Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

2.  Was verbirgt sich hinter irregulärer Einwanderung?  2

2.1  Standpunkte zum Umgang mit irregulären Einwanderern  5

2.2  Rechtliche Rahmenbedingungen und Folgen  7

2.2.1  Zur Schulbildung  7

2.2.2  Die Medizinische Versorgung  9

2.2.3  Von der Strafbarkeit zur Übermittlungspflicht  11

2.2.4  Die unerlaubte Erwerbstätigkeit  13

3.  Die sozialen Netzwerke irregulärer Einwanderer  15

4.  Zur Solidarität und der politischen sowie gesellschaftlichen Ausgestaltung  16

5.  Literaturverzeichnis  21

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1. Einleitung

Irreguläre Einwanderer - jeder weiß - es gibt sie und doch „sieht“ man sie nicht. Wer sind diese Menschen und wie leben sie hier in Deutschland, was sind ihre Möglichkeiten und wo liegen die Grenzen? Durch wen sind diese Einschränkungen der Lebensgestaltung bestimmt und welche Auswirkungen können diese Rezessionen nach sich ziehen und wie steht der Staat dem gegenüber? Diese Fragestellungen sollen im Verlauf der Seminararbeit im Hinblick auf das Geschehen auf Bundesebene erörtert, und kritisch betrachtet werden.

2. Was verbirgt sich hinter irregulärer Einwanderung?

Worin liegt also der Unterschied, dass das eine legal und das andere illegal ist? Schlicht in der Tatsache, dass das eine erlaubt ist und das andere nicht (vgl. Straubhaar 2007, S. 1). Genau so wird es auch vom Gesetzgeber im Aufenthaltsgesetz umschrieben: man spricht von der unerlaubten Einreise und demnach auch von dem sich in Deutschland aufhaltenden „Unerlaubten“. Papierlose, Illegale, undokumentierte Zuwanderer, Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere, illegal aufhältige Personen, irreguläre Migranten.... sind in der öffentlichen Diskussion Umschreibungen, die in eben diesem Zusammenhang verwendet werden und in der Regel die gleiche Personengruppe meinen (vgl. Vogel u.a. 2009, S. 14f.). Von der EU wird zumeist die Begrifflichkeit illegale Einwanderer oder Migranten verwendet. Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen empfinden das Wort „illegal“ als schwierig, da dies zumeist in Verbindung mit Kriminalität gebracht wird und so schnell eine Stigmatisierung darstellen kann (vgl. Angenendt 2008). Da dies von mir jedoch in folgender Ausarbeitung nicht so verstanden wird, werden die Begriffe synonym verwendet, denn eine eindeutige Abgrenzung in diesem Bereich ist kaum möglich. Nuscheler beschreibt dies als „... eine Verwirrung von Begriffen...“ (2004, S. 59). Zumeist wird jedoch mit dem Begriff der Irregularität nichts Positives in Verbindung gebracht. So definiert zum Beispiel Irland im „Illegal Immigration (Trafficking) Act“ im Jahr 2000 einen irregulären Einwanderer als eine Person „who enters or seeks to enter or has entered the State unlawfully“ (Kreienbrink/Sinn 2006, S. 6). Die Bilder, welche von der Allgemeinheit allein mit der Begrifflichkeit „Irreguläre Einwanderung“ assoziiert werden, sind zumeist doppeldeutig: Grenzübertretungen über Seen oder Meerengen in völlig überfüllten Booten, hohe Stacheldrahtzäune, die es zu

