- 1 -

Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  2

2  Nichtregierungsorganisationen als zivilgesellschaft-  

liche  Initiative  4

2.1  Was sind NGO’s?  4

2.2  Definition  5

2.3  Der organisatorische Aufbau  6

3  Der Konvent zur Zukunft der EU  7

3.1  Intention des EU Konvents  7

3.2  Die Zusammensetzung  8

3.3  Das Arbeitsprogramm  9

3.4  Die Arbeitsweise  9

3.5  Kontakte mit der Zivilgesellschaft  10

3.6  Der Einfluss der NGO’s auf die Arbeit des EU Konvents  11

3.7  Öffentliche Wahrnehmung  12

4  Bewertung  14

5  Literaturverzeichnis S  16

1 Einleitung

„Europa wird nur in dem Maße Gestalt annehmen, als sich seine Bürger mit ihm identifizieren“. 1

Spätestens seit Anfang der 1990er Jahre fällt in der öffentlichen und pol itischen Diskussion zunehmend und i mmer wieder der Begriff der

Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs genannt. Die gebräuchliche Abkürzung NGO geht auf die synonyme englischsprachige Terminologie „Non-Governmental Organisation“ zurück. Von einer an sich korrekten deutschen Abkürzung NRO wird hier jedoch abgesehen, da sich auch in der deutschsprachigen Literatur weitgehend die Abkürung NGO durchgesetzt hat. Diese Ausdrucksform einer modernen Zivilgesellschaft gewann insbesondere durch das Voranschreiten der Globalisierung als auch durch die allgemeine Internationalisierung an Bedeutung und nimmt verstärkt einen festen Platz in der modernen, europäischen Politikgestaltung ein.

Doch was ist das Besondere, das Neue an dieser Art von zivilgesellschaftlicher Initiative? Um eine Antwort auf diese Frage zu erhalten, befasst sich der erste Teil dieser Arbeit zunächst einmal mit einem allgemeinen Überblick, anschließend mit einer Definition und der Organisationspolitik von s trukturierten Zivilgesellschaften.

Das erklärte Ziel des „Konvents zur Zukunft der Europäischen Union“, welcher seine Arbeit im Dezember 2001 aufnahm, war eine Stärkung der demokratischen Legitimation der EU Organe und e ine höhere Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung gegenüber den Bürgern in Europa. Man hatte erkannt, dass ein fortschreitender Prozess der Entfremdung zwischen den Bürgern der EU und den politischen Organen der EU im Gange war. Dieses schwindende Interesse gegenüber europäischen Politikfeldern liegt sicherlich daran, dass sich der durchschnittliche Bürger in Zeiten des Wohlstandes weniger für Politikinsbesondere europäische - engagiert, aber auch an der unübersichtlichen Struktur der EU Organe, der intransparenten Politik und de m oft geäußerten Vorwurf der komplexen Bürokratie. Der mangelnde Raum, den die Medien europäischer Politik in ihrer Berichterstattung zumessen, verstärkt diese Distanz- ¹ Zitat aus der Rede Helmut Kohls vor dem EU Parlament im Jahre 1988.

- 3 -Gefühle der Bevölkerung. ² Um diesen Auflösungserscheinungen entgegen zu

wirken, wurde auch beschlossen, die Öffentlichkeit, insbesondere in Form der Zivilgesellschaften, verstärkt in die Arbeit des EU Konventes und den Prozess der politischen Willensbildung und Neustrukturierung der EU einzubeziehen. Es war ein Versuch, mittels der Nichtregierungsorganisationen eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen und da s Gefühl der Bürgernähe zu Europa wieder zu wecken.

Der Hauptteil dieser Arbeit verfolgt die Intention, die Einbindung der Zivilgesellschaften während des - nunmehr temporär abgeschlossenen -Prozesses der Neuordnung der EU darzustellen. Welchen Einfluss konnten die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen auf die Abgeordneten des EU-Konventes, denen es oblag, Vorschläge für eine Umstrukturierung zuformulieren, ausüben und wie wurden ihre Vorschläge tatsächlich umgesetzt? Wie setzte sich der EU Konvent zusammen und auf welche Art versuchte er seine Ziele zu verwirklichen? Ist der EU Konvent seiner eigenen Zielsetzung gerecht geworden?

² Vgl. Thun-Hohnstein 1996, S.78 ff.

- 4 - 2 Nichtregierungsorganisationen als zivilgesellschaftliche

Initiative

2.1 Was sind Nichtregierungsorganisationen?

„Nongovernmental organisations are a basic form of popular participation and representation in the present-day world“. 3

Das Problem des Begriffes Nichtregierungsorganisation liegt in seiner Negativdefinition. Es wird zwar kategorisch deutlich, was NGOs nicht sind; ihre genaue, tatsächliche Wesensart bleibt jedoch begrifflich undefiniert und weitgehend der subjektiven Interpretation überlassen. Ferner gibt es auch keine explizite Definition von Nichtregierungsorganisation. Diesem Problem sind schon mehrere Autoren dadurch aus dem Weg gegangen, dass sie eine Auseinandersetzung mit dem Begriff einfach vermieden haben. ⁴ Der bestgeeignete Ansatz für eine Bestimmung des Begriffes Nichtregierungsorganisation erscheint mir zunächst einmal die Zerlegung in seine drei Bestandteile Nicht-Regierungs-Organisation.

2.2 Definition

Als zivilgesellschaftliche Initiative, die sich in Abgrenzung zu Staat und Markt versteht, steht das N in NGO für nicht staatlich und nicht profitorientiert; also nicht von kommerziellen Interessen geleitet. Das bedeutet, sie erbringen Leistungen, die nicht auf dem freien Markt gehandelt werden ⁵ . Auch kann man die Negation auf die Art der Durchsetzung bzw. Bestimmtheit ihrer Ziele und Forderungen übertragen, die prinzipiell nicht gewalttätig ⁶ und nicht revolutionär sind.

³ Weiss, Gordenker 1996, S. 7.

⁴ Martens 2002, S. 30.

⁵ vgl. Brunnengräber, Walk 2001, S. 95 ff.

⁶ Martens 2002, S. 34.