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Inhalt

1.  Vorwort  2

2.  Begriffserklärungen  4

3.  Die Postdemokratie des Colin Crouch  8

3.1.  Von Demokratie zu Postdemokratie  8

3.2.  Bürgerbeteiligung  14

3.3.  Externe Einflusskräfte der Politik  16

3.4.  Theoretische Verortung des Ansatzes  19

3.5.  Kritik  21

4.  Fazit  23

Literaturverzeichnis   26

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1. Vorwort

„Verwirrung, Ungläubigkeit, unbändige Freude - mit diesen Gefühlen taumelten die Bürger Berlins in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 durch ihre plötzlich nicht mehr geteilte Stadt: Die Mauer war auf. Inzwischen hat die Freude der Ernüchterung Platz gemacht.“ 1 So beschreibt ein Journalist des „Spiegel Online“ Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR die Ereignisse von damals - und fasst seine Einschätzung der Entwicklung seit jenen folgenreichen Tagen, nun rückblickend aus dem Jahr 1999, in einem Wort zusammen: „Ernüchterung“.

Colin Crouch, Professor für Governance und Public Management an der University of Warwick in Großbritannien und prägende Figur der Postdemokratie-Debatte in der Politikwissenschaft, beschäftigte sich zwar nicht mit den individuellen Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung; er ging vielmehr einige Schritte weiter beziehungsweise eine ganze Ebene höher und stellte sich die Frage, wie sich die Demokratie generell seit dem Scheitern des Kommunismus beziehungsweise seit Ende des Ost-West-Konflikts bis in das gegenwärtige Jahrzehnt entwickelt hat, wie Demokratie heute zu definieren ist und welche Herausforderungen seiner Meinung nach momentan die entscheidendsten sind. Das soeben beschriebene Gefühl der Ernüchterung lässt sich durchaus auch aus dem für die vorliegende Arbeit als Referenzpunkt dienenden Aufsatz „Postdemokratie“ von Colin Crouch herauslesen.

Darin beschreibt er nämlich die „paradoxe Situation“ 2 , in der sich die Demokratie seiner Meinung nach gegenwärtig befinde (er bezieht sich in seinen Ausführungen, und das muss an dieser Stelle festgehalten werden, etwas unscharf auf „die gewachsenen Demokratien Westeuropas, Japans, der Vereinigten Staaten und anderer Teile der industrialisierten Welt“ ³ : Einerseits gebe es gegenwärtig mehr Demokratien als je zuvor - sofern man zur

¹ O.A., Spiegel Online (09. 11. 1999), URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland-/0,1518,51533,00.html, [Aufrufdatum: 01.07.2009].

² Crouch, Colin (2008): Postdemokratie, S. 7. Festgehalten soll an dieser Stelle werden: Der Text Crouch, Colin (2008): Postdemokratie ist direkter Referenzpunkt der hier vorliegenden Arbeit. Sofern es sich nicht um ein direktes Zitat aus dem Text handelt, wird daher im Folgenden kein wiederholter Quellenverweis eingefügt .

³ Crouch, Colin (2008), S. 7.

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Festlegung dieses Begriffes den Indikator lediglich auf (halbwegs) freie und faire Wahlen beschränke, so Crouch. Aber es wolle „kein großer Optimismus mehr aufkommen“ 4 , erläutert er ernüchtert, je differenziertere Indikatoren man für die Begriffsdefinition von Demokratie heranziehe.

Auch andere zeitgenössische Wissenschaftler wie etwa Jacques Rancière haben sich in ähnlicher Weise mit dieser Thematik beschäftigt. So hinterfragte dieser den Begriff Politik und fand eine doppelte Bedeutungs-zuweisung: Politik verkommt einerseits, so Rancière, zur bloßen Führung einer Gemeinschaft, um eine festgelegte Ordnung durchzusetzen („Polizei“) und andererseits gibt es noch die Politik (und Demokratie als ihre Institution) wie sie sein soll, nämlich das streitbare Infragestellen dieser Ordnung durch das Volk, die offiziell keinen allgemeinen Titel zum Machtausüben hat.

