Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

I  Teil der Arbeit  

2.  EU-Ukraine Beziehung vor der ENP  4

Das  Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) (ein Überblick)  

3.  Die neue Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)  7

4.  Kritikpunkte an der ENP aus der ukrainischer Sicht  8

5.  Implementierung und Reformprozess in der Ukraine im Rahmen des Aktionsplans  11

5.1.  Razumkov Center in der Ukraine ist die Studie für Ökonomische und Politische Forschung.  12

5.2.  Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission/ 2006-2008-2009-2010  12

6.  Schlussfassung  14

II  Teil der SE-Arbeit  

7.  Eine Bilanz der Innen- und Außenpolitik der Ukraine im ersten Amtsjahr von Präsident  

Janukowitsch   15

8.  Innenpolitische Reformen  15

9.  Außenpolitischer Multivektoralismus  18

10.  Schlussfassung  20

11.  Literaturverzeichnis  21

12.  Tabellen und Grafiken zum Text  23

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1. Einleitung

Die Ukraine wurde als das Land mit einer großen Instabilität und mehrdeutigen innenpolitischen Entwicklungen bezeichnet. Man erkennt zwar allgemein die strategische Bedeutung der Ukraine für Europa an, gleichzeitig aber bleibt ihr geopolitischer und geowirtschaftlicher Status unklar. Dieses Land besitzt das Potenzial sich Europa sowie Russland zu nähern. Die Entwicklungen der EU-Ukraine-Beziehungen dauern seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 an, die bereits zu einer gewissen Stabilität geführt haben. Die EU gab der Ukraine entscheidende Schritte in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft. Seitdem die ENP (2004) in Kraft trat, entwickelte die Ukraine intensive Beziehungen zur Europäischen Union. Es wurde für die Ukraine eine Politik eingeführt, die eine neue Form der Kooperation besaß, verfügte aber langfristig über keine Mitgliedsschaftsperspektive.

Diese Arbeit ist in zwei verschiedenen Themen aufgeteilt. Im ersten Teil soll auf die Beziehung der Ukraine zur EU im Rahmen der ENP, sowie die Umsetzung der Abkommen eingegangen werden. Im zweiten Teil wird ein Überblick der Bilanz der Außen- und Innenpolitik Janukowitsch nach einem Jahr der Präsidentschaft dargestellt.

Die Fragen, die im ersten Teil zu beantworten sind, sind einerseits, ob die ENP die gewünschten Veränderungen und Reformen in der Ukraine erbracht hat und anderseits inwiefern man über die positiven Ergebnisse der ENP in der Ukraine sprechen kann. Der erste Forschungsteil konzentriert sich hauptsächlich auf die politische Ebene der Beziehungen zwischen beiden Akteuren (EU/Ukraine) durch die ENP. Betrachtet werden dabei die offiziellen Dokumente der EU -Institutionen, die politischen Statements der ukrainischen Führung sowie die Literatur zu diesem Thema.

Die Debatten über die Außenpolitik der Ukraine unter dem Präsident Janukowitsch sind stark mit seiner Innenpolitik verbunden. Die Annäherung an Russland hängt mit der Auswirkung der autoritären Innenpolitik im ukrainischen Staat zusammen, auf der anderen Seite wird die erfolgreiche Kooperation mit der EU von den demokratischen Entwicklungen in der Ukraine abhängen. Die Fragen im zweiten Teil sind inwiefern man über die erfolgreiche Außenpolitik zur Europäischen Union und Russland unter dem Präsident Janukowitsch sprechen kann und wie die Änderungen in der Innenpolitik der Ukraine aussehen. Für die Erstellung der Bilanz der Außenpolitik sowie der Innenpolitik unter dem Präsident Janukowitsch werden einerseits die Berichte von europäischen Forschungsstellen betrachtet, sowie auch die Stellungsnahmen und Äußerungen von der ukrainische Seite.Diese Seminararbeit hat die Aufgabe nur einen Überblick in den angegebenen Bereichen

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darzustellen und auf die konkreten Fragen die Antworten zu finden bzw. zu geben.

- DieHypothese dieser Arbeit im Bezug auf die ENP in der Ukraine lautet: Die ENP gründet ein flexibles „Anreiz-für-Reform-Modell“ bei dem die Anreize von Seiten der EU für gewisse wirtschaftliche und auch politische Reformen in den Nachbarländern angeboten werden. Die zukünftige Kooperation und Integration hängt vom Fortschritt und der Umsetzung der Reformen ab. Die glaubwürdige Perspektive einer EU-Mitgliedschaft war bisher ein erfolgreicher Anreiz für die Reformen. Die ENP verfügt aber über keine klare Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine und dadurch konnte die erwünschten Reformen und die Strukturänderungen in der Ukraine innerhalb der ENP nicht erzielt werden.

Die wichtigsten Reformen, die sich im Aktionsplan der ENP befinden, verlangen Rechtsstaatlichkeit des Staates. Der Misserfolg der Integration bzw. Reformen hängt von Bereichen ab wie z.B im Verfassungs- und Justizsystem, wo die Ausübung der Macht der Politiker gefragt ist. Die Politiker besitzen aber derzeit keine geschlossene Willensbereitschaft die nötigen Änderungen durchzusetzen.

I Teil der SE-Arbeit

2. EU-Ukraine Beziehung vor der ENP

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) (ein Überblick)

Als erster GUS-Staat unterzeichnete die Ukraine am 16. Juni 1994 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der EU, das am 1. März 1998 in Kraft trat. Seine vertragliche Laufzeit war für 10 Jahre vorgesehen, wurde aber im Jahr 2008 automatisch verlängert, bis die Verhandlungen für ein neues Instrument (New Enhanced Agreement) abgeschlossen wurden. Diese Vereinbarung (PKA) sollte für die Unterstützung der Konsolidierung, die Demokratie des Landes und die Entwicklung ihrer Wirtschaft dienen. Es reguliert die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Beziehungen und den bilateralen Handel zwischen der EU und der Ukraine. Trotz, dem im Rahmen der Zusammenarbeit initialisierten Kooperationsrat, Kooperationskomitee und Kooperationssubkomitee und regelmäßiger Gipfeltreffen, blieben die Beziehungen zwischen Ukraine und der EU untergekühlt.1 Auch nach Schaffung der ENP 2004 blieb das PKA bestehend, die ENP stellte nur eine Ergänzung dar. Gegenüber des PKA sollte die ENP laut der Strategiepapiere der Kommission den Ausbau der bereits bestehenden Zusammenarbeit ermöglichen und genau in festgelegten Gebieten die Möglichkeit zur Intensivierung der Zusammenarbeit geben.2 Die EU war

¹ Schneider-Deters (2008): S. 239-400

² Europäsiche Kommission (2004c): S. 7

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der Ansicht, dass der ukrainische Wille zur Implementierung des PKA nicht ausgeprägt war. Besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit der Presse wurden nicht so schnell wie erwartet die Fortschritte gemacht, und das Fehlen von stabilen Rechtsstrukturen untergrub die Schaffung einer freien Marktwirtschaft. Die Umsetzung des PKA ließ von Einschätzung der EU zu wünschen übrig.3

Kiew drängte auf einen Assoziierungsstatus und wollte, dass Brüssel explizit das Beitrittsrecht der Ukraine anerkennt. Die EU wies dagegen auf die Notwendigkeit innenpolitischer Reformen hin und betonte die Wichtigkeit eine vollständigen Umsetzung des Partnerschaftsabkommens, bevor man weitere Schritte unternehmen werde. Die Umsetzung wurde separat überwacht und die Ergebnisse der Bewertung der Fortschritte fielen unterschiedlich dramatisch aus. Zum Beispiel die Europäische Union beschuldigte die Ukraine in der Anwendung diskriminierender Maßnahmen, die die EU-Wirtschaft betrafen, sowie in der schlechten Durchsetzung der PKA bezogenen Rechtsvorschriften. Während die ukrainische Seite über die erfolgreiche Übernahme der EU-Standards und Normen in verschiedenen Bereichen berichtete.4

Die Äußerungen der EU waren nicht ohne Grund - die Kiewer Zeitung „Zerkalo Tugnia“ hat alleine im Zeitraum von 2000 bis 2003 mehr als 20 Verstoße der ukrainischen Seite gegen die Vertragsbestimmungen registriert. Dazu gehörte mangelnder Schutz des intellektuellen Eigentums oder Einschränkungen von EU-Importen. Die verabschiedeten Dokumente beider Seiten kamen über das Niveau von Deklarationen nicht hinaus.5

Die ukrainische Meinung stand kritisch zu dem PKA. Das PKA wurde weder ein Werkzeug für die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft noch hat sie die demokratische Transformation im Land erleichtert. Die Vereinbarung wurde fast bedingungslos. Daher brachte es keine Anreize für die Reformen. Eine EU-Beitrittsperspektive wurde ausgeschlossen, und das größte PKA „Zuckerbrot“- eineFreihandelszone mit der EU - war nur auf die vollständige Umsetzung des Abkommens (in zehn Jahren) vorgesehen.

