Inhaltsverzeichnis

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1..  Einleitungg  

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2..  Wahlen  

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2.1  Was versteht man unter einer Wahl? Definition und Grundsätzliches  

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2.2  Wahlrechtsgrundsätze  

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3..  Wahlsysteme im Vergleich  

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3.1  Die relative Mehrheitswahl am Beispiel Großbritanniens  

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3.2  Das personalisierte Verhältniswahlrecht am Beispiel Deutschlands  

4..  Das Parteisystem  13

4.1  Parteisystem - Eine Definition  14

4.2  14 Kriterien der Beurteilung und Einordnung von Parteiensystemen  

4.3  Inwieweit hat das Wahlsystem Auswirkungen auf das Parteisystem?  18

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5..  Einflussfaktoren auf Parteien unter dem Aspekt Governance  

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5.1  Aufgabenerfüllung der Parteien  

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5.2  Sozialer Wandel - Auswirkungen auf das Parteiensystem  

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6.  Fazit  

Literaturangaben   

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1. Einleitung

Das Jahr 2009, so verkündeten diverse Medien damals, war das „Superwahljahr“ ¹ , auch wenn die damalige Ansammlung von wichtigen Wahlterminen von einem noch volleren Wahlkalender im Jahr 1994 übertroffen wurde. ² Um eine drohende Verdrusshaltung der wahlberechtigten Bevölkerung zu vermeiden, werden bestimmte Wahlen gebündelt und an einem Termin abgehalten. So wird beispielsweise die Kommunalwahl oftmals mit der Europawahl zusammengelegt. Trotz allem jagte 2009 eine Wahl die nächste, auf allen Ebenen wurde ein Kreuz gesetzt und wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Neben Europawahl, Bundestagswahl, Bundespräsidentenwahl, bei der die Bürger jedoch nicht direkt wählen und Landtagswahlen in fünf Bundesländern, fanden außerdem noch acht Kommunalwahlen statt.

Gerade vor der nächsten Bundestagswahl 2013, dem wohl wichtigsten und richtungsweisendsten Termin, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das personalisierte Verhältniswahlrecht, nach dem in Deutschland alle vier Jahre der Bundestag gewählt wird, auf die Zusammensetzung und Stabilität des Parteisystems hat. Sollte keinerlei Zusammenhang zwischen diesen beiden Komponenten bestehen, welche Faktoren bestimmen und konstituieren dann das deutsche Parteisystem? Im Rahmen dieser Fragestellung soll das Wahlsystem Großbritanniens und das Deutschlands bei den Wahlen zum Bundestag kurz vorgestellt und gegeneinander abgegrenzt werden.

Anschließend folgt eine Definition des Begriffs des Parteisystems und eine Darlegung der Kriterien, nach denen sich ein solches System beschreiben sowie bewerten lässt.

Letztlich soll im Hinblick auf den sozialen Wandel versucht werden, die Interdependenz zwischen Veränderungen innerhalb der Gesellschaft und der Politik aufzuzeigen. Dazu wird betrachtet, wie sich heutige Strukturmerkmale des Regierens im Zuge von Governance auf das Parteisystem auswirken.

¹

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E1276A0D00D7B4 B8996322FF9062C8A64~ATpl~Ecommon~Scontent.html (09.05.2011)

² vgl. ebd.

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2. Wahlen

„Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär“ (Jose Ortega y Gasset, spanischer Kulturphilosoph)

2.1 Was versteht man unter einer Wahl? Definition und Grundsätzliches

Nach einer Definition von Bernhard Vogel, kann man unter einer Wahl „ein Mittel zur Bildung von Körperschaften oder zu Bestellung einer Person in ein Amt“ verstehen“ ³ . Dabei darf jeder Bürger und jede Bürgerin ⁴ , der bzw. die die Volljährigkeit erreicht hat, bei Wahlen auf drei Ebenen, d.h. auf der Kommunal-, Landes- und der Bundesebene Personen, Parlamente und Regierungen mitbestimmen und legitimieren. Diese werden seitens der wahlberichtigten Bürger durch Setzen eines „einfaches Kreuzes“ auf dem Wahlschein gewählt und stellen als Volksvertreter die Interessen der wahlberechtigten sowie der nicht wahlberechtigten Bevölkerung dar.

