Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung  2

II.  Der Theoretische Rahmen  3

a)  Ideen  3

b)  Ideelle Anschlussfähigkeit  6

c)  Führer und Lernen  8

d)  Epistemic communities  9

III.  Der empirische Fall: Das Ende des Kalten Krieges  12

a)  Gorbatschows Machtantritt  12

b)  Die veränderte Wahrnehmung regionaler Konflikte  15

c)  Die Aufgabe des Paritätsprinzips  17

d)  Die Etablierung eines neues Sicherheitskonzepts  19

IV.  Schluss  24

V.  Literaturverzeichnis  27

VI.  Abstract/ Zusammenfassung  29

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I. Einleitung

Der Kalte Krieg war rund 45 Jahre das bestimmende Merkmal der internationalen Politik. Er war gekennzeichnet durch die Rivalität der USA und der Sowjet Union (SU) sowie den Gegensätzen des Kommunismus und der westlichen Demokratie. Er ging friedlich zu Ende, weil in der sowjetischen Führung eine „ideelle Veränderung“ stattge-funden hatte, die der „Ausgangspunkt für alles andere war“ (Krell 2004: 360), was sich später ereignete.

Diese Arbeit schließt sich der These von Gert Krell an, nämlich dass Ideen entscheidend für das Ende des Ost-West-Konflikts waren.

Jedoch können Ideen alleine dieses Ereignis nicht erklären. Sie bilden aber Brücken zu anderen Variablen. Der erste Teil dieser Arbeit beschäftigt sich daher mit einem theoretischen Rahmen, in dem Ideen mit der innenpolitischen Struktur von Staaten, Lernprozessen sowie epistemic communities verbunden werden. Es soll gezeigt werden, dass Ideen Politik dann beeinflussen können, wenn mächtige politische Entscheidungsträger diese in ihre Politik einbinden, was eine Funktion der innenpolitischen Struktur eines Staates ist. Für die Erzeugung von Ideen bedarf es außerdem Akteure, die wiederum in einem bestimmten innenpolitischen Rahmen agieren und ihre Ideen an die Führungsspitze zu befördern versuchen. Die Offenheit von Führern für bestimmte Ideen hängt davon ob, welche Lehren sie aus historischer Erfahrung ziehen, d.h., wie sie aus der Vergangenheit lernen.

Der zweite Teil der Arbeit setzt sich dann mit dem empirischen Fall auseinander: dem Ende des Kalten Krieges. Beginnend mit dem Machtantritt Gorbatschows werden der sowjetische Rückzug aus Afghanistan, der sowjetische unilaterale Atomteststopp als erster Schritt für weitere Rüstungskontrollgespräche sowie das neue Sicherheitskonzept der SU unter den Begriffen „kollektive Sicherheit“ und „nicht-offensiver Verteidigung“ beleuchtet. Diese Etappen hin zum Ende des Kalten Krieges zeigen die veränderten Ideen auf.

Mit Gorbatschow kam ein Mann an die Macht, der zwar dem Kommunismus verpflichtet war, jedoch die Zwei-Lager-Sicht der ununüberwindbaren Interessensgegensätze östlicher und westlicher Systeme aufgab, was sich auch im sowjetischen Rückzug aus Afghanistan widerspiegelt. Der Atomteststopp wurde als wichtiger Schritt ausgewählt, da hier zum ersten Mal das traditionelle Paritätsprinzip in Frage gestellt wurde. Das neue Sicherheitskonzept der SU wird schließlich näher betrachtet, da daraus Gorbatschows unilateraler Rückzug konventioneller Streitkräfte in Europa folgte. Dass es

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Gorbatschow mit seinem Neuen Denken ernst war, bewiesen die friedlichen Demonstrationen in Osteuropa, die zum endgültigen Ende des Ost-West-Konflikts führten. Daher waren es neue Ideen, die eine Politikveränderung hervorbrachten, die schließlich das Ende des Kalten Krieges ermöglichte.

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II. Der theoretische Rahmen

a) Ideen

Für den Konstruktivismus konstituiert sich das internationale System durch die internationale Teilung von Ideen. Es sind geteilte Ideen, Erwartungen und Vorstellungen, die der Welt Struktur und Ordnung verleihen. Veränderungen im internationalen System ereignen sich demnach, wenn sich die Ideen, die das System begründen, verschieben. Solche Ideenverschiebungen bilden daher das Hauptvehikel für eine Systemtransformation (Finnemore/Sikkink 1998: 894). Ideen spielen also eine fundamentale Rolle in der internationalen Politik. Um die Wirkung von Ideen erklären zu können, bedarf es zunächst einer Klärung des Ideenbegriffs. Goldstein und Keohane unterscheiden drei Ideen von Kategorien: world views, principled beliefs und causal beliefs. Auf der fundamentalsten Ebene definieren Ideen das Universum an Möglichkeiten für Handlungen. Die Auffassungen dieser Handlungsmöglichkeiten, d.h. world views, sind in Kultur eingebettet und beeinflussen menschliche Denkarten und Diskurse (Goldstein/Keohane 1993: 8). World views strukturieren die Ansichten von Menschen über die Natur menschlichen Lebens (Goldstein/Keohane 1993: 13). Sie sind verbunden mit der Konzipierung von Identitäten und rufen daher tiefe Gefühle und Loyalität hervor. Ideen haben demzufolge ihren breitesten Einfluss in Form von world views (Goldstein/Keohane 1993: 9). World views schließen z.B. Religion, Souveränität oder Demokratie ein.