Die langjährige bilaterale Kooperation innerhalb der PKA resümiert Herman Clement, einer der kenntnisreichsten Beobachter der ostslawischen Länder, folgendermaßen: „Die Zusammenarbeit [...] erwies sich [...] schwieriger als gedacht. Der Annäherungsprozess schritt nicht in dem erwarteten Maße voran. Beide Seiten sahen Verzögerungen und Umsetzungsprobleme auf der Gegenseite. Aufgrund dieser Mängel sah sich die EU mit der näher rückenden Ost-Erweiterung gezwungen, ihre Strategie gegenüber den neuen östlichen Nachbarn erneut zu überdenken.“6

³ Schneider-Deters (2008): S. 71-72

⁴ Shumylo (2008): S. 6

⁵ Durkot (2003): S. 5

⁶ Clement/ Vincentz (2005): S. 9

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Im selben Jahr, in dem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 1998 in Kraft trat, erklärte der damalige Präsident Kutschma erstmalig die Intention seines Landes, der EU beizutreten. Die unterzeichneten und vereinbarten Abkommen waren aber unter Präsidentschaft Kutschma und seine bekannte „Multivektorale Politik“ Großteils deklarativer Natur und auch immer in Gegenspiel mit der Warnung der guten Beziehungen zum großen Nachbarn Russland zu sehen. Deshalb wurde das Ansuchen der Ukraine um eine Mitgliedschaft in der EU als Paradox angesehen, dadurch auch, dass die Ukraine große Teile der PKA nicht umgesetzt hatte.

Die damaligen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU waren politisch unterkühlt, obwohl demgegenüber die Ukraine finanziell stark von den Beziehungen zur EU profitierte. Im Zeitraum von der Unabhängigkeit bis zur Schaffung der ENP war die EU bereits der größte Geldgeber der Ukraine. Insgesamt flossen in dieser Periode mehr als eine Milliarde Euro von Fordermitteln der EU, inklusive der technischen Hilfe im Rahmen TACIS. ⁷ Im Jahr 2001 präsentierte der Präsident Kutschma ein „European Choice“ Programm, in dem für die Ukraine drei Schritte erklärt wurden mit denen eine europäische Mitgliedschaft bereits 2011 geschafft werden sollte. Konkrete Schritte zur Umsetzung des ambitionierten Ziels der Mitgliedschaft ließen aber auf sich warten.8 Durch diese Aussagen, denen aber keine Umsetzung folgte, wurden die Bestrebungen der Ukraine in Hinsicht europäische Integration lange Zeit von der europäischen Union nicht mehr ernst genommen. Es etablierte sich eine „Ukraine fatique“ innerhalb des europäischen Apparates, die eine EU Integration des Landes stark in Frage stellte. Die negative Grundhaltung der Europäischer Union änderte sich mit den Geschehnissen um die Präsidentschaftswahlen 2004, die nunmehr unter dem Begriff „Orange Revolution“ bekannt sind. Mit der Wahl des pro-russischen und reformorientierenden Präsidenten änderten sich die Bedienungen der Beziehung zwischen der Ukraine und der EU schlagartig. Die Ministerin für Außenbeziehungen und ENP Ferrero-Waldner bezeichnete den Machtwechsel durch die Orange Revolution im April 2005 als großen Fortschritt für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Was für die ukrainische Regierung als Lippenbezeichnung für ein Beitritt wurde.

Nach der „Orangen Revolution“, die im Land als solcher Beweis der „Europeaness“ der Ukraine gesehen wurde, wurde erwartet, dass mit der neuen Situation sich automatisch die Beziehungen zur EU verdichten und damit gewaltige Fortschritte erzielt werden würden.

3. Die neue Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Die Ukraine wurde Ende 2004/Anfang 2005 in doppelter Hinsicht zu einer Vorreiterin unter den ENP-Staaten: sie war das erste osteuropäische Partnerland, mit dem ein ENP-Aktionsplan

⁷ EK (2004): S.4

⁸ Kuzio (2005): S.63-65

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ausgehandelt und verabschiedet wurde. Der Abschluss der Verhandlungen fiel zusammen mit der Orangen Revolution im November und Dezember 2004, welche das Kutschma-Regime stürzte und eine Elitengruppierung an die Macht brachte. Der Aktionsplan war größtenteils im Verlauf des Jahres 2004 mit der Kutschma/Janukowitsch-Regierung ausgehandelt worden und im Februar 2005 von dem neuen Präsident Juschtschenko mit Wiederstreben unterzeichnet. Der Aktionsplan umfasst 6 Grundbereiche: Politischer Dialog und Reform; Ökonomische und soziale Reformen und Entwicklung; Handel-, Markt- und Regulierungsreformen; Kooperation in Justiz- und Innenpolitik; Transport, Energie, Informationsgesellschaft und Umwelt; Mensch-zu-Mensch Kontakte.9 Die oben genannten Prioritäten stellen auf das einzelne Land bezogene Handlungsvorhaben dar, die vorrangig umgesetzt werden sollen. Zusätzlich hatte der Aktionplan verstärkte bilaterale Kooperation in Bereichen GASP, PJZ und die mögliche Aushandlung des Freihandelsabkommens in Aussicht. Bei der Betrachtung der Aufteilung der ausformulierten Prioritäten des Aktionsplans fällt auf, dass besonders in Bereichen „Politischer Dialog und Reform“ und „Ökonomische und soziale Reformen“ ein Schwerpunkt gelegt wurde. Viele der formulieren Bereiche und Handlungsvorhaben wurden schon im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegt. In dem Aktionsplan wird auch oft auf Artikel des PKA Bezug genommen und der Aktionsplan kann als die Fortsetzung der Prinzipien der PKA gesehen werden. Der Grund dafür war die EU unzufriedene Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens in der Ukraine. Grundlegendes Dokument einer intensiven Kooperation zwischen der EU und ihren unmittelbaren Nachbarn ist das jeweilige Länderstrategiepapier („Country Strategy Paper“). Für das Partnerland Ukraine wurden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereits zwei Strategiepapiere verabschiedet. Das erste Dokument deckte den Zeitraum 2002-2006 ab und das zweite hat eine Gültigkeit von 2007 bis 2013. Im derzeit aktuellen Länderstrategiepapier für die Ukraine sind folgende länderspezifische, regionale sowie globale Ziele festgehalten.10 Während dieses Zeitraums erhält das Land Unterstützung im Rahmen des neuen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments („European Neighbourhood Policy Instrumen“) (ENPI), welches zur Finanzierung der ENP sowie für mehr Übersichtlichkeit und Transparenz in der Vergabe von Zuwendungen geschaffen wurde.

