Inhalt

1.  Einleitung  3

2.  Deutschland, Belarus und die Demokratie  4

2.1.  Was ist eigentlich Demokratie?  4

2.2.  Wie demokratisch ist Deutschland?  5

2.3.  Wie demokratisch ist Belarus?  7

3.  Die Situation der homosexuellen Bürger  10

3.1.  Die Lage in Deutschland  10

3.2.  Die Lage in Belarus  12

4.  Der Zusammenhang zwischen der Situation der Homosexuellen  15

und  dem politischen System  

5.  Ausblicke  18

Quellenverzeichnis   

I.  Literatur  19

II.  Internetpublikationen  20

III.  Gesetzestexte  21

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1. Einleitung

Im Zuge der Umsetzung des nach langen Bemühungen nun vor einigen Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ¹ verstärkte sich nicht nur die Diskussion über bisher eher vernachlässigte Diskriminierungsmerkmale wie Weltanschauung oder Alter, auch seit langem heftig debattierte Kategorien, um die es zeitweilig stiller geworden war, traten nun wieder auf die Tagesordnung. Zu diesen gehört neben dem „klassischen“ Merkmal Geschlecht auch das der sexuellen Orien- tierung.Auf diesem Gebiet konnten u.a. mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft ² und der Abschaffung des §175 StGB ³ große Errungenschaften erzielt werden, die zweifelsohne dem unermüdlichen Einsatz zahlreicher Aktivisten, Initiativen und Inte- ressenvereinigungenunter Inanspruchnahme der ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel zu verdanken sind. Nun wurde mit dem AGG wieder auf demokratischem Wege ein Schritt zur Verbesserung der Lage der Homosexuellen in unserer Gesellschaft unternommen. Es erwächst der Eindruck, dass die Lebenssituation schwuler und lesbischer Mitbürger in engem Zusammenhang mit dem Demokratieniveau der Gesellschaft steht, in der sie leben. Aber welcher Zusammenhang besteht wirklich zwischen dem Demokratisierungsgrad eines Staates und der Lage der Homosexuellen in dessen Gesellschaft? Diese Frage soll anhand eines Vergleiches geklärt werden. Als Vergleichsobjekte werden zwei möglichst voneinander abweichende politische Systeme gewählt. Hierzu bietet sich Deutschland als Vergleichs- grundlagean, fanden hier doch nach recht wechselhafter Geschichte umfassende Demokratisierungsbemühungen statt. Als Vergleichspartner drängt sich Belarus ge- radezuauf, ein Land, das allzu gerne als „letzte Diktatur in Europa“ ⁴ oder auch als „schwarzes Loch der Demokratie“ ⁵ bezeichnet wird. Beide Staaten eigenen sich au- ßerdemdeshalb vorzüglich als Vergleichsobjekte, weil sie im gleichen Jahr Homosexualität als Straftatbestand aus dem Gesetzbuch strichen ⁶ , die Situation für Schwule und Lesben aber in beiden Ländern völlig unterschiedliche Entwicklungen zeitigte. Zur Klärung der Fragestellung wird es zunächst nötig sein, die Ausprägung demokra- ¹ Bayreuther2007: 179

² Vgl. LPartG

³ Der § 175 stellte 123 Jahre lang homosexuelle Handlungen in schwankendem Ausmaße unter Strafe, vgl.

Herrn 1999: 11 ff.

⁴ von Steinsdorff 2010: 479

⁵ Vanhanen 2006, zitiert in: von Steinsdorff 2010: 479 (Internetpublikation)

⁶ Herrn 1999: 72; Krömer 2010: 31

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tischer Strukturen ⁷ in beiden Vergleichsstaaten zu erfassen, hiernach die Situation der homosexuellen Bürger zu analysieren, um schlussendlich Zusammenhänge zwischen diesen Tatbeständen aufdecken zu können. Zuallererst scheint jedoch eine Klärung des Demokratiebegriffs sinnvoll.

