1. Herkunft und zeitliche Entwicklung des Institutionalismus

Die Theoriediskussion in den internationalen Beziehungen ist durch die Auseinandersetzungen zwischen Großtheorien oder Denkschulen charakterisiert. Dabei handelt es sich um die Theorien: Realismus, Institutionalismus und Liberalismus sowie Konstruktivismus. 1

Die erste Diskussion wurde etwa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zwischen „Realismus“ und „Idealismus“ geführt, wobei Idealismus von den Realisten geprägt wurde und abwertend gemein war. Später bezeichnete sich der Idealismus als liberale Theorie der internationalen Beziehungen. Die Kernfrage dieser Auseinandersetzung war: Kann die internationale Anarchie aufgrund von sozialen Entwicklungen oder durch gezieltes politisches Handeln überwunden werden? Der Idealismus bejahte diese Frage und sah die Überwindung der Anarchie durch Verstärkung transnationaler Austauschbeziehungen, internationaler Interdependenz und Entwicklung des Völkerrechts etc. möglich. 2

Der Realismus hingegen sah diese Entwicklungen als zu schwach an, um die Realität der internationalen Machtkonkurrenz auszuhebeln. Diese Auseinandersetzung wurde später immer wieder aufgegriffen worden. In 1970er und 1980er Jahren begann die Debatte zwischen Neorealismus und neoliberaler Institutionalismus. Der Institutionalismus entwickelte sich in dieser Zeit als eigenständige Theorie aus dem Liberalismus. 3

Der Institutionalismus vertritt die Meinung, dass internationale Institutionen dazu beitragen können, dass die Auswirkungen der internationalen Anarchie vermindert werden. Nach Institutionalismus sollten die internationalen Organisationen politische Kompetenzen des Staates übernehmen, die Gesellschaften ihre politische Loyalität vom Staat auf politische Organisationen übertragen, damit die staatliche Fragmentierung des internationalen Systems überwunden wird. Diese Einstellung des neoliberalen Institutionalismus erwies sich jedoch als realitätsfern. 4

In den 1990er Jahren begann die Debatte zwischen „Rationalismus“ und Konstruktivismus“. Der Realismus, Institutionalismus und zum Teil auch der Liberalismus bildeten den rationalistischen Pol mit der Annahme, dass die Akteure egoistisch und zweckrational sind. Der Konstruktivismus hingegen betont die Bedeutung und Wirksamkeit sozialer Konstruktionen (z.B. Ideen, Normen etc.), die Präferenzen und Handeln internationaler Akteure prägen. 5

Neben den drei großen Denkschulen „Realismus“, „Liberalismus“ und „Marxismus“ haben sich zwei Denkweisen der institutionalistische Sichtweise etabliert, welche sich zum Teil auf Realismus und Liberalismus beruhen. Es handelt sich hierbei um „Regimetheorie“ (utilitaristische Institutionalismus) und „The Anarchical Society“ (normativer Institutionalismus). Gleich wie der Realismus sehen auch die beiden Denkrichtungen des Institutionalismus die einzelnen Staaten als zentrale Akteure im anarchischen System der internationalen Beziehungen. Hinzu kommt, dass der utilitaristische Institutionalismus genau wie der Realismus die Staaten als egoistische Nutzenmaximierer betrachtet. Den Unterschied macht die positive Einschätzung der Kooperationsmöglichkeiten im Staatenverkehr. ⁶ Dass Staaten nach Macht streben (Müssen) ist für den Realismus eine Konsequenz des anarchischen Handlungskontextes und der ihm eigenen existenziellen Unsicherheit der Akteure. Da die institutionalistische Denkweise andere Strukturmerkmale (Interpendenz und Regime) für die internationale Politik ausmacht, die diese Unsicherheit verringern, sieht er auch einen größeren

¹ Schimmelfennig, Frank 2008: Internationale Politik, Paderborn: Ferdinand Schöningh, S. 63.

² Schimmelfennig 2008: Internationale Politik S. 63

³ Schimmelfennig 2008: Internationale Politik S. 63

⁴ Schimmelfennig 2008: Internationale Politik, S. 63

⁵ Schimmelfennig 2008: Internationale Politik, S. 63

⁶ Krell, Gert 2004: Einführung in die internationale Politik. Einführung in die Theorien der internationalen Beziehungen, 3. Aufl., Baden-Baden: Nomos, S. 240.

