Inhaltsverzeichnis

A.  Einleitung  1

B.  Hauptteil  4

1.  Theorie  4

1.1.  Realismus  4

1.2.  Liberalismus  6

1.3.  Denkschulen  7

1.3.1.  Containment  8

1.3.2.  Engagement  8

2.  Die Chinapolitik der Bush-Regierung  8

2.1.  Wirtschaft  9

2.1.1.  Containment  9

2.1.2.  Engagement  S.12

2.1.3.  Zusammenfassung  S.13

2.2.  Sicherheitspolitik  S.14

2.2.1.  Der Taiwan-Konflikt  S.14

2.2.1.1.  Containment  S.15

2.2.1.2.  Engagement  S.16

2.2.1.3.  Zusammenfassung  S.17

2.2.2.  Chinas Aufrüstung  S.17

2.2.2.1.  Containment  S.18

2.2.2.2.  Engagement  S.19

2.2.2.3.  Zusammenfassung  S.20

2.2.3.  Terrorismus und Schurkenstaaten  S.20

2.2.3.1.  Containment  S.20

2.2.3.2.  Engagement  S.21

2.2.3.3.  Zusammenfassung  S.22

C.  Schluss  S.23

D  Literaturverzeichnis S  25

A. Einleitung

Während seines Wahlkampf 2000 bezeichnete George W. Bush China als 'strategischen Konkurrenten' in Abgrenzung zu seinem Amtsvorgänger Clinton, der in der aufstrebenden Nation einen 'strategischen Partner' erkannte. ¹ Dies signalisierte der Volksrepublik einen von nun an zu erwartenden härteren Kurs seitens der neu gewählten U.S.-Regierung. Tatsächlich verschlechterten sich die bilateralen Beziehungen in den ersten Monaten seiner Amtszeit. Nach dem Zusammenstoß eines ameri- kanischen Spionageflugzeugsmit einem chinesischen Kampfjet über dem südchinesischen Meer im April 2001 erreichten die Beziehungen einen Tiefpunkt. Umso erstaunlicher scheint es, dass Colin Powell - damals Außenminister der USA - 2004 verkündete, die U.S.-amerikanisch-chinesischen Beziehungen seien die besten seit 1972. ² Diese Arbeit soll versuchen zu erklären, was diesen Wandel bewirkt hat. Welche Politik verfolgte die Bush-Administration gegenüber der Volksrepublik China?

Um dies zu klären wird im Folgenden die Chinapolitik der Bush-Regierung an Hand von wichtigen Problemfeldern der bilateralen Beziehung analysiert werden. Dafür wird zunächst eine Einführung in die relevanten Theorien der internationalen Beziehungen gegeben werden. Daraufhin werden diese auf die Handlungen der Bush-Regierung in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheitspolitik angewendet. Abschließend wird es dadurch möglich den Kurs der Chinapolitik von Präsident George W. Bush zu erkennen.

An übergreifenden Analysen der Chinapolitik der Amtszeiten von Präsident George W. Bush mangelt es bislang in der internationalen Literatur. Informationen über die amerikanisch ³ -chinesischen Beziehungen findet man regelmäßig von Bonnie Glaser in der vierteljährlich erscheinenden Comparative Connection des Center for Strategic & International Studies. Für detailliertere Informationen ist man jedoch häufig auf die Archive größerer Zeitungen angewiesen. Vor allem das Internet ist hier hilfreich.

Anbei steht die Frage im Raum, warum in der vorliegenden Arbeit speziell die u.s.-amerikanischchinesischen Beziehungen und deren Entwicklung in den letzten Jahren in den beiden Amtsperioden George W. Bushs zum Ziel einer genaueren Untersuchung gereichen. Die Antwort gibt zunächst schon die stetig wachsende Bedeutung Chinas gerade was die wirtschaftliche Entwicklung des Landes anbelangt. Studien weisen darauf hin, dass die Volkswirtschaft der Volksrepublik, legt man ein weiteres stetes durchschnittliches Wachstum von 5,5% zugrunde, bereits 2015 die amerikanische Volkswirtschaft voluminal tangieren, d.h. die US-Volkswirtschaft als die weltweit größte ablösen könnte.