2. Deutschland, Belarus und die Demokratie

2.1. Was ist eigentlich Demokratie?

Um von einer Demokratie sprechen zu können, müssen „freie, gleiche und geheime Wahlen, die Möglichkeit zum Machtwechsel sowie Rechtsstaatlichkeit und Minderhei- tenrechte“ ⁸ undaußerdem Gewaltenteilung ⁹ garantiert sein. Ihre Legitimationsgrundlage basiert auf einer Verknüpfung von individuellen Grundrechten und Volkssouveränität, also der „Vorstellung, dass allein die Zustimmung aller von ihr Betroffenen die Ausübung politischer Herrschaft zu rechtfertigen vermag“ ¹⁰ , und schließt damit an frühe (noch weit von Demokratie entfernte) Gesellschaftsvertragstheorien an, wobei allerdings zu bemerken sei, dass z.B. bei Hobbes allein der Umstand der Nicht-Beschwerde als Zustimmung der Beherrschten interpretiert wurde. Heute können letztere zwar aktiv durch Wahlen legitimieren, „der Volkswille, auf den sich die Demokratie bezieht, ist aber immer noch fabriziert, also ein Produkt der politischen Wil- lensbildung.“Allerdings wurde noch keine „theoretisch respektvolle Alternative“ zur Legitimation durch das Volk gefunden ¹¹ . Des Weiteren ist Demokratie nicht gleich Demokratie. Es gibt viele verschiedene Formen, die sich untereinander nicht unbe- dingtausschließen müssen, aber durchaus können. Die Unterschiede können einer- seitsorganisatorisch, andererseits auch ideell begründet sein. So reicht die weite Palette von der direkten Demokratie, welche den Bürgern wohl die meisten Teilha- bechanceneröffnet, über die in größeren Staaten weiter verbreitete indirekte Demokratie bis hin zu Regierungsformen, die die Demokratie deutlich anders interpretie-

⁷ Daes sich um einen Vergleich handelt, ist ein relatives Ergebnis ausreichend und daher anzustreben, der be-

grenzte Rahmen dieser Hausarbeit würde ohnehin keine grundlegende Analyse zulassen. Interessant ist für

unsere Vergleichszwecke also lediglich, wie weit sich die demokratischen Strukturen beider Staaten in ihren

Ausprägungen voneinander distanzieren, d.h. wie demokratisch der eine Staat in Relation zum anderen ist.

⁸ Masala 2004: 238

⁹ Thurich 2006: 82

¹⁰ Meyer 2009: 40

¹¹ Schmidt 2009: 30

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ren, wie z.B.: fragile-, defekte- oder Führerdemokratien ¹² . Je nach ihrer persönlichen Disposition können sie sich also völlig verschieden entwickeln. Einerseits schafft sie die „notwendigen strukturellen (und normativen) Voraussetzungen, damit gesellschaftliche Erwartungen, Bedürfnisse und Interessen im politischen System über- haupt erstauf eine größere Resonanz stoßen können“ und hat so „den Wohlfahrtsstaat zur Folge“ ¹³ , der eher zu strukturellem Pazifismus bzw. begrenzten Militäreinsätzen neigt. Andererseits kann genauso gut eine Entwicklung hin zur militanten Demokratie führen, welche ihr Staatstätigkeitsprofil eher auf „hard policies“ verlagert und „soft policies“ wie z.B. Sozialleistungen eher vernachlässigt ¹⁴ .

2.2. Wie demokratisch ist Deutschland?

Laut Holbrooke gehört „die neue Generation der Deutschen (…) zu den demokratischsten, humansten und fortschrittlichsten Völkern der Welt“ ¹⁵ . Auch wenn dies auf den ersten Blick übertrieben wirken mag, ist es mitnichten das Bekenntnis eines Ein- zelnen.Das neue Selbstverständnis als demokratische Nation findet bereits im Grundgesetz Ausdruck: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ ¹⁶ . Möchte man den wirklichen demokratischen Ist-Zustand ausmachen, lohnt sich ein Abgleich der unter 2.1. genannten Kriterien mit den reellen Gegebenheiten. Hier fällt sofort auf, dass die Möglichkeit zum Machtwechsel tatsäch- lichgegeben ist, wie die lange Liste der bisherigen Staatsoberhäupter eindrucksvoll beweist ¹⁷ . Die Möglichkeit zum Machtwechsel setzt die Existenz einer Opposition voraus ¹⁸ , was in Deutschland ebenfalls der Fall ist ¹⁹ . Auch die Gegebenheit der freien Wahlen ist mittels Nachweis der leider insgesamt eher mäßigen Wahlbeteiligung sichergestellt: Würde Wahlzwang stattfinden, wären die Quoten bedeutend hö- her ²⁰ . Andieser Stelle könnten Gegner argumentieren, dass genau diese geringe Wahlbeteiligung sowie der Umstand, dass sich unsere Demokratie mehr oder weni-

