabler Ziele im Vordergrund (Downs, Anthony 1957 zitiert nach Katt 2000). Demnach würde objektiv betrachtet jeder Mensch, der sich engagiert, irrational handeln, obwohl er keinen monetären Nutzen oder Karriereaufstieg zu erwarten hat. Um dieses Paradoxon aufzulösen, bedarf es komplizierter Erklärungsmodelle (Katt 2000 S. 53).

2.2.3 Sozialisationsthese

Nach diesem Modell erfahren Mädchen eine politikferne Sozialisation, die sich primär auf den privaten Lebensraum fokusiert, Jungen dagegen erfahren eine politiknahe Sozialisation, die den öffentlichen Raum in den Mittelpunkt stellt. Die daraus resultierenden Geschlechtsrollenvorstellungen führen zu politischem Desinteresse und geringerem Engagement von Frauen. Eine Auflösung solcher traditioneller Sozialisationsmuster und alter Rollenvorstellungen sollte zu einer Annäherung im Partizipationsniveau führen (Westle 2001 S. 131).

2.2.4 Strukturelle Zugangsbarrieren

Dieses Modell begründet die geringe Partizipation von Frauen dadurch, dass Strukturen ³ , die in Organisationen auf Macht und Herrschaft verweisen, Frauen durch geschlechtsspezifische Zugangsbarrieren von Macht- und Führungspositionen in Organisationen ausschließen.

Eine Folge daraus, die oft genannte Fremdheit von Frauen in der Politik, ist auf ihre geschichtliche Nicht-Teilhabe am Aufbau der bis heute geltenden Strukturen und Prozesse innerhalb politischer Organisationen zurückzuführen. Frauen können sich nur schwer mit einem politischen System vertraut machen, an dessen Entwicklung sie nicht mitgewirkt haben, da sie „nur“ für die reproduktive Zuarbeit eingesetzt wurden. So wird der gesamte politische Apparat von Frauen als Ausdruck kulturspezifischer Männlichkeit, als „männerbündisch“ erlebt (Kreisky 1992).

3 Organisationsstrukturen umfassen hier Autoritäts-, Rang-, Status,- Kommunikations- sowie Identifikationsdimensionen.

Theoretische Grundlagen 8

2.2.5 Abkömmlichkeitsthese

Nach dieser These lässt sich politisches Engagement nur schwer mit Familienarbeit - insbesondere der Betreuung von Kindern - verbinden. Gerade mit dem innerparteilichen Aufstieg erhöht sich die zeitliche Belastung und Arbeitsintensität stark, sodass Frauen aufgrund ihrer ihnen immer noch zugeschriebenen Zuständigkeit für Haushalt und Familie kaum Zeit für ein Partei-Engagement bleibt (Hoecker 1998 S. 81).

2.3 Ausgewählte Forschungsansätze

Um Ursachen für die Unterrepräsentation von Frauen in Parteien auszumachen, werde ich in dieser Arbeit zur Erklärung der Unterrepräsentanz in politischen Organisationen auf folgende ausgewählte theoretische Ansätze rekurieren. Der analytische Rahmen, der dabei aufgespannt wird, ist gekennzeichnet durch das Verbinden unterschiedlicher Theorien. Durch die Integration verschiedener Theorieelemente soll so eine bessere Aussage über die Realität gelingen (Blum 2009 S. 37).

2.3.1 Mikropolitik

Beim mikropolitischen Ansatz steht weniger - wie etwa beim akteurszentrierten Institutionalismus - das Gefüge aus Akteurskonstellationen, sie prägenden Institutionen und Steuerungsinstrumenten, aus dem sich bestimmte politische Entscheidungen ergeben, im Mittelpunkt (Blum 2009 S.45). Ist doch festzuhalten, dass Organisationen weder für alle denkbaren Situationen festgelegte Strategien haben, noch dass sie als einheitliche Akteure zu betrachten sind, so dass die in den Organisationen agierenden Akteure erhebliche Handlungsspielräume besitzen (Mayntz/Scharf 1995 S. 50). Die Micro-Policy-Forschung widmet sich vielmehr der politischen Alltagspraxis, den kleinteiligen, detaillierten Elementen und Mechanismen des Policy-Bereiches (Nullmeier et al. 2003 S.9) Policy-Entscheidungen sollen dadurch besser verstanden werden (Blum 2009 S. 45). So kann die mikropolitische Perspektive einen tieferen Blick in die Parteien und auf mögliche Defizite und deren Ursachen bei der Umsetzung von Regeln, Normen oder Politikinstrumenten, wie etwa der Quotenregelung, eröffnen.

Durch die Micro-Policy-Analyse als Analyse der inneren Funktionsweise eines Politikfeldes - hier die Gleichstellungspolitik in politischen Organisationen - werfe ich einen Blick auf die handelnden Akteure, alltägliche Prozesse, die in diesem