¹ Vgl. OnTheIssue - George W. Bush on China; http://www.ontheissues.org/Celeb/George_W__Bush_China.htm

² Vgl. National Council on Foreign Relations - U.S.-China Relations: An Affirmative Agenda, A Responsible Course, S. 55

³ Amerikanisch soll in dieser Arbeit bedeutungsgleich für U.S.-amerikanisch verwendet werden

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Im Zuge der wirtschaftlichen Öffnungspolitik, die noch unter Deng Xiaoping von 1978 an betrieben wurde, erlebte die Volksrepublik ein bis dato ungeahntes wirtschaftliches Wachstum, so dass sich das Bruttosozialprodukt binnen rund 20 Jahren bis 2000 versechsfachte. ⁴ Die stete wirtschaftliche Entwicklung des Landes bleibt aber weiterhin verbunden mit Problemen hinsichtlich gemeinsamer Standards, Regularien und Normen, wie sie für einen globalen Wettbewerb unerlässlich sind. Die chinesische Führung geriet dabei international immer wieder in die Kritik, wenn Wettbewerber aus dem Westen auf die Einhaltung von Urheberrechtsregularien und eine Eindämmung der Produktpiraterie pochten, die den westlichen Volkswirtschaften einen jährlichen Schaden in Milliardenhöhe bescheren. In den ausgehenden Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte sich die Volksrepublik zudem zum größten Exporteur von Textilien, was die heimischen Hersteller von Textilerzeugnissen sowohl in Westeuropa als auch in Nordamerika oft komplett aus den unteren und mittleren Marktsegmenten verschwinden ließ. Diese Schwemme an chinesischen Billigprodukten und der damit von Seiten westlicher Politiker verbundenen Forderung, dem Import solcher Produkte gegebenenfalls durch Einfuhrbeschränkungen bzw. Importzöllen Einhalt zu gebieten, soll ebenfalls im Verlauf der Arbeit beispielhaft thematisiert werden.

Geostrategisch verfügt China mit mittlerweile geschätzten rund 1,3 Milliarden Einwohnern nicht nur über einen immensen Binnenmarkt und ein damit verbundenes enormes wirtschaftliches Potential. Darüber hinaus befindet sich das Land durch seine geographische Lage in einer sicherheitspolitisch als äußerst bedenklich und fragil einzustufenden Region zwischen den Unruheherden des Hindukuschs an seiner Südwestflanke bis hin zur ebenso unmittelbaren Nähe zum Potentaten Kim Jong-Il von Pjöngjang, der in den letzten Jahren mit der Forcierung des Atomprogramms sein Land, was von Präsident Bush nach den Anschlägen des 11. September 2001 ausdrücklich zur „Achse des Bösen“ hinzugerechnet wurde, in die internationale Isolierung trieb und im Westen zum einen speziell die Furcht vor einer Proliferation von Massenvernichtungswaffen und deren Bauteilen an Schurkenstaaten bzw. terroristische Organisationen wachsen ließ als auch eine Furcht vor einem neuerlichen, diesmal möglicherweise unkonventionellen Waffengang auf der koreanischen Halbinsel, heraufbeschwörte. Gerade in den Sechser-Gesprächen mit dem Regime aus Pjöngjang spielte China eine aus westlicher Sicht positive Hauptrolle bei dem Versuch, die nordkoreanische Führung von seinen nuklearen Rüstungsplänen abzuhalten, wobei im Gegenzug der kommunistischen Führung angeboten wurde, dem wirtschaftlich im Zusammenbruch befindlichen Staat mit Hilfs- und Fördermaßnahmen unter die Arme zu greifen. Der weiterhin ungelöste Streit um den Status der vormals unter dem Namen Formosa fungierenden Insel Taiwan, die die Regierung in Peking als einen Teil ihres Staatsgebietes betrachtet und nicht müde wird verlauten zu lassen, jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen seitens Taiwans in allerletzter Instanz auch mit einem Waffengang Einhalt

⁴ Vgl. Irlenkaeuser, Jan C.: Einhegung oder Kooperation, S. 20

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zu gebieten, wird ebenso einen Teil der Arbeit darstellen, wenn die komplexen Außenbeziehungen Chinas und der USA zur Sprache kommen. 5

⁵ Vgl. ebd. Irlenkaeuser, S. 20

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In diesem Kapitel sollen zunächst die relevanten Theorien der internationalen Beziehungen erläutert werden. Die Theorie der internationalen Beziehungen beobachtet und analysiert wiederkehrende Muster in den Interaktionen zwischen Akteuren im internationalen System. Dies soll helfen, Geschehnisse in einen Kontext einzuordnen und mögliche Reaktionen von Akteuren vorherzusagen. Relevant für die Analyse der Beziehung zwischen den USA und China erscheinen besonders zwei Theorien: der Realismus und der Liberalismus.

