Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis   II

Abk  ürzungsverzeichnis  III

1.  Einleitung  1

2.  Der deutsche Arbeitsmarkt  1

2.1.  Fehlende Arbeitsanreize und "working poor"  2

2.2.  Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren  3

3.  Gesetzlicher Mindestlohn als Lösungsansatz  4

3.1.  Definition und derzeitige Situation in Deutschland  4

3.2.  Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns  5

3.3.  Theoretische Ansätze  6

3.3.1.  Neoklassisches Arbeitsmarktmodell  6

3.3.2.  Mindestlohn im Monopson  8

3.4.  Empirische Befunde  9

3.4.1.  Empirische Studien zum Mindestlohn im Ausland  10

3.4.2.  Empirische Studien zum Mindestlohn in Deutschland  11

3.5.  Mindestlohn in Europa  13

3.6.  Kritik am Mindestlohn  14

4.  Alternativen zum Mindestlohn  16

5.  Fazit und Ausblick  18

Literaturverzeichnis   20

Anhang 23   

II

ABBILDUNGSVERZEICHNIS   

Abbildung  1: Neoklassisches Arbeitsmarktmodell  

Abbildung  2: Mindestlohn im Monopson  

Abbildung  3: Übersicht empirische Studien im Ausland  

Abbildung  4: Beschäftigungsverluste bei Einführung eines Mindestlohns von  

7,50  Euro/Stunde  

Abbildung  5: Gesetzliche Mindestlöhne in der EU  

III

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales

DESTATIS Statistisches Bundesamt Deutschland

DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

IZA Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit

WSI Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-

1. Einleitung

Innerhalb der Europäischen Union gilt die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Das bedeutet, dass es EU-Bürgern zusteht, sich in anderen EU-Ländern Arbeit zu suchen, ohne dass dafür eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre. Seit dem 1.Mai 2011 gilt das auch für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Insbesondere Geringqualifizierte in Deutschland sehen ihre Anstellung durch die Zuwanderung von Arbeiternehmern aus Osteuropa in Gefahr. Vor diesem Hin-tergrund wird der Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der das Lohn-Dumping und einen möglichen Arbeitsplatzverlust verhindern soll, wieder lauter. Die Forderungen nach einer bindenden Lohnuntergrenze sind nicht neu. In der Vergangenheit war der gesetzliche Mindestlohn vor allem wegen der steigenden Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor und der zunehmenden Armut in Deutschland ein Thema. „Deutschland braucht den Mindestlohn“ fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund bereits seit Jahren. Als eines von wenigen Ländern in der Europäischen Union stemmt sich Deutschland allerdings nach wie vor gegen diesen arbeitsmarktpolitischen Eingriff. Rückendeckung bekommen die regierenden Parteien dabei von den Arbeitgeberverbänden und von weiten Teilen der Wissenschaft.

Es stellen sich die Fragen, ob ein gesetzlicher Mindestlohn die Situation in Deutschland verbessern kann und ob Deutschland tatsächlich eine flächendeckende Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro, wie sie der DGB fordert, braucht. In der vorliegenden Arbeit sollen Antworten auf diese Fragen gefunden werden. Es wird gezeigt, wie sich der deutsche Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Zustände auf dem Arbeitsmarkt herrschen. Anschließend wird der gesetzlich Mindestlohn als möglicher Verbesserungsvorschlag genau unter die Lupe genommen und aus theoretischer und empirischer Sicht beurteilt. Zudem wird ein Blick über die Landesgrenze hinaus gewagt, um zu zeigen, wie Deutschlands Nachbarländer mit der Thematik des Mindestlohns umgehen. Abschließend werden mögliche Alternativen zum gesetzlichen Mindestlohn vorgestellt.

2. Der deutsche Arbeitsmarkt

Der Anspruch an die Hartz-Gesetze, die von 2003 bis 2005 schrittweise eingeführt wurden, war groß. Bis 2005 stieg die Arbeitslosenquote in Deutschland kontinuierlich bis auf fast 13 Prozent an. 2005 wurde dann im Rahmen des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II)

1

zusammengeführt. Das ALG II sollte dazu beitragen, dass Arbeitslose zeitnah in eine Beschäftigung zurückkehren und dem Arbeitsmarkt damit wieder zugeführt werden.