Die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger in modernen Demokratien werden durch verschiedene Faktoren (Crouch nennt hierzu die Lobbys der Wirtschaftseliten und die Spin Doktoren der Politiker) beeinträchtigt und beeinflusst, und die gilt es zu analysieren. Demokratie ist nicht gleich Demokratie - es handelt sich hier um keinen statischen, sondern überaus dynamischen Begriff. Eine geeignete, zeitgemäße Definition muss daher gefunden werden. Wie also ist Demokratie gegenwärtig begrifflich zu fassen und durch welche Art von Politik ist sie heute geprägt? Welchen Stellenwert räumt Crouch dabei der Bürger-Partizipation ein? Welche äußeren Einflussfaktoren wirken auf die Demokratie von heute ein? Wie lässt sich der Postdemokratie-Ansatz in die aktuellen Theoretisierungen der Politik einordnen und welche Erklärungs-und Praxisrelevanz weist er auf?

Ziel dieser hier vorliegenden Arbeit ist es somit, diese eben genannten Fragen zu diskutieren und den Postdemokratie-Ansatz von Colin Crouch in den theoretischen Kontext der Politikwissenschaft einzubetten. Ein direkter Bezug in Form von Vergleichen wird dabei zu den Texten aus dem Reader zur Lehrveranstaltung „Aktuelle Theoretisierungen von Politik“ hergestellt.

⁴ Ebda, S. 7.

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Im anschließenden Kapitel 2 werden nun die dieser Arbeit zugrunde-liegenden, wesentlichen Begriffe erläutert. Der Hauptteil (Kapitel 3) soll einen möglichst umfassenden Zugang zur Postdemokratie bieten: In Punkt 3.1. werden die wichtigsten Aspekte des Textes Postdemokratie von Colin Crouch vorgestellt und es wird erläutert, warum der Autor eine Neudefinition von Demokratie hin zur Postdemokratie für nötig hält. Darüber hinaus werden die Aussagen weiterer zeitgenössischer Politikwissenschaftler zum Vergleich herangezogen. Kapitel 3.2. und 3.3. fokussiert zwei zentrale Bestandteile von Colin Crouchs Ansatz, nämlich die Frage nach der Bürgerbeteiligung (3.2.) und die Frage nach den externen Einflussfaktoren wie das Lobbying (3.3.). Nach einer theoretischen Verortung der Postdemokratie (3.4.) werden in 3.5. die wichtigsten Kritikpunkte aufgeworfen, die Colin Crouchs Ansatz betreffen. In Kapitel 4 werden die in dieser hier vorliegenden Arbeit diskutierten Fragen nochmals aufgeworfen, um daraus schließlich ein Fazit zu ziehen, die Relevanz des Ansatzes abzuklären und einen Ausblick auf künftige Forschungsmöglichkeiten mit dem Postdemokratie-Ansatz zu geben.

2. Begriffserklärungen

Oft kreisen Versuche, den Begriff „Demokratie“ zu definieren, mehr oder weniger konkretisierend um Wahlen und Wahlprozesse, wie auch folgendes Beispiel von Samuel Huntington zeigt: „The central procedure of democracy ist the selection of leaders through competitive elections by the people they govern“ ⁵ .

Dass „Demokratie“ aber ein sehr komplexes Gebiet umspannt und „Wählen“ zwar ein wesentliches, aber nicht das einzige Element der Begriffserklärung sein kann, zeigt allein schon die Tatsache, dass auch in autoritären Systemen Wahlen durchaus durchgeführt werden - nur wie und unter welchen Bedingungen diese stattfinden, ist eine wesentliche, weiterführende Frage. Demnach scheinen auch andere Faktoren, wie etwa die Qualität der Wahlen, essentiell für eine möglichst klare Begriffserklärung zu sein - die oben

⁵ Huntington, Samuel (1991, S.6), zit. in: Gärtner, Heinz (2008 ² ): Internationale Sicherheit. Definitionen von A-Z, S. 57.

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angeführte Definition sagt zum Beispiel noch nichts über äußere Bedingungen aus, die auf diese Qualität Einfluss haben können - wie den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, die Berücksichtigung der Menschenrechte sowie das Maß der Bürgerbeteiligung. Bezüglich Partizipation betont auch Gärtner: „Dazu gehört eine lebendige Zivilgesellschaft, die Regierung und Wirtschaft ergänzt und kritisch beobachtet, und die alternative Formen politischer Partizipation bietet. Dazu gehören freie und unabhängige Medien und eine effektive zivile Kontrolle des Militärs und anderer Sicherheitskräfte“ ⁶ .

Demokratie gibt es in direkter/plebiszitärer Form (das Volk entscheidet ohne Zwischenschaltung) und indirekter Form (durch Volksvertreter) - die Meinungen im politikwissenschaftlichen Diskurs sind allerdings geteilt hinsichtlich der Frage, in welche Richtung das Pendel ausschlagen soll, um von größerem Vorteil für die Qualitätssicherung der Demokratie zu sein ⁷ .

