Abstract

Seit Mitte der 1990er Jahre verwendet deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zunehmend das Prinzip sogenannter Public-Private-Partnerships (PPP). Dabei handelt es sich um Zusammenschlüsse des öffentlichen Sektors (in EZ die staatlichen Organisationen) und der Privatwirtschaft. Diese werden von vielen Entwicklungspolitikern als Modell für nachhaltige EZ bezeichnet, klassische, rein staatliche, Entwicklungshilfe dagegen als unfähig, die gravierenden Probleme der sogenannten dritten Welt alleine zu lösen. Im Wassersektor sind PPP heute bereits sehr weit verbreitet, einige Erwartungen an das Konzept konnten jedoch in vielen Fällen nicht erreicht werden: Prophezeite Effizienzsteigerungen traten nicht ein, öffentlicher und privater Sektor profitierten, entgegen der Rede von einer „win-win-situation“ nicht in gleichem Maße, und die Armutsorientierung vieler Projekte stellte sich als mangelhaft heraus. Die vorliegende Arbeit untersucht deshalb am Beispiel des Wassersektors, inwieweit PPP tatsächlich als Modell für nachhaltige EZ gesehen werden können.

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Inhalt

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Abkürzungen

BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BOT Build-Operate-Transfer BWI Berlinwasser International EZ Entwicklungszusammenarbeit FDP Freie Demokratische Partei Deutschland GTZ Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau PPP Public Private Partnership SDE Sénégalaise des Eaux

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1. Einleitung

Kurz nach seinem Amtsamtritt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Dirk Niebel in der Süddeutschen Zeitung, er wolle staatliche

Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ¹ „mehr als bisher an unseren eigenen Interessen ausrichten.“ (Niebel, 2009) Damit bezieht der FDP-Minister klar Stellung in einer Debatte, die beinahe genauso alt ist wie EZ: Inwieweit darf Hilfe an arme Länder mit eigenen - meist wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen - Interessen verknüpft werden?

Eine spezifische Form von EZ bestärkt die Kritik, Deutschland verfolge primär eigene Interessen und nicht die der Entwicklungsländer: Das Modell öffentlich-privater-Partnerschaften (engl. Public-Private-Partnership PPP). Dabei wird EZ nicht, wie lange Zeit üblich, als alleinige Aufgabe des Staates betrachtet und deshalb die Privatwirtschaft miteinbezogen. Kritiker sehen hierbei die perfektionierte Form deutscher Wirtschafts-und Exportförderung, weil die beteiligten Unternehmen in erster Linie aus Deutschland stammen. In den Augen der Befürworter dagegen bieten PPP enorme Chancen, da der private Sektor klare Stärken gegenüber dem öffentlichen aufweise. Die Vorgängerin von Herrn Niebel, Heidemarie Wieczorek-Zeul spricht deshalb von PPP als „Strategische Partnerschaft für eine nachhaltige Entwicklung“ (Wieczorek-Zeul, 2000: S. 36).

Inwieweit diese Form öffentlich-privater Zusammenarbeit tatsächlich nachhaltig ist, untersucht die vorliegende Arbeit am Beispiel deutscher EZ im Wassersektor und beschränkt sich dabei auf einzelne Aspekte der sozialen und ökonomischen Dimension von Nachhaltigkeit. Der Bereich Wasser ist insofern von besonderem Interesse, als es sich um die Grundlage sämtlichen Lebens auf der Erde handelt. Wasser ist somit Voraussetzung für jegliche Form von (menschlicher) Entwicklung und Verbesserungen bzw. Verschlechterungen der Wasserversorgung wirkt sich unmittelbar auf die soziale, ökonomische sowie ökologische Entwicklung einer Gesellschaft aus. Die deutsche EZ bietet sich als Untersuchungsgegenstand an, da die Bundesrepublik im Bereich Wasser

¹ Der Begriff „deutsche EZ“ soll in der folgenden Arbeit auf Tätigkeiten mit Beteiligung der deutschen

Bundesregierung beschränkt werden.

