Humboldt-Universität Berlin Philosophische Fakultät III Institut für Sozialwissenschaften Hauptseminar: Regionale Integration im Vergleich

Amerikanischer Unilateralismus gegen europäisches

Aufbegehren - Die Krise der NATO zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Haiko Prengel

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  

1.1  Irak-Konflikt als Sprengsatz in UNO, NATO und EU  

1.2  Strategiewechsel und weltpolitische Zäsur in Folge 11.September  2001

1.3  Regionale Integrationstheorien als Erklärungshilfe  

2.  Hauptteil: Regionale Integration in der NATO  

2.1  Transaktionalismus: Sicherheits- statt Wirtschaftsgemeinschaft  

2.1.1  Wunsch nach Frieden als Initiator regionaler Integration  

2.1.2  Sense of Community und Way of Life - Die NATO als  

Wertegemeinschaft   

2.1.3  Zwischenfazit  

2.2  Intergouvernementalismus - Primat der Nationalstaaten  

2.2.1  Interessen - statt Wertekompatibilität  

2.2.2  Interessenvertretung in der NATO  

2.2.3  Amerikanischer Strategiewandel und europäisches Aufbegehren  

3.  Zusammenfassung  

4.  Literaturangaben  

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1. Einleitung

1.1 Irak-Konflikt als Sprengsatz in UNO, NATO und EU

Der im März 2003 begonnene Feldzug gegen Saddam Hussein und sein Regime im Irak ist Höhepunkt und Eskalation eines monatelangen politischen Ringens um eine friedliche Lösung des Konflikts. Diplomatie und Dialog in den internationalen Organisationen UN und NATO sind gescheitert.

Der Angriffskrieg der USA mit ihren Verbündeten ohne legitimierendes Mandat der Vereinten Nationen ist eine Missachtung der UN-Charta und damit völkerrechtswidrig. Eine nachhaltige Schädigung und Demontage der Weltorganisation ist zu erwarten. Bereits im Kosovo-Krieg 1999 war gegen internationales Recht verstoßen worden; damals intervenierte die NATO unter Führung der USA ebenfalls ohne UN-Mandat und rang das jugoslawische Regime unter Milosevic nieder.

Im Kosovo wie heute im Irak wurde internationales Recht vor dem Hintergrund nationaler Interessen und Überzeugungen gebrochen. Tatsächlich spiegeln die Machtverhältnisse im UN-Sicherheitsrat die politischen Konstellationen der 1940er Jahre wieder. Ständig - gerade während des Kalten Krieges - mussten die westlichen Staaten mit einem russischen und/oder chinesischen Veto aus machtpolitischen und Prestigegründen rechnen. Somit konnten - aus westlicher Sicht - selbst zweifelsfrei notwendige und moralisch ‚edle’ Interventionen zur Vermeidung von Völkermord wie im Kosovo im UN-Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert werden. Dissens und Blockade sowie die Spaltung in zwei politische Lager haben im UN-Sicherheitsrat also durchaus Tradition. Der aktuelle Irak-Konflikt stellt in vielerlei Hinsicht jedoch ein Novum dar: Zum ersten Mal in der Geschichte geht der Riss durch das Lager der westlichen Staaten selbst, und dies gleich auf mehreren Ebenen, nämlich neben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch noch in der NATO und der Europäischen Union. Auf der einen Seite stehen im konkreten Fall des Irak-Konflikts, vereinfacht ausgedrückt, die „Kriegsbefürworter“ USA, Großbritannien mit einigen Verbündeten, auf der anderen Seite die „Kriegsgegner“ Frankreich, Deutschland mit ihren Verbündeten. Insbesondere der markante Riss in der NATO ist einmalig in der 53jährigen Geschichte des Bündnisses. Auslöser war das Veto im Februar 2003 von Belgien, Frankreich und Deutschland gegen eine von der Türkei geforderte Beratung und

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Planung hinsichtlich ihres Schutzes durch die NATO (Artikel 4 des Washingtoner Vertrags) vor einem potenziellen irakischen Raketenangriffs in Folge eines US-Angriffs gegen Saddam Hussein.

