S  e i t e  2

Inhalt

1.  Einleitung Seite  03

2.  Der deutsche Parlamentarismus als Demokratiemodell Seite  05

3.  Legitimation Erfassung eines Begriffes Seite  06

4.  Die Postdemokratie nach Colin Crouch Seite  07

4.1  Das Postdemokratische Demokratieverständnis Seite  07

4.2  Legitimationsdefizite der Postdemokratie Seite  09

5.  Postnationale Demokratie Seite  10

5.1  Das Postnationale Demokratieverständnis Seite  10

5.2  Legitimationsdefizite der Postnationalen Demokratie Seite  12

6.  Die Transformation der Demokratie? Seite  13

7.  Fazit Seite  16

8.  Literaturangaben Seite  17

1. Einleitung

Schon für Aristoteles verbarg sich hinter dem Begriff der

aller, jedoch diente sie nur dem Nutzen weniger (Bevc 2007: 57). Er bezeichnete sie daher (Bevc 2007: 57). Der britische Politikwissenschaftler und

der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihnmehr oder minder unbemerkt - zu einem Selbstbedienungsladen mach 29f). Die Machtverschiebung vom Staat hin zur Ökonomie, die er mit der dieser These impliziert, weist eindeutig Unterschiede hinsichtlich der Legitimation zur parlamentarischen Demokratie auf. Allerdings ist ein Regieren jenseits des Staates nicht nur in der Postdemokratie erkennbar. Auch die postnationale Demokratie greift die internationalen Verflechtungen eines Staates, seiner Wirtschaft und seiner Gesellschaft auf. Kooperationen von Staaten führen zu einer Abgabe von Souveränitätsrechten an eine überstaatliche Instanz; der Spielraum der demokratischen Selbstbestimmung wird eingeschränkt. Die Transformation der Demokratie führt zu zahlreichen Veränderungen der Staatshandlungen. Doch viel mehr tritt die Frage in den Vordergrund, auf welcher Grundlage diese Formen der Demokratie legitimiert sind. Mit genau dieser Fragestellung beschäftigt sich diese Hausarbeit. Ziel soll es sein, ein grundlegendes Bild der Transformation der Demokratie hinsichtlich der Theorien der Postdemokratie und der postnationalen Demokratie darzustellen und zu diskutieren, ob es sich tatsächlich um eine Transformation der Demokratie handelt, oder sogar eine eigenständige Staatsform entsteht. Der Fokus der Arbeit liegt in der Ausarbeitung der hieraus entstehenden Legitimationsdefizite der beiden Demokratietheorien.

Zunächst ist es Notwendig ein Demokratiemodell als Ausgangslage darzustellen. Hierfür bietet sich der deutsche Parlamentarismus an. Die Parlamentarische Demokratie stellt für die Größenordnung eines Staates, wie die der Bundesrepublik Deutschland, eine Regierungsform dar, die den Willen des Volkes mit einer effizienten Handlungs- und Arbeitsweise vereinigt. Darauf aufbauend gilt es den Begriff der Legitimation zu definieren und seine Bedeutung zu operationalisieren.

Anschließend werden die grundlegenden Aspekte der Postdemokratie nach Colin Crouch dargestellt und die Legitimationsdefizite ausgearbeitet. Gleiches gilt für die Postnationale

Demokratie. Im Anschluss der Erläuterung beider Theorien erfolgt die Diskussion über die Transformation der Demokratie.

Im Fazit gilt im Hinblick der Legitimation die Frage zu beantworten, ob eine Transformation der Demokratie erkennbar ist, oder ob es sich bei der Postdemokratie und der Postnationalen Demokratie trotz ihres Namens um Regierungsformen fernab der Demokratie handelt.

2. Der deutsche Parlamentarismus als Demokratiemodell

Für Aristoteles, der zahlreiche Verfassungen empirisch untersuchte, war die Demokratie eine entartete Verfassung. Aus der Herrschaft aller erging ein Vorteil nur für die Armen der Gesellschaft. Als optimale Verfassung identifiziert Aristoteles die Politie, in der ebenfalls die Gesamtheit der Bürger regiert. Im Gegensatz zur Demokratie strebt die Politie das Gemeinwohl an und versucht somit Vorteile für alle Bewohner zu schaffen (Massing/Breit 2005: 40ff). Genau dieses Gemeinwohl ist der zentrale Gedanke bei Jean-Jacques Rousseau. Der Gemeinwille, volonté générale, der das Gemeinwohl zum Ziel hat, weicht zwar vom Willen der einzelnen, dem volonté particulière, ab, wird aber mittels eines Gesellschaftsvertrages aufrecht erhalten. Dieser besagt, dass Mitglieder, die sich nicht dem Gemeinwillen fügen, zu diesem gezwungen werden können, da politische Freiheit nur gemeinsam in einer Republik erreichbar ist. Darüber hinaus beschreibt Rousseau den volonté de tous als die Summe aller Partikularwillen. Auch dieser kann vom volonté générale abweichen, allerdings kann eine Republik nur auf einem volonté générale beruhen (Rousseau 2004: 16ff). Bei Rousseau spricht man von einer so genannten identitären Demokratie, da die Positionen des Untertan und des Souverän von den selben Personen ausgefüllt werden Die Bürger herrschen also über sich selber (Bevc 2007: 41). Doch in einem größeren Staat ist es nicht möglich das Gemeinwohl durch eine kollektive Willensanstrengung zu ermitteln. Hierfür bietet sich vielmehr die repräsentative, parlamentarische Demokratie an.

Den Kern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Bundesverfassungsgericht zählte in einem Urteil aus dem Jahre 1952 hierzu auch die Volkssouveränität (Rudzio 2009: 36f). Das heißt, dass das Volk Träger der Staatsgewalt ist. Der Wille des Volkes wird in Deutschland spätestens alle vier Jahre über die Wahlen zum Deutschen Bundestag abgebildet. Dieser verfügt daher über die demokratische Legitimation repräsentativ für das Volk Entscheidungen mittels Abstimmungen zu treffen. Die zentralen Funktionen des Bundestages bekräftigen die Repräsentation des Volkes: In der Artikulationsfunktion soll die Meinung des Volkes Ausdruck finden, mit der Wahlfunktion nimmt der Bundestag die personelle Besetzung von zentralstaatlichen Organen wahr, mit der Kontrollfunktion überwacht er die Handlungen der jeweiligen Bundesregierung und mit der legislativen Funktion ist er mit dem Bundesrat für die Gesetzgebung verantwortlich. Die Gesetzgebungs- und Wahlfunktion entfallen in der