Inhalt
1. Einleitung----------------------------------------------------------------------------------------5
1.1 Definition der Begriffe der Forschungsthese------------------------------------ 7
1.2 Relevanz der These der „neuen Kriege“----------------------------------------- 8
2. Alte und neue Kriege------------------------------------------------------------------------ 8
2.1 Alte Kriege------------------------------------------------------------------------------- 8
2.2 Neue Kriege----------------------------------------------------------------------------- 10
2.2.1 Neue Kriege im Kontext von Staatszerfall------------------------------ 12
2.2.2 Privatisierung und Kommerzialisierung von Krieg ------------------- 12
2.2.3 Neue Kriege im Kontext von Globalisierung -------------------------- 13
2.2.4 Asymmetrisierung von kriegerischer Gewalt-------------------------- 15
3. Erstellung des Analyserahmens-------------------------------------------------------- 17
3.1 Analysekriterium Staatszerfall------------------------------------------------------ 17
3.2 Analysekriterium Privatisierung und Kommerzialisierung von Krieg----- 17
3.3 Analysekriterium Globalisierung--------------------------------------------------- 18
3.4 Analysekriterium Asymmetrisierung von kriegerischer Gewalt------------- 18
3.5 Tabelle Profil des neuen Krieges-------------------------------------------------- 19
4. Anwendung der Analysekriterien------------------------------------------------------- 20
4.1 Der Staatszerfall Somalias---------------------------------------------------------- 20
4.2 Privatisierung und Kommerzialisierung des Bürgerkrieges in Somalia-- 24
4.3 Somalische Piraterie im Kontext von Globalisierung------------------------- 29
4.4 Asymmetrische Strategien somalischer Piraten------------------------------- 32
4.5 Tabelle Profil des somalischen Bürgerkrieges 2008/09---------------------- 36
5. Neue Kriege in der Kritik------------------------------------------------------------------- 37
5.1 Tabelle neue Kriege in der Kritik--------------------------------------------------- 41
6. Fazit----------------------------------------------------------------------------------------------- 42
6.1 Erklärungskraft der Konzeption der neuen Kriege am
Fallbeispiel Somalia------------------------------------------------------------------- 42
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6.1.1 Externe Faktoren------------------------------------------------------------- 43
6.1.2 Analysekriterien in der Diskussion--------------------------------------- 45
6.2 Tabelle neue Kriege am Fallbeispiel Somalia und Kritik--------------------- 48
6.3 Diskussion Forschungsfrage und These, Forschungsperspektiven------ 50
7. Literatur------------------------------------------------------------------------------------------ 51
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1. Einleitung
Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist die Beziehung zwischen dem Bürgerkrieg in Somalia und der somalischen Piraterie der Jahre 2008 und 2009. Die Thematik ist von besonderer sowie aktueller tagespolitischer Relevanz und steht im Fokus der medialen Öffentlichkeit, da ab 2005 1 ein massiver Anstieg von Piraterie im Golf von Aden, speziell vor der Küste Somalias, festzustellen ist (International Maritime Bureau 2009, Lennox 2008, 9). Laut verschiedenen Medienberichten werden die Übergriffe auf Handelsschiffe zunehmend zu einer Belastung für die globalen Warenströme und die Weltwirtschaft. Diese Belastung äußert sich in Störungen des Welthandels, der Erpressung von Lösegeldern in zweistelliger Millionenhöhe im Jahr 2008, einem enormen Anstieg der Versicherungsprämien für Reedereien und der Verteuerung von Waren (Spiegelonline 2008, Voss 2008, 1, D´Anna-Huber 2008, 1). Der Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen gilt als eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. So nehmen ca. „16.000 Schiffe und 30 Prozent des Öls [...] jährlich die Route durch den Golf und den Suezkanal“ (Spiegelonline 2008, Economic Times 2008). Zusätzlich wird die internationale Nahrungsmittelhilfe für die somalische Bevölkerung durch die Piraterie bedroht, da 90 Prozent der Hilfsgüter über den Seeweg ins Land gelangen (Ross/Ben-David 2009, 55, Welt 2009). Die Industriestaaten des Nordens reagieren auf diese Bedrohungslage mit einer „Militarisierung der wichtigen Handelsroute“ (Haydt 2008, 1) und militärischen Missionen wie „Atalanta“, „SNMG1“ und „Combined Task Force 151“ (Heilig 2009, 1). Infolgedessen macht eine internationale „Armada von Hightech-Kriegsschiffen und Flugzeugen“ Jagd auf die einfachen Schnellboote der somalischen Piraten (ebd., 1). Die US-Außenministerin Hillary Clinton begründet diese Vorgehensweise in einer Pressekonferenz am 15. April 2009 damit, dass „man [...] es zwar mit einem Verbrechen aus dem 17. Jahrhundert zu tun [habe], [...] dagegen jedoch die Mittel des 21. Jahrhundert [sic] einsetzen [müsse]“ (ebd., 1).
1 Der Aufstieg der Union der islamischen Gerichte in der zweiten Jahreshälfte 2006 lässt die Piraterie zurückgehen. Nach der Entmachtung der Union durch die Invasion äthiopischer Truppen mit USamerikanischer Hilfe im Dezember 2006 nehmen die Piratenaktivitäten hingegen wieder zu (Lennox 2008, 5-9, International Maritime Bureau 2009).
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Über die Ursachen der Piraterie vor der Küste Somalias ist man sich im öffentlichen Diskurs schnell einig. So sehen beispielsweise „Das Parlament“, die „Tagesschau“ oder der „Stern“ deren Auslöser im „Staatszerfall Somalias“ und im Fehlen eines zentralen Gewaltmonopols (Bauer 2009, 1, Dohrenbusch 2009, 1, Stern 2009). Für die „FAZ“ ist „die Piraterie [...] die Fortsetzung des Kriegsfürstentums, das Somalia seit dem Zusammenbruch der Regierung 1991 fest im Griff hat“ (Scheen 2009, 1). Andere Quellen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ oder die „Junge Welt“, weisen auf die Verbindung von westlicher Raubfischerei sowie der Entsorgung von Gift- und Atommüll vor der Küste Somalias und der Entstehung der somalischen Piraterie hin (Kreye 2009, 2, Schölzel 2009, 1). Losgelöst vom medialen Diskurs wird in diesem Zusammenhang in der vorliegenden Arbeit die Forschungsfrage nach den Ursachen der Piraterie vor der Küste Somalias aufgeworfen. Aus dieser Fragestellung wird die Forschungsthese, dass die Piraterie vor der Küste Somalias ihre Wurzeln im aktuellen somalischen Bürgerkrieg hat, entwickelt.
Die politikwissenschaftliche Einordnung der These in einen theoretischen Rahmen erfolgt in Form der Konzeption der „neuen Kriege“ von Herfried Münkler und Mary Kaldor (Münkler 2007, Kaldor 2007).
Erklärungsziel der vorliegenden Arbeit ist zum einem die Analyse und Darstellung der somalischen Piraterie im Kontext der kriegerischen Konflikte in Somalia der Jahre 2008 und 2009 2 . Es wird gezeigt, dass der aktuelle Bürgerkrieg dem Typus der sogenannten „neuen Kriege“ zugeordnet werden kann und dass deren spezifische Charakteristika im somalischen Beispiel sowohl die Rahmenbedingungen für das Aufkommen der Piraterie schaffen als auch zu deren Etablierung beitragen. Zum anderen setzt sich die Arbeit zum Ziel Grenzen und Probleme der theoretischen Konzeption der neuen Kriege aufzuzeigen. Es wird dargestellt, dass dieser Ansatz durch seine Analyseschwerpunkte militärische Interventionen der Staaten des Nordens legitimiert.
In Abschnitt 1.1 werden zunächst die Begriffe der Forschungsthese definiert. Unter 1.2 wird die Relevanz des theoretischen Konzepts der neuen Kriege im Zusammenhang mit der somalischen Piraterie veranschaulicht.
2 Der Forschungsschwerpunkt auf die Jahre 2008 und 2009 gründet darin, dass die Zahl der Überfalle somalischer Piraten auf Schiffe von Staaten des Nordens im Jahr 2008 um 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigt (Ross/Ben-David 2009, 57).
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Um sich der Forschungsfrage bzw. der aufgestellten These anzunähern, wird in Kapitel 2. die theoretische Konzeption der neuen Kriege dargestellt. Hierbei wird sich hauptsächlich auf die Werke von Herfried Münkler (2007) und Mary Kaldor (2007) bezogen. In diesem Zusammenhang werden zunächst die besonderen Eigenschaften von „alten Kriegen“ in 2.1 und in Abgrenzung zu diesen die spezifischen Charakteristika von „neuen Kriegen“ in 2.2 aufgezeigt. In einem nächsten Schritt wird in Kapitel 3. auf der Grundlage der unter 2.2 dargestellten Dimensionen der neuen Kriege ein eigener Analyserahmen erstellt. Mit den aufgestellten Analysekriterien werden in Kapitel 4. die aktuellen kriegerischen Konflikte in Somalia im Kontext der somalischen Piraterie untersucht. In Kapitel 5. wird eine Bestandsaufnahme der Kritik an der These der neuen Kriege erarbeitet. In Kapitel 6. erfolgt abschließend ein Fazit. In diesem wird aufgezeigt, inwieweit die Forschungsfrage und -these als beantwortet angesehen werden kann. In diesem Zusammenhang werden auf Probleme und Grenzen der verwendeten theoretischen Konzeption der neuen Kriege hingewiesen.
1.1 Definition der Begriffe der Forschungsthese
Unter „somalischer Piraterie“ werden in dieser Arbeit die in den Jahren 2008 und 2009 im Wesentlichen von vier somalischen Gruppierungen verübten Überfälle auf Schiffe des Nordens in den Gewässern am Horn von Afrika verstanden (vgl. 5.2, 5.4). Der „aktuelle somalische Bürgerkrieg“ meint die diversen kriegerischen Auseinandersetzungen in den Jahren 2008 und 2009 zwischen Kampfverbänden der „al-Shabab“, der somalischen Übergangsregierung „Transnational Federal Government“ (TFG) und äthiopischen Truppen sowie der „Alliance for the Re-Liberation of Somalia“ (ARS) und der „Alliance for the Re-Liberation of Somalia Djibuti“ (ARS-D), die sich aus den beiden Fraktionen der ehemaligen Union der Islamischen Gerichtshöfe zusammensetzen (vgl. 5.1, 5.2, 5.3).
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1.2 Relevanz der These der „neuen Kriege“
Die Ursachen der somalischen Piraterie sind vielfältig und unübersichtlich. Dies zeigen die anfangs genannten mannigfaltigen Erklärungsversuche des öffentlichen Diskurses. Einer theoretisch geerdeten Untersuchung bedarf es folglich einem differenzierenden und komplexen theoretischen Konzept, um der Gemengelage von Gründen, die die somalische Piraterie bedingen, gerecht zu werden. Die Verwendung der These der neuen Kriege erscheint in diesem Zusammenhang von besonderer Relevanz, da diese eine Vielzahl der in den Medien genannten Ursachen und Zusammenhänge aufgrund der Komplexität ihres theoretischen Rahmens erfasst. So untersucht sie auf der Makro-Ebene „Staatszerfall“ und auf der Mikro-Ebene Akteure, deren Motive und Strategien. Auf der Meso-Ebene zeigt dieser Ansatz Verbindungen und Zusammenhänge zwischen den beiden Ebenen auf. Für das Beispiel der somalischen Piraterie erscheint die Konzeption der neuen Kriege somit auf den ersten Blick geeignet.
Die Frage nach der tatsächlichen Erklärungskraft dieses Ansatzes wird in dieser Arbeit an späterer Stelle diskutiert (vgl. 6.)
2. Alte und neue Kriege
In diesem Kapitel erfolgt eine Darstellung der theoretischen Konzeption der neuen Kriege. Hierbei wird sich hauptsächlich auf die Darstellungen von Herfried Münkler und Mary Kaldor, welche die These der neuen Kriege maßgeblich prägen, bezogen.
2.1 Alte Kriege
Kaldor versteht unter alten Kriegen die klassischen Staatenkriege, die seit Mitte des 17. bis ins späte 20. Jahrhundert in erster Linie in Europa stattfinden (Kaldor 2007, 34). Der Beginn dieser Epoche kann in den Regelungen des „Westfälischen Friedens“ 1648 (Münkler 2007, 113) gesehen werden und endet mit Beendigung des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der UdSSR (ebd., 7). Die Zeit vor den klassischen Staatenkriegen, d.h. im späten Mittelalter und in der frühen Neuzeit, ist laut Münkler durch einen Typus Krieg bestimmt, für den ein „Konglomerat aus Raubzügen und Plünderungen, Massakern und Gewaltexzessen“
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(ebd., 63) besonders gegen die Zivilbevölkerung (ebd., 76-80) und eine vielfältige Zahl teils privater Kriegsakteure mit unterschiedlichsten Motivationen der Kriegsbeteiligung charakteristisch ist (ebd., 75-89). Als herausragendes Beispiel für diese von ihm sogenannten „Staatsbildungskriege“ (ebd., 18) sieht er den „Dreißigjährigen Krieg“ (ebd., 75).