Nach der „Orangen Revolution“ waren die Reaktionen auf den „West-Ruck“ von Seiten der EU nicht so überschwänglich wie von der Ukraine erwartet wurde. Die EU gab auf die politischen Änderungen der Ukraine weder die lang ersehnte Mitgliedschaftsperspektive, noch wurde der Aktionsplan neu ausverhandelt.

Die EU antwortete auf die politischen Änderungen mit einem Upgrade für den Aktionsplan

⁹ Europäsiche Kommission (2004b): S. 3-4

¹⁰ European Commission (2007): S. 3

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durch „10 Punkte Programm“. Die zum Ziel „demonstrating the EU´s willingness to go substantially beyond what was originally on offer“ hatte.11 Das „10 Punkte Programm“ sollte den Aktionsplan bereichern und zur Unterstützung einer demokratischen und reformierenden Ukraine dienen. Der Inhalt war ähnlich wie im Aktionsplan, die große Neuerung daran war jedoch, dass Verhandlungen für das „New Enhanced Agreement“ in Aussicht gestellt wurden.12 Von ukrainischer Seite wurde dies dennoch als unangemessene Reaktion der EU auf die Geschehnisse der Orangen Revolution gewertet.

3.1. Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission und die politische Lage in der Ukraine Trotz der Enttäuschung der Ukraine über das Verbleiben in der ENP und auch der nicht gegebenen Mitgliedschaftsperspektive führte die Ukraine in der ersten Periode unter Präsident Juschtschenko zahlreiche Reformen durch und intensivierte die Zusammenarbeit. Im Dezember 2006 veröffentliche die EU einen Fortschrittsbericht über die Ukraine, in welchem die demokratischen Wahlen begrüßt werden und auch von großen Schritten in Richtung der Demokratisierung (freie Presse, Achtung der Menschenrechte etc.) und außenpolitische Zusammenarbeit die Rede war.

Der Fortschrittsbericht hob hervor, dass viele Gesetzreformen in Wege geleitet wurden (Vorbereitung auf den WTO Beitritt). Behindert wurde der positive Prozess nur durch die im Land verbreitet endemische Korruption, die abgeschafft werden müsste.13 Die Angelobung von Viktor Janukowytsch als Premierminister führte zu Zweifeln der EU, ob die Ukraine den Umschwung in den Reformprozess der ENP wirklich durchführen konnte. 13

Während des innenpolitischen Konfliktes Sommer 2006 und Sommer 2007 (zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten) wurden die Gesetze des Landes mehrfach gebrochen und es führte zu noch größerem legislativen Chaos in der Ukraine, wodurch Teilweise auch Instabilität des Landes gefährdet wurden. Zwischen April und September/Dezember 2007 befand sich das Land in einer Phase der „Regierungslosigkeit“, die einen Reformprozess der ENP unmöglich machte und die Arbeit an der Umsetzung zu einem Stillstand brachte. Dadurch wurde in den Jahren 2006-2009 aufgrund der innenpolitischen Lage, die Reformumsetzung im Rahmen des Aktionsplans immer vernachlässigt. Bereits 2006 ging die Europäische Kommission in dem Fortschrittsbericht zu Ukraine auf diese Problematik ein: „Overall, weile good progress has been made since 2005, implementation of reform strategies has lagged behind since the beginning of 2006, mostly due to long pre- and postelection periods of political instability. It is vital for Ukraine´s reform agenda that the country find

¹¹ Pressrelease. European Commission Memo/05/106 2005

¹² Rat der Europäischen Union (2005): S.14-15

¹³ Europäische Kommission (2006): S. 2-3

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increased political stability.“14 Zwar ist hier im Vorfeld von einem guten Vorankommen im Reformprozess in vielen Bereichen des Aktionsplan die Rede, dennoch spricht die Europäische Kommission in der Bewertung der Fortschritte von einem Abnehmen der Reformumsetzung während der politisch instabilen Krise.

Ähnliches ist auch in dem zweiten veröffentlichten Fortschrittsbericht der Kommission im April 2008 zu lesen. Obwohl die Etablierung der demokratischen Wahlen zum Nationalrat, eine positive Kooperation EUBAM an der Ukrainisch-Moldauische Grenze und eine vertiefte Zusammenarbeit in Bereichen der GASP gelobt wurde und weitere Schritte in eine positive Richtung zur Umsetzung der Ziele des Aktionsplans durchgeführt wurden, wird in dem Dokument 2008 eine Abschwächung des Reformprozess bemängelt: „Ukraine continued to make progress in most Areas, although the pace of progress stalled somewhat compared to the previous years, in paticular as regards economic and structural reforms, also due to the political instability which characterised most of 2007.“15 In beiden Fortschrittsberichten wurde ein Stocken des Reformprozess der Ukraine angemerkt. Beide Male mit der Argumentation, dass die innere politische Instabilität im Land den Reformprozess negativ beeinflusst und eine Art Vakuum verursacht hat.

In dem Fortschrittsbericht 2009 wurde die permanente Verfassungskrise als die Behinderung der Gesamtleistung in politischen und wirtschaftlichen Bereichen genannt. Die Gaskrise 2009 zwischen der Ukraine und Russland wurde als Schwerpunkt eingesetzt und auch die innenpolitische Krise lies die die Europäische Kommission nicht außer acht. Wie auch im Jahr 2008 blieb die Verfassungsreform unverändert, die eine Priorität für die EU war. Es gab keine Änderungen bei der Reform der Justiz und Korruptionsbekämpfung.

Im letzten Fortschrittsbericht 2010 wurden die Reformen in wirtschaftlichen Bereich und auch die Zusammenarbeit im Energiebereich mit der EU höchst gelobt. Man wünschte sich aber mehr Fortschritte im ökonomischen Bereich. Die politische Situation in der Ukraine wurde als Besorgniserregend eingestuft. Man wünsche für die Zukunft mehr Demokratie und Meinungsfreiheit im Land. Die demokratische Wahlen in der Ukraine müssen den europäischen Standards entsprechen, was im letzten Jahr nicht der Fall war. Die Reformierung des Justizsystem und die Korruptionsbekämpfung stehen als die Hauptaufgabe im Land.16 Das “New Enhanced Agreement” (2007) (NEA) stellt die aktuelle Form des Assoziationsabkommens dar. Das Hauptziele sind eine engere Kooperation, eine feste Zusammenarbeit (politischer Bereich), sowie die Förderung des Handeln und der Investitionen. Das neue Abkommen hat den Charakter eines Assoziirungsabkommens. Die Assoziierung stellt eine

¹⁴ Europäische Kommission (2006): S. 3

¹⁵ Europäische Kommission (2008): S. 2

¹⁶ Europäische Kommission (2011): SEC(2011) 646

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besonders privilegierte Beziehung zu einem Drittstaat da, der eine zumindest beschränkte Teilnahme am Gemeinschaftsprozess beinhaltet. Dass es sich bei dem neuen Vertragswerk um ein Assoziationabkommen handelt, wurde auf Druck der Ukraine bzw. des damaligen Präsidenten Juschtschenko durchgesetzt. Seitens der Ukraine wurden im Jahr 2007 die wichtigsten Punkte fürs Assoziierungsabkommen mit der EU festgestellt, wo das freie Handelsabkommen, Visa-Erleichterung und die intensive europäische Integration mit dem EU-Beitritt für die Zukunft in Aussicht gestellt wurde.

Derzeit stehen noch keine ausführlichen Berichte seitens der Europäische Kommission über die Fortschritte der Ukraine im Rahmen der Assoziierungsabkommen.