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mit einem jährlichen Förderbudget von etwa 350 Millionen Euro zu den drei größten bilateralen Gebern weltweit gehört. Die Wasserversorgung von etwa 80 Millionen Menschen in 28 Ländern weltweit hängt maßgeblich von Entscheidungen deutscher Entwicklungspolitik ab. (BMZ, o. J.) Die Arbeit bezieht sich auf die Zeit ab Mitte der 1990er Jahre, als PPP in deutscher EZ verstärkt auftreten. Zur Einführung stellt Kapitel 2 das Konzept der nachhaltigen Entwicklung vor. Zunächst wird aufgezeigt, warum Nachhaltigkeit generell zum entwicklungspolitischen Paradigma wurde, anschließend darauf eingegangen, was sozioökonomische Nachhaltigkeit für EZ im Wassersektor bedeutet. Im nächsten Kapitel werden in ähnlicher Reihenfolge PPP vorgestellt, zunächst die Beweggründe zur Etablierung des Konzepts allgemein, anschließend seine konkrete Ausgestaltung in deutscher EZ im Wassersektor. Kapitel 4 bildet den Hauptteil der Arbeit, in dem die Frage beantwortet werden soll, inwieweit PPP ein Instrument sozioökonomisch-nachhaltiger EZ sind. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Fazit, in dem die Ergebnisse zusammengefasst werden und deren Aussagekraft kritisch betrachtet wird. 2. Nachhaltigkeit in Wasser-Entwicklungszusammenarbeit

Kaum ein Schlagwort in der Politik erfreut sich über Partei- und Politikbereichsgrenzen hinaus aktuell solch großer Beliebtheit wie Nachhaltigkeit. Auch das BMZ verfolgt, zumindest in seiner Außendarstellung, das Prinzip der Nachhaltigkeit. 2.1. Nachhaltigkeit als entwicklungspolitisches Paradigma

Die Normativität des Begriffs Entwicklung macht eine allgemein anerkannte Definition äußerst schwierig. Einerseits stellt sich die Frage, welche Aspekte eine entwickelte Gesellschaft ausmachen (ökonomische, soziale, ökologische), andererseits, ob der Entwicklungsweg der westlichen Industrieländer, die gemeinhin als entwickelte Gesellschafen gelten, die einzig mögliche Form von Entwicklung ausmacht und deshalb von anderen Ländern nachzuahmen ist. Eine für alle Länder der Erde gültige Beantwortung der Frage, was Entwicklung ist, ist nur sehr abstrakt möglich. (vgl. Hein, 1998: S. 155) Wolfgang Hein definiert vor diesem Hintergrund Entwicklung als einen Prozess der Verbesserung der Bedürfnisbefriedigung praktisch aller Menschen innerhalb einer sozialen Einheit (Dorf, Region, nationale

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Gesellschaft) sowie der Schaffung (bzw. Erhaltung) der sozio-kulturellen, politischen, ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen für ein langfristiges Fortschreiten dieses Prozesses. (ebd.)

Selbst eine allgemein anerkannte Definition des Begriffs beantwortet keineswegs die Frage, wie solch eine Entwicklung zu erreichen ist. Innerhalb der äußerst kontroversen Diskussion zu dieser Frage gelten Modernisierungs- und Dependenztheorie als die beiden dominierenden Ansätze. Ulrich Menzel formuliert 1992 die These, dass diese beiden „großen“ Theorien gescheitert seien:

„Überall da, wo im Sinne der einen oder anderen Theorie Entwicklungspolitik betrieben wurde, ist diese gescheitert, wurde sie einer radikalen Wende unterzogen, konnte dem Widerspruch von Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr standhalten oder musste mit nackter Gewalt aufrechterhalten werden.“ (Menzel, 1992: 42)

Darüber hinaus wuchs bei vielen Entwicklungstheoretikern und -politikern die Erkenntnis, dass eine unveränderte Fortsetzung des Wachstumsmodells westlicher Industriegesellschaften und insbesondere eine Übertragung dieses Modells auf Länder der sogenannten dritten Welt die ökologische Tragfähigkeit des Planeten Erde klar überschreiten. Dies führte zur Forderung nach einem Entwicklungsmodell, das die unterschiedlichen Aspekte von Entwicklung - in der Regel wird von ökologischer, ökonomischer und sozialer Dimension gesprochen, einige Autoren erweitern diese Dreiteilung um eine vierte, politische bzw. institutionelle Dimension - in sich vereinigt. Eine derartige Strategie wird als nachhaltige Entwicklung bezeichnet. Dies erfordert, dass sie

„alle anderen Entwicklungsstrategien praktisch aufhebt, d.h. jede sektor- und problembezogene Strategie muss sich in eine solche Strategie nachhaltiger Entwicklung einfügen können, wenn sie eben wirklich im umfassenden Sinne ‚nachhaltig’ sein will. Andererseits muss ‚nachhaltige Entwicklung’ aber auch die gesamte Dynamik weltgesellschaftlicher Entwicklung umfassen.“ (Hein, 1998: 355)

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