Mit der Herausbildung des modernen Territorialstaates (ebd., 68-74) ist ein „Prozess der Monopolisierung der Gewalt“ verknüpft (Kaldor 2007, 41). Der Hauptgrund für die Verstaatlichung des Kriegswesens ist neben idealistischen Motiven (Münkler 2007, 100) in ökonomischen Ursachen zu sehen. So werden durch die Entwicklung hin zu größeren Heeren im Zusammenspiel mit unterschiedlichen Waffengattungen und waffentechnischen Innovationen, wie schwerer Artillerie, Kriege zunehmend teurer (ebd., 97-105). Die Kosten für die Unterhaltung von Heeren steigen dramatisch an, sodass private Kriegsunternehmer, „die bislang auf den europäischen Gewaltmärkten eine dominierende Rolle gespielt hatten“, eine solche Finanzierung nicht mehr leisten können (ebd., 109). Nur noch die zentralisierten, „rationalisierten“, hierarchisch geordneten modernen Territorialstaaten als „Steuerstaaten“ (Münkler 2007, 109, Kaldor 2007, 35), sind in der Lage die massiv gestiegenen Kosten zu tragen. Durch die Verstaatlichung des Militärwesens und den Aufstieg des Staates zum Monopolisten des Krieges verändern sich die Beziehungen zwischen den Staaten. Aufgrund der Mechanismen der Konkurrenz und den Bestrebungen der größeren Staaten nach einer Vormachtstellung entwickelt sich in Europa ein Gleichgewichtssystem, welches nach der Beendigung des Dreißigjährigen Krieges durch den Westfälischen Frieden im Jahre 1648 vertraglichen Charakter annimmt. Dieses Prinzip der Symmetrie ermöglicht zum einen die Herausbildung des klassischen Kriegsvölkerrechts und zum anderen ein „Sicherheitskalkül“ für die einzelnen Staaten (Münkler 2007, 110-121).
Das Staatsinteresse wird in den symmetrischen Staatenkriegen zum einzigen legitimen Kriegsgrund (Kaldor 2007, 39). Um mit den Worten Clausewitz’, dem bedeutendsten Theoretiker des modernen Krieges, zu sprechen, wird Krieg in den klassischen Staatenkriegen zur „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz 1980).
Mit der Monopolisierung des Krieges auf Seiten des Staates entwickeln sich Regeln zur Bestimmung dessen, was als legitime Kriegsführung gelten kann. Dieses Reglement wird später im Kriegsrecht kodifiziert (Kaldor 2007, 39). Der Krieg wird
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nach gewissen Regeln, zum Beispiel durch das „Recht der Kriegserklärung (ius ad bellum)“ begonnen und durch einen Friedensschluss beendet (Münkler 2007, 56). Infolgedessen ist ein Charakteristikum der Staatenkriege in deren zeitlich präziser Begrenzung und im Vergleich zu vorherigen Kriegen wie dem Dreißigjährigen Krieg in deren relativen Kürze zu sehen. Hierzu trägt die Entscheidungsschlacht bei, die nach Clausewitz „der eigentliche Schwerpunkt des Krieges“ ist (ebd., 25). Des Weiteren sind die Staatenkriege durch den Kampf zwischen Soldaten, der nach Kriegsrecht ausgetragen wird, gekennzeichnet (ebd., 24). Dieses wirkt sich auf die Opferbilanzen aus. So gehörten „in den bis Anfang des 20. Jahrhunderts geführten Kriegen [...] etwa 90 Prozent der Gefallenen und Verwundeten zu den Kombattanten, wie sie durch das Völkerrecht definiert sind [...]“ (ebd., 28). Im Laufe der Jahrhunderte werden die Regeln des Krieges zunehmend vertraglich festgelegt. Zentral ist hier die Pariser Deklaration von 1856, der sogenannte „Lieber-Code“, die Genfer Konvention im Jahre 1864, die Sankt Petersburger Deklaration 1868, die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 sowie die Londoner Konferenz von 1908. Diese tragen „allesamt zu einem wachsenden Korpus internationalen Rechts bezüglich der Kriegsführung bei“ (Kaldor 2007, 49).
Münkler sieht das System der Symmetrie der militärischen Strategien, der politischen Rationalität und der völkerrechtlichen Legitimität im 20. Jahrhundert zerbrechen. Beginnend mit dem Ersten Weltkrieg gerät dieses System ins Wanken. Im Zweiten Weltkrieg verschärft sich diese Entwicklung, bis es nach dem Niedergang der UdSSR zusammenbricht (Münkler 2007, 48, 122-124).
2.2 Neue Kriege
Die These der neuen Kriege besagt, dass die klassischen Staatenkriege mit dem Zusammenbruch der UdSSR zu einem historischen Auslaufmodell werden und an ihre Stelle die sogenannten „neuen Kriege“ treten (Münkler 2007, 7-57). Diese haben laut Münkler Parallelen zum Dreißigjährigen Krieg (Münkler 2007, 59-91). Der Typus der neuen Kriegen entwickelt sich ab 1990 an den „Rändern und Bruchstellen der einstigen Imperien“ (ebd., 13). Als Beispiele für diese neuen Kriege lassen sich die Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien, im Kaukasus und den angrenzenden Regionen sowie die zahlreichen Auseinandersetzungen im
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Nahen Osten - wobei hier der Palästinakonflikt am bedeutsamsten und gefährlichsten ist - sowie die Konflikte in Afghanistan und in Kaschmir ausmachen. Des Weiteren lassen sich die Kriege in Südostasien und Schwarzafrika, „von Indonesien über Somalia bis nach Guinea oder Sierra Leone“ (ebd., 15), diesem Typus zuordnen (ebd., 13-15).
In Hinblick auf Ursachenerklärungen von dieser neuen Kriegsform gehen die Meinungen von Kaldor und Münkler auseinander. Kaldor stärkt durch ihre These von der „Politik der Identität“ das Gewicht von ethnischen und religiösen Gegensätzen als Gründe von Konflikten (Kaldor 2007, 131-148). Im Gegensatz hierzu liegen die Ursachen von klassischen Staatenkriegen in geopolitischen oder ideologischen Motiven (ebd., 23).
Münkler hingegen werden ideologischen, „ethnischen und religiös-kulturellen Konfliktlinien“ zu große Beachtung beigemessen und „ökonomische Dimensionen und Handlungsantriebe“ übersehen (Münkler 2007, 160). Seiner Meinung nach sind die neuen Kriege vielmehr Ergebnis einer „ökonomischen Zweckrationalität“ und „zweckrational handelnde Akteure“ spielen in ihnen eine wesentliche Rolle (ebd., 161).
Aus dem politikwissenschaftlichen Diskurs lassen sich vier zentrale Charakteristika der neuen Kriege, die sich von den klassischen Staatenkriegen unterscheiden, herausarbeiten:
1. Die neuen Kriege finden im Kontext von Staatszerfall statt. 2. Es vollzieht sich eine Privatisierung und Kommerzialisierung des Krieges. 3. Die neuen Kriege finden im Kontext von Globalisierung statt. 4. Die neuen Kriege sind durch eine Asymmetrisierung von kriegerischer Gewalt gekennzeichnet.
Im Folgenden werden diese wesentlichen Dimensionen dargestellt. In diesem Zusammenhang muss daraufhingewiesen werden, dass die Eigenschaften der neuen Kriege auf vielfältige Weise zusammenhängen und sich gegenseitig bedingen. Die Einteilung in vier Dimensionen erfolgt als Hinleitung zu den Analysekriterien im dritten Kapitel.
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2.2.1 Neue Kriege im Kontext von Staatszerfall
Münkler vertritt die These, dass die neuen Kriege aus Staatszerfall erwachsen (Münkler 2007, 19). Kaldor sieht sie ebenfalls im Kontext der „Aushöhlung der Autonomie des Staates [und] in Extremfällen seine[r] völlige[n] Auflösung“ (Kaldor 2007, 20). Im Speziellen entstehen diese Kriege vor dem Hintergrund der Untergrabung bzw. dem Verlust des staatlichen Gewaltmonopols (ebd., 20). Demzufolge beschreibt Kaldor die neuen Kriege als Teil eines Prozesses, „der praktisch jene Entwicklungen umkehrt, durch die sich die modernen Staaten herausbildeten“ (ebd., 21). Die Leistung des sich herausbildenden modernen Staates ist, wie in Kapitel 2.1 bereits dargestellt, darin zu sehen, dass „der Krieg zur alleinigen Domäne des Staates“ (ebd., 21) und der Staat zum „faktischen Monopolist des Krieges“ wird (Münkler 2007, 32). Diese Entwicklungen beinhalten die Bekämpfung von Kriminalität, Korruption und Ineffizienz, die Aufstellung von regulären Truppen und Polizeikräften sowie die Ausschaltung von Privatarmeen und die Erhebung von Steuern (Kaldor 2007, 21-22).
Die neuen Kriege werden hingegen in Situationen ausgetragen, „in denen die Staatseinnahmen im Gefolge wirtschaftlichen Niedergangs und sich ausbreitender Kriminalität, Korruption und Ineffizienz versiegen, in denen die Gewalt im Zuge des um sich greifenden organisierten Verbrechens und der Bildung paramilitärischer Gruppen zunehmend privatisiert wird und in denen somit die politische Legitimität schwindet“ (ebd., 22).
2.2.2 Die Privatisierung und Kommerzialisierung von Krieg
Eine weitere Unterscheidungsdimension von klassischen Staatenkriegen und neuen Kriegen macht Münkler in der „Privatisierung und Kommerzialisierung“ von kriegerischer Gewalt aus (Münkler 2007, 33). Darunter versteht er „das Eindringen privater eher von wirtschaftlichen als von politischen Motiven geleiteter Akteure in das Kriegsgeschehen“ (ebd., 57). Volker Matthies stellt dieselbe Entwicklung mit den Worten „der Homo Economicus zieht in den Krieg“ fest (Matthies 2004, 186). Diese Entwicklungen „und die zunehmende Diffusion von Gewaltanwendung und Erwerbsleben“ treibt die Entstaatlichung von Krieg voran (Münkler 2007, 33). Die hierin verwickelten Akteure sind der Staat, aufgrund des Verlusts des
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Gewaltmonopols als privat auftretender Kriegsunternehmer, überregionale Kriegsunternehmer, Paramilitärs, Truppen von Warlords, lokale Milizen, Söldner, Terroristen und organisierte Kriminelle (Kaldor 2007, 33, Mair 2002, 9-25, Wulf 2005, 15-16). Außerdem ist eine hohe Zahl von Kindersoldaten in den neuen Kriegen festzustellen (Chojnacki 2004, 198, Münkler 2007, 39, Russmann 2004, 205). Diese Akteure subsummiert Kaldor unter dem Begriff der „globalisierten Kriegswirtschaft“ (Kaldor 2007, 27). In dieser sieht sie nahezu eine komplette Umkehrung der Kriegsökonomien der beiden Weltkriege. Sind diese noch als zentralisiert, allumfassend und autark zu charakterisieren, zeichnen sich die neuen Kriegswirtschaften durch eine Dezentralisierung aus. Außerdem sind die Ökonomien in einem hohen Maße von Ressourcen aus dem Ausland abhängig. Aufgrund des globalen Wettbewerbs, der physischen Zerstörung und der Unterbrechung der normalen Handelswege sind die einheimischen Güterproduktionen oftmals zerstört. Daraus resultiert der Umstand, dass sich die kämpfenden Einheiten selbst finanzieren (ebd., 27). Münkler spricht in diesem Kontext vom „Prinzip des bellum se ipse alet (der Krieg ernährt sich selbst)“ (Münkler 2007, 80). Dies geschieht durch Plünderung, den Schwarzmarkt und der Unterstützung von außen (Kaldor 2007, 27-28). Letzteres kann in Form von „Zuwendungen der Diaspora, die ‚Besteuerung’ von humanitären Hilfslieferungen, Unterstützung durch Nachbarstaaten sowie illegalen Handel mit Waffen, Drogen oder wertvollen Rohstoffen, etwa Öl oder Diamanten“ erfolgen (Kaldor 2007, 28). Außerdem dienen Flüchtlingslager von internationalen Organisationen als Nachschubzentrum und Kraftreserve für die kriegsführenden Akteure (Götze 2004, 212, Münkler 2007, 22, 35). Der Zufluss aus diesen Quellen lässt sich nur durch eine Fortsetzung der Gewalt aufrechterhalten. Auf diese Weise wird eine Kriegslogik in die Funktionsweise der Wirtschaft eingebaut. Im Balkan, Kaukasus, Zentralasien, Zentral- und Westafrika sowie am Horn von Afrika lassen sich „regelrechte Bündel von Kriegs- oder Beinahekriegswirtschaften“ ausmachen (ebd., 28).