Die Gründe für die Krise liegen gleichwohl tiefer: Der Fall der Mauer, die Implosion der Sowjetunion und der Zusammenbruch des Warschauer Pakts bedeuteten den Sieg der NATO nicht nur im militärischen Sinn, sondern auch den Sieg der westlichen Werte- und Wirtschaftgemeinschaft, eines Bündnisses liberaler freiheitlicher Demokratien des Westens über den Kommunismus. Bipolare Weltordnung und Machtausgleich waren passé, die Vereinigten Staaten blieben als alleinige Supermacht bestehen. Anstatt auch die NATO angesichts des nun fehlenden Gegenpols aufzulösen, existiert die Allianz bis heute als Relikt des Kalten Krieges weiter. Immer wieder wurde von den Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren die Bedeutung und Wichtigkeit des Bündnisses als Sicherheitsgemeinschaft betont.

Der Einfall massiver Streitkräfte auf westeuropäisches bzw. NATO-Hoheitsgebiet ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sehr unwahrscheinlich. Statt dessen wurde die NATO erstmals im Bosnien-Krieg 1994 im Auftrag der Vereinten Nationen militärisch aktiv, und zwar außerhalb ihres Bündnisgebiets („out of area“). So entwickelte sich die NATO vom rein defensiven Verteidigungsbündnis zu einer offensiven Einsatztruppe und Sicherheitsgarant humanitärer Missionen, zuletzt im Kosovo und in Mazedonien.

1.2 Strategiewechsel und weltpolitische Zäsur in Folge 11.September 2001

Höhepunkt der Bündnisaktivität war der 11. September 2001: Infolge der verheerenden Terroranschläge auf Washington D.C. und New York wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Allianz der Bündnisfall (Artikel 5 des Washingtoner Vertrags) ausgerufen und die Mitgliedsländer erklärten sich zu Beistand und Solidarität mit den amerikanischen Verbündeten bereit. Die militärische Hilfeleistung der NATO-Partner im Rahmen des von den USA angeführten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus (Mission „Enduring Freedom“) hält sich seitdem allerdings in sehr überschaubaren Grenzen. Hauptgrund dafür ist vor allem die notorische militärische Schwäche der

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Verbündeten. In Afghanistan und anderen Fronten verlassen sich die USA lieber auf ihr eigenes Potenzial und gehen verstärkt unilaterale Wege.

Durch den 11.9.2001 hat sich zudem die Interessenslage sowie das Sicherheitsgefühl der Amerikaner stark verändert. Trotz ihrer Überlegenheit erwies sich die Supermacht als verwundbar, und das im Herzen des eigenen Landes, was die Flugzeug-Attentate auf World-Trade-Center und Pentagon eindrucksvoll demonstriert hatten.

Die Bush-Administration sieht es als ihre von Gott und Amtseid gegebene Pflicht an, die Amerikaner vor weiteren Angriffen durch Terroristen zu schützen. Die Bush-Doktrin beschränkt sich daher nicht mehr ausschließlich auf Eindämmung und Abschreckung, sondern schließt erstmals auch die Bereitschaft zu präventiven Schlägen („preemptive strikes“) bei bloßem Verdacht gegen Schurkenstaaten oder Terrornetzwerke in die Abwehr-Strategie mit ein. So will man terroristischen Aktivitäten und Angriffen rechtzeitig zuvorkommen und im Keim ersticken. Die Gefahreneinschätzung und Interessenlage auf der anderen Seite des Atlantiks ist eine andere. Zwar unterstützte man anfangs innerhalb der NATO geschlossen die Zerschlagung des Taliban-Regimes in Afghanistan; Staaten wie die Bundesrepublik unterstützen mit eigenen Truppen die Amerikaner sogar militärisch (Afghanistan, Somalia etc.). Doch mittlerweile ist die uneingeschränkte Solidarität einer immer lauter werdenden Kritik westeuropäischer Staaten wie Deutschland, Frankreich u.a. an der amerikanischen Politik gewichen. Seit dem 11.September zeigte sich allmählich, dass die USA in Zukunft zum Zweck der Erreichung ihrer nationalen Ziele unilaterale Alleingänge und Isolationismus verstärkt in Kauf nehmen werden. Zu diesem Zweck müssen supranationale Institutionen wie die UN zwangsläufig ignoriert werden. Gleichzeitig sind Verbündete weiterhin willkommen, so lange sie die eigenen Interessen teilen.

Aufgrund der permanenten Spannungen im transatlantischen Bündnis zwischen Amerikanern und Briten auf der einen und besonders Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite sind Konsens und kollektives Handeln in der transatlantischen Gemeinschaft bis auf Weiteres unwahrscheinlich geworden. Der Trend geht hin zu einer Neubewertung der Nationalstaaten von Fall zu Fall, die zu einer Bildung von temporären Koalitionen der Willigen (‚coalitions of the

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