Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  2

1.   2

2.  Hauptteil  2

2.   2

2.1  Gründe und Entstehung der Verfassung  2

2.1   2

2.2  Rolle des Parlaments  4

2.2   4

2.3  Rolle des Staatspräsidenten  7

2.3   7

3.  Schluss  8

3.   8

Literaturverzeichnis   10

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1. Einleitung

Mit 539 zu 357 Stimmen bei neun Enthaltungen stimmten die französischen Abgeordneten aus Nationalversammlung und Senat im Juli 2008 für die größte Verfassungsreform in Frankreich seit 40 Jahren. Die vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitete Reform betrifft 39 der 89 Artikel der Verfassung. ¹ Was sind die Gründe für diese Reform und welche Bedeutung haben sie für den französischen Staat? Der Artikel „Stärkung der Hyperpräsidentschaft oder Emanzipation des Parlaments? Die französische Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008“ von Adolf Kimmel, der in der Zeitschrift für Parlamentsfragen im Jahre 2008 erschien, befasst sich unter anderem mit den Auswirkungen der Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008 auf die Stellung des Präsidenten und auf die Rolle des französischen Parlaments. Im Rahmen dieses Referates soll dieser Artikel als Grundlage für eine kritische Beleuchtung der Verfassungsänderung dienen. Als vertiefende Lektüre dienen die Überblickswerke „Das politische System Frankreichs“ von Udo Kempf und „Frankreich - Politik, Wirtschaft, Gesellschaft“ von Joachim Schild und Henrik Uterwedde, sowie die Internetpräsenz der französischen Botschaft in Deutschland. Im Folgenden sollen einerseits auszugsweise einzelne Gesetzesreformen und ihre möglichen Auswirkungen vorgestellt werden, andererseits die Position des Verfassers dargestellt und kritisch hinterfragt werden.

Beginnend mit einer Skizzierung der Gründe für eine Reform der Verfassung, soll in einem weiteren Schritt die Entstehung der Verfassungsänderung kurz angerissen werden. Im Anschluss werden einzelne Verfassungsänderungen behandelt, welche das Parlament betreffen. Anschließend wird auf ausgewählte Reformen eingegangen, die die Rolle des Staatspräsidenten beeinflussen. Abschließend sollen die Schlussfolgerungen, die der Verfasser am Ende seines Artikels nennt, aufgegriffen werden und einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

2. Hauptteil

2.1 Gründe und Entstehung der Verfassung

Während des Präsidentschaftswahlkampfs im Jahre 2007 offenbarten sich im Zuge einer neuen Verfassungsdebatte zwei grundsätzliche Positionen, wie eine Reformierung der 1958 begründeten V. französischen Republik aussehen sollte. Die Forderungen der

¹   27 Artikel wurden neu hinzugefügt und sind in den 89 nicht dazugezählt   http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/verfassungsreform_in_frankreich.pdf

letzter Zugriff: 26.05.2010, 22:53 Uhr

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Präsidentschaftskandidaten unterschieden sich dabei sehr stark. Das sozialistische und zentristische Lager forderte die Schaffung einer neuen Verfassung, die eine VI. Republik begründen sollte. Die Kandidatin der sozialistischen Partei Parti Socialiste (PS) Ségolène Royal forderte unter anderem eine Reform des Wahlmodus der Senatoren und eine Annäherung des bestehenden Mehrheitswahlsystems an eine Verhältniswahl. Der konservative Kandidat Nicolas Sarkozy beschränkte sich hingegen auf eine Modernisierung der Verfassung. Seine Hauptforderung bestand darin „das Gleichgewicht zwischen den Institutionen“ ² , welches seiner Meinung nach zugunsten des Präsidenten verschoben sei, wiederherzustellen. Dazu wollte er das Parlament in seinen Kompetenzen stärken. Die Kritiken an allen Reformbestrebungen reichten dabei von einer Angst vor einer weiteren Präsidialisierung bis hin zu einer Rückkehr zu den meistens instabilen Parteienherrschaften der IV. Republik.

Um die nötige Dreifünftelmehrheit von 538 Stimmen im Kongress zu erreichen, musste Sarkozy seine Partei, die Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) und den Koalitionspartner, Nouveau Centre geschlossen hinter sich wissen. Zusätzlich mussten Mitglieder der Opposition für seinen Vorschlag gewonnen werden. Die Tatsache, dass einige Mitglieder der UMP einen „Rückfall in die III. oder IV. Republik“ ³ , aufgrund eines zu starken Parlaments befürchtete und dass weitere Stimmen aus der Opposition gesammelt werden mussten, zeigt dass Sarkozy bei der Umsetzung seiner Pläne auf Kompromisse angewiesen war. Dies wird zusätzlich dadurch unterstrichen, dass der Senat eine erste Fassung der Nationalversammlung änderte. Im Zuge der Kompromisssuche innerhalb der UMP deutet Kimmel in seinem Artikel auf eventuelle Drohungen und Bestechungsversuche hin und beruft sich dabei auf den Vorwurf des Europaabgeordneten und Vertreter der nationalkonservativen Partei Mouvement pour la France (MPF) Phillipe de Villiers. Dies sollte deswegen erwähnt werden, da scheinbar auch in modernen politischen Entscheidungsfindungsprozessen, besonders innerhalb von Parteien, solche Druckmittel Verwendung finden und als probates Instrument dienen politischen Willen durchzusetzen. ⁴ So stimmten schließlich lediglich sechs Abgeordnete der UMP und ein Senator gegen die Reformen, was einen starken innerparteilichen Konsens nach außen repräsentierte. Als weiteres schwieriges Unterfangen stellten sich die Verhandlungen mit der oppositionellen Parti Socialiste (PS) dar. Kimmel wirft ihnen vor, sie hätten die Verfassungsfrage „in hohem Maße politisiert“ ⁵ . Dabei legt er die Auffassung zugrunde, dass die PS Sarkozy einen Erfolg verwehren und eine Entscheidungsfindung blockieren wollten, indem sie stur an ihren Forderungen festhielten, wissentlich, dass sie keine Erfüllung finden würden. Man sollte allerdings bei diesen

²   Kimmel 2008, S. 850  

³   ebenda, S.852  

⁴   Vgl. dazu Kimmel 2008, S. 852  

⁵   Kimmel 2008, S.   852   3