2.2.3 Neue Kriege im Kontext von Globalisierung
Kaldor sieht ein spezifisches Hauptcharakteristikum der neuen Kriege in deren Verknüpfung mit den sogenannten Globalisierungsprozessen. So kämpfen verschiedene „Volksgruppen um ihre Identität, die durch die Globalisierung bedroht“
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wird (Gantzel 2002, 3). Die besondere Rolle, die Kaldor der Globalisierung 3 im Zusammenhang mit den neuen Kriegen beimisst, wird dadurch ersichtlich, dass sie zunächst im „unaufhaltbaren Vordringen der Globalisierung“ den Auslöser für den Zusammenbruch des Ostblocks sieht (Kaldor 2007, 19). Die hieraus resultierende „Verfügbarkeit überschüssiger Waffen, der Misskredit, in den die sozialistischen Länder gerieten, der Zerfall totalitärer Regime, der Entzug der Unterstützung, dem die Supermächte ihren Klientelstaaten hatten angedeihen lassen“, hängen ihrer Meinung nach in signifikanter Weise mit der Entstehung der neuen Kriege zusammen (ebd., 19). Die Auswirkungen der Globalisierung lassen sich in vielen neuen Kriegen feststellen. So nimmt die Welt an ihnen gewissermaßen direkt teil. Diese Beteiligung äußert sich in Form von internationalen Reportern, Söldnern und Militärberatern, Freiwilligen und Geldern aus der Diaspora sowie eine vielfältige Zahl diverser internationaler Akteure wie internationale Organisationen oder Nicht-Regierungsorganisationen (ebd., 19). Außerdem sind die sogenannten „Kanäle[n] der Schattenglobalisierung“ von besonderer Relevanz (Münkler 2007, 21). Durch diese sind die neuen Kriege auf mannigfaltige Weise mit der Weltwirtschaft verbunden (ebd., 21). Aus dieser Verbindung von globaler Ökonomie mit „informellen und kriminellen Sphären“ (Lock 2004, 191) werden die für die Weiterführung der Kriege benötigten Ressourcen bezogen (Münkler 2007, 21). Sowohl die Schattenglobalisierung als auch die bereits erwähnten Ressourcen der Diaspora-Gemeinden sind für die lange Dauer der neuen Kriege verantwortlich. So werden einige dieser Konflikte seit 30 Jahren ausgetragen (ebd. 2007, 22). Neben dieser nicht vorhandenen zeitlichen Begrenzung fehlt den neuen Kriege auch eine räumliche Begrenzung. So haben innergesellschaftliche Kriege eine starke Tendenz sich in kürzester Zeit in transnationale Kriege zu entwickeln (ebd. 2007, 31). Schließlich hat die Globalisierung bedeutende Auswirkungen auf „instabile Staaten“ (ebd., 18). Da diese in weltwirtschaftliche Austauschsysteme eingebunden sind, ist eine „politisch kontrollierte Entwicklung ihrer nationalen Ökonomien unmöglich“ (ebd., 19). Münkler konstatiert in diesem Kontext eine „wirtschaftliche Globalisierung, die vor allem dort ihre destruktiven Wirkungen entfaltet hat, wo sie nicht auf eine robuste Staatlichkeit“ trifft (ebd., 19).
3 Unter Globalisierung versteht Kaldor „die Zunahme der den ganzen Erdball umspannenden, wechselseitigen Verflechtungen - im politischen, wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Bereich“ (Kaldor 2007, 18).
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2.2.4 Asymmetrisierung von kriegerische Gewalt
Eine weitere Eigenschaft der neuen Kriege, die sich von den klassischen Staatenkriegen unterscheidet, liegt laut Kaldor in ihrem Modus der Kriegsführung (Kaldor 2007, 25). Münkler spricht in diesem Zusammenhang von „Strategien der Asymmetrisierung“, die sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR aus „weltpolitischen Asymmetrien“ ergeben. (Münkler 2007, 48). Diese äußert sich in Form einer absoluten „militärtechnologischen Überlegenheit der USA“ (Münkler 2004, 181). Als Reaktion auf diese militärische Dominanz wird nun mit asymmetrischer Kriegsführung geantwortet (ebd., 181).
So verlieren die Strategien der Kriegsführung der klassischen Staatenkriege wie die Clausewitzsche Entscheidungsschlacht in den neuen Kriegen an Relevanz. Die Strategien der neuen Kriege beruhen im Vergleich zu denen der klassischen Staatenkrieg auf den Erfahrungen des Guerillakrieges bzw. des Anti-Guerillakampfes (Kaldor 2007, 25), den „Strategien des Partisanenkriegs“ und der „politischmilitärischen Strategie des Terrorismus“ (Münkler 2007, 53). Ziel solcher Kriegsführungen ist im Gegensatz zu einer militärischen Kontrolle die „politische Kontrolle“ von eingenommen Gebieten (Kaldor 2007, 25-26). Im Gegensatz zu „alten Konzepten der Guerillakriegsführung“ bedienen sich die Strategien der neuen Kriegsführung „Destabilisierungstechniken [...], die ‚Furcht und Hass’ säen wollen“ (ebd., 26). Solche Techniken beinhalten ein „spezifisches Angstmanagement“ in Form von „ethnischen Säuberungen“, Massakern, „Verstümmelungs- und „Vergewaltigungsstrategien“ (Münkler 2007, 29-30) sowie im Extremfall durch „Genozid“ (Trummer 2004, 217-222).
Dies hat zum einem zur Folge, dass auf diese Weise die Herausbildung bzw. Etablierung der unter 2.2.2 beschriebenen Kriegsökonomien ermöglicht wird. (Münkler 2007, 29). Zum anderen ist aufgrund dieser Strategien ein dramatischer Anstieg von Flüchtlings- und Vertriebenenzahlen und ein hohes Maß an Gewalt gegen die Zivilbevölkerung festzustellen. Liegt das Verhältnis von militärischen zu zivilen Opfern zu Beginn des 20. Jahrhunderts bei 8:1, hat sich diese Relation in den neuen Kriegen nahezu umgekehrt (Kaldor 2007, 26). Außerdem verlieren die unter 2.1 beschrieben Rechtsakte der klassischen Staatenkriege in den neuen Kriegen an Relevanz. So haben die neuen Kriege weder einen klaren Anfang noch einen identifizierbaren Schluss (Münkler 2007, 27). „Gräueltaten an Nichtkombattanten,
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Belagerungen, die Zerstörung historischer Bauten und Denkmäler usw. -, bilden heute ein wesentliches strategisches Element des neuen Modus der Kriegsführung“ (Kaldor 2007, 26).
Ein weiterer zentraler Aspekt im Zusammenhang der Strategien der asymmetrischen Kriegsführung ist die zunehmende Bedeutung der Medien 4 und das Spannungsfeld „zwischen Information, Inszenierung und Zensur“ (Büttner/Kladzinski 2004, 223). So versuchen sowohl die militärischen Großmächte als auch die vom militärischen Machtpotential her unterlegenen Akteure, welche auf asymmetrische Strategien zurückgreifen, die Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren (Münkler 2007, 49-53).
Durch den Kampf mit den Bildern hat insbesondere der politisch-militärische Terrorismus an erheblicher Durchschlagskraft gewonnen. Dieser hebt sich von Strategien des Guerilla- und Partisanenkrieges durch seine offensive Form der Gewaltanwendung ab (ebd., 52-55). Neben terroristischen Strategien in Israel, Sri Lanka, Kaschmir oder Irak (Lambach 2007, 2), lassen sich laut Münkler die Anschläge des 11. Septembers 2001 als herausragendes Beispiel für asymmetrische Kriegsführung ausmachen (Münkler 2007, 53).
4 Ein besonderes Beispiel für den Einsatz der Medien als Waffe lässt sich in Somalia Anfang der 1990er Jahre finden. Die Bilder von toten verstümmelten US-Soldaten, die durch die Straßen Mogadischus gezogen wurden, veranlassen hier die USA ihre Truppen aus Somalia abzuziehen (Münkler 2007, 50). Münkler spricht in diesem Zusammenhang vom sogenannten „Mogadischu-Effekt“ (ebd., 50).
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3. Erstellung des Analyserahmens
In diesem Kapitel werden aufbauend auf den in 2.2 gemachten Darstellungen die eigenen Analysekriterien „Staatszerfall“, „Privatisierung und Kommerzialisierung des Krieges“, „Globalisierung“ und „Asymmetrisierung von kriegerischer Gewalt“ aufgestellt. Dieser Analyserahmen soll bei seiner Anwendung an einer kriegerischen Auseinandersetzung darüber Auskunft geben, ob diese dem Typus der neuen Kriege zugeordnet werden kann oder nicht. Die Frage nach der Erklärungskraft und den Grenzen dieser Kriterien wird in Kapitel 6. diskutiert.
3.1 Analysekriterium Staatszerfall
3.2 Analysekriterium Privatisierung und Kommerzialisierung des Krieges
5 Kaldor und Münkler folgen in Hinblick auf ihr Verständnis von Staatszerfall der im Staatszerfalldiskurs weitverbreiteten „security-first“-Grundlogik (Ottaway/Mair 2004, 3). Diese meint, dass die Grundvoraussetzung für die Existenz eines Staates dessen Gewaltmonopol ist, mit welchem er die Sicherheitsfunktion nach innen und außen erfüllt kann. Erst mit dessen Besitz ist der Staat in der Lage danach andere staatliche Funktionen bereitzustellen (Ottaway/Mair 2004, 3, Rotberg 2004, 1-49).
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4. Anwendung der Analysekriterien
In diesem Kapitel wird der somalische Bürgerkrieg im Kontext der Piraterie mit Fokus auf die Jahre 2008 und 2009 hinsichtlich der unter 3. aufgestellten Analysekriterien untersucht.
4.1 Der Staatszerfall Somalias
Hauptauslöser des Bürgerkrieges und des somalischen Staatszerfalls sind das „exklusive Herrschaftssystem“ des sich im Jahre 1969 an die Macht geputschten Siad Barres sowie dessen „machtpolitische Instrumentalisierung des Clanwesens“ (Matthies 2006, 26). Die zentralstaatliche Unterdrückung und die
Ressourcenplünderung des anfänglich durch die Sowjetunion und später durch die USA mit Geld sowie Waffen unterstütztem Barre-Regimes, trägt in hohem Maße zur Zerrüttung des Gemeinwesens und zum Niedergang der somalischen Wirtschaft bei (ebd., 26).
Der Kollaps des somalischen Staates beginnt mit der Niederlage Somalias gegen Äthiopien im „Ogadenkrieg“ 1977/78. Ab diesem Zeitpunkt sind die Autorität und die Legitimität des Regimes schwer beschädigt. Ende der 1980er Jahre ist ein staatliches Gewaltmonopol faktisch nicht existent. Es wird vielfach von nichtstaatlichen Akteuren beansprucht (Bakonyi 2001, 86). Der Zerfall des Staates vollendet sich schließlich Anfang der 1990er Jahre mit dem Ausbruch des offenen Bürgerkrieges (Höhne 2002, 60, Matthies 2006, 26). Nach dem endgültigen Zusammenbruch der Zentralregierung und dem Sturz Barres im Jahre 1991 bemühen sich größere und kleinere bewaffnete Oppositionstruppen, im ganzen Land regionale autonome Herrschaftsgebiete zu errichten: „[...] fighting became endemic in many areas, and localized war economics prevailed, with all resources regarded as means for encreasing military power, and military power seen as a means for gaining control of resources“ (Höhne 2002, 60-61). Lediglich die Hauptstadt Mogadischu und die umliegenden Regionen werden noch von Barres Truppen kontrolliert. Kurze Zeit später fällt auch diese letzte Bastion und er sich muss nach Südwestsomalia flüchten (Bakonyi 2001, 86). Auf dem „entstaatlichten“ Territorium Somalias bildet sich eine dynamische Gemengelage von Regionen relativen Friedens und einer Normalisierung des
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Alltagslebens einerseits und von Zonen anhaltender Gewalt und Unsicherheit andererseits heraus (Matthies 2006, 26). Vorherrschender Trend ist die Konsolidierung und Kontrolle von Territorien und staatsähnlichen Gebilden durch jeweils dominante Kriegsherren, Milizen, Clan-Allianzen und islamischen Autoritäten (ebd., 26-27).
Zu Beginn des somalischen Bürgerkrieges kämpfen im Wesentlichen fünf Gruppierungen gegen das Regime von Siad Barre. Nach dessen Sturz 1991 zerfallen diese und die ehemalige Armee Barres in Dutzende rivalisierende Kampfverbände, die jeweils unterschiedlichen Kriegsherren unterstehen (Maxted/Zegeye 1997, 81). Immer neue Warlords tauchen auf, welche sich auf kleine Milizen stützen, die sich aus gut bewaffneten jugendlichen Kämpfern zusammensetzen, die zur Destabilisierung Zentral- und Südsomalias beitragen (Birnbaum 2002, 85-86, Laitin 1999, 148). Die diversen kleinen Kriegsherren wechseln je nach Kriegsgeschehen fortwährend die Koalition und unterstützen nacheinander insgesamt 16 größere Kriegsherren. Hierbei kontrollieren die zahlreichen Warlords zunehmend kleine Gebiete. So ist beispielsweise allein der Flughafen von Mogadischu zeitweilig von vier sich bekämpfenden Milizen beherrscht (Menkhaus 1998, 222).
Die Bestrebungen und militärischen Interventionen der Vereinten Nationen und der USA Anfang der 1990er Jahre, die das Ziel einer Rekonstruktion von Staatlichkeit in Somalia haben, scheitern. Wesentliche Gründe für dieses Scheitern sind die Interessengegensätze der verschiedenen Klans und Regionalstaaten, die
Bevorzugung bewaffneter Gruppen zu Lasten der somalischen Zivilgesellschaft sowie die anhaltende Fixierung auf die Rekonstruktion eines somalischen Zentralstaates (Matthies 2006, 27, Ross/Ben-David 2009, 59). Aktuell ist Somalia in drei Teile gespalten: 1. Das seit 1991 de facto unabhängige Somaliland im Nordwesten. 2. Das sich als teilautonom verstehende Puntland im Nordosten. 3. Zentral- und Südsomalia.
