Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

Die  Piraten - Partei und internationale Bewegung  6

2.   

2.1  Der Ursprung der Piratenpartei(en)  6

2.2  Die Piratenpartei Deutschland  10

2.3  PPinternational  13

3.  Der Sicherheitsbegriff und das Sicherheitsverständnis der  

Piratenpartei  Deutschland  16

3.1  Vorgehensweise.  16

3.2  Der Sicherheitsbegriff und das Sicherheitsverständnis  

der  Piratenpartei Deutschland  16

3.2.1  Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei  16

3.2.2  Das Wahlprogramm der Piratenpartei  25

3.2.3  Die sicherheitspolitische Position der  Piratenpartei

Deutschland   32

4.  Schluss  36

5.  Literaturverzeichnis  40

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1. Einleitung

Die Piratenpartei Deutschland ² hat im sogenannten Superwahljahr 2009 zum ersten Mal bundesweit die politische Arena betreten und sich als junge, heranwachsende Partei etabliert. Den Wenigsten ist aber bewusst, dass es sich bei den Piraten nicht nur um eine Partei im politischen Gefilde Deutschlands, sondern um eine internationale Bewegung handelt, die in 38 Ländern vertreten ist. Innerhalb Deutschlands ist die Piratenpartei seit der zweiten Hälfte dieses Jahres die siebt größte Partei gemessen an ihren Mitgliederzahlen (ca. 11.900 Mitglieder; Eigenangabe PP - Stand November 2009), und sie steht somit in der Liste der Parteien an nächster Stelle hinter Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst wurde die PP nur wenig von den etablierten Parteien beachtet und ihre Chance, in den Bundestag einzuziehen, als höchst unwahrscheinlich betrachtet. Die umfangreiche Berichterstattung über die sogenannte Zensursula Debatte und die mediale Aufmerksamkeit, die die PP dadurch erhielt (unter anderem auch durch den Wechsel von Jörg Tauss von der SPD zu den Piraten), führte aber dazu, dass die PP zunehmend ernster genommen wurde. Sogar die nun wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich in einem Video Interview der Plattform StudiVZ auf folgende Frage zu Wort: "Ist der neuerliche Erfolg der Piratenpartei ein Grund für Sie, sich mit den Themen Urheberrechtsreform und Schutz der Grundrechte im Internet besonders zu beschäftigen?"

Angela Merkel: "Die Existenz der Piratenpartei ist natürlich für uns ein Grund, sich natürlich mit den Fragen des Internets insbesondere zu beschäftigen und damit auch

¹ Leonard W. Labaree (Hrsg.): "The Papers of Benjamin Franklin", Vol. 6, April 1, 1755, through September 30, 1756, New Haven, Connecticut: Yale University Press, 1963, Titelblatt.

² Weiterführend als Piraten oder PP genannt.

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mit Fragen des Urheberrechts und des Schutz der Grundrechte." (http://www.youtube.com/watch?v=X_eAr6a86wE, abgerufen 21.11.2009).

Trotz der allgemein guten Voraussetzungen haben es die Piraten nicht geschafft, in den Bundestag einzuziehen. Dennoch haben sie aus dem Stand ein beachtliches Ergebnis von 2% erhalten (entspricht etwa 850.000 Stimmen) ³ , welches in großen Teilen der Medien als außerordentlicher Achtungserfolg beurteilt wurde. Was genau aber hat es möglich gemacht, dass die PP ein solches Ergebnis erreichen konnte, das keineswegs üblich für junge Parteien ohne große politische Erfahrung und Know-How ist? Sicherlich haben die Themen der Piraten einen hohen Stellenwert in der Gunst der Wähler eingenommen, aber nach Einschätzung des Autors waren andere, weniger sichtbare Gegebenheiten ebenfalls verantwortlich für den schnellen Aufstieg der Piraten. Vor allem wäre da die neue Plattform zu nennen, die die PP für viele (angeblich politikverdrossene) Wähler darstellt, die die ARD-Wahlanalyse wie folgt kennzeichnet: „Sie [die Piratenpartei; Anmk. d. Autors] wird eher von Männern gewählt, eher von Hochgebildeten und eher in Großstädten. Unter den männlichen Erstwählern bekommt sie 13 Prozent der Stimmen, unter den 18- bis 24-Jährigen 9 Prozent.“ (blog.tagesschau.de: Die Piratenpartei. Online: http://blog.tagesschau.de /?p=6808, abgerufen 21.11.2009)

Gerade wegen der Betonung auf den Aspekt der Plattform ist zu erklären, wieso Menschen sich überhaupt dafür entscheiden, diese junge politische Formation zu unterstützen. Einerseits verspricht die noch junge Partei eine größere Chance etwas bewegen, gestalten zu können. Hinzu kommt die natürliche Nähe der Themen der PP zu den sogenannten Digital Natives, die bisher von anderen Parteien entweder gar nicht gehört oder vertreten wurden. Ein Großteil der Forderungen und Kritik seitens der Piraten betrifft daher die rechtliche Reglementierung von Themen, die das digitale Leben betreffen. Andere wesentliche Themenbereiche kritisieren den Umgang und die Anwendung digitaler Technik auf Bereiche der privaten und öffentlichen Lebensführung, den sogenannten Überwachungsstaat. Der Autor ist der

³ Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 (28.09.2009): http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebniss e/bundesergebnisse/index.html, abgerufen 28.09.2009.