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überwinden gilt oder völlig zusammen gekauerte Personen, ohne jegliche Menschenwürde, die in einem Truck von sogenannten Schleusern ausharren mit der wagen Hoffnung, auf ein besseres Leben - nur um die gültigen Grenzkontrollen zu umgehen. Auf der anderen Seite wird den Einheimischen so jedoch das Bild vermittelt, es ginge einzig und allein darum, einen „Ansturm“ von Migranten in das eigene Land abzuwehren. Es werden mehr Kontrollen vom Staat gefordert. Somit spiegeln sich zwei Seiten wider: zum einen die enorme Unsicherheit, unter welcher die Person leidet, die, aus welchen Gründen auch immer, ihr Heimatland verlässt und auf der anderen Seite der Kontrollanspruch des Staates, welcher über die Einreisemaßnahmen und den Aufenthaltsanspruch bestimmt, was wiederum die Unsicherheit in der eigenen Gesellschaft schüren kann (vgl. Nuscheler 2004, S. 57). Jedoch versteckt sich hinter dem Begriff des unerlaubten Zuwanderers einiges mehr (vgl. Straubhaar 2007, S. 4): bei der Bezeichnung eines irregulären Migranten geht es nicht nur um die illegalen Grenzüberschreitungen. Denn diese finden im Regelfall „undokumentiert“ oder eben mit gefälschten Dokumenten und symbolisch „erschlichen“, statt (vgl. Nuscheler 2004, S. 57). Hierfür steht die Bezeichnung „scheinlegal“ (vgl. Kreienbrink/Sinn 2006, S. 8). Desöfteren sind es jedoch die einst legalen Grenzüberschritte, die durch verschiedene Gründe in die Irregularität führen. Dies gestaltet sich aufgrund der heutigen Globalisierung und den damit verbundenen Veränderungen wie der ansteigenden Reisetätigkeit im privaten sowie beruflichen Feld und sinkenden Transportkosten mit erhöhter individueller Mobilität. Der Selektionsaufwand (das Herausfinden von illegalen Grenzüberschreitungen) steht in keinem erfolgversprechenden Verhältnis mehr zu der Zahl der zu Irregularität führenden legalen Grenzüberschritte (vgl. Straubhaar 2007, S. 4). So zum Beispiel der Kurzurlaub, bei welchem das für den Aufenthalt genehmigte Zeitpensum überschritten wird (die sogenannten „overstayer“), Studenten sowie Au-pairs, die mit einem Touristenvisum ins Land kommen und länger bleiben, Migranten, welchen der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die demnach untertauchen, Arbeitnehmer wie zum Beispiel die sogenannten Session Arbeiter, die auch nach ihrer eigentlich begrenzten Arbeitsaufenthaltes in Deutschland weiter arbeiten... (vgl. Kreienbrink/Sinn 2006, S. 8). Die Liste ist lang und ließe sich noch fortführen. Doch dies sollte nur als Einschub zur Begriffserklärung, was eigentlich auch noch alles unter Irregularität verstanden wird und wie es außer dem noch zu dieser kommen kann, verstanden werden. Denn wie bereits erwähnt, ist die „doppelte Illegalität“ (einst die legale Einreise und das weitere Verweilen nach Ablauf dieser im Zielland, ohne Aufenthalts-, und Arbeitserlaubnis) bei welcher es zu einer nachträglich entstehenden

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Illegalität kommt, die weitaus häufigere Auftretensform als die eigentlich unerlaubte Einreise (vgl. Nuscheler 2004, S. 57). Denn hier ist der Schritt von der Legalität in die Illegalität kurz.

Der Staat sieht sich hier zwei Grundproblemen gegenüber: zum einen der Missachtung rechtlich unerlaubter Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen durch illegale Einwanderer. Diesem möchte der Staat durch Kontrollinstanzen entgegenwirken und nach Möglichkeit weitestgehend verhindern. Zum anderen kann auch durch den freiheitlichen Staat mit seiner Ordnungspolitik und den darin festgelegten Zuwanderungskontrollen die illegale Grenzüberschreitung nicht gänzlich aufgehoben werden. Menschen ohne Aufenthaltstitel gehören bereits längst in die Realität, zu unserem Alltag (vgl. Bundesministerium des Inneren 2007, S.6). Vor allem im wirtschaftlichen Sektor, betrachtet man die 6 Milliarden Euro Umsatz, die allein im Bauwesen durch irreguläre Beschäftigung gewonnen werden oder schaut man sich die 2,5 Milliarden Euro an, die durch das „eigentlich“ strafbare Arbeitsverhältnis in Privathaushalten oder dem Gaststätten- sowie Hotelgewerbe eingespart werden. Doch auch dies birgt wieder eine Kehrseite: laut Bundesagentur für Arbeit entgeht dem Steuer- und Sozialversicherungssystem jährlich eine Summe von knapp 18 Milliarden Euro durch den Anteil der etwa 13% sich hier ohne gültige Aufenthaltserlaubnis aufhaltenden, arbeitenden Einwanderer (vgl. Metz 2007, S.1). Doch wie kommt es zu solch einem Ausmaß an Irregularität innerhalb der eigenen Staatsgrenzen? Hier zu nennen wäre die Kosten-Nutzen-Überlegung des jeweiligen Aufnahmelandes: geht man von konjunkturell guten Zeiten aus, wird es Einwanderungswilligen leicht gemacht, einzureisen (hier zu nennen die momentane Restriktion bezüglich den „IT-Spezialisten aus Indien“ - der green Card). Ist die wirtschaftliche Lage jedoch schlechter und gehen damit Beschäftigungsprobleme einher, werden die Eintritte von außen in das eigene Land, soweit als möglich, vom Staat verhindert. Gerade in den Jahren um 1970/1980, als eine hohe Arbeitslosigkeit vorlag, wurde von beinahe allen EU-Ländern eine arbeitsmarktorientierte Einwanderung gefordert. Migrationsströme waren nun weitestgehend durch das Bitten um Asyl und die illegale Einwanderung bestimmt (vgl. Straubhaar 2007, S. 6). Wie jedoch kann die Politik in der Theorie des dualen Arbeitsmarktes gerade in den modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften dann von einer gewissen Verfügbarkeit an Arbeitsmigranten ausgehen, welche durch Arbeitswillige irreguläre Migranten mit einschließt? Einerseits verkündet die Politik in ihrer Einwanderungspolitik, dass sich diese nur an den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, sowie dem gesamt-gesellschaftlichen Gemeinwohlinteresse