Handlungsspielraum für die Akteure. Sie können nach Macht streben, aber sie müssen es nicht. Sie sind vielmehr frei, andere Ziele zu verfolgen. 7

Ideengeschichtlich bildete der utilitaristische Institutionalismus selbst die Grundlagen des Liberalismus, insbesondere des institutionalistischen bzw. regulatorischen Liberalismus. Der institutionalistische

Liberalismus setzte ursprünglich auf das Völkerrecht und auf internationale Organisationen. Die beiden Institutionen sollten die Kooperation zwischen den Staaten fördern und somit zu einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten beitragen. So etablierte die Staatsgemeinschaft unter Führung der USA nach der großen Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre und nach dem zweiten Weltkrieg mehrere „Regime“ auf dem Gebiet der Weltwirtschaft. 8

2. Grundannahmen des Institutionalismus

2.1 Regimetheorie (utilitaristische Institutionalismus)

In den siebziger Jahren herausarbeitete Robert O. Keohane die Regimetheorie: „Internationale Regime sind norm- und regelgeleitete Formen der internationalen Kooperation zur politischen Bearbeitung von Konflikten in verschiedenen Bereichen der internationalen Beziehungen“. ⁹ Regime führen zur Reduktion der Transaktionskosten zwischen den Saaten und bewirken ein beidseitiges Geben und Nehmen für alle Beteiligten. Die Kontrollen innerhalb der Regime tragen zu einem höheren Vertrauen zwischen den Staaten bei. Die neuen institutionalistischen Ansätze der Regimetheorie fassen den Begriff Institution viel breiter als vorher auf. Eine Institution muss nicht unbedingt eine Organisation oder eine Verwaltung mit Gebäuden, Satzung und Haushalt darstellen. Eine Institution ist ein „Satz von Gewohnheiten und Praktiken, die auf Verwirklichung gemeinsamer Ziele ausgerichtet sind“. 10

Bis in die neunziger Jahre bezeichneten sich die Begründer der Regimetheorie als „neoliberal institutionalists“. Seitdem sich der Liberalismus zur eigenständigen Herausforderung des Realismus entwickelte, wird die Regimetheorie dem Institutionalismus zugerechnet. 11

Der Institutionalismus unterscheidet sich vom Realismus im Wesentlichen dadurch, dass Interdependenz und Regime als zwei wichtige Strukturmerkmale, die die Auswirkungen der internationalen Anarchie überwinden können. Die Interdependenz (die wechselseitige Abhängigkeit der Staaten voneinander) schwächt zum einen den Nutzen militärischer Gewalt ab, zum anderen erhöht sie den Bedarf an internationaler Kooperation. 12

Auch Krell geht auf die Wichtigkeit der Kooperation ein: „In dem Maße, in dem Interdependenz als vorherrschendes Charakteristikum internationaler Politik gleichermaßen in das Bewusstsein von Politikerinnen wie Politikwirtschaftlerinnen rückte, wuchs auch das Interesse an der Thematik der internationalen Kooperation“. Er sieht jedoch die Probleme, die der Kooperation entgegenstehen in Erwartungssicherheit bzgl. der Verpflichtungskonsequenz der anderen Akteure, in der Frage der Kosten-Nutzenverteilung, die aus den Normen Kooperation wächst und in der Attraktivität der Rolle des nutznießenden Abtrünnigen. Die Kooperation ist erst dann erfolgreich, wenn alle Beteiligte daran glauben, dass sie sich auch lohnt. 13

Krell findet weiterhin, dass internationale Regime die Kooperation unter den genannten Bedingungen sicherstellen. Die internationale Regime ist die institutionalisierte Kooperation zwischen Staaten in einem

⁷ Schimmelfennig 2008: Internationale Politik, S. 91

⁸ Krell 2004: Einführung in die internationale Politik, S. 243

⁹ Krell 2004: Einführung in die internationale Politik, S. 248

¹⁰ Krell 2004: Einführung in die internationale Politik, S. 240-242

¹¹ Krell 2004: Einführung in die internationale Politik, S. 241

¹² Schimmelfennig 2008: Internationale Politik, S. 90

¹³ Krell 2004: Einführung in die internationale Politik, S. 245

spezifischen Problembereich (z.B. Ozonloch.). Regime sind dabei keine internationalen Organisationen, sie enthalten vielmehr vertragliche Abmachungen und Verhandlungen. Regime institutionalisieren Kooperation durch vier hierarchisch miteinander verbundene Mechanismen: Prinzipien (formulieren eine gemeinsame Problemsicht und Zielvorstellung), (Verhaltensstandarts, die den Weg zur Problemlösung im Sinne von Geboten und Verboten angeben. Regeln (Verhaltensvorschriften) und Verfahren (Umgang mit den Regeln). Des Weiteren weist Krell auf die Problematik der Regime hin: Regime-Effizienz und Regime-Gerechtigkeit auf. Wie entstehen Regime, wie werden sie stabil und dauerhaft etc.? Diese Fragen werden aber in dem Text nicht weiter behandelt. 14