¹² Meyer2009: 74 ff, Schmidt 2009: 31f

¹³ Czerwick 2008: 244

¹⁴ Schmidt 2009: 33

¹⁵ Spiegel Online 2007

¹⁶ Art. 20 Abs. 1 GG

¹⁷ Thurich 2006: 9f

¹⁸ In Chantal Mouffes multipolarer Vorstellung von Demokratie wird dem Gegenspieler sogar eine zentrale

Rolle beigemessen: ohne Antagonist keine Demokratie. Denn es muss eine unterlegene Minderheit geben, die

morgen bereits eine Mehrheit sein könnte.

¹⁹ Thurich 2006: 83

²⁰ Website der Bundeszentrale für politische Bildung 2009

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ger auf ein Kreuz alle vier Jahre beschränkt, daran zweifeln lässt, dass Deutschland eine echte Demokratie ist. Wirkliche Mitbestimmung des Volkes fehlt auf Bundes- ebenefast gänzlich ²¹ . Hier ist anzumerken, dass allein die Durchführung von Referenden noch lange nicht garantiert, dass „das Volk“ mehr entscheidet als ohne diese Möglichkeit. Denn Volksabstimmungen haben nicht nur eine „größere soziale Schieflage als allgemeine Wahlen“, bisweilen kommt es sogar vor, dass „tyrannische aktive Minderheiten (…) der nicht mobilisierten Mehrheit ihre Werte, Meinungen, Interessen und Weltsicht aufdrängen“, wofür der unlängst durchgeführte Hamburger Volksent- scheidzur sechsjährigen Primarschule ein glänzendes Beispiel ist ²² . Bei Volksentscheiden spricht also nicht wirklich immer „das Volk“ (welche gefährlichen Auswirkungen sie dem hingegen haben können, soll in Punkt 2.3. noch näher betrachtet werden). Ihr Fehlen kann somit nicht diskussionslos als Indikator für das Fehlen von Demokratie in Deutschland angebracht werden. Aber allein der Umstand, dass eine Diskussion stattfindet, ob in Deutschland nun Demokratie herrscht oder nicht, ist als petitio principii ein Indiz dafür, dass hier demokratische Strukturen vorherrschen. Ohne gewährte Grundrechte wie z.B. Meinungsfreiheit wäre das nicht möglich. Diese gewährten Grundrechte ²³ bieten auch Minderheiten ein solides Fundament, für ihre Forderungen einzutreten. Auf diesem Gebiet ist auch noch in Deutschland viel zu tun, es wurde aber auch schon viel erreicht. An diesem Punkt ist natürlich eine Grundsatzdiskussion nicht auszuschließen, ob denn die Betrachtung der Gesetzestexte ausreicht, um die demokratische Ist-Situation eines Landes beurteilen zu kön- nen.Gerade am Beispiel Belarus wird sich noch zeigen, wie berechtigt dieser Ein-wand ist. Aber auch, wenn man in Deutschland einige bedauerliche Gegenbeispiele anbringen könnte, worauf hier, um nicht auszuufern, verzichtet werden soll, kann man den deutschen Staat im Großen und Ganzen als Rechtsstaat ²⁴ bezeichnen, da die per Definition geforderte Umsetzung des von der Volksvertretung gesetzten Rechts unter der Kontrolle unabhängiger Richter ²⁵ aufgrund der existierenden Gewaltenteilung ²⁶ gegeben ist und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit eingehalten werden ²⁷ . Ferner ist das Rechtsstaatsprin-

²¹ EinPlebiszit käme einzig bei der Neugliederung der Bundesländer in Frage, vgl. Art. 29 Abs. 2 GG

²² vgl. Merkel 2010: 12 ff

²³ vgl. Art. 2-5,8,9 GG

²⁴ was ja, wie bereits erwähnt eine weitere Voraussetzung für Demokratie ist

²⁵ vgl. Thurich 2006: 98f, vgl. Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Bd. 19: 681

²⁶ Thurich 2006: 82 f

²⁷ vgl. Thurich 2006: 98f

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