Die zweite Kategorie von Ideen bezeichnen Goldstein und Keohane als principled beliefs. Principled beliefs sind normative Ideen. Sie helfen dabei, richtig von falsch und recht von unrecht zu unterscheiden und werden im Kontext eines breiteren world views gerechtfertigt. Da world views eine sehr weite Kategorie sind, können auch konkurrierende principled beliefs umfassen. Principled beliefs bilden eine Brücke zwischen world views und bestimmten Schlussfolgerungen für politisches Handeln, d.h. sie übersetzen fundamentale Doktrinen in Anleitungen für gegenwärtiges politisches Handeln (Goldstein/Keohane 1993: 9). Dabei strukturieren sie gleichzeitig die Moral politischer Praktiken und Wahlmöglichkeiten (Goldstein/Keohane 1993: 13). Daher können principled beliefs die Aufmerksamkeit politischer Entscheidungsträger weg von rein instrumentellen hin zu moralischen Problemen verschieben (Goldstein/Keohane 193: 17). Causal beliefs schließlich umfassen Vorstellungen von Ursache-Wirkung-Beziehungen. Solche Vorstellungen leiten sich von anerkannten Eliten ab. Causal beliefs stellen für Individuen Anleitungen bereit, um ihre Ziele erreichen zu können. Causal beliefs wer-

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den wiederum durch geteilte principled beliefs bewertet und sind nur innerhalb eines breiteren world views verständlich (Goldstein/Keohane 1993: 10). Am häufigsten ereignen sich Veränderungen in causal beliefs. Solche Veränderungen ziehen nicht notwendigerweise eine Politikveränderung nach sich, da sie hauptsächlich Anleitungen bereitstellen, bevorzugte Ziele zu erreichen, d.h. rein instrumentell sein können. Im Gegensatz dazu haben Veränderungen in principled beliefs oder gar world views einen profunden Einfluss auf politische Handlungen, da principled beliefs und world views bestimmte Werteverpflichtungen erzeugen (Goldstein/Keohane 1993: 11). Ideen könne Politik unterschiedlich beeinflussen. Individuen haben das Bedürfnis, ihre Präferenzen bestimmen zu können und die kausale Beziehung zwischen ihren Zielen und den zur Wahl stehenden Strategien, durch die sie ihre Ziele erreichen können, zu verstehen (Goldstein/Keohane 1993: 12). Da Akteure nie mit Sicherheit die Konsequenzen ihrer Handlungen kennen können, sind es die erwarteten Effekte, auf deren Grundlage sie eine bestimmte Strategie verfolgen. Unter diesen Bedingungen von Unsicherheit hängen solche Erwartungen von causal beliefs ab (Goldstein/Keohane 1993: 13), da sie bestimmen, welche Mittel zur Erreichung von Zielen genutzt werden sollten. Sie beliefern die Akteure mit Strategien und bilden Lösungen für Probleme, indem sie Unsicherheit verringern (Goldstein/Keohane 1993: 14).

Ideen können aber nur dann wirken, wenn die Akteure an die kausalen Beziehungen glauben, welche die Ideen zu erklären beanspruchen, oder von den normativen Prinzipien überzeugt sind, die diese Ideen widerspiegeln (Goldstein/Keohane 1993: 12). Wenn Akteure jedoch einmal eine Idee ausgewählt haben, dann sind ihre politischen Wahlmöglichkeiten eingeschränkt, da andere Strategien zur Erreichung eines Zieles aus normativen Gründen als unangemessen betrachtet werden (Kowert/Legro 1996: 463). Die Auswahl einer Idee hat daher weit reichende Implikationen, da sie, einmal institutionalisiert, die öffentliche Politik einschränkt. Institutionalisierte Ideen spezifizieren daher Politik in Abwesenheit kostspieliger Innovationen (Goldstein/Keohane 1993: 12-13).

Ideen können auch zur Veränderung traditioneller Interessen führen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn vorhandene Ideen diskreditiert werden. Das kann durch exogene Schocks wie Kriege, Depressionen oder den Umsturz einer Regierung erzeugt werden, da solche Schocks die existierende Ordnung untergraben. Das kann dann zur Akzeptanz neuer normativer oder kausaler Grundlagen führen, was wiederum radikale Verschiebungen in der politischen Agenda hervorrufen kann (Goldstein/Keohane 1993: 16-17).