Zentral- und Südsomalia sind seit 1991 staatenlose Gebilde, in denen Warlords, bewaffnete Clanmilizen, jihadistische Kämpfer und verschiedene
Interventionsmächte beständig und trotz Friedensmissionen in kriegerischen Auseinandersetzungen involviert sind (Weber 2009, 1). Dieser Teil ist geprägt durch
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Gewaltökonomien, Waffenschmuggel, Piraterie und einem insgesamt extremen Gewaltniveau (Spilker 2008, 23).
Nach jahrelangen vergeblichen Anläufen gelingt es 2004 in Zentral- und Südsomalia, eine neue Übergangsregierung 6 , die „Transnational Federal Government“ (TFG) zu installieren (Menkhaus 2008, 45). Diese zerstreitet sich allerdings nach kurzer Zeit und hat große Probleme in der Hauptstadt Mogadischu und in Somalia selbst Fuß zu fassen.
Aus diesem Grund existiert in Zentral- und Südsomalia nur eine „nominelle“ gesamtstaatliche, nationale Regierung, die weder über ein Gewalt- und Steuermonopol, Ressourcen und ausländische Unterstützung noch über Akzeptanz und Legitimation in der somalischen Bevölkerung verfügt (Matthies 2006, 27, Ross/Ben-David 2009, 59). Vielmehr ist sie durch eine innere Zerrissenheit, die auf dem Wettbewerb und der Zerstrittenheit der Clans beruht, gekennzeichnet (Ross/Ben-David 2009, 59). Nach Prendergast ist die Regierung „feeble, factionridden, corrupt and incompetent“ (ebd, 59). Insgesamt stellt das „bisherige Agieren der neuen Regierung, anstatt versöhnend und befriedend zu wirken, eher eine ‚Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln’ dar“ (Matthies 2006, 27). Die TFG ist in Hinblick auf die ab 2005 beginnenden Piratenüberfalle auf Schiffe von Staaten des Nordens vor der Küste Somalias weder in der Lage noch scheint sie ein Interesse daran zu haben diese zu bekämpfen.
Als sich 2004 die neue Übergangsregierung formiert, entsteht zeitgleich die islamistische Organisation der „Council of Islamic Courts“ (CIC), der „Union der Islamischen Gerichtshöfe“ (Spilker 2008, 25). Im Laufe des Jahres 2005 stellt diese eine schlagkräftige Miliz auf. Anfang 2006 beginnen Kämpfe zwischen der CIC und der TFG. Die Union kann ihr Einflussgebiet schnell ausdehnen und bis September 2006 weite Teile Zentral- und Südsomalias kontrollieren (ebd., 25-26). Nach Jahren der Instabilität und Gewalt beginnt die CIC Recht und Ordnung nach islamischem Gesetz mit der Einführung der Sharia zu etablieren. Außerdem geht die Union massiv gegen Piraterie vor. Strafen wie Amputationen und Exekutionen für Personen, die an der Piraterie beteiligt sind, lassen die
6 Die somalische Übergangsregierung wird im Rahmen der „Inter-Governmental Authority on Development“/IGAD unter der Führung Kenias gebildet (Matthies 2006, 27). Aufgrund des äthiopischen Einflusses bei der Regierungsbildung bleibt diese ohne islamistische Beteiligung (Sörenson 2008, 11) .
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Piratenüberfalle im Jahr 2006 stark zurückgehen (Ross/Ben-David 2009, 59). Die Milizen der CIC zerstören die Basen der Piraten in den Hafenstädten Hoboyo und Haradeere (Lennox 2008, 5-8). Gleichzeitig steigt durch die Herrschaft der Union das Vertrauen in den legalen Geschäftssektor. Aufgrund dessen und durch Investitionsgelder befindet sich die somalische Wirtschaft zu dieser Zeit im Auftrieb (Ross/Ben-David 2009, 59).
Aufgrund von Befürchtungen von Äthiopien und den USA, dass sich Somalia durch den Aufstieg der CIC zu einem islamistischen Staat und zur Basis des Terrornetzwerks al-Qaida entwickelt, intervenieren äthiopische Truppen mit USamerikanischer Unterstützung Ende des Jahres 2006 (Spilker 2008, 23-26). Die Interventionstruppen verdrängen nach kurzen Kämpfen die CIC von der Macht und die kurze Periode von Stabilität in Somalia endet (Ross/Ben-David 2009, 59). Nach ihrer Vertreibung zerfällt die CIC (vgl. 4.2). Es entwickeln sich brutale Kämpfe zwischen Milizen der „al-Shabab“ (vgl. 4.2), die aus dem bewaffneten Arm der CIC entstehen, und der von äthiopischen Truppen unterstützten TFG. Im Verlauf der Kampfhandlungen sterben 9000 Zivillisten im Jahr 2007. Den al-Shabab gelingt es in den darauffolgenden zwei Jahren große Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Aktuell kontrolliert die Gruppierung einen großen Teil des Südens sowie Schlüsselhäfen und Städte an der Küste. In die Einflusssphäre der TFG fallen hingegen nur noch Teile von Mogadischu und Baidoa. (Ross/Ben-David 2009, 61). Der Niedergang der CIC und die folgende Zusammenarbeit zwischen den al-Shabab und somalischen Piraten (vgl. 4.2) während der kriegerischen Auseinandersetzungen mit der TFG und äthiopischen Truppen lassen die Piraterie ab 2007 erneut ansteigen (Ross/Ben-David 2009, 61).
Dieser Abschnitt zeigt, dass die Dimension Staatszerfall der Konzeption der neuen Kriege einen Beitrag zu der Erklärung des Aufkommens und der Etablierung der somalischen Piraterie leistet. Um mit den Worten von Ross und Ben-David zu sprechen „in the wake of Mohammed Siad Barre`s downfall [...] and the irreconcibable conflict between warring parties that followed, Somalias degernation to a failed state has been a key reason for the rise in piracy off the Somali coast” (ebd., 57).
Das Fehlen einer mit einem staatlichen Gewaltmonopol ausgerüsteten Regierung, die auf eine Polizei, Armee und Küstenwache zugreifen kann, bildet somit den Rahmen für das Aufkommen und die Etablierung der somalischen Piraterie. Für
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Middleton ist in diesem Zusammenhang die Herrschaft der Union der Islamischen Gerichtshöfe ein Beispiel dafür, dass sich mit einer effektiven Regierung stabile Verhältnisse und ein Ende von Chaos, Gewalt und wuchernder Kriminalität in Somalia erreichen lassen (Middleton 2008).
4.2 Privatisierung und Kommerzialisierung des Bürgerkrieges in Somalia
Nach dem Niedergang des Barre-Regimes plündern die Milizen der diversen Kriegsherren die somalische Bevölkerung Anfang der 1990er Jahre systematisch aus. Der Landbevölkerung wird insbesondere das Vieh, aber auch Ernte und Saatgut genommen, um es danach überteuert zu verkaufen (Besteman 1996, 582). Die Hauptstadt Mogadischu wird leer geplündert. Selbst die Stromleitungen werden gestohlen, um sie eingeschmolzen als Kupfer verkaufen zu können (Birnbaum 2002, 89). Als alle jene „Ressourcen“ geplündert sind, gehen die Milizen dazu über, die mittlerweile notwendig gewordenen internationalen Hilfslieferungen zu plündern. Dies geschieht, indem die Milizen die Straßen kontrollieren, welche die Hilfsorganisationen nutzen müssen, um die Bevölkerung mit Hilfsgütern zu versorgen (ebd., 94). Die Hilfsorganisationen stehen vor der Wahl „Zölle“ zu bezahlen oder die Bevölkerung nicht erreichen zu können und ausgeraubt zu werden (Birnbaum 2002, 90-91, Heerger 2003, 214). Darüber hinaus beginnen verschiedene Kriegsherren sich in anderen lukrativen Geschäften zu betätigen. Als Beispiel ist der Bananenhandel zu nennen. Andere Kriegsherren verdienen wiederum an diesem, indem sie für einen ungestörten Bananenhandel Schutzgeld verlangen. Auf diese Weise werden der Flughafen und der Seehafen von Mogadischu zu ökonomischen Knotenpunkten, welche unter den Kriegsherren besonders umkämpft sind. Die Kämpfe um den Seehafen von Mogadischu werden dementsprechend auch als „Bananenkrieg“ bezeichnet (Menkhaus 1998, 223).
Andere Einnahmequellen, welche diese „Kriegsökonomien“ für die Kriegsherren bieten, ergeben sich durch die Kontrolle über Straßen, Flug- und Seehäfen, durch Raub, Piraterie, Erpressung, Plünderung, den Handel mit der Khat-Droge, mit Holzkohle sowie vor allem mit Waffen (Little 2003, 1-21). Ab 1991 überwiegen im somalischen Bürgerkrieg ökonomische Motive Krieg zu führen. Ideologische und identitätsbezogene Motive spielen lediglich eine untergeordnete Rolle. Die Kriegsherren kämpfen um materielle Vorteile, die mit der
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Kontrolle über die Staatsgewalt verbunden sind. Da keiner der Kriegsherren den Staat den konkurrierenden Kriegsherren als Beute überlassen will, kämpfen sie auch dann noch weiter, als sich längst abzeichnet, dass keine Konfliktpartei die Staatsgewalt an sich reißen würde können (Maxted/Zegeye 1997, 81, Laitin 1999, 155-160). Dies geschieht, da praktisch alle Kriegsherren im Rahmen ihrer jeweiligen Gewaltökonomie einträgliche Geschäfte machen, die teilweise sogar voraussetzen, dass der Bürgerkrieg fortgeführt wird. Um dies erreichen zu können, bedienen sich die meisten Warlords allerdings einer eher für klassische Kriege typischen Rhetorik, die identitätsbezogene Gewaltmotive betont. Die Kriegsherren nutzen die traditionellen Rivalitäten zwischen den Klans in Somalia aus, um Kämpfer für ihren letztlich ökonomisch motivierten Kampf zu mobilisieren (Laitin 1999, 153, Besteman 1996, 128). Obwohl auch diese Rhetorik eine soziale Realität konstituiert, sind die Gewaltmotive als typisch für einen neuen Krieg einzustufen. Auf diese Weise wächst eine Generation Somalier fast vollständig in bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf. Für viele junge Männer dieser Generation wird ein marodierendes Milizentum somit zu einem „way of life“ (Spilker 2008, 29).
Spätestens seit dem Machtgewinn der islamistischen al-Shabab im Jahr 2007 (vgl. 4.1) wird die Piraterie ein Bestandteil der Bürgerkriegsökonomie. Für die Jahre 2008 und 2009 lassen sich vier große Piratengruppierungen ausmachen, die Überfälle auf Schiffe von Staaten des Nordens verüben. Während jede Gruppe eine eigene Struktur besitzt, verbindet alle der Profitgedanke:
1. Die herausstechende Gruppe mit der durchdachtesten Strategie unter den Piraten sind die „Somali Marines“ aus Zentralsomalia. 80 Prozent der Piratenüberfälle gehen auf ihr Konto.
2. Die von Bossaso aus operierenden „Puntland Pirates“.
3. Vereinzelte Fraktionen mit Basen in Marka in der südlichen Küstenregion.
4. Die „National Volunteer Coast Guard“, welche hauptsächlich aus Kismayo in Südsomalia operiert (Ross/Ben-David 2009, 56). In den Jahren 2008 und 2009 stehen sich in den kriegerischen Auseinandersetzungen in Somalia drei große politische Strömungen gegenüber. Jede verfügt über eigene Milizen und wird von unterschiedlichen externen Akteuren unterstützt:
1. Die Übergangsregierung „Transnational Federal Government“ (TFG).
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2. Die beiden Fraktionen der ehemaligen Union der islamischen Gerichtshöfe, „Alliance for the Re-Liberation of Somalia“ (ARS) und „„Alliance for the Re-Liberation of Somalia Djibuti“ (ARS-D).
3. Die jihadistischen „al-Shabab“ (Weber 2009, 2).
Allen drei Akteursgruppen ist gemeinsam, dass sie ihre Legitimität von den Klans des Landes beziehen und ohne Unterstützung von wichtigen Klansprechern handlungsunfähig sind. Dennoch sind die politischen Gruppen nicht nur Instrumente der jeweiligen Clans, sondern verfolgen auch klan-übergeordnete Interessen. „Warlords, die zumeist Milizenführer, Geschäftsmann und Krimineller in Personalunion sind, finden sich in allen politischen Gruppierungen“ (Weber 2009, 2). Im Folgenden werden die drei Strömungen näher dargestellt:
1. Die seit 2004 aktive Übergangsregierung TFG formiert sich im kenianischen Exil. Obwohl von der EU und den USA als legitime Regierung im Land anerkannt, fehlt ihr der Rückhalt in der somalischen Bevölkerung. Ihr stehen die äthiopischen Interventionstruppen nahe, die bis Januar 2009 eine Quasi-Regierungsstreitkraft darstellt. Außerdem wird die Übergangsregierung seit 2007 von Truppen der Afrikanischen Union unterstützt.
