I

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   I

Abk  ürzungsverzeichnis  II

1  Einleitung  1

2  Das Gewerbesteuerkompensationsverfahren  2

2.1  Zielsetzung und Bedeutung  2

2.2  Anwendungsbereich  3

2.2.1  Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich  3

2.2.2  Sachlicher Anwendungsbereich  3

3  Die Höhe der Einkommensteuerermäßigung  5

3.1  Das Anrechnungsvolumen  5

3.2  Der Ermäßigungshöchstbetrag  7

3.3  Der Anrechnungsüberhang  8

4  Gestaltungsoptionen  10

5  Beurteilung und Ausblick  11

Anhang   V

Literaturverzeichnis   VII

Rechtsquellenverzeichnis   XI

Rechtsprechungsverzeichnis   XIII

Sonstige  Quellen  XIV

II

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

a.F. alte Fassung

AO Abgabenordnung

AOStB Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift)

BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

BGBl Bundesgesetzblatt

BMF Bundesministerium der Finanzen

bspw. beispielsweise

BStBl Bundessteuerblatt

BT-Drs. Bundestag-Drucksache

Buchst. Buchstabe

bzw. beziehungsweise

DB Der Betrieb (Zeitschrift)

DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

ESt Einkommensteuer

EStB Der Ertrag-Steuer-Berater (Zeitschrift)

EStG Einkommensteuergesetz

III

ff. fortfolgend

FR Finanzrundschau (Zeitschrift)

gem. gemäß

GewSt Gewerbesteuer

GewStÄndG Gesetz zur Änderung des GewStG und anderer Gesetze

GewStG Gewerbesteuergesetz

GG Grundgesetz

ggü. gegenüber

GmbHR GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

i.d.F. in der Fassung

i.H.v. in Höhe von

i.R. im Rahmen

i.S. im Sinne

i.S.d. im Sinne des

i.S.v. im Sinne von

i.V.m. in Verbindung mit

JStG Jahressteuergesetz

KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien

KSt Körperschaftsteuer

KStG Körperschaftsteuergesetz

IV

m.W.v. mit Wirkung vom

Nr. Nummer

n.F. neue Fassung

o.g. oben genannte

o.V. ohne Verfasser

Rz. Randziffer(n)

SolZ Solidaritätszuschlag

StÄndG Steueränderungsgesetz

StSenkG Steuersenkungsgesetz

StVergAbG Steuervergünstigungsabbaugesetz

u.a. unter anderem

UntStRef Unternehmensteuerreform

UntStRefG Unternehmensteuerreformgesetz

VZ Veranlagungszeitraum

WPg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

Zsh. Zusammenhang

z.T. zum Teil

1

1 Einleitung

Die Erhöhung der Standortattraktivität ist, neben der langfristigen Sicherung des deutschen Steuersubstrats, das Hauptziel des am 17. August 2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Unternehmensteuerreformgesetzes ¹ 2008. ² Obwohl bereits mit dem Steuersenkungsgesetz 2001 Entlastungen für die im In-land ansässigen Unternehmen vorgenommen wurden, wies Deutschland im Jahr 2007 die höchste nominale Steuerbelastung der Unternehmen in der Europäischen Union auf. ³ Diese wurde nun mittels international wettbewerbsfähigerer Steuersätze erneut verringert. 4

So führt bei Kapitalgesellschaften der im VZ 2008 erstmals anwendbare, um 10 Prozentpunkte herabgesetzte Körperschaftsteuersatz von 25% auf 15% gem. § 23 Abs. 1 KStG, bei einem unterstellten Hebesatz der Gewerbesteuer i.H.v. 400%, zu einer Verringerung der nominalen Steuerbelastung von 38,65% auf 29,83%. ⁵ Resultat weiterer Maßnahmen wie dem Wegfall des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuer i.S.d. § 4 Abs. 5b EStG n.F. und der Ausweitung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen i.S.d. § 8 GewStG ist eine Erhöhung der effektiven Gewerbesteuerbelastung. Das UntStRefG 2008 führte somit geradezu zu einer Renaissance der traditionell stark diskutierten Gewerbesteuer. ⁶ Demzufolge stieg das relative Gewicht der GewSt als Unternehmensteuer bei dem durchschnittlichen Hebesatz der Gewerbesteuer aller deutschen Gemeinden im Jahr 2007 i.H.v. 389% ⁷ von bisher 42,44% auf 46,24%. Nicht selten hat sich die GewSt in Kommunen mit hohen Hebesätzen sogar zur dominierenden Unternehmensteuer entwickelt. 8

Um sich weiterhin der angestrebten Rechtsformneutralität anzunähern, mussten aufgrund des neuen Abzugsverbots der Gewerbesteuer auch Maßnahmen bei der Besteuerung von Einzelunternehmern und den transparent besteuerten Personengesellschaften ergriffen werden. Diese wurden speziell durch Verände- ¹ BGBlI 2007, 1912, 1912.

