Das  Konzept der politischen Repräsentation in den Federalist Papers  1

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

2.  Allgemeines zu den Federalist Papers  3

2.1  Die Autoren  3

2.2  Der Entstehungszusammenhang  4

2.3  Intention und Wirkung  5

2.4  Aufbau und Probleme bei der Analyse  7

3.  Demokratie und Republik  8

4.  Das Konzept der politischen Repräsentation  11

4.1  Virtuelle Repräsentation versus Aktuelle Repräsentation  11

4.2  Repräsentanten und Repräsentierte  13

4.3  Die Beziehung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten  15

4.3.1  Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Repräsentierten  15

4.3.2  Die Senatoren und die Repräsentierten  16

5.  Gemeinwohl- oder interessenbestimmte Vertretung?  18

5.1  Was ist Gemeinwohl?  18

5.2  Gemeinwohl- und interessenbestimmte Vertretung  19

6.  Fazit  21

Literaturverzeichnis   

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1. Einleitung

Die Federalist Papers sind das politisch-theoretisch Basiswerk der amerikanischen Demokratie schlechthin, die „Bibel des amerikanischen Konstitutionalismus“ ¹ . Weit über die Grenzen Amerikas hinaus erlang die Essay-Sammlung eine große Bedeutung für die Entwicklung der modernen Demokratie überhaupt. Die Verfassung der USA und ihre theoretische Fundierung und Explikation im Federalist können als Begründung der repräsentativen Demokratie und dem Prinzip der uneingeschränkten Volkssouveränität angesehen werden.

Die vorliegende Arbeit widmet sich einem Teilaspekt dieses Konzepts: der Theorie der politischen Repräsentation in den Federalist Papers; sicherlich eine der zentralen Neuerrungenschaften im republikanischen Denken oder wie der Federalist es selbst ausdrückt: eine Entdeckung ² . Welche Verdienste den Autoren des Federalist dabei genau zukommen und welche Unterschiede es zu früheren Verständnissen von Repräsentation gibt, wird im Laufe der Arbeit herausgearbeitet. In der folgenden Arbeit soll das Konzept der politischen Repräsentation der Federalist Papers herausgearbeitet werden. Darauf aufbauend soll zudem noch die Frage danach geklärt werden, ob die Repräsentanten dem Gemeinwohl dienen oder die konkreten Interessen ihrer jeweiligen Wähler vertreten. Wie noch aufgezeigt wird, erkennt der Federalist den Interessenpluralismus der Gesellschaft an. Schlägt sich dieser aber auch in der Volksvertretung durch oder handelt es sich um ein identitäres Repräsentationsverständnis à la Rosseau?

Gleichwohl der Federalist auch heute noch eine der wichtigsten Interpretationshilfen bei Verfassungsauslegungen ist ³ und noch immer Geltung beanspruchen kann, ist er doch ein Dokument, das in seinem historisch-politischen Kontext betrachtet werden muss. Da die USA in den 200 Jahren seit Formulierung der Essays selbstverständlich sozio-ökonomische, verfassungs-und auch geopolitische Entwicklungen durchgemacht haben, lassen sich nicht zwingendermaßen alle dargestellten Ergebnisse auf die heutige Situation des Landes übertragen. Als wichtiger Aspekt kann hier beispielsweise die Verfassungsänderungen hinsichtlich der Wahl des Senats angeführt werden: Während die Senatoren heute direkt durch die jeweiligen Wähler der Einzelstaaten gewählt werden, wurden sie bis 1913 noch durch die Legislativen der Bundesstaaten bestimmt. Dieser Unterschied ist wesentlich, wie die weitere Untersuchung noch zeigen wird.

¹ Edwin Mims zit. nach Oppen-Rundstedt (1970), S. 43.

² Vgl. Hamilton/Madison/Jay (2007), S. 115.

³ Vgl. Speth (2003), S. 145.