4. Kritikpunkte an der ENP aus der ukrainischer Sicht

Die kritische Haltung seitens der Ukraine betraf das Gesamtkonzept der ENP. Der ENP Aktionsplan und seine Ergänzung stellten eine herbe Enttäuschung für die neue ukrainische Führung dar. Die Tatsache, dass Brüssel weder auf die ENP als Rahmenwerk für die Beziehungen zur Ukraine verzichten noch eine Beitrittsperspektive gewähren wollte, wurden als unangemessene Reaktion auf die Orange Revolution gewertet. Die Skepsis, die in der Ukraine über die Debatte über das ENP Konzept ausgelöst wurde, könnte man in folgende Punkte unterordnen:

- Ungleichgewicht zwischen Verpflichtungen und Anreizen

Damit ist eine Unverhältnismäßigkeit zwischen den an die Ukraine von Brüssel gestellten qualitativen und quantitativen Forderungen sowie den auf der Angebotsseite für das Land stehenden Perspektiven gemeint.

Der bilaterale Plan „[...] liest sich [...] eher wie ein von einem externen Akteur (der EU) verfasstes Regierungsprogramm für die Ukraine, den als eine gemeinsam verfasste Agenda im Sinne des gegenseitigen Gebens und Nehmens.“17

Zwar zielt die Anpassung der wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen der Partnerländer an den acquis auf die Vertiefung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, den verstärkten Zugang zum EU Binnenmarkt und die fortschreitende Integration durch Freihandelsabkommen etc. ab. Aus der ukrainischer Sicht sind aber diese recht vagen Aussichten nicht ausreichend, um die in manchen Bereichen hohen Kosten der Übernahme des acquis in Kauf zu nehmen und innenpolitisch zu rechtfertigen. 18

- keine Berücksichtigung des Wunsches der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der EU Der Wunsch der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union fand im ENP-Aktionsplan keine Berücksichtigung. Aber was wird passieren, wenn die Ukraine ihre Sicherheits-, Justiz- und Verwaltungsstrukturen nach den Vorgaben, die in der ENP festgelegt wurden an den EU-

¹⁷ Günther(2006): S. 589

¹⁸ Fischer (2008): S. 3

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Standards anpasst? Dann wird wohl Brüssel den EU-Beitritt des Landes kaum ablehnen können. Wird dadurch die Idee der ENP zum Opfer ihres eigenen Erfolges? Aus ukrainischer Perspektive haben die Ereignisse im Winter 2004/2005 bewiesen, dass die Ukraine nicht nur geographisch, sondern längst auch kulturell und hinsichtlich ihrer Werteorientierung (wieder) zu Europa gehört. Die Orange Revolution führte das Ende eines undemokratischen Regimes herbei. Die ukrainische Führung erwartete deshalb, dass Brüssel diesen Sieg der Demokratie im Namen der europäischen Integration mit einer klaren Beitrittsperspektive belohnen würde. Der Rückzug Brüssels ins Vage bald nach der Revolution und die Weigerung, dem Bekenntnis der Ukraine zur europäischen Integration mit einer Beitrittsperspektive zu begegnen, wirkten wie ein Hammerschlag auf den postrevolutionären Enthusiasmus in der Ukraine. 19

- unzureichende Differenzierung zwischen den ENP-Partnerländern In der ENP sind insgesamt 17 osteuropäische und nordafrikanische Länder gleichermaßen eingebunden. Dabei werden die Staaten wie die Ukraine und Marokko in dieselbe Gruppe eingeordnet, obwohl die Entwicklung ihre Demokratie und Marktwirtschaft weit auseinander liegt. Diese Tatsache stößt im Land auf Empörung und Unverständnis. Vielmehr ist aber eine solche Haltung der ukrainischen Führung und der Bevölkerung darin begründet, dass den EU-Nachbarn in Nordafrika das zentrale Merkmal für einen Anspruch auf europäische Integration, nämlich das Europäisch-Sein, fehlt.

- die Politik der EU gegenüber der Ukraine geht noch immer einen Umweg über Moskau. Viele politische Akteure in Kiew sind der Meinung, das Moskau nach wie vor auf die Politik der EU gegenüber den Staaten der Ex-Sowjetunion einen Einfluss hat. Vor allem die Ukraine, die zwischen der EU und Russland gefesselt ist, bekommt es immer deutlich zu spüren. Alle für die „Ostpolitik“ der EU relevanten Mitgliedsstaaten haben, wenn es um die Beziehungen zur Ukraine geht, immer das Verhältnis zu Russland im Auge. Dabei wird nicht wahr genommen, wie sehr sich die Ukraine, im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten um die EU-Integration bemüht.

5. Implementierung und Reformprozess in der Ukraine im Rahmen des Aktionsplans

Wie bereits schon zuvor erwähnt wurde, ist der Reformprozess innerhalb der Ukraine im Rahmen des Aktionsplans nur mittelmäßig zufriedenstellend. Die Bewertung der Reformumsetzung ist von der Position des jeweiligen Akteurs abhängig. Deshalb wird hier die Reformumsetzung anhand der beiden Seiten, ukrainische und EK, bewertet.

5.1. Razumkov Center in der Ukraine ist die Studie für Ökonomische und Politische Forschung Der Zeitraum 2005- 2007

Die vom Center vorgelegte Studie schließt mit recht düsterem Bild der

¹⁹ Fischer (2008): S. 3

11

Implementierungsprozesse ab, in dem festgestellt wird, dass mehr als zwei Drittel der festgelegten Prioritäten in der Ukraine noch nicht umgesetzt wurde. Die negativsten Noten werden in dem Bereich der Reformen des Justizwesens und in der Korruptionsbekämpfung vergeben. Die Mehrheit der befragten Experten sehen keinen erzielten Fortschritt im Kampf gegen die Korruption (65,7 %) und in der Sicherung der Unabhängigkeit des Justizsystem (68,1 %).20

Die positiven Ergebnisse bei der Umsetzung des Aktionsplanes standen in Gebieten der Stärkung des politischen Dialogs und Kooperation in Bereichen der Außen und Sicherheitspolitik, der Vorbereitung auf den Beitritt zur WTO (der 2008 erfolgte), Implementierungen im Bereich des Güterhandels, Unterzeichnung der Visaerleichterungsabkommen und Rückübernahmeabkommen, die Entwicklung und Angleichung von Zollbestimmungen an EU. Es treten in der Analyse mehrere Bereiche des Aktionsplan auf, die immer wieder negativ von Seiten der Experten beurteilt werden. Als besonders rückständig wird der Reformprozess im Bereich des Justizwesen und dessen Unabhängigkeit eingeschätzt, der immer wieder in der Studie als eine der Hauptschwächen der Implementierung der Punkte des Aktionsplanes eingeschätzt wird. Als Gründe für die Implementierungs- bzw. Umsetzungsschwächen der Prioritäten des Aktionsplanes werden von Experten an erster Stelle Konflikte innerhalb der Machtstrukturen angeführt. An die zweite Stelle wird das Fehlen von qualifizierten personal, Nichtexistenz einer zentralen Stelle für die Koordination der EU-Integration verantwortlich gemacht. Die Gründe für eine Behinderung des Prozesses sind: 21

• Die langsame Reformierung des Justizsystem,

• mangelnde Bereitschaft der politischen Eliten im Einklang mit EU-Normen und Standards zu regieren,

• Unwillen zur Praktischen Integration in die EU der regierenden Elite,

• Indifferenzen der führenden EU-Institutionen zur Ukraine, die den Prozess behindern.

5.2. Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission/ 2006-2008-2009-2010

Hier soll genauer auf die Fortschrittsberichte eingegangen werden und gegenübergestellt werden, da sie die offizielle Darlegung des Reformschritts von Seiten der Europäische Kommission sind. Prinzipiell kann zwischen den FBs so unterscheidet werden, dass der FB 06 eher ein Bericht des Status quo in den verschiedenen zur Reform stehenden Bereichen darstellt und Empfehlungen bzw. Feststellungen zu noch nötigen Schritten gibt. Der FB 08, 09 und 10 beinhaltet diese Elemente ebenfalls, aber geht auch kritischer auf die noch nicht vorhandenen Umsetzungen in den Bereichen ein. In fast allen Bereichern, die in den Fortschrittsberichten angesprochen werden, sprechen die FBs von gutem Fortschritt, dem aber noch weitere Anstrengungen von Seiten der Ukraine folgen müssen.