Es soll jedoch nur eine kurze Einführung in die Grundlagen der Theorien gegeben werden. Die Herkunft und Entwicklung müssen ebenso vernachlässigt werden wie die jeweiligen Aufspaltungen und die Kritik. 6

1.1. Realismus

Wie der Begriff Realismus bereits andeutet, fordert die Theorie die Analyse der internationalen Beziehungen auf Grund der realen Gegebenheit. Damit ist der Realismus ein Gegenkonzept zum Idealismus, der sich damit beschäftigt, wie ein System idealerweise beschaffen sein muss, um Stabilität und Sicherheit zu garantieren. Der Realismus dagegen untersucht, wie Stabilität und Sicherheit gewährleistet werden können unter den gegebenen Umständen.

Das Weltbild des Realismus ist dabei - wieder im Gegensatz zum idealistischen Denken - pessimistisch. Es wird das Menschenbild von Thomas Hobbes aufgegriffen, der bereits 1651 in seinem Buch Leviathan erläuterte, dass der Mensch nicht von Natur aus gut sei, sondern ein egoistisches Wesen, das vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Hobbes prägte den Begriff des Naturzustands. In diesem Zustand kämpft jeder gegen jeden („bellum omnium contra omnes“) ⁷ . Es herrscht das Naturrecht, in dem der Stärkste gewinnt. Dieses Prinzip überträgt der Realismus auf das internationale System, welches durch Anarchie gekennzeichnet ist. Dies ist eine der Grundannahmen des Realismus. Anarchie bedeutet dabei nicht unbedingt ein chaotisches System, sondern verweist auf das Fehlen einer übergeordneten Instanz, die Streitigkeiten schlichtet und Regelverstöße ahndet. Das Fehlen einer solchen Kontrollinstanz zwingt die Staaten dazu - analog zu den Menschen im Natur-zustand - selbst für sich zu sorgen. Dieses Prinzip der Selbsthilfe ist eine weitere Grundlage des Realismus.

In diesem System der Selbsthilfe strebt jeder Staat vor allem nach Sicherheit. Das oberste Ziel des Staates ist es, seine Existenz zu sichern. Jegliche moralische Erwägung spielt höchstens eine unter-

⁶ Eine vertiefte Darstellung der Theorien findet sich zum Beispiel bei Schieder, Siegfried/ Spindler, Manuela: Theorien

der Internationalen Beziehungen

⁷ Hobbes, Thomas: De Cive; Praefatio

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geordnete Rolle. Darüber hinaus wird jeder Staat von seinen nationalen Interessen geleitet. Um seine Ziele zu erreichen strebt jeder Staat, wie das Naturrecht suggeriert, nach Stärke. Der Realist spricht von Macht. Macht gilt als das zentrale Element des Realismus. Jede Handlung eines Staates dient also der Vergrößerung seiner Macht und damit letztendlich dem Erreichen von Sicherheit. Ebenso bedeutend wie der Ausbau der eigenen Macht ist die Eindämmung anderer Staaten. Der Realismus betrachtet die Verteilung von Ressourcen im internationalen System als ein Null-Summen-Spiel. Jeglicher Zugewinn an Macht oder Einfluss eines Staates kann nur auf Kosten der anderen Staaten erreicht werden. Vergrößert also ein Staat seine Macht, so schmälert er die der Anderen. Verbunden mit dem Konzept des Null-Summen-Spiels ist das der relativen Gewinne. Die Staaten bemessen ihre Gewinne in Relation zu denen anderer Staaten. Es zählt also nur wie sich ihr Machtpotential im Vergleich zu den anderen Staaten verändert. Für den Realismus hat also ein Gewinn für Alle keinerlei Vorteile für die Staaten.

Der Realismus untersucht und erklärt nun das Verhalten der Staaten durch die zentrale Bedeutung der Macht und der Verteilung dieser im internationalen System. Konfliktmuster, aber auch Kooperation, ergeben sich aus dem Machtverhältnis zwischen den Staaten. So streben alle Staaten automatisch nach einem stabilen, ausgeglichenen System - der balance of power. Dies bedeutet, dass, sobald ein Staat mächtiger wird als die anderen, diese versuchen diesen Zustand auszugleichen. Dies können sie zum Beispiel durch einen Zusammenschluss gegen die Übermacht erreichen, oder auch durch die Anwendung von Gewalt. Allgemein sieht der Realismus die Anwendung von Gewalt als adäquates und häufiges Mittel zur Erreichung von Macht.

