Guatemala nach den Wahlen 1999

Philipps-Universität Marburg
Fachbereich 03: Institut für Politikwissenschaften
WS 1999/2000
Seminar: Militär, autoritärer Staat und Zivilgesellschaft –
zur aktuellen Situation in Guatemala

GUATEMALA NACH DEN WAHLEN 1999

Jochen Fischer

Inhaltsverzeichnis

1. Vorbemerkungen

2. Die wichtigsten zur Wahl stehenden Parteien

3. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
3.1. Ergebnistabellen
3.2. Das Resultat der Wahlen
3.3. Klarer Wahlerfolg für FRG

4. Die Regierung Portillo
4.1. Das Kabinett
4.2. Programm
4.2. Perspektiven

5. Literatur

1. Vorbemerkungen

Am 7. November 1999 fanden in Guatemala zum vierten Mal nach 1985 und erstmals nach dem Ende des Bürgerkrieges freie Wahlen statt. Erstmalig in der Geschichte Guatemalas wurden sowohl die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der 113 Parlamentsabgeordneten sowie der Bürgermeister und Stadträte der 330 Städte Guatemalas und außerdem der 20 Abgeordneten für das zentralamerikanische Parlament an einem Tag durchgeführt. Der wichtigste Wahlgang kommt dabei dem des Präsidenten zu, da dieses Amt im Verfassungsgefüge von Legislative, Exekutive und Judikative die stärkste Position besitzt.

Die Wiederwahl des Präsidenten oder eines ehemaligen Staatschefs, etwa des ehemaligen Militärputschisten Rios Montt oder des bis dato amtierenden Präsidenten Alvaro Arzú, ist nicht erlaubt. Wichtig zu erwähnen ist außerdem, dass die Wahlen 1999 eine besondere Bedeutung haben, da viele Vereinbarungen in den Mitte der neunziger Jahre geschlossenen Friedensverträgen noch nicht umgesetzt wurden Das politische System ist seit 1985 von Instabilität und starkem Einfluß von nichtpolitischen Institutionen, etwa des Militärs oder des Unternehmerverbandes gekennzeichnet. Zudem ist die Parteienlandschaft Guatemalas von einer hohen Fluktuation gekennzeichnet. Dies zeigt sich zum einen darin, dass Parteien, die nach der politischen Öffnung 1985 dominiert hatten, wie z.B. die christdemokratische DCG, heute um ihr politisches Überleben kämpfen. Zum anderen zeigt sich das nur kurzfristige Dominieren einer Partei in der Tatsache, dass bisher keine Partei zweimal einen Präsidenten stellen konnte.

2. Die wichtigsten zur Wahl stehenden Parteien

FRG (Frente Republicano Guatemalteco)
Die konservativ-populistische Rechtspartei wurde 1989 von dem Ex-Militärputschisten und evangelikalen Sektenprediger Rios Montt gegründet. Dieser hatte sich 1982 durch einen Militärputsch an die Macht gebracht. Seine ‚Politik der verbrannten Erde‘ kostete Tausenden Guatemalteken das Leben. Dabei wurde vor allem gegen die indianische Bevölkerung rücksichtslos vorgegangen, was von Seiten der Militärs damit begründet wurde, dass diese mit der Guerilla identisch sei. 1996 wurde Rios Montt per Gerichtsbeschluß die Präsidentschaftskandidatur verboten. Daraufhin überzeugte er den frisch eingetretenen ehemaligen Christdemokraten Alfonso Portillo, der schließlich in der Stichwahl gegen Arzú knapp scheiterte.

Der FRG ist seit 1990 im Parlament. Die Partei hat sich zunehmend als Sammelbecken von Politikern der verschiedensten Richtung entwickelt. Vor allem zahlreiche ehemalige Christdemokraten wechselten über oder sympathisieren mit dem FRG Dazu zählt auch Portillo, der 1999 wieder als Kandidat für das Präsidentenamt zur Verfügung stand. Die Parlamentsliste führte Montt an, der damit das Amt des Parlamentspräsidenten anstrebte

PAN (Partido de Avanzada Nacional)
Die 1989 gründete Partei hat, anders als der FRG dessen Aufstieg stetig ablief, einen rasanten Aufschwung hinter sich. 1995 stellte man mit Alvaro Arzú den letzten Präsidenten und hatte die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.

Der PAN ist eine Unternehmernahe Rechtspartei, die ihren Rückhalt in der Mittel- und Oberschicht hat. Der größte Erfolg für Arzú war der formale Abschluß der Friedensverträge. Zudem wird ihm die Verbesserung der Infrastruktur zugute gehalten Bei der Vorbereitung der allgemeinen Wahlen erlebte die Regierungspartei PAN zunächst einen schweren Rückschlag. Ihr Kandidat für das Amt des Präsidenten, Oscar Berger, trat am 2. Februar angeblich aus privaten Gründen von seiner Kandidatur zurück. Grund waren aber wohl eher die Meinungsverschiedenheiten, die Berger, damals Bürgermeister der Hauptstadt Guatemala, mit Staatspräsident Arzú hatte. Dieser wollte sich auch in Zukunft Einfluß auf Partei und Regierung sichern und geriet darüber in Konflikt mir Berger. Nach einer zweiwöchigen Auseinandersetzung um eine Rückkehr Bergers und erfolgloser Suche nach einem anderen Kandidaten, erklärte Berger am 18. Februar seine erneute Bereitschaft, den PAN als Präsidentschaftskandidat in den Wahlkampf zu führen.

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