² BT-Drs. 16/4841, 29.

³ BDI, Die Steuerbelastung der Unternehmen 2008, 2008, 12, 13.

⁴ Harle, BB 2008, 2151, 2151.

⁵ Schreiber/Ruf, BB 2007, 1099, 1100; so auch Schwedhelm/Olbing/Binnewies, GmbHR 2007,

1233, 1234.

⁶ Derlien/Wittkowski, DB 2008, 835, 836.

⁷ Statistisches Bundesamt, Finanzen und Steuern, Fachserie 14 Reihe 10.1, 2007, Kapitel 6.1.

⁸ Herzig, DB 2007, 1541, 1541.

2

rungen der Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommensteuer gem. § 35 EStG umzusetzen versucht.

Ziel dieser Seminararbeit ist, den aktuellen Regelungsgehalt des Gewerbesteuerkompensationsverfahrens nach § 35 EStG zu beschreiben. ⁹ Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Anwendbarkeit bei Mitunternehmern von Personengesellschaften gelegt. In Kapitel 2 erfolgt einleitend eine Schilderung der Zielsetzung der Vorschrift sowie deren notwendigen Bedingungen zur Anwendbarkeit in persönlicher, zeitlicher sowie sachlicher Hinsicht. Diese qualitative Analyse ist notwendig, um in Kapitel 3 die quantitative Steuerermäßigung des § 35 EStG betrachten zu können. Kapitel 4 stellt schließlich verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf das Anrechnungsverfahren dar und welche Wirkungen diese entfalten. Im abschließenden Kapitel 5 wird eine kurze, zusammenfassende Beurteilung sowie ein kleiner Ausblick gegeben.

2 Das Gewerbesteuerkompensationsverfahren

2.1 Zielsetzung und Bedeutung

Das Gewerbesteuerkompensationsverfahren des § 35 EStG wurde durch das StSenkG vom 23. Oktober 2000 ¹⁰ mit dem Ziel eingeführt, Einzelunternehmer und Mitunternehmer von Personengesellschaften von der Gewerbesteuer zu entlasten, um eine „annähernde steuerrechtliche Angleichung von Personen-und Kapitalgesellschaften“ zu erreichen. ¹¹ Dieses Ziel wird durch eine Steuerbetragsermäßigung ¹² verfolgt. ¹³ Steuerpflichtige können pauschal einen Prozentsatz des festgesetzten Gewerbesteuer-Messbetrags auf ihre tarifliche Einkommensteuer ¹⁴ anrechnen lassen. ¹⁵ Ausschließlich die Steuerermäßigungen gem. § 34f EStG und § 34g EStG werden erst nach der Anwendung des § 35 EStG berücksichtigt. ¹⁶ Seit dem VZ 2001 bis einschließlich dem VZ 2007 erfolgte die Entlastung der Gewerbesteuer bei Einzelunternehmern sowie Mi- ⁹ AufZusammenhänge mit der ebenfalls durch das UntStRef 2008 eingeführten Thesaurie-

rungsbegünstigung nach § 34a EStG geht der Verfasser nur kurz im Kapitel 4 ein.

¹⁰ BGBl I 2000, 1433, 1433.

¹¹ Driesch, in: Lange, Personengesellschaften im Steuerrecht, 2008, 846.

¹² Zur Unterscheidung zwischen Steuerbetragsermäßigung und Steuersatzermäßigung vgl. Neu,

DStR 2000, 1933, 1934.

¹³ Korezkij, BB 2001, 333, 334.

¹⁴ Es handelt sich um die tarifliche ESt i.S.d. § 35 Abs. 1 EStG, d.h. die Anrechnung der aus-

ländischen Steuern gem. § 34 Buchst. c EStG und § 12 AStG ist zu berücksichtigen.

¹⁵ Driesch, in: Lange, Personengesellschaften im Steuerrecht, 2008, 846.

¹⁶ BMF-Schreiben v. 12.01.2007, IV B 2 - S 2296a - 2/07, FR 2007, 202.