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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ideen Politik beeinflussen, indem sie unter Bedingungen der Unsicherheit die Klarheit von Entscheidungsträgern darüber erhöhen, wie sie ihre Ziele erreichen können. Sie helfen dabei, die kausale Beziehung zwischen Mitteln und Zielen aufzuschlüsseln und befähigen Entscheidungsträger dazu, sich trotz Unsicherheit angemessen zu verhalten, d.h. sie fungieren als eine Art Wegweiser. Wenn Ideen institutionalisiert sind, stellen sie Handlungsanleitungen dar. Unter bestimmten Bedingungen können Ideen sogar zur Neudefinierung stattlicher Interessen führen. Aber: „Ideas do not float freely“ (Risse-Kappen 1994: 187). Damit Ideen Einfluss auf Politik ausüben können, bedürfen sie der Unterstützung politischer Entscheidungsträger, die Ideen in Politik implementieren können. Außerdem hängen Ideen von Entrepreneuren ab, die die Ideen entwickeln und befördern können, welche wiederum in einem spezifischen inländischen Kontext interagieren (Herrmann/Lebow 2004: 15). Im folgenden Kapitel soll daher die Interaktion von Ideen, innenpolitischer Struktur, Führern und Politikentrepreneuren erläutert werden.

b) Ideelle Anschlussfähigkeit

Es gibt zwei Bedingungen, die das Ausmaß einer Idee auf staatliches Verhalten beeinflussen: die domestic structure, d.h. der inländische strukturelle Kontext eines Staates; und die domestic salience, d.h. die Anschlussfähigkeit der Idee an die politische Kultur (Cortell/Davis 1996: 451-452).

Die inländische Struktur meint die Organisation der entscheidungstragenden Autorität, also den organisatorischen Apparat politischer und gesellschaftlicher Institutionen, deren Routinen, Entscheidungsregeln und Prozeduren, die in Gesetze eingebunden sind (Risse-Kappen 1994: 209) sowie das Muster der Staat-Gesellschaft-Beziehungen. Die Organisation und Beschaffenheit politischer Institutionen variiert von Staat zu Staat entlang eines Kontinuums, das von zentral bis dezentral reicht. Entscheidend ist die Frage, welche oder wie viele Akteure in einem bestimmten Problembereich entscheidungstragende Autorität besitzen (Cortell/Davis 1996: 454). Das Muster der Staat-Gesellschaft-Beziehungen bezieht sich auf den Zugang gesellschaftlicher Akteure zum Politikbereich. Auch entlang der Staat-Gesellschaft-Beziehungen gibt es Variationen, die von nah bis distanziert reichen. Staat-Gesellschaft-Beziehungen sind distanziert, wenn gesellschaftliche Akteure von der Politikgestaltung ausgeschlossen sind. Im Gegensatz dazu sind Staat-Gesellschaft-Beziehungen nah,

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wenn gesellschaftliche Akteure durch administrative, regulative oder legislative Entscheidungsprozeduren integriert sind (Cortell/Davis 1996: 454).

Vier strukturelle Konfigurationen sind denkbar: zentral und distanziert, zentral und nah, dezentral und distanziert sowie dezentral und nah. In einer zentralen und distanzierten Konfiguration ist die Führungsschicht das primäre Mittel, durch das Ideen die nationale Politik beeinflussen können. Ob eine Idee in die nationale Gesetzgebung implementiert wird, hängt daher von den Handlungen und Interessen der entscheidungstragenden Au-torität ab.

Domestic salience meint die Anschlussfähigkeit der Idee an die politische Kultur, d.h. den Werten und Normen einer Gesellschaft, die angemessenes Verhalten vorschreiben. Solche Werte und Normen, oder auch world views und principled beliefs, bestimmen dann die politische Kultur, wenn sie über lange Perioden stabil sind und daher für selbstverständlich erachtet werden (Risse-Kappen 1994: 209). In einem zentralistischen Staat zählen jedoch die Vorstellungen von Führern mehr als die der Bevölkerung, und solange ein Führer die Legitimität einer Idee ablehnt, mangelt es dieser an domestic salience (Cortell/Davis 1996: 456).

Bis 1989 stellte die Sowjet Union einen zentralistischen Staat dar, in dem die Staat-Gesellschaft-Beziehungen distanziert waren. Ein starker, hierarchischer Staatsapparat dominierte eine schwache, fragmentierte Gesellschaft, so dass es für Ideen schwierig war, ihren Weg zur Spitze zu finden (Evangelista 1995: 147). Denn wenn gesellschaftliche Akteure mit ihren Ideen Politik beeinflussen wollen, müssen sie sowohl einen Kanal zum politischen System haben als auch einen inländischen Partner haben, dem es möglich ist, siegreiche Koalitionen für die Implementierung der Idee zu bilden (Risse-Kappen 1994: 208). Die Rolle der Spitzenführung war daher entscheidend, damit neue Ideen in die nationale Gesetzgebung eingebunden wurden. Im Gegensatz zur SU stellen die USA einen dezentralen, offenen und fragmentierten Staat dar, der leicht durch gesellschaftliche Gruppen beeinflussbar ist. Daher existieren für gesellschaftliche Akteure zwar keine Barrieren zum Zugang zur Politikgestaltung, jedoch müssen diese vielen Akteure untereinander um Einfluss konkurrieren. Aufgrund dieser unterschiedlichen inländischen Strukturen spielte auch die SU, und nicht die USA, die entscheidende Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges (Evangelista 1999: 8).

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