Inhalt

Abk  ürzungsverzeichnis  2

Einleitung   3

Hauptteil   4

1  Historischer Kontext des Konflikts zwischen Israel und der Hamas seit 2005  4

1.1  Relevante Ereignisse nach den Osloer Verträgen  4

1.2  Überblick über Kampfhandlungen seitens Israels zwischen 29. Dezember 2008 und  

dem  18. Januar 2009 (Operation gegossenes Blei)  5

2  Anwendbarkeit der Rechtsgrundlagen  7

2.1  Humanitäres Völkerrecht  8

2.1.1  Völkerrechtlicher Status des Gazastreifens  8

2.1.1.1  Besatzungsrecht und Blockade  10

2.1.1.2  Vertragliche und tatsächliche Herrschaftsgewalt  11

2.1.2  Völkerrechtlicher Status der Hamas  12

2.1.3  Internationaler Konflikt  14

2.1.3.1  Im Sinne des Art. 2 der IV. Genfer Konvention  14

2.1.3.2  Vertragliche Bindung Israels an die Zusatzprotokolle  15

2.1.3.3  Mögliche Gewohnheitsrechtliche Geltung der Zusatzprotokolle  16

2.1.3.4  Israel als "persistent objector"  16

2.1.4  Bindung Israels an das Haager und Genfer Recht eines bewaffneten Konflikts  17

2.1.4.1  Vertragliche Bindung  17

2.1.4.2  Gewohnheitsrechtliche Geltung  18

2.2  Verletzungen des Humanitären Völkerrechts durch Israel  18

2.2.1  Normen der Kriegsführung: Gezielte Tötungen (targeted killings)  18

2.2.2  Normen der Kriegsführung: Schutz von Zivilisten gemäß Art. 3 der Genfer  

Konventionen   21

Fazit   22

Quellenverzeichnis   23

1

Abkürzungsverzeichnis Art. Artikel GK Genfer Konvention HLKO Haager Landkriegsordnung HRC Human Rigths Council IGH Internationaler Gerichtshof PA Palestinensische Autonomiebehörde PLO Palestine Liberation Organization UN United Nations UNO United Nations Organization USA United States of America ZP Zusatzprotokoll

2

Einleitung

Diese Hausarbeit geht der Frage nach inwiefern die Kriegshandlungen Israels im jüngsten Konflikt mit der Hamas zwischen dem 29. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 Brüche des humanitären Völkerrechts darstellen. Die Analyse baut vorwiegend auf der wissenschaftlichen Debatte auf, da Besonderheiten der Entwicklung des humanitären Völkerrechts zu einem nicht zu unterschätzenden Teil von dieser getragen wird. Diese Arbeit konzentriert sich vorwiegend auf die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts. Eine wichtige Grundlage für die folgenden Untersuchungen ist der sogenannte "Goldstone Report“ ¹ . Es handelt sich hierbei um einen Untersuchungsbericht, der von einer sogenannten "Fact finding Commission" im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates, verfasst wurde. Es sei jedoch an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt, dass dieser Bericht von vielen Experten des Völkerrechts scharf kritisiert worden, nicht zuletzt weil Israel einer Zusammenarbeit mit der Kommission nie seine Zustimmung erteilte und die Ergebnisse nach ihrer Veröffentlichung von beiden Konfliktparteien abgelehnt wurden. ² Zudem werden einschlägige Gesetzestexte des humanitären Völkerrechts, des Völkerrechts, und des Völkergewohnheitsrechts angewandt um einige der sich stellenden Probleme herauszuarbeiten. Eine kurze Schilderung des Konfliktes zwischen Israel und der Hamas ist unumgänglich um eben diesen jüngsten Konflikt in den historischen Kontext einzubetten. Die vielgestaltigen militärischen und ziviladministrativen Maßnahmen Israels im Rahmen des anhaltenden Konflikts mit den arabischen Nachbarn stellen eine große Herausforderung an eine juristische Bewertung dar, nicht wegen eines Mangels an Rechtsgrundlagen, sondern wegen strittiger Auslegungsmöglichkeiten geltenden Völkerrechts und vor allem, wegen zahlreicher gegenläufiger Rechtsnormen, die auf die einschlägigen Vorgänge anzuwenden sind. ³ Um festzustellen, inwiefern humanitäres Völkerrecht anwendbar ist muss festgestellt werden um welche Art von Konflikt es sich handelt. Hier soll der Versuch unternommen werden den völkerrechtlichen Status des Gaza Streifens zu bestimmen. In diesem Zusammenhang muss vor allem die Rolle Israels hinsichtlich einer möglichen Besetzung analysiert werden.