„The Anarchical Society“ (normativer Instituionalismus) 2.2

Der normative Institutionalismus geht davon aus, dass im politischen System ohne zentrale Autorität, gesellschaftliche Beziehungen zwischen sozialen Gruppen und auch zwischen den Staaten möglich sind. Aus Unsicherheit und Furcht entwickeln sich gemeinsame gesellschaftliche Interessen. Diese Interessen lassen sich nur dann erreichen, wenn alle Akteure wechselseitig bestimmte Verhaltensregeln akzeptieren. Es wird von der so genannten „society of state“ gesprochen. Die wichtigsten Institutionen der society of state werden als „Makroinstitutionen“ bezeichnet. Das sind die Staaten selbst in ihrer Souveränität, „Balance of Power“ (Machtgleichgewicht mehrerer Staaten), Völkerrecht und Diplomatie. Die Makroinstitutionen verändern sich im Laufe der Geschichte. Im klassischen Machtgleichgewicht wurde Krieg als legitimes Instrument gegen Ungleichgewichte gesehen. Diese Funktion des Krieges wurde in der ersten Hälfte der zwanzigsten Jahrhundert völkerrechtlich aufgehoben, politisch-praktisch dann nach dem Zweiten Weltkrieg von der nuklearen Abschreckung außer Kraft gesetzt. 15

3. Erklärung der internationalen Beziehungen mit Hilfe der institutionalistischen Denkschule

Der Institutionalismus beschreibt das Erscheinungsbild der internationalen Beziehungen relativ passend. Es ist seit den 1950er Jahren zu beobachten, dass sich Staaten in Organisationen zusammenschließen, um ihre Fähigkeit effektiv Politik zu betreiben erhalten zu können. Nach dem Ende des Ost-West Konflikts nahm die Institutionalisierung nochmals zu, zudem stieg die Anzahl der NGO’s stark an. ¹⁶ Ein weiterer Indikator ist die hohe Quote der internationalen Treffen zwischen Staaten. Im Jahr 2004 fanden in den USA 1080 Treffen statt, in Frankreich 552 und in Deutschland 491. ¹⁷ Die zunehmende Verflechtung der Staaten lässt militärische Macht und hegemoniale Machtpolitik in den Hintergrund rücken. Andere Probleme, als das der Sicherheit, sind von Interesse der internationalen Politik, die nur durch Kooperation lösbar sind. ¹⁸ Das Politikfeld Umweltschutz eignet sich als Beispiel für ein grenzüberschreitendes Problem, das der Kooperation bedarf. Für Konflikte, die den Bereich der Umweltpolitik betreffen, sind Auswirkungen über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg beinahe vorprogrammiert. Um jedoch überhaupt einen Konflikt bearbeiten zu können, muss dieser erst in das Bewusstsein der Akteure eingedrungen sein, bevor der Wille zur Kooperation entstehen kann. Die entstandenen Kosten durch ein Umweltproblem lassen sich nicht durch einen Akteur, der davon betroffen ist, lösen. ¹⁹ Seit den 1980er Jahren war die Umweltpolitik ein neues Feld der internationalen Beziehungen. Die Auswirkungen von Abfällen, Artensterben, Ausbreitung der Wüsten etc. wurden als Gefahr für die Menschheit

¹⁴ Krell 2004: Einführung in die internationale Politik, S. 248-249

¹⁵ Krell 2004: Einführung in die internationale Politik, S. 252-256

¹⁶ Debiel, Thomas (Hrsg.) u.a. 2007: Globale Trends 2007, Frankfurt a. Main: Fischer (=Stiftung Entwicklung und Frieden 598), Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, S. 71-75.

¹⁷ Vgl. http://www.bpb.de/wissen/6XTL9F,0,0,Internationale_Treffen_in_Staaten_und_St%E4dten.html, Internationalen Treffen in Staaten und Städten, abgerufen am 02.11.2009.

¹⁸ Krell 2004: Weltbilder und Weltordnung, S. 241-246.

¹⁹ Görissen, Thorsten 1993: Grenzüberschreitende Umweltprobleme in der internationalen Politik. Durchsetzung ökologischer Interessen unter den Bedingungen komplexer Interdependenz, Baden-Baden: Nomos (=Demokratie, Sicherheit, Frieden 81), S. 221.