Der Versuch der TFG die Lage in Mogadischu und im Land zu stabilisieren, misslingt (Weber 2009, 2). Die äthiopischen Truppen müssen sich aufgrund des Erstarkens von islamistischen Verbände im Januar 2009 aus Somalia zurückziehen. Ende Juni 2009 sorgt die Meldung, dass die US-Administration die Übergangsregierung im Kampf gegen mehrere islamistische Organisationen mit Waffen, Munition und Ausbildern unterstützt, für Schlagzeilen in den öffentlichen Medien. Im Juli 2009 kontrolliert die TFG nur noch kleine Teile Mogadischus und des Landes (Mellenthin 2009, 1).
Es gibt gewichtige Indizien, dass ein Großteil des aus dem Pirateriegeschäft erwirtschafteten Geldes in die Taschen der Übergangsregierung fließt. So wird der Profit aus den Piratenüberfällen laut einem ranghohen Mitglied einer großen Piratengruppierung wie folgt aufgeteilt: 20 Prozent des Gewinns erhalten die Anführer der Piratengruppen, 20 Prozent werden für zukünftige Missionen, Waffen, Verpflegung und Materialien einbehalten, 30 Prozent erhalten die Mitglieder der Mission und 30 Prozent kommen Regierungsangehörigen zu. Ross und Ben-David
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sind der Meinung, dass „all significant political actors in Somalia are likely benefiting from piracy“ 7 (Ross/Ben-David 2009, 60).
2. Die zweite für den Bürgerkrieg in den Jahren 2008 und 2009 relevante Gruppierung setzt sich aus den beiden Fraktionen der ehemaligen Union der Islamischen Gerichtshöfe „Council of Islamic Courts“ (CIC) zusammen. Die CIC kontrolliert bis zum Einmarsch der äthiopischen Interventionstruppen im Dezember 2006 große Teile Zentral- und Südsomalias. Nach der Niederlage spaltet sich die Union in mehrere Splittergruppen auf. Die politischen radikaleren Vertreter der CIC kämpfen nun als bewaffnete Widerständler in der „Alliance for the Re-Liberation of Somalia“ (ARS). Diese Gruppierung distanziert sich sowohl deutlich von der Übergangsregierung als auch von den jihadistischen al-Shabab. Die moderatere Gruppierung der CIC bleibt nach den Friedensverhandlungen 2004 in Djibuti und nennt sich „Alliance for the Re-Liberation of Somalia Djibuti“ (ARS-D) (Weber 2009, 2).
3. Die dritte Akteursgruppe, die sich an den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen, sind die al-Shabab 8 . Sie ist eine klanübergreifende Organisation und setzt sich aus Kämpfern verschiedener Klanmilizen, die von den al-Shabab bezahlt werden, zusammen. Entstanden aus dem bewaffneten Arm der CIC, entwickelt sich die Gruppierung zu einer jihadistischen Kampfgruppe. Die al-Shabab geben sich radikal und haben in ihren Reihen al-Qaida-Aktivisten (Weber 2009, 3).
Im November 2008 deklariert die Organisation den Süden Somalias zum islamistischen Staat. Wichtige Häfen und Verbindungsstraßen werden von ihren Milizen kontrolliert (Weber 2009, 3). In diesem Zusammenhang weisen Ross und Ben-David auf die Kooperation zwischen der al-Shabab und somalischen Piraten hin. „Al-Shabab is forming closer ties with the pirates for mutually beneficial relationship.
7 So weist Sörenson auf Verbindungen zwischen dem aus der Region Puntland stammenden somalischen Präsidenten Yussuf und puntländischen Piratengruppierungen hin (Sörenson 2008, 21). Der größte Teil der puntländischen Piraten stammt aus Yussufs Klan (den Darod/Majeerteen) (Weber 2009, 3-4). Außerdem existieren in Puntland selbst direkte Verwicklungen von Regierungsmitgliedern in das Piratengeschäft, welche die Piraten dulden oder sogar unterstützen. (Ross/Ben-David 2009, 60). Weber prognostiziert, dass nach dem Ende von Yussufs Präsidentschaft im Jahr 2008 und seinem Rückzug nach Puntland, sich der Zusammenhang zwischen der Piraterie und den Auseinandersetzungen auf dem Festland deutlicher ausprägen wird (Weber 2009, 3-4).
8 Shabab (arab.) = die Jugendlichen
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That is, the Islamists seek financial and material gains to sustian their insurgency, while the pirates are interested in financial wealth and freedom to continue operations […]. Direct involvement with criminal networks by insurgent and terrorists groups is the primary means by which these groups secure financial support for their operations […]”(Ross/Ben-David 2009, 56). Die islamistische Organisation profitiert vom Erfolg der Piraten. Berichten zufolge empfangen die al-Shabab 20 bis 30 Prozent des Lösegeldes aus dem Piratengeschäft (Jane`s 2008). Im September 2008 wird ein griechischer Frachter entführt und in einem von den al-Shabab kontrollierten Hafen im Süden Somalias verbracht. Außerdem ist der für die somalische Piraterie wichtige Hafen Kismayo unter Kontrolle der Islamisten. Eine Verbindung wird dadurch sichtbar, da der frühere Piratenführer Yusuf Mohamed Siad jetzt Mitglied von den al-Shabab ist und Kismayo unter seiner Kontrolle hat. Es existieren eindeutige Verbindungen zwischen ihm und den Piratengruppen im Land. Unter Siads Führung wird mit dem aus den Piratenoperationen erbeuteten Lösegeld der Aufstand der al-Shabab in Kismayo und Umgebung finanziert. Kooperationen zwischen den Islamisten und Piraten bestehen außerdem mit Akteure aus Puntland im Norden des Landes. Dies wird deutlich, als Islamisten LKWs aus Mogadischu in die Region schicken, um die Waffen von der gekaperten Faina abzuladen (Ross/Ben-David 2009, 60). Offensichtlich haben sich die al-Shabab den Piraten angeschlossen, um den Piraten militärisches Training anzubieten und im Gegenzug maritime Fähigkeiten für Schiffsüberfälle zu erlernen (Crilly 2008, Jane`s 2008). So gehen einige Meinungen davon aus, „that ... al-Shabaab ... is trying to create a small naval force of ist own [sic]“ (PBS 2008).
Im Oktober 2008 weist ein Bericht von „Jane`s Terrorism and Security Monitor“ auf die sich verstärkenden Beziehungen zwischen somalischen Islamisten und Piraten hin. So benötigen die al-Shabab die Piraten und deren umfassendes maritimes Wissen, um Ressourcen, Waffen und ausländische Kämpfer für den Kampf gegen die äthiopischen Truppen und die TFG transportieren zu können (Jane`s 2008).
Dieser Abschnitt zeigt auf, dass die Dimension Privatisierung und Kommerzialisierung von Krieg der Konzeption der neuen Kriege zur Erklärung des Aufkommens und der Etablierung der somalischen Piraterie beiträgt. Private Gewaltakteure wie die al-Shabab benutzen die Piraterie um ihren Krieg zu finanzieren und gehen enge Verbindungen mit diesen ein. Neuste Tendenzen lassen
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sogar darauf schließen, dass sich die al-Shabab in Zukunft unmittelbar als Piraten betätigen werden. Mitglieder der somalischen Übergangsregierung erhalten Gelder aus dem Piratengeschäft und unterstützen Piratengruppierungen. Die kriegsführenden Akteure gehen somit im Sinne der Konzeption der neuen Kriege ein symbiotisches Verhältnis mit der Kriminalität ein. Ob die aktuellen Kriegsparteien hauptsächlich aufgrund ökonomischer Motive Krieg führen, kann jedoch nicht hinreichend beantwortet werden. Nichtsdestotrotz sieht beispielsweise Weber die Ursachen der somalischen Piraterie als Symptom des Bürgerkrieges: „Die Piraterie hängt unmittelbar mit dem Krieg auf dem Festland zusammen“ (Weber 2009, 1).
4.3. Somalische Piraterie im Kontext von Globalisierung
In den Jahren 2008 und 2009 sind verschiedenste internationale Akteure in die kriegerischen Auseinandersetzungen in Somalia involviert. Kein anderer externer Akteur ist in Hinblick auf die Sicherheitslage so entscheidend wie die äthiopische Regierung, die von den USA unterstützt wird. Für Menkhaus ist Äthiopien unter den vielen Triebkräften, die Somalias andauernden Staatszerfall bewirkt haben, die wichtigste. So ist die Intervention Äthiopiens im Jahr 2007 der wichtigste Katalysator für den bewaffneten islamistischen Widerstand in Somalia. Die äthiopischen Truppen stellen bis Anfang 2009 einen wesentlichen Schutz der TFG dar. Dem christlichen Äthiopien wird vorgeworfen, dass es unwillig ist islamistischen Gruppierungen in Somalia irgendeine Rolle einzuräumen. Im Angesicht des Stellenwertes des somalischen politischen Islams garantiert diese Haltung permanente Konflikte (Menkhaus 2008, 47-48). Aktuell rekrutiert und bewaffnet die äthiopische Regierung verschiedene Klanmilizen, die gegen die al-Shabab vorgehen sollen (Weber 2009, 3).
Ein weiterer wichtiger externer Akteur ist Eritrea. Dieses stellt Waffen, Ausbildung und logistische Unterstützung für den bewaffneten somalischen Widerstand gegen den Rivalen Äthiopien zu Verfügung. Mit der Unterstützung der CIC und aktuell der al-Shabab ist Eritrea in der Lage einen Stellvertreterkrieg zu führen (Menkhaus 2008, 49-50, Weber 2009, 3). Eritrea zeigt an einem Verhandlungsfrieden in Somalia wenig Interesse, vielmehr hofft es „Äthiopien im somalischen Sumpf festhalten zu können“ (Menkhaus 2008, 50).
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Die USA verfolgen in Somalia eine Politik, die hauptsächlich von Motiven des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus bestimmt ist. Aus diesem Grund unterstützt die US-Regierung zunächst ein Bündnis von Milizführen, die von der CIC besiegt worden sind. Aktuell unterstützen die USA die TFG, um auf diese Weise die al-Shabab, die von der US-Regierung als terroristische Organisation mit Verbindungen zur al-Qaida eingestuft wird, zu bekämpfen (Menkhaus 2008, 50, Spilker 2008, 26).
Die Golfstaaten, besonders Saudi-Arabien, Kuwait, der Jemen und die Vereinigten Arabischen Emirate, üben auf Somalia in unterschiedlicher Weise Einfluss aus. Sie spielen eine wichtige Rolle für die Wirtschaft Somalias. Die Golfstaaten unterstützen islamistische sowie nicht-islamistische Gruppierungen und pflegen gute Arbeitsbeziehungen zur TFG und Äthiopien. Von den USA sind sie um diplomatische Unterstützung zur Beendigung des Bürgerkrieges ersucht worden (Menkhaus 2008, 50).
Die westlichen Geberstaaten, besonders die Europäische Union, spielen eine wichtige Rolle als Quelle von Auslandshilfen und in der somalischen Diplomatie. Europa ist über Jahre der größte Geldgeber für Somalia und hat zeitweise beachtlichen Einfluss auf die politischen Angelegenheiten Somalias ausgeübt. Viele Bestrebungen der Geberländer zur Wiederherstellung von somalischer Staatlichkeit sind allerdings formelhaft und werden für die Verschärfung der Probleme mit den Warlords und der Korruption verantwortlich gemacht (ebd., 51). Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen bei der humanitären Hilfe, bei Staatsbildungsprogrammen und der politischen Vermittlung in Somalia eine führende Rolle. Der Auftritt der UN in Somalia ist sehr wechselhaft. Wiederholt sind die Vereinten Nationen der Kritik somalischer und anderer Gruppierungen ausgesetzt (ebd., 51).
Eine Reihe ausländischer islamistischer Bewegungen spielen in Somalia, hauptsächlich als Geldquelle, eine wichtige Rolle. Gemäßigte Bewegungen unterstützen den Aufbau von religiösen Institutionen und der somalischen Infrastruktur. Radikale Organisationen wie die mit den somalischen Piraten kooperierenden al-Shabab erhalten Unterstützung durch die al-Qaida. Außerdem wird die Organisation von Ägypten, Libyen, Iran, Saudi Arabien, Syrien und der libanesische Hisbollah unterstützt (ebd., 51-52). In den Reihen der al-Shabat befinden sich Kämpfer anderer ausländischer islamistischer Bewegungen. So
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besteht der harte Kern der al-Shabab aus Jihadisten mit Afghanistanerfahrung und Somalis aus der Disaspora. (Weber 2009, 3).
Von großer Bedeutung ist die etwa eine Millionen Menschen zählende somalische Diaspora (Menkhaus 2008, 51). Sie unterstützt die Entwicklung der somalischen Bevölkerung auf vielfältige Weise. Insbesondere die Geldüberweisungen aus der Diaspora sind für viele Familien eine bedeutende Einkommensquelle und leisten einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft. Ab 1990 wächst die Rolle der Diaspora, da viele somalische Fachkräfte und Intellektuelle das Land verlassen. Diese beteiligen sich in hohem Maße an der Katastrophenhilfe sowie an der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung. 9 Alle Konfliktparteien des Bürgerkrieges sind auf Überweisungen der Diaspora angewiesen oder profitieren von ihnen. Die einzelnen Gruppen der somalischen Diaspora unterstützen ihren Klan oder die Konfliktpartei, der sie nahe stehen. Auf diese Weise können lokale Konflikte durch Überweisungen aus der Diaspora verschärft werden. So ist der Aufstieg der Union der Islamischen Gerichtshöfe im Jahr 2006 durch Millionen US-Dollar an Unterstützungsgelder zu erklären (Abdule 2008, 88-89, Menkhaus 2008, 51). Die Diaspora überweist schätzungsweise 800 und 1.000 Millionen Dollar jährlich nach Somalia (Sörenson 2008, 14). Diese Gelder werden unter anderem für Überfälle der somalischen Piraten verwendet. Ein Teil des erbeuteten Lösegelds geht wiederum zurück zur Diaspora (ebd., 21).
Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit dem Aufkommen der somalischen Piraterie sind die Fischfangflotten von Staaten des Nordens. Aufgrund einer fehlenden somalischen Küstenwache fischen diese Flotten die Gewässer vor der Küste Somalias leer (Sörenson 2008, 17-18, Mellenthin 2009) und erbeuten jährlich Fisch im Wert von einer Milliarde Dollar. Auf diesem Weg geht den Somaliern mehr Protein verloren als durch die Lebensmittelhilfe ins Land kommt (Mellenthin 2009 b). Dies hat zur Folge, dass viele der somalischen Fischer aufgrund der nun fehlenden Einkünfte als Piraten betätigen (Sörenson 2008, 17-18, Mellenthin 2009). So bestehen die Piratengruppen der „Somali Marines“ und der „National Volunteer Coast Guard“ (vgl. 4.2) aus ehemaligen Fischern. Für Sörenson ist die Leerfischung der Gewässer vor der Küste Somalias die Hauptursache der somalischen Piraterie (Sörenson 2008, 41).
9 Schätzungen zufolge stellt die somalische Diaspora mehr Hilfsgelder zur Verfügung als UN-Organisationen (Abdule 2008, 89).
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Andere externe Akteure, die ein Interesse an einer andauernden schwachen Staatlichkeit in Somalia haben, sind mit Mafiamethoden arbeitende ausländische Unternehmen. Diese haben nach dem Sturz Siad Barres im Laufe der Jahre Fässer mit radioaktiven und anderen hochgiftigen Stoffen illegal im Meer vor Somalia versenkt. Ermöglicht wird dies durch das Fehlen von staatlichen Strukturen, einschließlich einer Küstenwache. In der Folgezeit treten, einem UN-Bericht zufolge, bei der Küstenbevölkerung gehäuft Atemwegsinfektionen, Mundgeschwüre, Darmblutungen und ungewöhnliche Hautkrankheiten auf. Der Grund dieser schmutzigen Geschäftspraktiken ist offensichtlich: Durchschnittlich liegt der Preis für die Entsorgung von einer Tonne Giftmüll auf legalem Wege in Europa oder den USA bei 250 Dollar, bis zu Spitzenpreisen von 1.000 Dollar. In Somalia liegt der Preis nur bei etwa 2,50 Dollar pro Tonne. In diesem Zusammenhang werden Anfang der 1990er Jahre Verbindungen von europäischen Unternehmen zu einem somalischen Politiker aufgedeckt. Dieser ist der Gesundheitsminister im Kabinett der vom Westen begünstigten damaligen Übergangsregierung unter Präsident Ali Mahdi Mohamed. (Mellenthin 2009 ).
Der Abschnitt macht deutlich, dass Aspekte der Globalisierungsdimension der Konzeption der neuen Kriege einen Beitrag zum Aufkommen und zur Etablierung der somalischen Piraterie leisten. Es wird aufgezeigt, dass die diversen Interessen und Einflussnahmen von externen Akteuren wie Äthiopien, Eritrea, den USA, der Golfstaaten, den Geberstaaten, der UN, ausländischen islamistischen Bewegungen, der somalischen Diaspora (Menkhaus 2008, 47-51) und Unternehmen von Staaten des Nordens (Mellenthin 2009) zum Fortbestehen des somalischen Bürgerkrieges und der Piraterie beitragen. Hierbei trägt die somalische Diaspora in besonderer Weise zur Entstehung und Etablierung der Piraterie bei. Diese unterstützt entweder direkt Piratengruppierungen oder indirekt durch die Unterstützung von Akteuren, die mit den Piraten kooperieren. Des Weiteren werden aufgrund der Aktivitäten von Fischfangflotten von Staaten des Nordens ehemalige Fischer, wie die „Somali Marines“ und die Mitglieder der „National Volunteer Coast Guard“, zu Piraten.
4.4 Asymmetrische Strategien somalischer Piraten
Zu Beginn des Bürgerkrieges Anfang der 1990er Jahre plündern die diversen Milizen der somalischen Kriegsherren die Bevölkerung nicht nur gewaltsam aus, um sich
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versorgen zu können. Vielmehr wird Gewalt bewusst gegen Zivilisten eingesetzt, um Gebiete kontrollieren zu können (Laitin 1999, 148). Auf diese Weise werden die Bevölkerungsgruppen, welche feindliche Kriegesherren unterstützen, gefügig gemacht und dadurch deren Milizen geschwächt (Maxted/Zegeye 1997, 81-82). So wird die Bevölkerung in den Gebieten von den Milizen geplündert, die der jeweilige Kriegsherr unter seine Kontrolle bringen will. Dadurch wird die Bevölkerung von internationalen Hilfslieferungen abhängig, deren Durchkommen von der jeweiligen Miliz kontrolliert wird. Ist die Bevölkerung nicht bereit, die „eigene“ Miliz zu unterstützen, wird sie von den Hilfslieferungen abgeschnitten. In extremen Fällen wird die entsprechende Bevölkerungsgruppe von marodierenden Milizen drangsaliert, Männer getötet und Frauen vergewaltigt (Besteman 1996, 582). Die Gewalt der Kriegsherren richtet sich also nicht nur gegen feindliche Milizen, sondern wird bewusst auch gegen die Bevölkerung eingesetzt, um so feindliche Milizen zu schwächen bzw. die eigene Miliz zu stärken.
Auch für die Bürgerkriegsjahre 2008 und 2009 lassen sich Vorgehensweisen feststellen, die der Dimension Asymmetrisierung von kriegerischer Gewalt zu geordnet werden können. In diesem Zeitraum werden mehr als 10.000 somalische Zivilisten umgebracht (Lennox 2008, 6). So bekämpfen die mit Piratengruppierungen kooperierenden al-Shabab nicht nur die äthiopischen Interventionstruppen, sondern exekutieren auch somalische Journalisten, Mitarbeiter humanitärer Organisationen, die als ideologische Feinde angesehen werden und in einem hohen Maße somalisches Sicherheitspersonal, die verdächtigt werden Kontakt zu westlichen Geheimdiensten zu haben (Weber 2009, 3, Menkhaus 2008, 46). In diesem Zusammenhang kann ab 2004 von einem „schmutzigen Krieg“ zwischen islamistischen Extremisten und ihren Gegnern gesprochen werden (Matthies 2006, 27, Menkhaus 2008, 46). Das brutale Vorgehen der al-Shabab-Milizen gegen die Bevölkerung im Juni 2009 sorgt für Aufsehen im öffentlichen Diskurs, als Kleinkriminellen Arme und Beine amputiert werden (Spiegelonline 2009). Außerdem bedienen sich die al-Shabab terroristischer Strategien. So sorgen
Selbstmordattentate der Organisation auf Regierungseinrichtungen in Somalialand und Puntland im Oktober 2008 für erhebliche Verunsicherung (Weber 2009, 3). Weber konstatiert für die Jahre 2008 und 2009 „schwere
Menschenrechtsverletzungen, die alle bewaffneten Gruppierungen an der Zivilbevölkerung begangen haben“ (ebd., 4). Aufgrund der anhaltenden Gewalt
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gegen die Zivilbevölkerung hat ein großer Teil der Einwohner Mogadischus seit der Intervention von äthiopischen Truppen im Dezember 2006 die Stadt verlassen. Mehr als 1,5 der 8,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Mehr als 3,3 Millionen Flüchtlinge brauchen eine Notfallversorgung, die wegen der katastrophalen Sicherheitslage nicht gewährleistet werden kann (ebd., 1-2). Neben der Asymmetrisierung von kriegerischer Gewalt im Bürgerkrieg lassen sich asymmetrische Strategien auf Seiten der somalischen Piraten feststellen. Rechtsakte wie das internationale Seerecht verlieren hierbei an jeglicher Relevanz. Die Piraten greifen mit zwei bis vier kleinen Schnellbooten, die jeweils drei bis sechs Piraten transportieren, große Handelsschiffe an. Bewaffnet sind sie mit Sturmgewehren und Raketenwerfen (Sörenson 2008, 17). Die Staaten des Nordens versuchen die Piraterie mit modernen Kampfschiffen, meist erfolglos, zu bekämpfen. Auf diese Weise wird die Unterlegenheit der Piraten zu einer überlegenen Strategie. Hierbei kommen den Piraten ihre maritimen Fähigkeiten und ihr großes und unübersichtliches Operationsgebiet zu Gute. So sind die Marinestreitkräfte von Staaten des Nordens nicht in der Lage die somalische Küstenlinie von 3300 Kilometer Länge und fünf bis sieben Millionen Quadratmeilen ausreichend zu überwachen (Ross/Ben-David 2009, 62).
Ross und Ben-David sehen den steigenden Erfolg der somalischen Piraterie in der Entwicklung von effizienteren Operationsmethoden, was einer Optimierung ihrer asymmetrischen Strategien gleichkommt (ebd., 57). “Piracy in the region has evolved from small-scale defensive attacks to highly organized operations whereby pirates are using advanced technologies and expertise to maximize their effectiveness. For example, pirate groups often are made up of several units, including security and attack teams, an offer assistance to one another during an operation […]. In turn, pirates have been able to push their operations farther out to sea and target larger ships that offer substantially greater rewards” (ebd., 58). Der erste Überfall dieser Art ereignet sich Ende September 2008. Hier wird der ukrainische Frachter „Faina“ mit Panzer, Raketen und Munition von somalischen Piraten gekapert. Mitte November 2008 wird der saudi-arabische Supertanker „Sirius Star“ mit Erdöl im Wert von 100 Millionen Dollar gekapert. Das besondere an diesem Überfall ist, dass er 400 Seemeilen vom Festland, weiter als jede vorherige Attacke, stattfindet (ebd., 57). Möglich ist dies durch größere Mutterschiffe, die es möglich
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machen mehr als 400 Meilen von der Küste entfernt auf dem offenen Meer zu operieren (Sörenson 2008, 19).
In diesem Abschnitt wurde dargestellt, wie die Dimension der Asymmetrisierung von kriegerischer Gewalt der Konzeption der neuen Kriege einen Beitrag zur Erklärung des Aufkommens und der Etablierung der somalischen Piraterie leistet. Asymmetrische Strategien ermöglichen den kriegsführenden Akteuren die Kontrolle über die Bevölkerung. Deren (erzwungener) Rückhalt ist die Voraussetzung für die Fortsetzung des Bürgerkrieges und der Piraterie. Des Weiteren sind die Operationen der Piraten nur erfolgreich, da diese asymmetrische Strategien anwenden und ihre eigentliche Unterlegenheit zum Vorteil gegenüber dem eigentlich überlegenden Gegnern des Nordens wird. Somit ist die Asymmetrisierung von kriegerischer Gewalt überhaupt die Grundvoraussetzung für das erfolgreiche Aufkommen und der Etablierung der somalischen Piraterie.
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4.5 Tabelle Profil des somalischen Bürgerkrieges 2008/09
Die in 4.1 bis 4.4 gemachten Darstellungen des somalischen Bürgerkrieges der Jahre 2008 und 2009 entsprechen zu großen Teilen den aufgestellten Analysekriterien. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen dieses Zeitraums können somit dem Typus der neuen Kriege zu geordnet werden.
5. Neue Kriege in der Kritik
Um Aussagen darüber treffen zu können, inwieweit die Konzeption der neuen Kriege zur Erklärung der Ursachen der somalischen Piraterie beitragen kann, wird in diesem Kapitel zunächst eine allgemeine Bestandsaufnahme der Kritik an dieser erarbeitet. Die liberale Konzeption steht auf vielfältige Weise in der Kritik verschiedener Autoren. Raul Zelik und Robert Foltin kritisieren an der Konzeption der neuen Kriege, dass diese die Legitimation für Interventionen der Staaten des Nordens bildet sowie eine „neokoloniale Perspektive“ (Zelik 2007, 298) einnimmt (Zelik 2007, 289-307, Foltin 2003). Des Weiteren weisen sie auf die im politikwissenschaftlichen Diskurs wenig beachteten Zusammenhänge zwischen neuen Kriege und dem globalen kapitalistischen System hin.