Staaten sind im Realismus die einzigen wirklich bedeutenden Akteure im internationalen System. Die Rolle etwa von internationalen Wirtschaftskonzernen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird komplett vernachlässigt. Auch internationale Organisationen wie die UNO dienen lediglich dem Machtausbau der Staaten, die diese kontrollieren. Eine wichtige Annahme des Realismus über die Staaten ist darüber hinaus, dass deren innere Verfassung keinerlei Auswirkung auf ihr Handeln hat. Die Staaten werden als „black boxes“ behandelt. Alle internen Prozesse eines Staates, wie etwa sein Regierungssystem oder die Herkunft seiner Interessen sind weder bekannt noch relevant für die Untersuchung seiner Aktionen. Diese Ungewissheit ist maßgeblich an der Entstehung des so genannten Sicherheitsdilemmas schuld. Da jeder Staat nach der Maximierung seiner Macht und der Erfüllung seiner Interessen strebt und keine Sicherheit über die Absichten der anderen Staaten haben kann, versucht er seine Macht auszubauen. Dies führt jedoch unweigerlich dazu, dass auch die übrigen Staaten ihre Macht ausbauen wollen, ja sogar müssen. Daraus entsteht ein Rüstungswettlauf. Es ist wichtig zu erwähnen, dass der Realismus keine „Lösung“ für dieses Problem bietet. „Friede“ ist kein natürlicher Zustand. Es kann nur vorübergehend durch balancing eine Situation der Stabilität und Gewaltlosigkeit geschaffen werden.

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1.2. Liberalismus

Der Liberalismus ist eine der Theorien, die der Realismus als „Utopie“ bezeichnen würde. Er arbeitet nach einem normativen Ansatz, der fragt, wie das internationale System gestaltet werden muss, um Frieden zu erreichen und zu erhalten. ⁸ Dabei wird davon ausgegangen, dass der Mensch an sich gut ist und nach Frieden strebt. Die ursprüngliche Theorie des Liberalismus betont die Rolle des Individuums vor dem Staat. Auch auf der Ebene der internationalen Beziehungen spielen Individuen und Interessengruppen - im Gegensatz zum Realismus - eine wichtige Rolle. So werden Staaten hier nicht als „black boxes“ gesehen. Staatliches Handeln ergibt sich viel mehr aus den Strukturen und Interessen der Bürger und der Gesellschaft, die sie bilden. Die Interessen des Staates ergeben sich aus den aggregierten Interessen seiner Bürger und den Koalitionen, die sie bilden. Daher spielt natürlich auch der Modus der Aggregation, also das Regierungssystem des Staates eine wichtige Rolle.

Im Gegensatz zum Null-Summen-Spiel des Realismus geht der Liberalismus von der Annahme aus, dass eine Win-Win-Situation möglich ist. Eine Win-Win-Situation bedeutet, dass Alle gleichzeitig gewinnen können und ein Gewinn des einen nicht zwangsläufig den Verlust eines anderen zur Folge hat. Darüber hinaus geht der Liberalismus davon aus, dass dieser Gewinn für alle nur durch Kooperation erreicht werden kann.

Bezüglich dieser Kooperation gibt es im Liberalismus verschiedene Ansätze - den soziologischen, den ökonomischen und den republikanischen. ⁹ Der soziologische Liberalismus sieht die Bürger und Interessengruppen im Zentrum der Kooperation. Durch die interessensbezogene grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Bürger bilden sich transnationale Netzwerke. Beispiele hierfür sind wissenschaftliche Kooperation, Nichtregierungsorganisationen aber auch Terrororganisationen wie Al Qaida.

Der ökonomische Liberalismus setzt auf die Kraft wirtschaftlicher Interdependenzen zur Erhaltung des internationalen Friedens. Im Zuge der Globalisierung kommt es zu einer immer stärkeren wirtschaftlichen Vernetzung der Staaten. Käme es zu einem Konflikt zwischen den Staaten hätte dies negative Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft. Daher versuchen alle Staaten lieber Konflikte zu meiden, beziehungsweise friedlich zu lösen, da sie sich nicht selbst benachteiligen wollen. Friede ist somit keine Frage der Moral oder Ethik, sondern eine rationale ökonomische Kalkulation. Der wichtigste Ansatz des Liberalismus in den internationalen Beziehungen ist der republikanische. Er geht davon aus, dass die Herrschaftsstruktur eines Staates maßgeblich für dessen Konfliktfreudigkeit verantwortlich ist. Es gilt die Annahme, dass ein Staat mehr zu gewaltsamen Auseinandersetzungen neigt, je weniger Gruppen Zugang zur Macht haben. Je höher jedoch der Partizipations- ⁸ Vgl. Schieder/ Spindler, S. 176

⁹ Vgl. a.a.O. Irlenkaeuser, S. 36

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