¹ Vgl. Human Rights Council (2009): Human Rights in Palestine and other occupied arab territories, Report of

the United

http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/docs/UNFFMGC_Report.PDF

09.03.2011

² Michael Posner (2009): Response to the Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza

Conflict, unter: http://geneva.usmission.gov/2009/09/29/gaza-conflict/ Stand 07.03.2011

³ Vgl. Delbrück, Jost/ Dahm, Georg/ Wolfrum, Rüdiger (2002): Völkerrecht, Band 1. Berlin: De Gruyter, S. 34.

3

Des Weiteren wird der völkerrechtlichen Status der Hamas kurz beleuchtet. Von diesen Ergebnissen ausgehend soll die Natur des Konfliktes herausgearbeitet werden. Handelt es sich um einen internationalen oder nicht-internationalen Konflikt? Darüber hinaus erörtert diese Arbeit inwiefern Israel trotz Ablehnung beider Zusatzprotokolle der Genfer Konvention (GK) trotzdem an diese gebunden sein könnte. Auf diesen Ergebnissen aufbauend prüft diese Arbeit inwiefern Israel bei der "Operation Gegossenes Blei" hinsichtlich der konkreten Normen der Kriegsführung gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen hat. Der Fokus soll hier im Besonderen auf den Punkten "Schutz der Zivilbevölkerung" sowie "Gezielte Tötungen" liegen. Hier sei bereitsauf die Schwierigkeit der oszillierenden Rechtsnormen verwiesen.

Hauptteil

1 Historischer Kontext des Konflikts zwischen Israel und der Hamas seit 2005

1.1 Relevante Ereignisse nach den Osloer Verträgen

Ausgangspunkte auf der völkerrechtlichen Ebene sind die Osloer Verträge aus dem Jahr 1993, mit denen - gegen den erklärten politischen Willen der Hamas - ein wesentlicher völkerrechtlicher Orientierungspunkt für den Status der Palästinensergebiete geschaffen worden ist. 4

Der Tod Yassir Arafats im Jahr 2004 ermöglichte es den radikalen islamischen Kräften unter den Palästinensern, die jahrzehntelange Unterdrückung durch moderate Kräfte aus dem Umfeld Arafats abzuschütteln.

Seit der Verschärfung des US- amerikanischen Engagements im Nahen Osten und der politischen Re- Radikalisierung im Iran, im Irak und im regionalen Umfeld Israels sieht sich die Hamas in einem gemeinsamen völkerrechtskonformen Abwehrkampf der arabischen Welt gegen Israel und seine Verbündeten. ⁵ Das wichtigste historische Ereignis im Konflikt seit 2005 ist wohl der Wahlsieg der Hamas zuerst bei den Kommunalwahlen Ende 2005 und dann bei den Parlamentswahlen im Januar 2006. Mit der alleinigen Übernahme der demokratisch legitimierten Macht in den Palästinensergebieten 2007 wurde vor dem zuvor angedeuteten historischen Hintergrund auch ein Signal gegenüber Israel gesetzt. Israel reagierte mit einer

⁴ Vgl. Beck, Martin et al. (2004): Der Nahe Osten im Umbruch: Zwischen Transformation und Autoritarismus,

Wiesbaden: VS, S. 236f.

⁵ Vgl. Croitoru, Joseph (2007): Hamas: Der islamische Kampf um Palästina, München: CH Beck, S. 201.

4

Verschärfung der Politik gegenüber den Palästinensern, mit Boykott, Massenverhaftungen, gezielten Tötungen von Hamas- Führern und Aussetzung von Friedensgesprächen. ⁶ Im Juni 2007 kommt es zu einem bürgerkriegsähnlichen Kampf um die Stadt Gaza zwischen verfeindeten palästinensischen Gruppen. Er endet mit der „Eroberung“ Gazas durch die Hamas. Israel verschärft den Boykott der Palästinensergebiete gegen Jahresende 2007 noch einmal dramatisch, dehnt ihn völkerrechtswidrig ⁷ auf Medizingüter und Medikamente aus, erklärt den Küstenstreifen des Gaza-Streifens zum Feindesland und ermöglicht dadurch einen seeseitigen Beschuss der Uferzone sowie die Unterbindung seeseitiger Versorgung. Die Terroranschläge nehmen zu, es kommt zu systematischen völkerrechtswidrigen terroristischen Grenzverletzungen im Raketenbeschuss israelischen Territoriums durch die Hamas und arabische Kombattanten. ⁸ Die humanitäre Versorgungslage im Gaza-Streifen wird kritisch, während es in dieser Periode zu einer starken Aufrüstung der Hamas kommt. ⁹ Im Juni 2008 kommt es auf ägyptische Vermittlung hin zu einem Waffenstillstand, der von Anfang an brüchig ist und von beiden Seiten mehrmals verletzt wird.