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Am Anfang steht ein allgemeiner Teil, der wiederum in drei Abschnitte untergliedert ist. Zunächst soll ein kleiner Überblick auf die Autoren der Federalist Papers gegeben werden. Im Anschluss daran steht ein einführendes Kapitel über den Entstehungszusammenhang der Essays, die Intentionen der Autoren und die tatsächliche Wirkung der Aufsätze - sowohl in historischkontextueller als auch in politisch-theoretischer Hinsicht. Hiernach werden im dritten Unterpunkt eher formale Gesichtspunkte behandelt: der Aufbau des Federalist und die Probleme, die dieser einer Analyse bereiten kann. Dem folgt eine Beschreibung des Konzepts der Republik, das den Ausgangspunkt für die Analyse der politischen Repräsentation bildet, die wiederum im mehreren Einzelschritten erfolgen wird. Auf diesen Ausführungen soll dann die eigentliche Frage dieser Arbeit beantwortet werden.

2. Allgemeines zu den Federalist Papers

Bevor mit der eigentlichen Analyse und Fragestellung dieser Arbeit begonnen werden soll, werden im Folgenden einige allgemeine Aspekte der Federalist Papers dargestellt. Die dargebotenen Informationen über die Autoren und ihre Intentionen beim Verfassen der Papers, aber auch ihre erzielte Wirkung und heutige Bedeutung sind wichtige Faktoren bei der Analyse, da der Federalist kein Werk ist das losgelöst von seinem historischen Kontext betrachtet werden kann. Die darauf folgenden Ausführungen über den Aufbau der Aufsatzsammlung bilden zusammen mit einer Betrachtung der Schwierigkeiten, die bei der Analyse dieser Dokumente entstehen, den letzten Baustein dieses Kapitels.

2.1 Die Autoren

Drei Autoren zeichnen sich für die insgesamt 85 Federalist Papers verantwortlich. Alexander Hamilton (1757-1804), James Madison (1751-1838) und John Jay (1745-1829) haben die Artikel-Serie zwischen Oktober 1787 und April 1788 verfasst ⁴ . Unter dem Pseudonym Publius erschienen die ersten 77 Essays zunächst in verschiedenen New Yorker Tageszeitungen, während die letzten acht Artikel erst bei der Herausgabe des ersten Sammelbandes im Mai 1788 hinzugefügt worden sind ⁵ . Während aus Jays Feder lediglich fünf der Papers stammen, teilen sich Hamilton (51) und Madison (29) die Hauptlast der Essays ⁶ . Sowohl hinter dem gewählten Pseudonym Publius als auch hinter dem Namen Federalist Papers steckt einige Berechnung. Publius stellt eine Anspielung auf den römischen Gesetzgeber Publius Valerius Publicola dar, der einstmals die römische Republik vor dem Untergang bewahrt

⁴ Vgl. Bose (1989), S. 15.

⁵ Vgl. Sautter (1997), S. 122; Kurtz (1972), S. 43.

⁶ Vgl. Zehnpfennig (2007), S. 5.

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haben soll ⁷ . Analog dazu wollten die Federalists schließlich auch die junge amerikanische Nation vor dem Verfall schützen. Der Name ‚The Federalist’ oder ‚Federalist Papers’ hingegen entsprang purer politischer Taktik. Obwohl die drei Befürworter der neuen Verfassung eine Stärkung der bundesstaatlichen Zentralgewalt und damit einhergehend eine Beschneidung der einzelstaatlichen Souveränität anstrebten, besetzten sie den Begriff Federalists, um so den Anschein zu erzeugen, dass sie die eigentlichen Befürworter eines starken Föderalismus seien. Die Gegner der Verfassung, die die Souveränität der Einzelstaaten unangetastet lassen wollten, wurden sodann unter dem Begriff Anti-Federalists zusammengefasst, der eindeutig negative Konnotationen hat. Vor allem vor dem Hintergrund, dass zu jener Zeit föderal und national konträr zueinander standen, ist zu verstehen, welche politische Bedeutung der Name ‚The Federalist’ hatte ⁸ .