²⁰ Razumkov Centre, In: National Security & Defence (2008): S. 34

²¹ Razumkov Centre, In: National Security & Defence (2008): S. 34

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Im FB 06 bei der allgemeinen Bewertung wird von „good progress“ gesprochen, aber auch von der Bremsung der Reformen. Im FB 08 wird eine Abschwächung des Reformprozesses ebenfalls erwähnt, doch ist hier die Rede von einem vorläufigen Stop der Reformen. Als Grund wird die politisch instabile Lage in 2007 gesehen.Während also der erste Fortschrittsbericht nur von einer Abschwächung spricht, sind in zwei weiteren (FB 08 und 09) die Andeutungen von einem Stop die Rede.22

Bezieht man dies auf das Ziel der ENP, nämlich Reformen nach europäischen Standards zu schaffen, so kann die Lage der ukrainischen Reformen im Großen und Ganzen als unzufrieden eingeschätzt werden.

Wenn in jedem Bericht der Europäischen Kommission von einem Abschwächen und „Stop des Reformprozess“ spricht, kann davon ausgegangen werden, dass die gewünschten Ziele durch die ENP bis dato nicht erfüllt wurden. Aber von allem eines der Hauptziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Stabilisierung der Regionen und Staaten, die an die EU angrenzen, ist zumindest in der Ukraine in den letzten 4 Jahren nicht erzielt worden. Durch die ständigen Krisen und Machtkämpfe wird der Willen aus Brüssel, weiter Zugeständnisse zu machen, abgeschwächt. Dies führt wiederum zu einer Schwächung der pro-europäischen Eliten, die sich für eine Umsetzung des Aktionsplan stark machen würden.

Von einem ausschließlichen Erfolg im Hinsicht der Stabilisierung der Nachbarschaft der ENP kann also im Bezug auf die Ukraine nicht die Rede sein.

In vielen Bereichen ist der FB 08 kritischer als der FB 06 oder FB 09. Der FB 10, FB 09 und FB 08 sind sehr ähnlich, was der Reformzustand betrifft. In FB 08, FB 09 und FB 10 wird genauer auf den Reformmangel eingegangen:23

- Korruption(Fb 08 + 09 + 10: fehlende Implementierung, keine Fortschritte im dauerhaften Zeitraum),

- Macroeconomicframework and functioning market economy (Kritik der fehlenden Implementierungen in jedem Bericht),

- Employmentand social policy (Fb 06: Status quo, FB 08 und 09: Kritik),

- Tradepolicies (Kritik an Exportbeschränkungen in FB 08),

-Custom (FB 09: Geschaffene Gesetzgebung „not entirely satisfactory“),

- Asylum(Klare Kritik an Asyl- und Flüchtlingslage in FB 08) etc.

Es gibt aber auch einige Bereiche, in denen sich die Beurteilung in allen FB deckt. Besonders interessant ist dies in den Bereichen in denen bereits im FB 06 angemerkt wurde, dass es noch an Ratifizierung/ Implementierung/ Reformen in dem Bereich oder dem konkretem Abkommen fehlt,

²² Europäische Kommission (2009): FB 2010

²³ Siehe FB der EK

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und dies in gleiche Weise auch in FB 08 bemerkt wird. Dies zeigt, dass in gewissen Bereichen trotz Aufruf zu weiteren Schritten im FB 06 auch später die Bereiche nicht umgesetzt wurden. Wie z.B.: „Human Rights and Fundamental Freedoms“, der Nicht-Implementierung des Rom-Status des Internationalen Gerichtshofs und „Capital movement“ wurde als „no progress“ attestiert. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es sowohl nach Einschätzung der Experten der Studie des Razumkov Centers als auch den Fortschrittsberichten der europäischen Kommission noch an vielschichtigen Schritten zur Umsätzung fehlt.

Während die Experten des Razumkov Centers erst weniger als ein Drittel der Regeln umgesetzt sehen, ist im FB 09 und FB 10 in fast allen Bereichen noch eine kritische Bemerkung zu noch nicht umgesetzten Schritten.

Hier muss also gesagt werden, dass die Reformumsetzung in der Ukraine mangelhaft und weit davon entfernt ist, die Prioritäten des Aktionsplans umgesetzt zu haben. Sieht man sich die Bereiche, in denen die Umsetzungen geschafft wurden an, so kann man von einer selektiven und teilweise stockenden Reformumsetzung sprechen.

6. Schlussfassung

Am Ende dieser Forschung könnte man feststellen, dass die Hypothese die man am Anfang der Arbeit festgestellt hat, zugetroffen ist. Die ENP verfügt über keine klare Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine und dadurch konnten die erwünschten Reformen und Strukturänderungen in der Ukraine nicht erzielt werden. Als ein weiteres und äußerst wichtiger Stolperstein bei der Umsetzung der gewünschten Reformen würde die instabile Lage in der Innenpolitik des Landes von Seiten der Verfasser dieser Forschungsarbeit betont.

Was den zweiten Teil der Hypothese betrifft, dass der Misserfolg der Integration/ Reformen der ENP von Bereichen wie z.B im Verfassungs- und Justizsystem abhängt, wo die Ausübung der Macht der Politiker gefragt ist, aber die Politiker derzeit noch keine nötige geschlossene Willensbereitschaft zur Durchsetzung der nötigen Änderungen besitzt, zutrifft.

Die langsame Reformierung des Justizsystemes, mangelnde Bereitschaft der politischen Eliten im Einklang mit EU-Normen und Standards zu regieren, Unwillen zur Praktischen Integration in die EU der regierenden Elite, sind die Punkte, die den Prozess der Reformierung behindern. Aus dieser Perspektive muss gesagt werden, dass die Korruption, der Oligarchen-Macht und die ungerechten Gesetze von Politikern haben sich tief in das Rechtssystem des ukrainischen Staates verankert. Bei der Umsetzung der EU-Reformen und Standards werden die oben erwähnten Missstände beseitigt und dadurch die obersten Machtverhältnisse des Landes zerstört.

II Teil der SE-Arbeit.

7. Eine Bilanz der Innen- und Außenpolitik der Ukraine im ersten Amtsjahr von Präsident

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Janukowitsch.

Die Frage, die im folgenden beantwortet wird:

- Welche Reformen wurden in der Innenpolitik unter Janukowitsch eingeleitet und wie ist die Meinung der ukrainischen Politiker dazu?

Am Ende des Monats Februar 2011 feierte Viktor Janukowitsch das erste Jahr im Präsidentenamt der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt sollte man eine Bilanz seiner Politik sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch ziehen.

Die Diskussionen und die Gespräche über die innenpolitische Lage in der Ukraine treten auf der internationalen Ebene derzeit nur sehr selten auf. Wenn diese aber doch stattfinden, dann nur oberflächlich und bei gewissen Themen wird „ein Auge zugedrückt“. Die Stimmung in der Bevölkerung ist angespannt. Eine höhere Arbeitslosigkeit löst eine massenhafte Migration aus, die sich derzeit in noch heftigeren Ausmaß als in ´90-er Jahren zeigt. Investitionen von ausländischen Unternehmern stoßen auf gesetzliche Hürden. Die wirtschaftliche Lage ist höchst dramatisch. Parallel dazu steigt die aggressive Stimmung in der Bevölkerung zwischen den westlichen und den östlichen Teilen des Landes.

Viele Beobachter sind der Meinung, dass seit ungefähr einem Jahr der Prozess des Übergangs zu einem autoritären Staat in der Ukraine stattfindet. Der Kampf gegen die Korruption wird nur verbal geführt und dazu benutzt die politischen Gegner zu vernichten. Der Pressefreiheit existiert fast gar nicht. Der Staat befindet sich zwar in einer stabilen Phase, nähert sich aber Schritt für Schritt einer „imitierten Demokratie“ an unter einem autoritären Regime, welche alle bereits aus Russland kennen.