2.1 Fehlende Arbeitsanreize und „working poor“

Damit eine arbeitslose Person eine Beschäftigung aufnimmt, müssen Anreize gegeben sein, die das Individuum zum Verzicht auf Freizeit bewegen. In der Regel erscheint die Aufnahme eines regulären Beschäftigungsverhältnis nur dann als reizvoll, wenn damit ein ausreichend großer Einkommenszuwachs verbunden ist. Wenn der erzielbare Nettolohn den ALG II-Anspruch nur gering übersteigt, also ein kritischer Abstand vorliegt, könnte für eine arbeitslose Person die Motivation zur Aufnahme einer Arbeitsstelle nicht vorhanden sein. ¹ Boss, Christensen und Schrader (2010) haben festgestellt, dass diese kritische Lohnabstände insbesondere dann gegeben sind, wenn Kinder im Haushalt leben und kein erwerbstätiger Partner vorhanden ist. Verstärkt wird diese Situation, wenn es sich dabei um einen geringqualifizierte Person handelt, für den nur eine Arbeitsstelle im Niedriglohnbereich erreichbar scheint. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass das Hartz IV-System wie eine Falle wirkt, in der sich Arbeit nicht lohnt. ² Auch Bauernschuster und Kleinherz (2008) haben eine ähnliche Ansicht. Die Ökonomen sehen in den Regelungen nach Hartz IV zwar eine Verbesserung gegenüber der Situation davor, allerdings seien die Arbeitsanreize nach wie vor zu gering. Nach Ansicht von Bauernschuster und Kleinherz (2008) liegt das daran, dass die staatlichen Transfers weitgehend als Lohnersatz- und nicht Lohnergänzungsleistungen ausgestaltet sind. 3

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, erklärte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005 stolz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. ⁴ Was damals als Eingliederungschance für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte konzipiert wurde, wird heute oft als Ursache für der sogenannten „Working poor“ bezeichnet. In Deutschland war im Jahr 2007 rund jeder fünfte Arbeitnehmer zu einem Niedriglohn beschäftigt. Aber was ist überhaupt ein Niedriglohn? In der Wissenschaft hat sich die Konvention der OECD durchgesetzt. Demnach sind Verdienste, die weniger als zwei Drittel des Medianlohns aller Beschäftigten betragen, Niedriglöhne. Bei regional getrennter Betrachtung ergibt sich

¹ vgl. Boss/ Christensen/ Schrader (2010, S. 1)

² vgl. Boss/ Christensen/ Schrader (2010, S. 20)

³ vgl. Bauernschuster/ Kleinherz (2008, S. 47)

⁴ vgl. FRANKFURTER RUNDSCHAU (2011)

2

daraus für Ostdeutschland eine Niedriglohngrenze von 7,43 Euro pro Stunde und in West-deutschland von 9,87 Euro pro Stunde. Die Mehrheit der Arbeitnehmer, die einen Niedriglohn empfangen, sind ungelernt. Allerdings gibt es auch nicht wenige angelernte Arbeiter und Facharbeiter, die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Insbesondere in Ostdeutschland ist dies der Fall. ⁵ Die Gründe für den wachsenden Niedriglohnsektor sieht der IAB in der sinkenden Tarifbindung und der verschlechterten Wettbewerbssituation von Geringqualifizierten in Industrieländern. Zudem wachsen durch den Strukturwandel zu einer Dienstleistungsgesellschaft die Branchen, in denen meist ein niedriger Lohn gezahlt wird. 6

Der große Niedriglohnsektor in Deutschland führt auch zu einer nicht unerheblichen Zahl an sogenannten „Aufstockern“. Dabei handelt es sich um Erwerbstätige, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Diese Personen erhalten vom Staat Transferzahlungen. Im Januar 2007 haben rund 1,3 Millionen Menschen SGB-II-Leistungen bezogen, obwohl sie einer Beschäftigung nachgegangen sind. 7

2.2 Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren

Während die Löhne und Gehälter im vergangenen Jahrzehnt weltweit um ein Viertel gestiegen sind, war die Entwicklung in Deutschland verhalten. Die Löhne sind in der Bundesrepublik im Zeitraum von 2000 bis 2009 inflationsbereinigt um 4,5 Prozent geschrumpft. Neben den moderaten Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre werden die Ausweitung des Niedrig-lohn-Sektors und die Zunahme von atypischen Beschäftigungsformen, wie Zeitarbeit und 400-Euro-Jobs, als Gründe genannt. Positiver gibt sich das Bild, wenn nur Vollzeitbeschäftigte aus dem produzierenden Gewerbe und Dienstleistungssektor (2000-2009: inflationsbereinigter Bruttolohn plus 6,7 Prozent) betrachtet werden. ⁸ Gleichzeitig war in den vergangenen Jahren in Deutschland zu beobachten, dass die Lohnspreizung deutlich zugenommen hat. Während die Beschäftigten in der oberen Gehaltsklasse von 1985 bis 2007 Reallohnzuwächse von 30 Prozent verzeichnen konnten, haben die Arbeitnehmer im unteren Lohnbereich gar ein kleines Minus eingefahren. 9

⁵ vgl. Brenke (2006, S. 198f.)

⁶ vgl. Rhein (2009, S. 7)

⁷ vgl. Bruckmeier/ Graf/ Rudolph (2007, S.1)

⁸ vgl. o. V. (2010, S. 2-4)

⁹ vgl. Schlicht (2010, S. 10)

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