Zelik, Folkin und Matthies kritisieren Münklers eurozentristische Sichtweise und seine Fixierung auf den „Staat als Ordnungsgaranten“ (Zelik 2007, 292, Foltin 2003, 3, Matthies 2004, 187). Dort, wo keine stabile Staatsbildung und Modernisierungsprozesse wie in Europa stattfinden - „an den Rändern und Bruchstellen der einstigen Imperien“ - brechen die neuen Kriege aus (Münkler 2007, 13). Laut Zelik blendet Münkler hierbei vollständig aus, dass die Mehrheit dieser Konflikte „mindestens ebenso sehr im Zusammenhang mit internationalen, ‚imperialen’ Interventionen (Afghanistan, Angola, Kolumbien, z.T. Jugoslawien) oder zumindest globalen Strukturen (Sierra Leone) diskutiert werden müssen“ (Zelik 2007, 292). Gegen solche Kritiken versucht sich Münkler abzusichern, indem er die These aufstellt, dass das Scheitern von Staatsbildungsprozessen durch die „Unfähigkeit der Eliten vor Ort begründet ist“ (Zelik 2007, 292, Münkler 2007, 16-17). Außerdem sieht Zelik die historische Analogie, die Münkler zwischen 30-jährigem Krieg und neuen Kriegen schlägt, als problematisch an. Diese „sorgt für die Assoziation, dass es sich bei den neuen Kriegen um die Rückkehr vormoderner Konfliktformen handele - also um einen historischen Rückschlag und eine Krise von Zivilisation“ (Zelik 2007, 293). Zelik unterlässt in diesem Zusammenhang eine kritische Zuspitzung des Münklerischen Standpunktes. Dabei lassen sich afrikanische Staaten nicht ohne Weiteres mit europäischen vergleichen. Münklers eurozentristische Sichtweise wird dadurch deutlich, dass er der Meinung ist, dass eine Lösung dieser Konfliktformen einzig durch die Moderation eines Dritten, „der die Gewaltoptionen der örtlichen Parteien notfalls mit überlegener Macht zu
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unterdrücken vermag und gleichzeitig erhebliche Geldmittel in den Friedensprozess investiert, um die Friedensdividende attraktiv genug zu machen“, gewährleistet (Münkler 2007, 28). Da allein die westlichen „zivilisierten“ Industrienationen in der Lage dieser Konfliktlösung sind, muss ihm hier der Vorwurf gemacht werden, dass er die Legitimation für Interventionen der Staaten des Nordens schaffen will. Weitere Kritik im Zusammenhang mit Münklers Fixierung auf den Staat wird an dessen These, „wonach der Staat den Krieg historisch gehegt und umgekehrt der Staatszerfall die Gewalt verschärft“ geäußert (Zelik 2007, 295). In der Art und Weise wie Münkler diese These vertritt, sieht Zelik „Züge eines theoretischen Skandals“ (ebd., 295). Denn mit der staatlichen Hegung der Kriegsgewalt geht vielmehr eine Totalisierung der Gewalt einher. So erscheint besonders Münklers These in Hinblick auf die Totalisierung des Krieges, wie sie sich im 1. und 2. Weltkrieg entfaltet, besonders fraglich. Diese ist ohne die Errichtung einer soliden Staatlichkeit nicht möglich. Außerdem ist es die deutsche Wehrmacht, „also eine reguläre Armee, die im Rahmen der Besatzung Osteuropas systematischen Terror“ gegen die Zivilbevölkerung organisiert und somit sowohl die Asymmetrie als auch die Enthegung des Krieges auf die Spitze treibt (ebd., 295). Münklers Sichtweise, dass die Verrohung des Krieges und die Nichteinhaltung von Kriegskonventionen durch die in den asymmetrischen Machtverhältnissen schwächeren Akteure hervorgerufen werden, ist nicht überzeugend. Zelik weist in diesem Zusammenhang auf die großen Partisanenkriege in Lateinamerika in den 1980er und 1990er Jahren hin (ebd., 298-299). Hier sind es die Aufständischen, die vergeblich Abkommen zur Einhaltung der Genfer Konventionen und eine internationale Überwachung der Konflikte fordern (ebd., 299). Robert Foltin weist auf die Verknüpfung der neuen Kriege mit dem globalen Kapitalismus hin. Er führt aus, dass sich diese neuen Kriege „ohne politische und ökonomische Verbindung mit dem Gesamtsystem [...] schnell totlaufen und ‚normaler’ Gesellschaftigkeit Platz machen“ würden (Foltin 2003, 1). So können Warlords nur über ihre „wirtschaftlichen Verbindungen mit dem ‚friedlichen’ Kapitalismus existieren“ (ebd., 2). Gantzel bemerkt in diesem Zusammenhang, „dass zu viele Kunden und Lieferanten der sog. Ersten Welt an dieser Art von organisierter Kriminalität beteiligt sind“ (Gantzel 2002, 14). Foltin sieht die „Barbarei“ der neuen Kriege als notwendiges Element von Kapitalismus“ und als „Managementstrategie zur Aufrechterhaltung von Ausbeutung
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und Herrschaft (Foltin 2003, 1). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass die neuen Kriege zum Großteil in Gebieten mit Rohstoffen für die Weltökonomie stattfinden. Durch das Chaos und die bürgerkriegsähnlichen Zustände können Polizeiaktionen, Interventionen und Kriege des Westens legitimiert werden. Gantzel und Schlichte kritisieren an der Konzeption der neuen Kriege, dass diese Form von Krieg historisch nicht neu ist (Gantzel 2002, 16, Schlichte 2002, 129). Dieser Kriegstypus taucht nicht erst seit 1990 auf, sondern wird schon ab 1945 zum vorherrschenden Kriegsform (Gantzel 2002, 2). Gantzel und andere weisen in diesem Zusammenhang auf nicht ausreichende Differenzierungen und vorschnelle Verallgemeinerungen hin (Gantzel 2002, 16, Matthies 2004, 187, Müller 2003, 113). Außerdem stellen Gantzel und Müller fest, dass die Brutalität und Menschenverachtung der neuen Kriege nicht neu ist und führen Beispiele von „historischen Bestialitäten“ heran (Gantzel 2002, 12, Müller 2003 114-115). In Hinblick auf Auslöser der neuen Kriege steht Kaldors Ursachenerklärung der „Politik der Identität“ (vgl. 2.2) in der Kritik (Gantzel 2002, 3-6). So existiert seit 1945 kein Fallbeispiel, in dem ethnische Differenzen per se [...] einen gewaltsamen Konflikt erzeugt“ haben (ebd., 4). Vielmehr werden die ethnischen Unterschiede „aus mehr oder weniger durchsichtigen Gründen von Führungs- bzw. Herrschaftseliten instrumentalisiert (ebd., 4) und sind somit nicht Ursache sondern Wirkung von Kriegen (Bockwoldt 2007, 24).
Volker Matthies zweifelt die Münklerische Reduktion der Kriegsursachen auf ökonomische Motive an. Oft ist es unklar, ob es sich bei den ökonomischen Interessen von Gewaltakteuren um die primären Ursachen der Kriege handelt oder eher um sekundäre Begleiterscheinungen und Folgen kriegerischer Gewalt. Eine Ausblendung der sozialen Dimension von Kriegen übersieht zudem wesentliche Gründe ihrer Entstehung und Dynamik (Matthies 2004, 187). Die von Münkler unterbreitete Dimension der „Privatisierung von Gewalt“ (vgl. 2.2.3) ist unpräzise und ahistorisch (Gantzel 2002, 10). Formen von privatisierter Gewalt hat es schon immer gegeben (ebd. 2002, 11). Diese Kategorie ist nur verständlich im Kontrast zur Verstaatlichung von Gewalt (vgl. 2.1). Privatisierung von Gewalt, also der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols, suggeriert dass es vorher eine durchsetzungsfähige Zentralgewalt gegeben hat. In vielen Fallbeispielen von Ländern, die mit Staatszerfall und daraus resultierenden neuen Kriegen diskutiert werden, ist nie ein richtiger Staat und nie eine funktionsfähige Zentralgewalt etabliert
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gewesen. Somit kann es solange keine wirkliche Verstaatlichung der Gewalt vorliegt, auch keine Privatisierung von Gewalt geben (Gantzel 2002, 10, Matthies 2004, 186). Kaldor beschreibt als neue Dimension des ab 1990 vorherrschenden Kriegstypus dessen Einbettung in die Globalisierung. Sie weist auf eine Vielzahl an internationalen Akteuren und einem hohen Maß an externen Einflüssen hin, die in die neuen Kriege involviert sind. Dieser Umstand ist richtig, aber historisch nicht neu. Als Beispiel kann in diesem Zusammenhang der spanische Bürgerkrieg angeführt werden. Dieser ist durch die Beteiligung verschiedenster internationaler Akteure und durch ein hohes Maß an externen Einflüssen gekennzeichnet (Beevor 2006). Als tatsächlich neu anzusehen ist die Relevanz der Diasporagemeinden und der Schattenglobalisierung für die neuen Kriege. Letztere ist erst nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der daraufhin den ganzen Globus umspannenden kapitalistischen Weltordnung möglich.
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6. Fazit
In dieser Arbeit wurde der somalische Bürgerkrieg der Jahre 2008 und 2009 im Kontext der somalischen Piraterie anhand der zentralen Dimensionen der Konzeption der neuen Kriege „Staatszerfall“, „Privatisierung und Kommerzialisierung von Krieg“, „Globalisierung“ und „Asymmetrisierung von kriegerischer Gewalt“ untersucht. Es wurde gezeigt, dass diese Dimensionen einen Beitrag zur Erklärung der Entstehung und der Etablierung der somalischen Piraterie für diesen Zeitraum leisten können.
Im Folgenden wird unter Berücksichtigung der Kritik aus Kapitel 5. die Erklärungskraft der Konzeption der neuen Kriege sowie Probleme und Grenzen, die bei deren Anwendung am somalischen Beispiel entstehen, diskutiert. Hierbei wird sich zunächst mit allgemeinen Problemen, anschließend mit der Nicht-Berücksichtung von externen Faktoren und letztlich mit den eigenen Analysedimensionen auseinandergesetzt. Hierauf aufbauend wird abschließend dargestellt, inwieweit die Forschungsfrage und die aufgestellte These als beantwortet bzw. angenommen angesehen werden können.
6.1 Erklärungskraft der Konzeption der neuen Kriege am Fallbeispiel Somalia
Eine Stärke der Konzeption der neuen Kriege ist, dass sie mehrere theoretische Konzepte wie „Staatszerfall“, „Gewaltökonomien“ und „Globalisierung“ beinhaltet. Dennoch weist die Konzeption, wie in Kapitel 5. bereits allgemein beschrieben, Mängel auf.
So trägt die Anwendung der Konzeption der neuen Kriege am somalischen Bürgerkrieg im Zusammenhang mit der Piraterie der Jahre 2008 und 2009 der spezifischen somalischen Geschichte nicht ausreichend Rechnung. Da die eigentliche Analyse erst ab 1990 einsetzt, wird die Wirkung des historischen Erbe der Kolonialzeit auf die moderne Sozialstruktur Somalias vernachlässigt. Außerdem wird die Konzeption der Relevanz der Wirkung von externen Einflüssen, wie der Einflechtung Somalias in das globale kapitalistische System und internationalen Interventionen in Somalia über den Zeitraum von vier Dekaden seit der Unabhängigkeit, der aktuellen somalische Situation nicht gerecht. Nach Bakonyi ist die Analyse dieser Strukturfaktoren eine wesentliche Vorausetzung zur
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Untersuchung von Kriegen und Staatszerfall und nicht nur der einseitige Fokus auf interne länder- und gesellschaftliche Faktoren (Bakonyi 2001, 16-17). Außerdem bleiben weitere Faktoren, die das Aufkommen und die Etablierung der somalischen Piraterie begünstigen, ununtersucht. Solche sind „a crippling drought, and limited business prospects“ (Ross/Ben-David 2009, 58). „Some analysts would go as far as claiming that due to the recent global food price hikes that have exacerbated the calamitous living conditions in war-torn Somalia, a growing number of Somalis have been enticed to embrace Piracy” (Ross/Ben-David 2009, 56).
6.1.1 Externe Faktoren
In Hinblick auf das postkoloniale Erbe und externe Einflüsse lassen sich diverse relevante Faktoren, die sich den Kategorien der neuen Kriege entziehen, feststellen. So ist die koloniale Grenzziehung eine Ursache für die anhaltenden Grenzkonflikte mit Äthiopien. Außerdem entstehen Konflikte aufgrund der institutionellen und ökonomischen Unterschiede zwischen dem Norden und Süden des Landes, die auf unterschiedlichen Politiken der Kolonialherren beruhen (Jones 2008, 100-102). Beide Kolonialpolitiken führen zu einer nachhaltigen Transformation traditioneller somalischer Klanstrukturen 10 . So fördert der antikoloniale Widerstand im Norden und Formen indirekter Herrschaft im Süden autoritäre und hierarchische Momente in der zunächst egalitären und fluiden Ordnungsstruktur zwischen und innerhalb der Klans. Des Weiteren führt die Präsenz der Kolonialmächte zu einer Marktausrichtung und Kommerzialisierung der somalischen Subsistenzwirtschaft.