Um die Außenpolitik unter Janukowitsch in der Ukraine zu verstehen, sollte man sich zuerst mit der Änderungen in der Innenpolitik des Landes auseinandersetzen.

8. Innenpolitische Reformen

Der wichtigste Schritt, der in der Innenpolitik des Staates gemacht wurde, befand sich im Bereich der Bekämpfung der Korruption. Reformen wurden seitens der Europäischen Union schon seit dem PK-Abkommen (siehe Teil I) verlangt. Interessanterweise kam es vor, dass die Korruptionsverfahren mit denen die Opposition seit Juni 2010 überzogen wurde, sich hauptsächlich gegen Regimegegner gerichtet haben, wie z.B. gegen die früheren Mitglieder des Teams Tymoschenko, so auch gegen Frau Tymoschenko selbst. Gegen zahlreiche Politikvertretern wurden Gerichtsverfahren in die Wege geleitet. Manche befinden sich hinter Gittern, andere in einem Aufsichtsverfahren. Damit ist es offensichtlich, dass es vor allem um die Abrechnung mit den politischen Gegnern (Elite der Orangen Revolution) geht.

Obwohl es allen bekannt war, dass sowohl Janukowitsch wie auch sein Team Anhänger und Befürworter Russlands und der russischen Sprache sind, wurde es als überraschender Niederschlag

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wahr genommen, als Bildungsminister Tabatschuk Maßnahmen für die Zurückdrängung des Ukrainischen als Landessprache ergriffen hat. Bis heute war die ukrainische Sprache Abiturpflichtfach, jetzt jedoch können die Abiturienten Examen in ihrer Regionalsprache ablehnen, und somit sinkt die Motivation drastisch Ukrainisch zu lernen. 24

Eine große Reform erlebte auch die staatliche Verwaltung und die Verfassung des Landes. Die Anzahl der Ministerien und Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung wurde reduziert. Die politisch motivierte Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 1. Oktober 2010, die ukrainische Verfassung von 1996 wieder in Kraft zu setzen, zeigt deutlich, dass es das Ziel war die Staatsmacht beim Präsidenten zu konzentrieren. Er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, alle Minister und alle wichtigen Exekutivorgane ohne Zustimmung des Parlaments. 25

Als sehr negativ wurde das Regieren des Präsidenten von der Lemberger Landesregierung eingestuft. Janukowitsch hat von den Abgeordneten die Note „vier“ auf der „Fünf-Balken-Skala“ für seine einjährige Amtszeit erhalten. Besonders besorgniserregend war die Annährung an Russland und damit verbunden die Entfernung von der ukrainischen Identität und der ukrainischen Geschichte. Als völlig unangemessen galt die Vereinbarung über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine, und eine nicht abgestimmte Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten beider Länder. 26

Die Demokratie wird immer mehr zu eine imitierten Erscheinung nach Außen. Im Parlament werden die Gesetze ohne Debatte mit „einfachem Knopfdruck“ verabschiedet. Abstimmungen erfolgen oft ohne die volle Anwesenheit von Abgeordneten, wie man es häufig im ukrainischen Fernsehen sehen kann. Sogar ukrainische Regionalpolitiker äußern sich offen skeptisch zu den Tätigkeiten der derzeitigen Regierung. Diese sehen die Situation offensichtlich als Gefahr. Die Stabilisierung im Land hängt mit der verfassungswidrigen Schaffung einer parlamentarischen Mehrheit im Parlament, der Abschaffung der verfassungswidrigen politischen Reformen vom Jahr 2004 und der Rückkehr zu dem autoritären Modell der Regierung zusammen. Noch mehr Oligarchen der ukrainischen Wirtschaft bekamen das politische Mandat. Im vergangenen Jahr hat die Ukraine eine scharfe Wendung um 180 Grad von Europa nach Russland gemacht. In zentralen Regionen des Landes wurden die sowjetische Feiertage und Traditionen verhängt. Besonders widerstandsfähig zeigen sich die westliche Regionen des Landes, wie z.B. das Lemberger Gebiet und auch dessen Nachbarregionen. 27

Trotz verschiedenster Niederschläge im Gesetzgebungsprozess der Ukraine gab es einen großen

²⁴ Inna Melnykovska (2011): S. 9

²⁵ Otto Luchterhandt (2010): S. 6

²⁶ NEWS.ru.ua. (22.02.2011)

²⁷ Pruglo, Jan (08.02.2011)

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Erfolg bei der Sicherung der Pressefreiheit - die Verabschiedung des Gesetzes über den „Zugang zu öffentlicher Information“ am 13. Januar 2011. Das Gesetz verpflichtet alle staatliche Organe zur Veröffentlichung öffentlicher Informationen auf ihren Webseiten. Denoch generell befindet sich die Pressefreiheit in der Ukraine in einer ungesicherten Lage und wird durch mehrere Faktoren bedroht. Jedem Bürger in der Ukraine ist bekannt, dass sich sowohl Fernsehkanäle wie auch Zeitungen in den Händen von Oligarchen befinden, die als Businessprojekte und als Unterstützung ihre Tätigkeit in politischen und geschäftlichen Richtungen dienen. Dadurch, dass viele Medieninhaber die Partei der Regionen (Janukowitsch´s Partei) unterstützen, wird die Kritik an die Regierung nicht zugelassen und sogar verboten. Falls es dazu kommen würde, dass die Journalisten nicht nach den Regeln spielen, werden Gerichtsverfahren angedroht, in denen Herausgeber, wie auch Journalisten weniger geschützt sind und sehr oft hohe Entschädigungszahlungen leisten müssen, durch die sie ruiniert werden.

Der ukrainische Fond der „Demokratische Initiativen“ führte die soziologische Umfrage mit Experten im Bezug auf Aktivitäten von Viktor Janukowitsch im ersten Jahr als Präsident der Ukraine, durch. Experten gehen davon aus, dass die großen Veränderungen, die in der Ukraine im ersten Jahr der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch aufgetreten sind, meist negativ besetzt waren. Die größte Kritik seitens der Experten wurde an der politisch motivierten Verfolgung der Opposition und dem Druck auf die Zivilgesellschaft geäußert, den die Regierung ausgeübt hat. Erhebliche Kritik erhielt die Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf friedliche Versammlung. Einen weiteren wichtigen Trend sah der Fond stand in der Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten. Bei der Neuausrichtung der Ukraine zu Russland, die überwiegend negativ bewertet wurde, behauptet man die Unterordnung der nationalen Interessen und die Unterwerfung der Ukraine der russischen Herrschaft. Die Vereinbarung über einen längeren Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol wurde von den meisten Experten als eine Einschränkung der Souveränität der Ukraine genannt. ²⁸ Der Ex-Präsident der Ukraine Kutchma, der in seiner Amtszeit als pro-russisch galt, trat jetzt öffentlich in der Rolle des Unterstützers Janukowitsch auf. Seiner Meinung nach, waren alle Reformen die im letzten Jahr durchgeführt wurden, höchst wichtig und positiv. Deshalb wurde die Politik unter Janukowitsch mit der Regierungszeit von Kutschma verglichen, im besonderer Weise die Unterwerfung unter Russland und die Multivektoralität in der Außenpolitik.

9. Außenpolitischer Multivektoralismus

Neben der Entfernung von der Demokratie und dem Entstehen deutlicher autoritärer Tendenzen in der Innenpolitik wird auch die Rückkehr zu einer multivektoralen Außenpolitik deutlich, wobei es

²⁸ Informations Agentur „UNIAN“ (08.07.2011)

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hier um zwei wichtige Akteure geht, die EU und Russland.

Die Normalisierung der Beziehungen zu Russland war einerseits erwartet worden, anderseits zeigten die erste Schritte des Präsidenten und der Regierung, dass die Ukraine langsam aber deutlich unter den Einflussbereich von Russland zurückkehrt.