Alle drei Autoren waren Männer der politischen Praxis. Hamilton und Madison waren Mitglieder der Philadelphia Convention von 1787 und erarbeiteten dort die neue Verfassung mit. Madison hatte auch schon an der ersten Verfassung, den ‚Articles of Confederation’ von 1777, und der ‚Bill of Rights’ mitgewirkt. Jay war bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung Mitglied des Kongresses der Konföderation und dort zuständig für die auswärtigen Angelegenheiten. Auch nach der Annahme der Verfassung blieben die drei Männer der Politik treu und formten die neue Republik entscheidend mit. Hamilton wurde Staatssekretär für Finanzen und später Generalinspekteur der Armee. Jay wurde erster Chief Justice am Supreme Court und später Gouverneur des Staates New York. Madison war zunächst Abgeordneter im Repräsentantenhaus und ab 1809 vierter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ⁹ .

2.2 Der Entstehungszusammenhang

Während des Unabhängigkeitskrieges mit dem englischen Mutterland (1775-1783) gaben sich die 13 amerikanischen Kolonien 1777 ihre erste Verfassung: die ‚Articles of Confederation’ ¹⁰ . Nach dem Sieg über England und der verebbenden Euphorie, die dieser ausgelöst hatte, brach für die Konföderation allerdings schon bald eine „kritische Periode“ ¹¹ an. Die Verfassung war den Ansprüchen in vielerlei Hinsicht nicht gewachsen und der Kongress, das exekutive Gremium, erwies sich zunehmend als unfähig. Dies hing in erster Linie mit dem Konzept der Konföderation zusammen.

⁷ Vgl. Zehnpfennig (2007), S. 4; vgl. auch Schmidt (2000), S. 113; Vorländer (2004), S. 23.

⁸ Vgl. Schmidt (2000), S. 114; Oppen-Rundstedt (1970), S. 30; Gebhardt (1968), S. 77.

⁹ Vgl. Bose (1989), S. 18f.

¹⁰ Vgl. Heideking/Mauch (2006), S. 45.

¹¹ John Fiske zit. nach Heideking/Mauch (2006), S. 50.

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Die einzelstaatliche Souveränität blieb unangetastet, so dass das Regieren erschwert wurde, da der Kongress nur in Einstimmigkeit entscheiden konnte. Wenn es aber zu Entscheidungen kam, so war es durchaus üblich, dass die Einzelstaaten die Beschlüsse nicht immer befolgten. Zudem ergaben sich erhebliche wirtschaftliche Probleme aus der Tatsache, dass handels-, zoll- und außenwirtschaftliche Gesetze durch die Einzelstaaten erstellt wurden. Eine starke Position gegenüber England, aber auch anderen Ländern, konnte so wirtschaftlich nicht erreicht werden. Da auch das Geldmonopol nicht in der Hand der Konföderationsregierung war, konnte folglich jeder Einzelstaat Geld ausgeben, was fast zu einem Staatsbankrott geführt hätte. Das Regieren wurde zudem dadurch behindert, dass auch die Steuergewalt weiterhin auf Seiten der Einzelstaaten lag. Der Kongress besaß demzufolge keine eigenständige Einnahmequelle und war in dieser Hinsicht ständig vom Wohlwollen der Staaten abhängig ¹² . Die starken wirtschaftlichen Probleme führten schließlich zu sozialen Unruhen mit dem Höhepunkt der ‚Shays’ Rebellion’ in Massachusetts von 1786, die erst im folgenden Jahr durch Milizionäre niedergeschlagen werden konnte. Die Eindrücke der sozialen Unruhen und der drohende finanzielle Bankrott begünstigten alsdann ein Klima, das bereit war für tiefgreifende Reformen. 1787 sollten auf einem Konvent in Philadelphia Reformmöglichkeiten für die Verfassung ausgearbeitet werden, allerdings weiteten die Delegierten diesen Auftrag aus und schufen eine neue Verfassung ¹³ .

2.3 Intention und Wirkung

Die neue Verfassung war durchaus umstritten. Sie spaltete das Land - stark vereinfacht gesagt - in Befürworter und Gegner: in Federalists und Anti-Federalists. Nachdem die Delegierten der Philadelphia Convention die neue Verfassung 1787 beschlossen hatten, musste sie durch einzelstaatliche Konvente ratifiziert werden und konnte erst in Kraft treten, wenn ihr mindestens neun der 13 ehemaligen Kolonien zustimmten ¹⁴ . „Dem Staat New York galt dabei besondere Aufmerksamkeit, denn ohne diesen großen Staat schien der neue Bundesstaat nicht lebensfähig zu sein“ ¹⁵ . Hinter der Publikation der Federalist Artikel in New Yorker Tageszeitungen stand demnach die Absicht, die Ratifizierungsdebatte zugunsten der neuen Verfassung zu beeinflussen. Madison formuliert dies folgendermaßen: „Das eigentliche Ziel dieser Artikelreihe ist es aber, die Vorzüge dieser Verfassung deutlich und umfassend darzulegen und nachzuweisen, daß es sinnvoll ist, sie anzunehmen“ 16