Wirft man einen Blick auf die in Deutschland abgehaltenen Wahlen, lässt sich festhalten, dass es im Kern vier Wahlen gibt, welche zum einen natürlich von großer Bedeutsamkeit für die zu Wählenden, aber zum anderen auch für die wahlberichtigte Bevölkerung sind. Im Einzelnen gehört dazu die Bundestagswahl, die über die Zusammensetzung des deutschen Bundestags entscheidet und alle vier Jahre erfolgt; die Landtagswahl, die über die Zusammensetzung der Landtage der verschiedenen Bundesländer entscheidet; die Europawahl, bei der im fünf Jahres Turnus die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt werden und letztendlich die Kommunalwahl, bei welcher die Vertretung der Bürger auf kommunaler Ebene bestimmt wird. Zudem ist zu beobachten, dass in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl oft am selben Tag wie die Europawahl stattfindet.

³ Vogel, Bernhard / Dieter Nohlen / Rainer-Olaf Schultze (1971: 1): Wahlen in Deutschland; Theorie, Geschichte, Dokumente 1848-1970

⁴ im Folgenden wird nur die männliche Form verwendet, welche sich aber für beide Geschlechter versteht

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Dabei stellt die Wahl einer Volksvertretung eine wichtige Möglichkeit der Einflussnahme wahlberechtigter Bürger auf die Politik sowie die personelle Ausgestaltung von Bund, Land und Kommune. Trotz der relativen Einfachheit des Wahlaktes selbst (der Gang zur Wahlurne als einfacher und zeitlich sehr unaufwändiger Akt), sind die Auswirkungen nicht zu unterschätzen, denn der Ausgang des Wahlaktes wirkt sich weitreichend auf die Themen sowie Grundsätze und Ziele aus, die in der kommenden Wahlperiode durch die amtierenden Parteien und Volksvertretern verfolgt werden. Somit wird den Wählern die Möglichkeit eröffnet, eigenaktiv an der politischen Ausgestaltung auf allen drei bereits erwähnten Ebenen teilzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass auch die Bürger, die nicht wählen gehen, aktiv Einfluss auf das Wahlergebnis ausüben. Bei der Analyse der Wahlen in Deutschland stellt Korte (2005) fest, dass „Wahlen politische Herrschaft legitimieren, die Regierenden kontrollieren und die Bindung der Politik an die Meinungen der Regierten garantieren“ ⁵ . Korte sieht dies darin begründet, dass aufgrund regelmäßiger Wahlen und nur relativ kurzen Wahlperioden von vier oder fünf Jahren, die Möglichkeit besteht, die gewählte Volksvertretung durch das „Nichtwählen“-gehen und den damit einhergehenden sinkenden Wählerstimmen „abzustrafen“. Die Politik sieht sich also in der Position, die Wünsche und Vorstellungen der Wähler zu berücksichtigen, sowie die vor der Wahl abgegebenen Wahlversprechen einzuhalten, da es sich letztlich immer nur um eine „Herrschaft auf Zeit“ ⁶ handelt. 7

2.2 Wahlrechtsgrundsätze

Die Wahlrechtsgrundsätze sind im Artikel 38 „Wahlrechtsgrundsätze; Rechtsstellung der Abgeordneten“ des Grundgesetzes festgehalten. Dort heißt es wörtlich:

1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

⁵ Korte, Karl Rudolf (2005: 7): Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland

⁶ ebd.

⁷ vgl. Korte, Karl Rudolf (2005: 7f.): Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland

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Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ 8

Darüber hinaus verweist der Artikel für nähere Ausführungen auf ein spezifisches Bundesgesetz.