Die Debatten über die Außenpolitik hängen stark mit den Reformen im Inneren des Landes zusammen. Einerseits geht es um die Annährung an Russland durch die Einführung eines autoritären Systems in der Innenpolitik, anderseits verlangt die Kooperation mit der EU eine starke Demokratie. Hier sollen zwei Fragen beantwortet werden:

- Welche Ziele wurden bis jetzt mit der Außenpolitik von Präsident Janukowitsch verfolgt?

- Wie sehen die Beziehungen zu Russland und der EU aus, über welche Kooperationserfolge und -konflikte kann in diesen Bereichen die Rede sein?

Nach den ersten Tagen im Amt formulierte Präsident Janukowitsch seine außenpolitischen Ziele: er wollte keinen Beitritt zu NATO, plädierte für die außenpolitische Neutralität der Ukraine und hielt an der EU-Integration fest.

Nach einem Jahr deuten die Aktivitäten des Präsidenten darauf hin, dass eine langfristige Annährung an die EU nicht an der ersten Stelle der Tagesordnung steht. Janukowitsch konzentriert sich hauptsächlich auf Ziele, die man in kürzester Zeit erreichen kann, wie z.B. Freihandelszone, Visafreiheit und Assoziierungsabkommen. Die Reformen werden erst dort durchgezogen, wo kurzfristige Anreize geboten werden, und wo EU-Anforderungen nicht in die Macht des Präsidenten eingreifen oder diese sogar untergraben könnten.

Die ukrainische Seite forderte ein Freihandelsabkommen mit der EU, für den freien Zugang von ukrainischen Produkte zu den Stahl- und Agrarmärkten der EU. Die Europäische Union verlangt darauf hin, den Abbau der Handelsbarrieren für EU-Produkte und die Übernahme von Teilen acquis communautaire durch die Ukraine. Das EU-Angebot, einen verbesserten Marktzugang für die Ukraine zu ermöglichen, scheint nicht gut genug zu sein, weil die Kosten für die Übernahme der acquis für ein Land, das von der Finanzkrise stark betroffen ist, kaum tragbar sind. Es hat sich eine geringe Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten ergeben, dadurch drohte die EU-Kommission im September 2010 mit dem endgültigen Abbruch der Verhandlungen. ²⁹ Dennoch hat die ukrainische Führung einen Gewinn zu verzeichnen. Bei dem EU-Ukraine-Gipfel (November 2010) wurde ein Aktionsplan zu Abschaffung der Visapflicht verabschiedet, wobei die EU diesen Schritt von technischen und administrativen Reformen abhängig macht. Mit diesem Vorhaben könnte der Präsident die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung, die stark zurückgegangen ist, zurückgewinnen.

²⁹ Inna Melnykovska (2011): S. 9

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Die EU äußert sich zwar offen über den Verlust der Demokratie in der Ukraine, anderseits besitzt sie keine wirksamen Mitteln (Anreize und Sanktionsmechanismen) mit denen sie die Erfüllung der demokratischen Forderungen kontrollieren könnte.

Die gegenwärtigen Mechanismen, die die EU im Rahmen der ENP und der Ostpartnerschaft besitzt, sind nur auf diejenigen Länder ausgerichtet, die sich stark für einen EU-Beitritt interessieren. Für Regime, die sich langsam aber deutlich einem autoritären System nähern und dessen Eliten nur an kurzfristigen Zielen mit raschen Ergebnissen interessiert sind, sind diese nicht geeignet.

Im ersten Amtsjahr der Präsidentschaft Janukowitschs vertrat die ukrainische Regierung eine einheitliche, auf die enge Kooperation gegenüber Russland ausgerichtete Politik. Nach zahlreichen Krisen mit Russland, die unter dem Ex-Präsidenten Juschtschenko entstanden sind, könnte dieses Vorhaben als ein Gewinn für den derzeitigen Präsidenten anerkannt werden. Zusätzlich kann diese beidseitige Annährung sowohl an die EU als auch an Russland als Zwei-Vektoren-Kooperation gesehen werden, die besser unter dem Begriff der Multivektoralität bekannt ist. In diesem Fall werden die Beziehungen mit Russland nicht mehr als der Gegengewicht zur Kooperation mit der EU dargestellt.

Am Anfang seine Regierungsphase war es für Janukowitsch eine wichtige Aufgabe die Beziehungen zu Russland zu stabilisieren, Konflikte zu vermeiden und Vertrauen zu gewinnen, das in der Zeit nach der Orangen Revolution verloren gegangen ist. Dazu strebte der Präsident keine NATO-Mitgliedschaft an und plädiert für einen blockfreien Status des Landes. Die Ukraine erhielt einen 30%-Rabatt auf Gaslieferungen, im Gegenzug wurde der Pachtvertrag für die Stationierung der russischen Flotte auf der Krim bis 2042 verlängert. Die neue ukrainische Führung hat zwar laut der Bevölkerung in diesem Tauschabkommen „Flotte gegen Gas“ die nationale Interessen verletzt, war aber jedoch nicht bereit, den russischen Unternehmen Anteile am ukrainischen Markt zu überlassen. Janukowitsch sieht es als wichtige Aufgabe an, den Status der Ukraine als ein Haupttransitland für russisches Gas nach Westeuropa zu sichern und fordert diesbezüglich von Russland die Projektierung der „South Stream Pipeline“ zu stoppen. 30

10. Schlussfassung

Die jetzige „Multivektorale“ Außenpolitik des Präsidenten Janukowitsch ist darauf ausgerichtet, die Einflüsse der beiden Akteure, im Westen wie auch im Osten, nicht gegeneinander auszuspielen (wie es aus der Zeit der 90-er Jahre der Kutchma Regierung bekannt ist), sondern in einer friedlichen und partnerschaftlichen Weise zu führen. Russland und die EU kennen die undemokratischen

³⁰ Inna Melnykovska (2011): S. 10

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Methoden Janukowitschs in der Ukraine, und haben diese sogar begünstigt. Russland sorgte für die Stabilisierung im wirtschaftlichen Bereich der Ukraine, bekam aber dafür ein „Zuckerl“ (Stichwort- Flotte).Die EU äußert sich zwar kritisch gegenüber der Abkehr von der Demokratie in der Innenpolitik der Ukraine, ergriff aber bis jetzt keine Sanktionen. Für die Zukunft wäre es wünschenswert, dass die EU stärker als ein internationaler und einflussreicher Akteur gegenüber der Ukraine auftritt, ihre Forderungen nach Demokratie für die Ukraine durchsetzt, um die Gefahr der Isolierung des Staates vom Westen zu verhindern. Damit würde die ukrainische Bevölkerung unterstützt die Entwicklung zu einem autoritären Regime zu stoppen. Wenn das Land sich weiter im gleichen Tempo Russland annährt, könnte es dazu kommen, dass die Ukraine in kürzester Zeit die Position eines Satellitenstaates von Russland einnimmt. Die Souveränität der Ukraine könnte aufgegeben und die nationalen Interessen vernachlässigt werden. Man bezweifelt nicht, dass die Annäherung an Russland die Unterstützung in manchen Teilen der Bevölkerung der Ukraine finden würde, vor allem im Süden und Osten des Landes, die als prorussisch bekannt sind, die Annäherung könnte aber auch dazu führen, dass es im westlichen Teil des Staates zu Aufständen kommt und sich die Ukraine in der gleichen Situation finden würde, wie es während der Orangen Revolution der Fall war und sogar vom Bürgerkrieg bedroht wäre.