Die Tatsache berücksichtigend, dass es bei einer Definition des Begriffes „Demokratie“ zu Unschärfen kommen muss und dieser Erklärungsversuch ja auch stets vor dem Hintergrund des jeweiligen historischen Hintergrunds erfolgt, führt zu der Erkenntnis, dass sich „das Feld der Demokratietheorien (...) auch ständig weiter aus(differenziert). Damit kann jeder Definitionsversuch von Demokratie nur partiell und relativ sein und muss sich der diskursiven Auseinandersetzung stellen“ ⁸ . Genau das ist es, was auch Crouch mit seinem Postdemokratie-Ansatz besetzt: Er ist, verkürzt gesagt, auch der Versuch, den Begriff Demokratie (neu) zu fassen und in den gegenwärtigen Kontext zu betten.

Die Verfasserin der vorliegenden Arbeit bezieht sich im Folgenden auf zwei Definitionen der „Demokratie“, die in Kombination die Vielschichtigkeit des Begriffes sehr gut zu erfassen vermögen. Erstere stammt aus dem Human Development Report des Jahres 2002. Diese Definition bezieht sich auf die

⁶ Gärtner, Heinz (2008 ² ): Internationale Sicherheit. Definitionen von A-Z, S. 57.

⁷ Vgl. dazu etwa die weiterführenden Erläuterungen in Pelinka, Anton (2004): Grundzüge der Politikwissenschaft, S. 28 ff.

⁸ Campell, David F.J./ Barth, Thorsten D. (2009): Wie können Demokratie und Demokratiequalität gemessen werden? Modelle, Demokratie-Indices und Länderbeispiele im globalen Vergleich, auf URL: http://www.uni-klu.ac.at/wiho/downloads/campbell_u._barth-demokratiemessung-sws_rundschau- heft_2009_02-FINAL.pdf, [Aufrufdatum: 01.07.2009].

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institutionellen Voraussetzungen für Demokratie und die Bürgerbeteiligung als ihre zwei wichtigsten Elemente: „Democracy (...) is defined as a system with institutionalized procedures for open and competitive political participation, completely elected chief executives and substantial limits on the powers of the chief executive“ 9 .

Die zweite Definition stammt von Larry Diamond und Leonardo Morlino aus dem Jahr 2004 ¹⁰ . Der Begriff wird über acht Dimensionen erfasst, die darüber hinaus auch als Indikatoren der Qualitätssicherung dienen können: 1. rule of law (Rechtsstaatlichkeit) 2. participation (Partizipation) 3. competition (Wettbewerb)

4. vertical accountability (vertikale Verantwortlichkeit - PolitikerInnen können von WählerInnen verantwortlich gemacht und dann wieder- oder abgewählt werden)

5. horizontal accountability (horizontale Verantwortlichkeit - beispielsweise eine wechselseitige Machtbalance verschiedener Institutionen) 6. freedom (Freiheit) 7. equality (Gleichheit)

8. responsiveness (Ansprechbarkeit - PolitikerInnen sind bereit, Themen aufzugreifen, die für WählerInnen wichtig sind).

Als Versuch, die Qualität von Demokratie messbar zu machen, soll an dieser Stelle ergänzend der „Freedom House Index“ ¹¹ genannt werden, der ähnliche Kategorien aufstellt und mittels Punktevergabe die demokratische Entwicklung verschiedener Länder nachzuvollziehen versucht (allerdings muss, wie bei allen interpretativen Methoden, angemerkt werden, dass sich die Punktevergabe dem Vorwurf der „Subjektivität“ stellen muss).

⁹ Vgl. dazu den Human Development Report von 2002 zum Schwerpunkt „Demokratien“ auf URL: http://hdr.undp.org/en/reports/global/hdr2002/, [Aufrufdatum: 1.07.2009].

¹⁰ Diamond/Larry, Morlino/Leonardo (2004), S. 22-23, inkl. der Indikatoren-Erläuterungen zit. aus: http://www.uni-klu.ac.at/wiho/downloads/campbell_u._barth-demokratiemessung-sws_rundschau-heft_2009_02-FINAL.pdf [Aufrufdatum: 01.07.2009].

¹¹ Vgl. dazu URL: http://freedomhouse.org/template.cfm [Aufrufdatum: 01.07.2009].