II

Gliederung

1.  Teil: Einleitung  1

A.  Historische Entwicklung der Vermögensteuer  1

B.  Funktionsweise der Vermögensteuer bis zum 31.12.1996  2

C.  Einheitswertentscheidung, BVerfGE 93, 121  3

2.  Teil: Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer  4

A.  Leistungsfähigkeitsprinzip, Art. 3 I GG  4

I.  Lastengleichheit  5

1.  Fundustheorie  5

2.  Vermögensteuer als Sollertragsteuer  6

3.  Vermögensbesitztheorie.  6

4.  Andere Ansicht: keine Leistungsfähigkeit durch Vermögen  7

5.  Stellungnahme  8

6.  Ergebnis  10

II.  Mangelnde Durchsetzbarkeit und Effizienz  10

B.  Eigentumsgarantie, Art. 14 GG  11

I.  Schutzbereich  11

II.  Eingriff  11

III.  Rechtfertigung  13

IV.  Ergebnis  13

C.  Ehe und Familie, Art 6 GG  13

D.  Existenzminimum/ Grundlage individueller Lebensgestaltung, Art. 1, 2 GG  14

3.  Teil: Kompetenzrechtliche Problematik  14

A.  Problemstellung  14

B.  Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 II, 72 II GG  16

I.  Vorliegen einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes  16

1.  Art. 105 II, 1. Fall- Steueraufkommen  16

2.  Art. 105 II, 2. Fall- Art 72 II GG  16

a)  Herstellung gleichwertige Lebensverhältnisse  16

b)  Wahrung der Wirtschaftseinheit  17

c)  Wahrung der Rechtseinheit  18

d)  Zwischenergebnis  19

II.  Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund  19

1.  Erste Ansicht  19

III

2.  Zweite Ansicht  20

3.  Stellungnahme  21

III.  Ergebnis  21

C.  Gesetzgebungskompetenz nach Art. 125a II GG  21

4.  Teil: Fazit  21

1. Teil: Einleitung

Die Vermögensteuer wird in Deutschland infolge der Einheitswertentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ¹ seit dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben. Einige andere EU- Mitgliedstaaten erheben eine Vermögensteuer (Finnland, Luxemburg, Niederlande, Spanien). ² Im Folgenden wird zunächst der Problemkreis dargestellt und daraufhin die Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer und die Zuständigkeitsproblematik in der Gesetzgebungskompetenz in Hinblick auf eine oftmals diskutierte Wiedereinführung beleuchtet.

A. Historische Entwicklung der Vermögensteuer

Seine historischen Wurzeln hat die Vermögensteuer im 13. Jahrhundert. Sie hat eine bis dahin erhobene pauschale Kopfsteuer abgelöst. Ursprünglich stellte sie eine einfache Form einer Ertragsteuer dar, bei der das Vermögen lediglich mangels Transparenz und Messbarkeit der Erträge Be-messungsgrundlage war. Im 18. und 19. Jahrhundert wurde die Vermögensteuer nahezu flächendeckend abgeschafft, da in Gestalt von Grund-, Gebäude- und Gewerbeertragsteuern neue, präzisere Ertragsteuern geschaffen wurden. Ende des 19. Jahrhunderts reichte das Steueraufkommen nicht mehr zur Bewältigung der hoheitlichen Aufgaben aus und die Vermögensteuer wurde 1893 in Preußen als Einkommensergänzungssteuer wieder eingeführt. Sie umfasste bereits einkommensteuerrechtlich versteuerte Grund- und Gebäudevermögen, Vermögen aus Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen, da diese eine besondere Leistungsfähigkeit verkörperten. Gedanke hinter dieser Steuer war, dass die Steuer durch erzielte oder erzielbare Erträge aus dem Vermögen gezahlt werden sollte. Es handelte sich noch um eine Ertragsteuer, da auf das fundierte und gesichert fortbestehende Einkommen aus dem Vermögen abgestellt wurde (Fundus-theorie). ³ Von 1922 bis 1974 entstand eine eigenständige Vermögensteuer. Diese sollte, um eine schleichende Vermögenskonfiskation zu vermeiden, aus dem Einkommen zu tragen sein. ⁴ 1974 wurde die Vermögensteuer im Wege des zweiten Steuerreformgesetzes durch eine besondere Leistungsfähigkeit, die dem Vermögen selbst innewohnt, begründet. Es

¹ BVerfGE 93 121, Urt. v. 22.6.95- 2 BvL 37/91

² Birk, DStJG 22, S. 7f; Tipke, SteuerrechtsO II, S. 916.

³ Birk, DStJG 22, S. 11.

⁴ Vieten, VSt, S. 5ff.