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INHALTSVERZEICHNIS

I.  ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGKEIT DES ÄNDERUNGSGESETZES  6

1.  AUSSCHLIEßLICHE GESETZGEBUNGSKOMPETENZ  6

1.1  LÄNDERVERWALTUNG UND BUNDESAUFTRAGSVERWALTUNG  6

2.  DIE ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGKEIT VON ÄNDERUNGSGESETZEN  7

2.1  INHALTSPRÜFUNG MATERIELLER GESETZE  7

2.2  ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGKEIT DURCH QUALITATIVE ÄNDERUNGEN  8

2.3  ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGKEIT DURCH ÄNDERUNG EINES ZEITGESETZES?  9

2.4  ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGKEIT DURCH ERHÖHUNG DER SICHERHEITSANFORDERUNGEN?  10

2.5  ERGEBNIS  11

3.  PRÜFUNG EINER GRUNDRECHTSVERLETZUNG NACH ART. 14 GG  13

3.1  ERÖFFNUNG DES SCHUTZBEREICHS  13

3.1.1  PERSÖNLICHER SCHUTZBEREICH  13

3.1.2  SACHLICHER SCHUTZBEREICH  14

3.1.3  ZWISCHENERGEBNIS  14

3.2  EINGRIFF IN DEN SCHUTZBEREICH  14

3.2.1  EINGRIFF IN DEN EINGERICHTETEN UND AUSGEÜBTEN GEWERBEBETRIEB  15

3.3  ERGEBNIS GRUNDRECHTSPRÜFUNG ART. 14 ABS. 1 GG  16

4.  PRÜFUNG EINER GRUNDRECHTSVERLETZUNG NACH ART. 12 I GG  16

4.1  ERÖFFNUNG DES SCHUTZBEREICHS  16

4.1.1  PERSÖNLICHER SCHUTZBEREICH  16

4.1.2  SACHLICHER SCHUTZBEREICH  17

4.2  ERGEBNIS  17

4.3  EINGRIFF IN DEN SCHUTZBEREICH  17

4.3.1  ZWISCHENERGEBNIS  18

5.  VERFASSUNGSMÄßIGKEIT DES EINGRIFFS  18

5.1  SCHRANKENBESTIMMUNGEN DES ART. 12 ABS. 1 GG  18

5.2  GESETZLICHE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE  19

5.3  FORMELLE VERFASSUNGSMÄßIGKEIT  19

5.3.1  GESETZGEBUNGSKOMPETENZ  19

5.3.2  GESETZGEBUNGSVERFAHREN  19

5.4  MATERIELLE VERFASSUNGSMÄßIGKEIT  20

5.4.1  VERHÄLTNISMÄßIGKEIT  20

5.4.1.1  DREISTUFENTHEORIE  20

5.4.1.1.1  ERSTE STUFE: BESCHRÄNKUNG DER BERUFSAUSÜBUNG  20

5.4.1.1.2  ZWEITE STUFE: BESCHRÄNKUNG DER BERUFSWAHL DURCH  

  SUBJEKTIVE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN  20

3

5.4.1.1.3  DRITTE STUFE - BESCHRÄNKUNGEN DER BERUFSWAHL DURCH  

  OBJEKTIVE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN  20

5.4.1.1.4  LEGITIMER ZWECK  21

5.4.2  GEEIGNETHEIT  21

5.4.3  ERFORDERLICHKEIT  21

5.4.4  ANGEMESSENHEIT  22

5.4.5  ERGEBNIS  22

6.  VERTRAUENSSCHUTZ  23

6.1  RÜCKBEWIRKUNG VON GESETZEN - ECHTE RÜCKWIRKUNG  23

6.2  TATBESTANDLICHE RÜCKANKNÜPFUNG  23

6.3  ZWISCHENERGEBNIS  24

6.4  RECHTSSTAATLICHER VERTRAUENSSCHUTZ  24

6.4.1  GEWICHT DER GESCHÜTZTEN VERTRAUENSPOSITION  24

6.4.2  GEWICHT UND BEDEUTUNG DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES  25

6.4.3  ABWÄGUNG  25

6  4 4 ERGEBNIS  26

Literaturverzeichnis

Archiv des öffentlichen Rechts, 124 (1999), Mohr Siebeck Badura, Peter, Staatsrecht: Systematische Erläuterung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, Beck Juristischer Verlag

Becker, Büttner, Held „Rechtsgutachterliche Stellungnahme zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Atomgesetznovelle zur Laufzeitverlängerung für den Betrieb von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland. Online:

http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/downloads/landesre gierung/Gutachten_AKW-Laufzeitverl%C3%A4ngerung.pdf; zuletzt besucht am: 03.10.2010.

Bundesregierung online, Kernenergie - eine notwendige Brückentechnologie, online:

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Energiekonzept/Ker nenergie/kernenergie.html, zuletzt besucht am: 04.10.2010. C. Creifelds Rechtswörterbuch, 19. Auflage 2007, Beck Juristischer Verlag.

Detterbeck, Steffen, Öffentliches Recht, Vahlen, 7. Auflage 2009 Dreier, Kommentar GG, Mohr Siebeck, 2. Auflage 2008 Epping, Volker, Grundrechte, Springer, 4. Auflage 2009, Art. 12 u. 14.

Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar, Beck Juristischer Verlag, 7. Auflage 2007 Katz, Alfred, Staatsrecht: Grundkurs im öffentlichen Recht, C.F. Müller, 18.Auflage Interview Dr. Remo Klinger auf

http://www.boell.de/oekologie/klima/klima-energie-interview-laufzeit-atomreaktoren-bundesrat-9984.html; zuletzt besucht am. 15.09.2010

Papier, Hans-Jürgen, Rechtsgutachterliche Stellungnahme zur Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, online:

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Pressemappe Atomgutachten; online:

http://www.ggsc.de/service/downloads/394_Pressemappe_Atomgut achten_2308_ak01.pdf; zuletzt besucht am: 05.10.2010 Schmidt, Rolf, Grundrechte: sowie Grundzüge der Verfassungsbeschwerde, Grasberg, 12. Auflage 2010

Rechtsgutachten Prof. Dr. Rupert Scholz und Prof. Dr. Christoph Moench in „Zusammenfassende Bewertung der rechtswissenschaftlichen Diskussion“ zur Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes zur Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke vom 6.08.2010;online:

http://event.faz.net/slides/interaktiv/pdfenergiestudie/manuskript.pdf zuletzt aufgerufen am 03.10.2010

Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Auflage, Luchterhand

Storr, Stefan, Der Staat als Unternehmer, 2001, Mohr Siebeck Weissleder & Ewer „Rechtsgutachten zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Änderungen des Atomgesetzes“ vom 01.06.2010;

http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atom kraft/Rechtsgutachten_Schleswig-Holstein.pdf zuletzt besucht am: 03.10.2010.

Wieland, Prof. Dr. Joachim, LL.M. „Rechtsgutachten zur Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes zur Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken“ online: http://www.neueenergieanbie-ter.de/data/uploads/20100521_bmu_rechtsgutachten_wieland_zusti mmungsbeduerftigkeit_laufzeitverlaengerung.pdf; zuletzt besucht am: 03.10.210.

Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestages, MR Bernd Zimmermann, Olga Balandina, „Aktueller Begriff - Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke“ online:

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/laufzeitverlaen gerung_fuer_kernkraftwerke.pdf; zuletzt besucht am: 05.10.2010

Bezüglich der verwendeten Abkürzungen wird verwiesen auf: Kirchner/Pannier, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 6. Auflage, De Gruyter Berlin.

Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Änderungsgesetzes zur Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke in der BRD.

I. Zustimmungsbedürftigkeit des Änderungsgesetzes

Fraglich ist, ob eine Änderung des derzeitigen Atomgesetzes dahingehend, dass die Laufzeit, durch Anhebung der zur produzierenden Reststrommenge, durch Einfügung des § 7 Abs. 1a Satz 1 i.V.m. Anlage 3 Spalte 2 AtG, der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Dazu müsste ein Zustimmungsgesetz i.S.v. Art. 78 1.Var. GG handeln. Zustimmungsgesetz sind Bundesgesetz für die das GG die Zustimmungspflicht anordnet. ¹ Ein Bundesgesetz ist ein Gesetz, für das der Bund die Gesetzgebungskompetenz innehat. 2

1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes erstreckt sich nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG auf den Bereich der Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken sowie den Betrieb von Anlagen, welche diesen Zwecken dienen, wie auch der Schutz vor den Gefahren, welche beim Freiwerden von Kernenergie oder ionisierender Strahlung und der Beseitigung von radioaktiven Stoffen entstehen können. Dies bedeutet, dass alle diesen Bereich betreffenden Regelungen, der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes unterliegen.

1.1 Länderverwaltung und Bundesauftragsverwaltung

Teilbereiche in der Ausführung von Gesetzen können durch den Bund an die Länder übertragen werden. Diese führen die Übertragenen Aufgaben dann als eigene Angelegenheiten aus. Bei einigen

¹ Dreier, Stettner Art. 77 Rn. 11

² Schmidt-Bleibtreu, Sannwald, Art. 31 Rn. 13

Bereichen ist es dem Bund jedoch möglich, Gesetze im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder ausführen zu lassen. Die Länder unterstehen dann direkt den obersten Bundesbehörden. Durch Art. 87c GG wurde die Möglichkeit eröffnet, dass Gesetze, welche auf Grund von Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG ergehen, mit Zustimmung des Bundesrats durch die Länder in Bundesauftragsverwaltung ausgeführt werden können. ³ Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 AtG wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Aus diesem Hin-tergrund könnte sich eine erneute Zustimmungsbedürftigkeit durch das Änderungsgesetz zur Laufzeitverlängerung nach Art. 87c GG ergeben.

2. Die Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen

Das Gesetz zur Laufzeitenverlängerung könnte nach Art. 87c GG zustimmungsbedürftig sein.

2.1 Inhaltsprüfung materieller Gesetze

Das Bundesverfassungsgericht stellte mit seiner Entscheidung fest, dass ein materielles Änderungsgesetz autonom nach seinem Inhalt auf eine Zustimmungsbedürftigkeit zu untersuchen ist. ⁴ So ist dies auf ebenfalls auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Demnach ist das Änderungsgesetz zur Laufzeitverlängerung auf seine Ausgestaltung zu überprüfen. Ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz ist demnach nur dann zustimmungsbedürftig, wenn die neue Aufgabenübertragung den bereits bestehenden Aufgaben, eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihe. ⁵ Hierzu urteilte das Bundesverfassungsgericht mit seiner jüngsten Entscheidung, dass die bloße Änderung in der Ausgestaltung einer übertragenen Aufgabe, oder deren Konkretisierung, zustimmungsfrei wäre. 6

³ Wieland, Rechtsgutachten vom 21.05.2010, S. 2

⁴ BVerfGE 31, 363 (382); Stettner, in Dreier, GG, Bd. 2. Auflage 2006, Art. 77 Rn. 13

⁵ BVerfGE 37, 363 (380f.); 48 127 (178)

⁶ BVerG, Beschluss vom 04.05.2010 - 2 BvL 8, 9/07 - Rn. 142 ff.; BVerfGE 48,127 (180);