10 Die somalische Gesellschaft ist einzigartig (Spilker 2008, 10). Sie ist ein differenziertes System, das sich ausgehend von Familie, über Subklans, Klans und Klanfamilien ordnet. Innerhalb der somalischen Gesellschaft gibt es bis zur Koloionalzeit eine funktionierende politische Selbstregulierung ohne die Einschaltung einer staatlichen Zentralinstanz. Spilker spricht in diesem Zusammenhang von einer „segmentären Gesellschaft“ für die Staatlichkeit keine Relevanz besitzt. In ihr werden Konflikte in einer gemeinsamen historischen, kulturellen und mythologischen Werteordnung ausgetragen. Die wechselnde Bündnispolitik, ein häufiges Merkmal segmentärer Gesellschaften, führt in ihrer Gesamtheit zu einem Gleichgewicht der Kräfte (ebd., 12). Die einzelnen Segmente der somalischen Gesellschaft verändern sich ständig zu einander. Insgesamt bleibt die Balance jedoch erhalten. „Sie ist die Folge ständiger Auslandsprozesse und wird dezidiert nicht hergestellt durch permanente politische Institutionen - eine derartige Vorstellung ist segmentären Gesellschaften in aller Regel fremd“ (ebd., 13). Durch die Politiken der Kolonialherren werden diese „natürlichen“ Klanstrukturen- und prozesse verändert.
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Dieser Umstand schafft Konflikte zwischen den Klans. So entstehen Auseinandersetzungen um Ländereien, die vor dem Hintergrund einer gesteigerten Produktion an Bedeutung gewinnen (Bakonyi 2001, 59-63). Während der Kolonialherrschaft sind eine geringe Exportrate und eine hohe Abhängigkeit von externen Ressourcen zu konstatieren. Nach Jones ist Somalia auf diese Weise durch die Kolonialherrschaft, neben der Transformation der somalischen Sozialstruktur, asymmetrisch in die Strukturen des Weltmarktes eingebunden (Jones 2008, 103).
Um seine eigene Machtposition zu stärken, leisten schließlich Siad Barres Bestrebungen zur Bildung einer „exklusiven Clanallianz“ 11 , der „Clanisierung der somalischen Politik und der Fragmentierung der Gesellschaft“ weiteren Vorschub (Terlinden 2007, 177). Spilker sieht in den Klanbeziehungen das entscheidende Element, welches die somalische Politik prägt und eine wesentliche Triebfeder der kriegerischen Auseinandersetzungen bildet (Spilker 2008, 28). Bilanzierend werden die spezifischen „Konfliktlösungsmechanismen“ der somalischen Gesellschaft von externen Mächten untergraben. Diese sind während der Kolonialzeit Frankreich, England und Italien sowie während des Kalten Krieges die USA und die UdSSR (ebd., 15-18). Nach Jahrzehnten der Einflussnahme durch diese Kräfte wird Somalia nach dem Ende des Kalten Krieges weitestgehend sich selbst überlassen (ebd., 22). Das aufgrund der veränderten Weltordnung strategisch uninteressante Somalia verfällt ins Chaos. Heute scheint das damalige Desinteresse in Form der Piraterie auf die Staaten des Nordens zurückzuwirken. Neuste Einflussnahmen externer Akteure lassen die Piraterie innerhalb der somalischen Gesellschaft als sozial akzeptabel erscheinen (Ross/Ben-David 2009, 60). So wird Somalia vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Terror nach 2001 international noch stärker isoliert als zuvor, da die USA Verbindungen zwischen somalischen Bürgerkriegsgruppierungen und der al-Qaida vermuten. Der somalische Pass wird ab 2001 auf diese Weise nutzlos, was das internationale Reisen zu einem Privileg einer kleinen Oberschicht mit ausländischen Pässen macht. Die halbinformellen somalischen Geldhäuser, die für einen Großteil des Geldzuflusses aus der Diaspora sorgen, sowie viele Hilfsorganisationen werden massiv behindert.
11 Barre stuft das Klansystem als Entwicklungshemmnis ein und leitet eine
„Enttribalisierungskampagne“ ein, um den klanbasierten Nepotismus zu beseitigten. Allerdings wird dieser nur durch diese Maßnahmen gefördert (ebd., 20).
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So üben die USA Druck auf Wohlfahrtsorganisationen aus der arabischen Welt aus. Daraufhin zieht sich die saudiarabische „al-Haramayn“ aus Somalia zurück und schließt Waisenhäuser. In der somalischen Gesellschaft entsteht daraufhin der Eindruck, dass sich die USA zum Nachteil der somalischen Bevölkerung einmischt. So wird der USA ein neuer Imperialismus vorgeworfen und lokale Kriegsherren, die mit den USA kooperieren als Handlanger angesehen (Spilker 2008, 24). Weber weist auf externe Akteure hin, die von der fehlenden Staatlichkeit in Somalia und der somalischen Piraterie in den Jahren 2008 und 2009 profitieren. In diesem Zusammenhang spricht sie von Regierungen und Akteuren, die das gegen Somalia verhängte Waffenembargo brechen (Weber 2009, 4). Der Einfluss externer Akteure auf die Entstehung der Piraterie wird außerdem durch die Vertreibung der CIC durch äthiopische Truppen mit US-amerikanischer Unterstützung im Jahre 2006 deutlich. Durch das Wirken externer Kräfte wird hier ein somalischer Akteur gestürzt, der die Piraterie erfolgreich bekämpft hat (vgl. 4.1). Trotz der für die somalische Piraterie bestechenden Relevanz, blenden die Staaten des Nordens diese Faktoren aus. Im konservativ-liberalen Diskurs wird dies deutlich, da Autoren wie Ross und Ben-David die Verknüpfung zwischen somalischer Piraterie und dem somalischen Bürgerkrieg als einen Kausalzusammenhang darstellen, um auf diese Weise militärische Interventionen legitimieren zu können. Offensichtlich wird dies durch die oberflächliche Symptombekämpfung, welche die Staaten des Nordens betreiben. So ermöglicht die UN-Resolution 1851 des Sicherheitsrats das erste Mal ein Vorgehen von internationalen Operationen gegen somalische Piraterie auf dem Festland Somalias. „UN Security Council authorized all states capable of lending assistance to undertake all necessary measures ‚appropriate in Somalia’ to interdict the pirates at sea and on land“ (Ross/Ben-David 2009, 63).
6.1.2 Analysekriterien in der Diskussion
Ein generelles Problem, welches sich bei der Anwendung der Konzeption der neuen Kriege ergibt, ist, dass keine Auskunft über die Gewichtung der verschiedenen Dimensionen gegeben werden kann. So ist es nicht möglich zu sagen, ob der somalische Staatszerfall oder die Privatisierung des Krieges in Hinblick auf die Ursachen der Piraterie mehr Erklärungskraft besitzt. Des Weiteren muss daraufhin
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hingewiesen werden, dass der Analyserahmen umstrittene Konzepte wie Staatszerfall enthält. Im Folgenden werden die verwendeten Dimensionen der Konzeption der neuen Kriege kritisch beleuchtet:
1. Staatszerfall: Am somalischen Beispiel muss mitgedacht werden, dass ein staatliches Gewaltmonopol nur unter der Herrschaft Siad Barres existiert, dieses jedoch schon nach zehn Jahren seiner Präsidentschaft, nach der Niederlage im Ogadenkrieg Ende der 1970er Jahre bröckelt (vgl. 4.1). Ein konsolidierter Staat ist in Somalia historisch eine Ausnahme, während fragile Staatlichkeit die Regel ist. Außerdem verschleiert eine unreflektierte Anwendung der Staatszerfallkategorie externe Einflüsse. Die Benutzung der Kategorie Staatszerfall nach eurozentristischem Staatsverständnis wird der spezifischen somalischen Gesellschaft und der besonderen Rolle von Klanstrukturen nicht gerecht (vgl. 6.1.1). 2. Privatisierung und Kommerzialisierung von Krieg: Es kann nicht eindeutig geklärt werden, ob die al-Shabab den Krieg aufgrund dessen
Einkommensmöglichkeiten führen. Möglicherweise ist das primäre Ziel der Organisation die Herrschaft im Land und dessen Umgestaltung in einen islamistischen Gottesstaat. Hierfür spricht die Zusammenarbeit zwischen Islamisten und den Piraten trotz ihrer gegensätzlichen Ziele. Während die al-Shabab den internationalen Handel und Markt zerstören wollen, profitieren die somalischen Piraten hingegen von einem funktionierenden internationalen Handelsmarkt. Somit erscheint die Zusammenarbeit pragmatischer Natur zu sein: „The Islamists show a great deal of pragmatism by working with the secular pirates to attain weapons and money, while opportunistic pirates obliged to cooperate with the Islamists to ensure that their activities continue uninterrupted” (Ross/Ben-David 2009, 62). Sörenson vergleicht die Partizipation der al-Shabab an der Piraterie mit den Banküberfällen der RAF, die auf diese Weise die Aktivitäten für ihre politischen Ziele finanzierte (Sörenson 2008, 33).
Auf der anderen Seite ist Somalia religiös eines der homogensten Länder Afrikas. Nahezu alle Somalier sind Sunniten (Spilker 2008, 13) und Religion fungiert als Bindeglied zwischen den Einwohnern Somalias (Spilker 2008, 15). Somit bleibt unklar, ob die religiösen Ambitionen nicht vielmehr Rhetorik sind, die Macht- und Profitgedanken der Klans überdecken sollen.
Bei der Untersuchung dieser Dimension wird der Fokus einseitig auf die kriegsführenden Akteure gelegt. Ausgeblendet werden deren politische und
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ökonomische Verbindungen mit dem globalen kapitalistischen System und mit Akteuren aus Staaten des Nordens, die an dem somalischen Bürgerkrieg verdienen. 3. Globalisierung: Der Einfluss externer Akteure setzt nicht erst ab 1990 ein, sondern bereits mit der Kolonialzeit. Diese geschichtlichen Umstände müssen bei dem Verständnis des aktuellen Bürgerkrieges und der somalischen Piraterie mitgedacht werden. Zusätzlich muss dafür sensibilisiert werden, dass die (kapitalistische) Globalisierung nicht nur ein Merkmal des somalischen Bürgerkrieges ist, sondern auch dessen Ursache.
4. Asymmetrisierung von kriegerischer Gewalt: Es müssen die Aktivitäten von Unternehmen von Staaten des Nordens mitgedacht werden. Nachdem internationale Fangflotten den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entziehen, sind asymmetrische Strategien die einzige Möglichkeit sich gegen diese Eingriffe zu verteidigen. So sind die ersten Schiffe, die überfallen werden spanische und dänische Thunfischtrawler nahe der somalischen Küste (Sörenson 2008, 17). Hierbei ist festzustellen, dass die Piraten nicht mit äußerster Brutalität vorgehen. So ist bis jetzt kein Mord an einem Mitglied der überfallenen Schiffe bekannt. Insgesamt leistet die Anwendung der Kriterien der Konzeption der neuen Kriege zwar einen Beitrag zur Analyse der somalischen Piraterie im Kontext der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in Somalia. Wenn diese Korrelation jedoch als Kausalzusammenhang deklariert wird, besteht die Gefahr, dass militärische Interventionen auf dem somalischen Festland legitimiert werden sollen. Deutlich wird dies durch die im UN-Sicherheitsrat von den USA eingebrachte Resolution 1851 am 10. Dezember 2008, welche die Bekämpfung am Land ermöglichen soll (Weber 2009, 4).
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6.3 Diskussion Forschungsfrage und These, Forschungsperspektiven
Die in dieser Arbeit anhand der zentralen Dimensionen der neuen Kriege gemachten Ausführungen leisten einen Beitrag zur Beantwortung der aufgestellten Forschungsfrage nach den Ursachen der Piraterie vor der Küste Somalias. So erfasst die Konzeption diverse Gründe der Piraterie vor der Küste Somalias und erklärt sie. Außerdem stützt sie die Forschungsthese, dass die Piraterie vor der Küste Somalias ihre Wurzeln im aktuellen somalischen Bürgerkrieg hat. Durch die Darstellungen aus 6.1 wird jedoch deutlich, dass der Fokus auf den somalischen Bürgerkrieg als Ursachenerklärung der Komplexität des Aufkommens und der Etablierung der somalischen Piraterie nur bedingt gerecht wird. Aufgrund der liberalen Färbung (vgl. 5.) blendet das Konzept der neuen Kriege bewusst wesentliche Ursachen der Piraterie aus oder verschleiert sie. So stellt sie Verbindungen zwischen Krieg und Piraterie her, nicht jedoch mit kapitalistischer Weltordnung und westlichen Interessen. Dabei sind diese Zusammenhänge seit 200 Jahren bekannt. So weiß ein Goethezitat treffend festzustellen „[...] Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen. [...]“ (Goethe 1981, 337). Aufgrund dessen kann die Forschungsfrage und die aufgestellte These in dieser Arbeit nur als bedingt beantwortet bzw. belegt angesehen werden. Dennoch liefert die Arbeit einen ersten Überblick über die Ursachen der somalischen Piraterie und kann als Grundlage einer vertiefenden Analyse genutzt werden. Diese muss interdisziplinär ausgerichtet sein und politikwissenschaftliche, soziologische, geschichtliche ethnologische sowie ökologische Untersuchungsdimension vereinen. Außerdem müssen die Interessen der Staaten des Nordens und der externen Profiteure des Bürgerkrieges in Somalia in den Fokus der Analyse gerückt werden.
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Chojnacki, Sven 2004: Gewaltakteure und Gewaltmärkte: Wandel der Kriegsformen? Neue Kriege oder substaatliche Kriege?, in: Der Bürger im Staat.
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Bachelor of Arts Hans von Soest, 2009, Die Rückkehr der Piraterie in den internationalen Beziehungen, München, GRIN Verlag GmbH
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