Inhaltsverzeichnis 

1.  Einleitung  3

2.  Inhaltsangabe und Analyse.  3

2.1  Das „Spielregelwerk“ der Politik  4

2.2  Zentrale Akteure des politischen Systems der BRD  5

3.  Politikfelder.  10

4.  Bilanz  11

5.  Bewertung  11

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1. Einleitung

Manfred G. Schmidt, Professor der Heidelberger Ruprechts-Karls-Universität gilt heute als einer der renommiertesten Politologen Deutschlands. Wie schon frühere Publikationen fand auch sein im Jahr 2007 erschienenes Werk „Das politische System Deutschlands“, das den Gegenstand dieser Rezension darstellt, rasch Eingang in die Reihe der Standardlektüre für angehende Politikwissenschaftler und nimmt innerhalb derselben gar eine hervorgehobene Stellung ein. Im Vergleich zu thematisch verwandten Einführungen wählt Schmidt nämlich einen breiteren Ansatz.

Er untersucht das politische System der Bundesrepublik Deutschland nicht nur anhand der formellen Institutionen („polity“) und Prozesse („politics“), sondern erforscht auch die konkreten Politikinhalte („policy“) in Innen- und Außenpolitik und erkundet Interdependenzen zwischen den drei Dimensionen. Darüber hinaus finden auch der historische Verlauf und Kontext sowie der internationale Vergleich stets Berücksichtigung. Als besonders ambitioniert kann Schmidts Publikation ferner deshalb gelten, weil sie sich an ein breiteres Publikum und beispielsweise auch an interessierte Laien richte (vgl. S.15ff.). Ziel dieser Rezension ist es, Struktur und Inhalt des Werkes zusammenzufassen und kritisch zu analysieren. Besonderes Augenmerk liegt überdies auf der Frage, inwieweit Schmidt sich bei seinen Ausführungen auf der empirischen, der konzeptionellen, der erklärend-theoretischen oder aber der normativen Ebene bewegt. In einer abschließenden Bewertung wird geklärt, ob die in der Einleitung des Werkes dargelegten Ansprüche des Autors erfüllt wurden.

2. Inhaltsangabe und Analyse

„Das politische System Deutschlands“ gliedert sich in 19 Kapitel, verteilt auf drei Hauptteile. Im ersten dieser drei, „Politische Institutionen, Akteure und Willensbildung“, wendet sich Schmidt in erster Linie den für die BRD relevanten politischen Prozessen („politics“) und Institutionen („polity“) zu um anschließend im Teil „Politikfelder“ die Inhalte politischer Entscheidungen der verschiedenen Regierungen, vor allem auf Bundesebene, („policy“) zu analysieren. Im dritten und letzten Hauptteil, „Bilanz“, bewertet der Politologe schließlich auf der Basis der vorangegangenen Untersuchungen systematisch die Erfolge und Misserfolge der deutschen Politik.

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2.1 Das „Spielregelwerk“ der Politik

Schmidt beginnt mit einer Darlegung des grundlegenden Regelwerkes, das die Politik in der BRD zu beachten hat, nämlich des Grundgesetzes sowie des Wahlsystems. In einem historischen Abriss schildert er zunächst Deutschlands langen „Weg nach Westen“ (S.20) und zur Demokratie, der von zahlreichen fundamentalen politischen Umbrüchen gesäumt war. Eine besondere Rolle im Prozess der Demokratisierung misst Schmidt dem Grundgesetz bei, gleichwohl seine Ausarbeitung denkbar schwierig gewesen sei. Der Parlamentarische Rat als verfassungsgebendes Organ musste nämlich einerseits die Interessen der poltischen Parteien und Landtage berücksichtigen und andererseits die Vorgaben der Siegermächte (vgl. S.23ff.).

Nachfolgend zählt der Autor die „grundlegenden Weichenstellungen“ und Vorgaben „der Architekten des Grundgesetzes“ (S.26) auf und bewertet ihre Umsetzung. Sie lauten: Rechtsstaat, Republik, Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat, und „offener Staat“. Sowohl empirische als auch normative Argumentationsstränge darlegend, wie die Kritik an der angeblich zu starken Judikative, kommt Schmidt insgesamt zu dem Ergebnis, dass diese fundamentalen Vorgaben umgesetzt worden seien und fällt ein positives Urteil über das Grundgesetz. (vgl. S.35-42).

Auch das Kapitel „Wahlrecht und Wahlsystem“ beginnt der Politologe mit einer historischen Beschreibung, in der die Entwicklung des Wahlalters und der Wahlberechtigung seit dem Kaiserreich dargestellt werden (vgl. S.43f.).

Schmidt geht anschließend dazu über, das Wahlsystem Deutschlands auf Bundesebene theoretisch zu beschreiben und zu erklären. Die Entstehung der für Deutschland charakteristischen personalisierten Verhältniswahl führt er auf den Zwiespalt zwischen einem reinen Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht zurück. Die Gefahr der politischen Instabilität und Fragmentierung einerseits und die mangelnden Mitwirkungschancen kleinerer Parteien andererseits führten schließlich zur Kombination der beiden Wahlsysteme (vgl. S.45-51).

Anlass zur Kritik am deutschen Wahlrecht gebe vor allem der Umgang mit den Zweitstimmen, die für die Anzahl der Parlamentssitze entscheidend sind. Dass mit ihnen die Kandidaten auf starren, von den politischen Parteien diktierten Landeslisten gewählt werden,

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