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orientiert und betriebswirtschaftliche Bedarfskalkulationen völlig außer Acht ließen. Wird so nicht gerade das toleriert, was auf der anderen Seite vom Staat selbst als verboten gilt? Genau dieses Spannungsfeld wird von mehreren Autoren als die große Scheinheiligkeit der Politik bezeichnet. Öffentlich werden politische Debatten geführt, wie man illegalen Grenzüberschritten vorbeugen oder diese gänzlich vermeiden könnte. Innerstaatlich werden jedoch genau diese „verbotenen Menschen“ schon längst zum wirtschaftlichen Sektor hinzu gezählt, weil der Bedarf an ihnen besteht. Die eigenen Landsleute lehnen eben jene niedriger bezahlten Arbeiten ab, welche von Irregulären auf dem Schwarzmarkt ausgeführt werden (vgl. Nuscheler 2004, S. 59).

2.1 Standpunkte zum Umgang mit irregulären Einwanderern

Worum geht es in der Diskussion um irreguläre Migration in Deutschland? In Deutschland findet sich vorherrschend eine Zwei-Perspektiven-Sichtweise, welche allgemein im Widerspruch zu einander steht: zum einen die der ordnungspolitischen Sicht, welche hauptsächlich durch das Bundesinnenministerium und die Innenministerien der einzelnen Länder vertreten wird (vgl. Worbs/Wolf/Schimany 2005, S. 13). Hierbei wird der Verstoß gegen das gültige Aufenthaltsrecht stark in den Vordergrund gerückt und als nicht zu tolerierenden Rechtsbruch dargestellt. Des Staates oberste Priorität ist es, Verstöße gegen das Zuwanderungsgesetz zu vermeiden (vgl. Bundesministerium des Inneren 2007, S. 9). Dies geschieht hauptsächlich durch repressive Maßnahmen, wie der Verhinderung illegaler Grenzüberschreitungen (durch Grenzkontrollen und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern) und allgemeinen Kontrollmaßnahmen im Inland (deutsche Kontrollinstanzen sind seit 1998 dazu befähigt, jede Person auf öffentlichem Grund und an Bahnhöfen ohne begründeten Verdacht zu kontrollieren, um deren Aufenthalteslegalität fest zu stellen (vgl. Straubhaar 2007, S.5)). Letzte repressive Maßnahme beinhaltet die schnelle Rückführung in das Heimatland der ohne aufenthaltsrechtlich geregelten Status aufgegriffenen Person (vgl.

Worbs/Wolf/Schimany 2005, S. 13). Dem Staate ist wohl bewusst, dass jedem Menschen gewisse soziale Rechte zustehen, die Inanspruchnahme dieser sind bei einem illegalen Aufenthalt jedoch erschwert, was wiederum erst gar keinen Anreiz schaffen soll, sich illegal in Deutschland aufzuhalten (vgl. Bundesministerium des Inneren 2007, S. 9). Es wird also als nicht hinnehmbar betrachtet, im Sozialrecht irgendwelche Ansprüche für Menschen zu schaffen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Es wird die Meinung vertreten, dass sich diese Menschen bewusst sind,

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