1.2 Überblick über Kampfhandlungen seitens Israels zwischen 29. Dezember 2008 und

dem 18. Januar 2009 (Operation gegossenes Blei)

Mitte Dezember 2008 sah sich Israel einem verstärkten Raketenbeschuss durch die Hamas ausgesetzt. Die Hamas war politisch vor allem in Gaza die unangefochtene politische Hauptmacht und konnte auf einen starken Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Die innenpolitische Lage ließ auf Seiten der israelischen Führung einen militärischen Zugzwang entstehen, zumal sich Protest gegen die anhaltende schwierige Sicherheitslage im Süden Israels zu regen begann. Es wurde daher mit der Ausarbeitung eines Angriffsplanes begonnen, der sowohl militärische als auch politische Zielsetzungen unterstützen sollte. ¹⁰ Am 26. Dezember stellte der israelische Generalstab der Hamas ein 48-stündiges Ultimatum zur Beendigung der Raketenangriffe. Der Ablauf des Ultimatums wurde nicht abgewartet - bereits am Morgen des 27. Dezember, einem Sabbat, wurde mit massiven Luftangriffen auf Hamas-Stellungen, aber auch auf zivile Ziele, insbesondere die Infrastruktur des Gaza- Streifens, begonnen. Am 29. Dezember wird die Universität von Gaza bombardiert, das einzige nennenswerte höhere Bildungszentrum der Palästinensergebiete. Dabei kommen über 50

⁶ Vgl. ebd., S. 193f.

⁷ Vgl. Art. 55 IV Genfer Konvention

⁸ Vgl. Korany, Bahgat (2010): The Changing Middle East: A New Look at Regional Dynamics, Kairo: UKP, S.

180f.

⁹ Vgl. ebd., S. 180f.

¹⁰ Vgl. ebd., S. 37.

5

Zivilisten ums Leben; die bauliche Infrastruktur der Universität wird zerstört, sämtliche Bibliotheken und das chemische Labor brennen aus. Bis zum 3. Januar werden fast 1000 Lufteinsätze gegen Gaza geflogen. Die UNO schätzt, dass ein Viertel der Todesopfer Zivilisten seien. ¹¹ Ägypten hält die Schließung der Grenzen zum Gaza- Streifen aufrecht. Ab dem 3. Januar 2009 marschieren israelische Bodentruppen in den Gazastreifen ein. Es kommt zu einem massiven Artilleriebeschuss der Stadt Gaza. In den darauffolgenden Tagen wird die Hamas, die kaum mit schweren Waffen ausgerüstet ist und ganz ohne Luftschirm kämpft, vor allem mit Kampfhubschraubern vernichtend geschlagen. Schon nach wenigen Tagen ist die militärische Infrastruktur der Hamas praktisch nicht mehr existent. Am 7. Januar verlautbart die israelische Militärführung eine tägliche dreistündige Waffenruhe für die restlichen Kampftage, um der Bevölkerung Zeit zur Beschaffung lebensnotwendiger Dinge zu geben. Das israelische Militär hält sich nicht an diese Ankündigung. Die israelische Regierung erlaubt die Einfuhr von einigen Tankwagen mit Treibstoff sowie die Einlieferung von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen. Bei Kämpfen sterben zwischen dem 3. und 7. Januar etwa 500 palästinensische Zivilisten. 12

Am 15. Januar beginnt ein blutiger Häuserkampf in Gaza; die israelische Armee rückt mit Panzern bis in das Stadtzentrum vor. In den folgenden Tagen wird ein UNO- Quartier in Gaza mehrmals beschossen und es verbrennen sämtliche Nahrungsmittelreserven der Vereinten Nationen vor Ort. Drei Mitarbeiter der UNO werden getötet und eine unbestimmte Zahl an palästinensischen Zivilisten kommt bei dieser Aktion um. Es kommt bis zum 16. Januar zu schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch beide Parteien; ganze Häuserzüge werden von der israelischen Armee auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen dem Erdboden gleich gemacht. Am Abend des 17. Januar beschließt der israelische Ministerrat eine einseitige Waffenruhe. Die Hamas ruft ebenfalls einen Waffenstillstand aus, kann sich aber intern nicht vollständig durchsetzen, und es kommt weiter zu Raketenangriffen auf israelische Städte. Am 18. Januar erklärt der israelische Generalstab die Operation gegossenes Blei für abgeschlossen. Die Hamas stellt Israel ein Ultimatum von einer Woche zum vollständigen Abzug aus dem Gazastreifen - der Abzug findet bis zum 20. Januar statt. ¹³ Während des Feldzugs wurden zwischen 1000 und 1500 palästinensische Bürger getötet, davon zwischen 300 und 950 Zivilisten. Die Infrastruktur des Gazastreifens wurde zu etwa 60 Prozent zerstört,

¹¹ Vgl. ebd., S. 62.

¹² Vgl. ebd., S. 63f.

¹³ Vgl. zur Chronologie der Ereignisse: Wolf, Chistina (2010 Krisengebiet Gaza-Streifen: Die politischen

Akteure im Gaza-Streifen und die Operation Gegossenes Blei im Lichte des Selbstverteidigungsrechtes Art 51

SVN, Saarbrücken: VDM, S. 65f.

6