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Literaturverzeichnis: Primärquellen: 1. Europäische Kommission (2004): European Neighbourhood Policy: Country Report: Ukraine. SEC (2004) 566. 2. Europäische Kommission (2004b): EU/Ukraine Action Plan. 3. Europäische Kommission (2004c): Mitteilung: Europäische Nachbarschaftspolitik: Strategiepapier. KOM (2004) 373. 4. Europäische Kommission (2006): ENP Fortschrittsbericht ´06: Ukraine. SEC(2006) 1505/2. 5. Europäische Kommission (2007): Europäisches Nachbarschafts-und Partnerschaftsinstrument: Ukraine: Länderstrategiepapier 2007-2013. URL:

http://ec.europa.eu/world/enp/documents_en.htm#2, Zugriff am 20.02.2010. Europäische Kommission (2008): Commission Staff Working Document: „Implementation of 6.

the European Neighbourhood Policy in 2007“: Progress Report Ukraine. SEC(2008) 402. 7. Europäische Kommission (2009): ENP Fortschrittsbericht ´08: Ukraine. SEC(2009) 515/2. 8. Europäische Kommission (2010): ENP Fortschrittsbericht ´09: Ukraine. SEC(2010) 524. 9. Europäische Kommission (2011): ENP Fortschrittsbericht ´10: Ukraine. SEC(2011) 646. 10. Partnership und Co-operation Agreement between the European Communities and their member states, and Ukraine (1994) (Gesetzbuch der ukrainischen Regierung) [Законодавство України/ Угода про партнерство і співробітництво між Україною і Європейськими Співтовариствами та їх державами-членами (1994)]/ URL: http://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?nreg=998_012, Zugriff am 30.05.2011.

Pressrelease European Commission (2005): „EU-Ukraine-Strengthening the Strategic 11. Partnership“, Pressrelease Memo/05/106. Veröffentlicht am: 29.03.2005. URL:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.doreference=MEMO/05/106&type=HTML&aged=0&lan guage=EN&guiLanguage=en, Zugriff am 24.03.2010.

Rat der Europäischen Union (2005): Counsil Conclusion. 2641 ^st Counsil meeting, General 12.

Affairs and External Relations. 21. Februar 2005. Conclusion 6420/05.

Sekundärliteratur:

Clement, Vincentz (2005): Die neuen Nachbarn und die Europäische Union - Möglichkeiten 13.

und Grenzen der Integration am Beispiel Ukraine und Belarus. Osteuropa Institut München: Working Papers Nr. 256/Januar 2005. URL: http://www.oei-dokumente.de/publikationen/wp/wp256.pdf, Zugriff am 10.03.2011. 14. Durkot, Juri (2003): EU oder GUS- Quo vadis, Ukraine? Konrad Adenauer Stiftung: Auslandsinformationen (AI) 4/2003. URL: http://www.kas.de/wf/doc/kas_1811-544-1-

21

30.pdf?040415175203, Zugriff am 4.03.2011.

15. Dörrenbächer, Heike/ Oliinyk, Volodymyr (2011): Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen - quo vadis Ukraine?. In: Ukraine-Analysen Nr. 88 (08.03.2011). 16. Fischer, Sabine (2008): Die Ukraine und der ENP. In: Ukraine-Analysen 36/08. Fond „Demokratische Initiativen“ (2011): Erstes Jahr Präsidentschaft von Viktor 17.

Janukowistch (23.02.2011.), URL: http://dif.org.ua/ua/press/njknrt, Zugriff am 8.07.2011. 18. Günther, Mirco (2006): Die Ukraine auf dem Weg nach Europa. Eindrücke und Betrachtungen aus historischer und gegenwärtspolitischer Sicht. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin. URL: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/ukraine/04434.pdf, Zugriff am: 6.06.2010. 19. Inna Melnykovska (2011): Rückkehr zum Multivektoralismus? - Eine Bilanz der Außenpolitik Janukowitschs, In: Ukraine-Analysen Nr. 88 (08.03.2011), URL: http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen88.pdf, Zugriff am: 09.06.2010. 20. Kuzio, Taras (2005): Neither East nor West. Ukraine´s Security policy under Kuchma. In: Problems of Post- Communism, Vol. 52, No. 5. (September/Oktober). 59-68. Luchterhandt, Otto (2010): Der Kampf um das Regierungssystem der Ukraine - eine 21.

unendliche Geschichte. In: Ukraine-Analysen Nr. 80 (12.10.2010). 22. Olga Shumylo (2008): The Debatte on the EU Membership Prospects of Ukraine. International Centre for Policy Studies, Kyiw. URL: http://www.europeum.org/doc/pdf/859.pdf, Zugriff am: 3.03.2011. 23. Razumkov Centre (2008): Public monitoring of the EU-Ukraine Action-Plan implementation. In: National Security & Defence. No. 6./2008. URL:

http://www.razumkov.org.ua/eng/journal.php?y=2008&cat=115, Zugriff am 5.07.2011. 24. Schneider-Deters, Winfried (2008): Die Ukraine. In: Schneider-Deters, Winfried/Schulz, Peter W./Timmermann, Heinz (Hg.): Die Europäische Union, Russland und Eurasien. Die Rückkehr der Geopolitik. Berliner Wissenschaftsverlag. 71 - 72, 239 - 400.

Journalistische Quellen (Ukraine)

Еsaulo, Sergij (2005): Warum die Ukraine nicht im “Euroclub” aufgenommen wird? [Україну 25.

не приймають у “євроклуб”?], in: DEN`, Rubrik: DEN` DER PLANET, Nr. 222, 1. Dezember 2005, URL: http://www.day.kiev.ua/153569, Zugriff am 31.04.2011. Informationsagentur „NEWS.ru.ua.“ (2011): Die Lemberger Politiker gaben für das Regieren 26.

Janukowitschs die Note „vier“. [У Львові оцінили правління Януковича на двійку.], In: NEWS.ru.ua., 22.02.2011, URL: http://www.newsru.ua/ukraine/22feb2011/two.html, Zugriff am 8.07.2011.

Informationsagentur „UNIAN” (2009): Europäische Nachbarschaftspolitik entspricht keinem 27.

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strategischen Ziel der Ukraine [Інформаційне агенство "УНІАН" (2009): Європейська політика сусідства не відповідає стратегічній меті України], In: UNIAN, 25.04.2009, URL: http://www.unian.net/ukr/news/news-312885.html, Zugriff am 28.04.2011. Informations Agentur „UNIAN“ (2011): Die Experten haben in Punkte aufgeteilt, warum das 28.

Regieren Janukowitschs schlecht ist. [Експерти по пунктах розібрали, чим погане правління Януковича], URL: http://www.unian.net/ukr/news/news-422802.html, Zugriff am 08.07.2011. 29. Pruglo, Jan (2011): Poltavschtschyna. Die Poltaver Politiker beurteilten das Regieren Janukowitschs. [Полтавщина. ПОЛТАВСЬКІ ПОЛІТИКИ ОЦІНИЛИ ПРАВЛІННЯ ЯНУКОВИЧА.], In: Poltavschtschyna, 8.02.2011, URL: http://www.poltava.pl.ua/news/7694/, Zugriff am 8.07.2011.

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Tabellen und Grafiken zum Text Umfragen zur neuen Außenpolitik

Grafik 1:

Quelle: repräsentative Umfrage des Gorschenin-Instituts vom 14. bis 23.2.2011,

http://www.kipu.org.ua/Komment/2011.02/k_24_02_II.html

Grafik 2:

Quelle: repräsentative Umfrage des Gorschenin-Instituts vom 14. bis 23.2.2011, http://www.kipu.org.ua/Komment/2011.02/k_24_02_II.html

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Grafik 3:

Quelle: repräsentative Umfrage des Gorschenin-Instituts vom 14. bis 23.2.2011, http://www.kipu.org.ua/Komment/2011.02/k_24_02_II.html

Grafik 4:

Quelle: repräsentative Umfrage des Gorschenin-Instituts vom 14. bis 23.2.2011, http://www.kipu.org.ua/Komment/2011.02/k_24_02_II.html

Grafik 5:

Quelle: repräsentative Umfrage des Gorschenin-Instituts vom 14. bis 23.2.2011, http://www.kipu.org.ua/Komment/2011.02/k_24_02_II.html

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