Trotz der Kürze dieses Artikels, enthält er sehr wichtige Grundsätze für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, auch wenn dabei noch kein Wahlsystem vorgeschrieben bzw. festgelegt wird. Aus den zuvor festgehaltenen Wahlrechts-grundsätzen ergeben sich folgende Konsequenzen. Zum einen ist das Wahlrecht ein allgemeines Wahlrecht. Das bedeutet, dass alle Menschen das Recht haben, ihre Stimme dem jeweils favorisierten Kandidaten bzw. der favorisierten Partei zu geben. Dabei spielen Geschlecht, Beruf, Konfession oder sonstige Merkmale/Kriterien keine Rolle. Wie aus dem zweiten Punkt des Artikel 38 her-vorgeht, ist die einzige Voraussetzung, das Erreichen eines bestimmten Alters, welches in diesem Fall auf das achtzehnte Lebensjahr festgelegt ist, sowie weiterhin die des festen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland. Durch den Grundsatz der unmittelbaren Wahl wird impliziert, dass die abgegebenen Stimmen an die jeweils vorgeschlagenen und gewählten Kandidaten direkt gehen und es keine „Zwischenschaltung von Delegierten oder Wahlmännern“ ⁹ gibt. Dies unterscheidet sich beispielsweise von der Wahl des amerikanischen Präsidenten, bei der zuvor in jedem Bundesstaat von den Bürgern Wahlmänner gewählt werden, die dann abschließend für die Wahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten zuständig sind. Eine solche Zwischenschaltung gibt es in Deutschland dagegen nicht.

Weiterhin soll die Wahl frei sein. Dies bedeutet, dass Bürger bzw. Wähler weder verpflichtet oder gezwungen werden dürfen, die eigene Stimme für eine Partei abzugeben noch in irgendeiner Weise bei der Meinungsbildung und der folgenden Stimmabgabe beeinflusst zu werden. Eine Entscheidung für oder gegen einen jeden Kandidaten oder eine jede aufgestellte Partei sollte also frei und ohne Beeinflussungen möglich sein. Dieser Grundsatz gilt ebenso für die Auf-

⁸ Bundeszentralefür politische Bildung (Hrsg.) (2007: 13): Grundgesetz für Einsteiger und Fortgeschrittene. Mit dem vollständigen Text des Grundgesetzes (Stand: September 2006)

⁹ Korte, Karl Rudolf (2005: 12): Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland

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stellung von Parteien, welche lediglich bei einem Verstoß gegen das Grundgesetz beschränkt werden darf. So darf beispielsweise die NPD keine Nachteile im Wahlprozess erfahren, da sie nicht verboten ist. Bei der Wahl darf es folglich zu keinerlei „Beschränkungen willkürlicher (willkürlich-rechtlicher) Natur“ ¹⁰ kommen. Des Weiteren gilt der Wahlrechtsgrundsatz der gleichen Wahl. Nach diesem Grundsatz wird allen abgegebenen Stimmen das gleiche Gewicht zugesprochen und jeder wahlberichtigte Bürger hat die gleiche (An-)Zahl von Stimmen, in der Regel eine oder zwei, um diese, seinen Präferenzen folgend, zu verteilen. Darüber hinausgehend muss der Wahlakt stets geheim sein. Somit muss das Wahlsystem sowie die Wahlorganisation insgesamt gewährleisten, dass nicht zurück verfolgt werden kann, welche Stimme der Wähler im Einzelnen abgegeben hat. Gerade dieser Grundsatz wird erneut dann als gefährdet gesehen, wenn es um eine Revolutionierung der Stimmabgabe durch eine elektronische Wahl geht (bestimmt durch den immer größer werdenden Einfluss neuer Medien). Es wird gewarnt und befürchtet, dass die Möglichkeit einer Rückverfolgung in diesem Falle gegeben ist. Andererseits bedeutet dieser Wahlgrundsatz jedoch auch, dass andere Wege und Mittel gefunden werden müssen, um das Wahlverhalten sowie den Wahlakt selbst analysieren zu können, um darauf aufbauend Prognosen treffen zu können bzw. getroffene Entscheidungen zu bewerten und zu interpretieren. ¹¹ Diese zuvor genannten Grundsätze muss eine Wahl des Bundestags entsprechen, um als anerkannt und rechtmäßig zu gelten.

3. Wahlsysteme im Vergleich

Betrachtet man die verschiedenen Wahlsysteme in den europäischen Ländern, so kann man feststellen, dass es einige bedeutende Unterschiede zwischen diesen gibt, welche bedeutende Auswirkungen auf das Parteien- und Regierungssystem haben. Die wichtigste Unterscheidung besteht in der Differenzierung von Mehrheits- und Verhältniswahl, also nach der Art und Weise, nach der die Mandate vergeben werden. Diese generelle Unterscheidung dient im zwei-

¹⁰ Vogel,Nohlen, Schultze (1971: 3): Wahlen in Deutschland; Theorie, Geschichte, Dokumente 1848-1970

¹¹ vgl. Korte, Karl Rudolf (2005: 10ff.): Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland

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