¹² Vgl. Heideking/Mauch (2006), S. 54f.

¹³ Vgl. dies., S. 56f.

¹⁴ Vgl. dies., S. 63f.

¹⁵ Bose (1989), S. 13.

¹⁶ Hamilton/Madison/Jay (2007), S. 229.

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Inwiefern diese Intention zu einem Erfolg führte ist umstritten. Allerdings wird die direkte Wirkung des Federalist auf die Wahlen eher als gering eingeschätzt ¹⁷ . Die wahlberechtigte Bevölkerung New Yorks wählte einen stark anti-federalistischen Konvent ¹⁸ . Nichtsdestotrotz stimmte der Konvent nach heftigen Debatten mit knapper Mehrheit der neuen Verfassung zu. Dies hatte mehrere Gründe: Zum einen wurde kurz zuvor durch die Annahme New Hampshires und Virginias die nötige Zahl der Staaten erreicht. Zum anderen versprachen die Verfassungsbefürworter den Gegnern die Aufnahme von Zusatzartikeln - sogenannten ‚amendments’ - in die Verfassung ¹⁹ .

Wenn also, wie dargestellt, die Wirkung der Federalist Papers in der Ratifizierungsdebatte eher gering war, worin liegt dann die heutige Bedeutung des Werkes? Schon Thomas Jefferson, der eher ein Gegner der neuen Verfassung war, brachte dies kurze Zeit nach dem Erscheinen der Essay-Sammlung auf den Punkt: Die Federalist Papers seien „the best commentary on the principles of government which ever was written“ ²⁰ . In den USA erlangte die Artikelreihe demnach eine große Bedeutung, da sie als Kommentar zur knappen Verfassung angesehen werden konnte und auch durch viele Gerichte zur Auslegung herangezogen wurde. Kurtz geht gar so weit, dass „any attempt to comprehend and interpret the Constitution of the United States must include study of the eighty-five essays“ ²¹ . Die heutige Bedeutung erlangt der Federalist als Kommentar der Verfassung in erster Linie dadurch, dass „in den Verfassungsaufsätzen der ‚historische Verfassungsgeber’ spricht“ ²² . Neben dieser Funktion als „autoritative Quelle der Selbstdeutung der USA und [als] unentbehrlicher Leitfaden für die verfassungspolitische Praxis“ ²³ ist die Bedeutung des Federalist aber noch weitaus größer. Dreier sieht in der Aufsatzsammlung „nichts geringeres als das erste tragende Konzept repräsentativ-demokratischer Herrschaft in einem Großflächenstaat“ ²⁴ . Diese theoretische Revolution oder Transformation des klassischen politischen Denkens wird heute einhellig als ‚Erfindung’ der liberalen Repräsentativdemokratie und als Basistext modernen republikanischen Denkens verstanden ²⁵ .

¹⁷ Vgl. Bose (1989), S. 15.

¹⁸ Vgl. Oppen-Rundstedt (1970), S. 34.

¹⁹ Vgl. dies., S. 36.

²⁰ Thomas Jefferson zit. nach Bose (1989), S. 16.

²¹ Kurtz (1972), S. 43.

²² Bose (1989), S. 17.

²³ Gebhardt (1990), S. 310; vgl. auch Rossiter zit. nach Schmidt (2000), S. 110; Speth (2003), S. 145.

²⁴ Dreier (1988), S. 458.

²⁵ So etwa Young (1985), S.627 oder Conniff (1975), S. 32; vgl. auch Speth (1999), S. 41f; Schmidt (2000), S. 122;

Zehnpfennig (1997), S. 176; Vorländer (2004), S. 26.