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Meinung, dass gerade der letztgenannte Aspekt für den Ausgang des Wahlkampfes eine entscheidende Rolle gespielt hat. Denn die Piraten kritisieren hier eine Thematik, die wieder zunehmend Beachtung in der öffentlichen Debatte gewinnt und vor allem bei den Digital Natives eine hohe Konjunktur hat. Es geht um den Staat, der empfindliche Sicherheitseingriffe in den Bereich der Privatsphäre vornimmt und diese noch erweitern möchte (vor allem aber nicht nur im Rahmen der Terrorgesetzgebung) und seine Kritiker, die den Schutz der Privatsphäre (auch Privatheit) verteidigen, erweitern und tiefergehend verankern möchten.

Da die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 dafür eingetreten ist, Sicherheit verhältnismäßig zu gewährleisten, Privatheit zu schützen (und zu garantieren) sowie unverhältnismäßige Einschränkungen der Lebensführung der Bevölkerung der BRD abzuwenden, erachtet der Autor die Klärung der Frage nach dem Sicherheitsverständnis und -begriff der Piraten als notwendig. Diese Frage soll in dieser Arbeit analysiert und nach Möglichkeit beantwortet werden. Um dieses Vorhaben umzusetzen, wird im Folgenden eine Beschreibung der Piratenpartei bzw. der Piratenbewegung gegeben, um deren Entwicklung aufzuzeigen und damit für das Thema zu sensibilisieren. Im darauf folgenden Hauptteil werden dann einschlägige Texte und Veröffentlichungen der Piratenpartei analysiert und im Anschluss die Position der Piraten anhand von zwei Analysekategorien bestimmt. Abschließend sollen die Ergebnisse der Analyse eine Antwort auf die Fragestellung geben.

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2. Die Piraten - Partei und internationale Bewegung

2.1 Der Ursprung der Piratenpartei(en)

Die internationale Piratenbewegung hat ihren Ursprung in Schweden, wo die flächendeckende Internetversorgung schon Anfang des neuen Jahrtausends intensiv gefördert und ausgebaut wurde. Nach einer Schätzung (GfK 8/2000) hatten um das Jahr 2000 bereits 40% der Bevölkerung Schwedens Zugang zum Internet, während Deutschland nur zu 18% erschlossen war. Laut BITKOM ⁴ liegt Schweden mittlerweile im EU-Vergleich auf Platz zwei (Vernetzungsgrad 2008: 84% der Bevölkerung), während Deutschland auf Platz fünf der Rangliste kommt (75%). August-Wilhelm Scheer (BITKOM-Präsident) kommentierte dies so:

„Das Internet ist das bedeutendste Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhunderts. […] Was früher das Eisenbahngleis oder die Autobahn war, ist heute das Breitband-Internet. Mit schnellem Internet werden wirtschaftliche Prozesse verbessert, neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen kommen auf den Markt, neue (http://www.bitkom.org/de/presse/8477_ Bildungsangebote werden möglich.“ 56246.aspx, abgerufen 23.11.2009)

Da also ein Großteil der schwedischen Bevölkerung schon früh über die Möglichkeiten verfügte, Daten aus dem Internet abzurufen (Download) oder Inhalte im Netz zur Verfügung zu stellen (Upload) und das schwedische Urheberrecht noch nicht an die neuen Gegebenheiten des massenhaften digitalen Datenaustauschs angepasst war, überrascht es nicht, dass die Mediengiganten Disney, Fox, Sony Pictures, Universal, Viacom und Warner das schwedische Antipirateriebüro (Antipiratbyrån) gründeten. Aufgabe und Funktion dieser Institution ist es einerseits, den Kampf gegen Raubkopierer (bzw. Software-Piraten) zu konzentrieren und zu koordinieren sowie Lobbyarbeit für ein schärferes Urheberrecht zu leisten. Als Reaktion auf die Gründung des Antipirateriebüros hatte sich 2003 das Piratbyrån

⁴ Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: BITKOM ist das Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche. BITKOM vertritt mehr als 1.300 Unternehmen, davon gut 950 Direktmitglieder. Hierzu gehören fast alle Global Player sowie 600 leistungsstarke Mittelständler. Die BITKOM-Mitglieder erwirtschaften 135 Milliarden Euro Umsatz und exportieren Hightech im Wert von 50 Milliarden Euro. BITKOM repräsentiert damit ca. 90 Prozent des deutschen ITK-Markts. (http://www.bitkom.org/de/wir_ueber_uns/99.aspx, abgerufen 23.11.2009)

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(Piratenbüro) formiert, welches als organisierter Think-Tank beschrieben werden kann, der sich dem gemeinschaftlichen Kampf gegen Copyright und das sogenannte „geistige Eigentum“ ⁵ verschrieben hat.

Die ersten umfangreichen Vernetzungsstrukturen waren damit nun auch auf Seiten der Copyright-Kritiker geschaffen. Es sollten aber noch einige wesentliche Ereignisse folgen, bevor es zur Gründung der ersten Piratenpartei der Welt kam. Das Jahr 2005 ist hierbei hervorzuheben, als eine erste große Razzia gegen den größten unabhängigen Internet Service Provider Schwedens mit Erfolg durchgeführt werden konnte (März 2005) ⁶ und darüber hinaus ein neues Urheberrecht in Schweden verabschiedet wurde (Mai 2005). Weiterhin wurde im Juli desselben Jahres ein Gesetz erlassen, welches den Upload und Download von urheberrechtlich geschütztem Material mit Sanktionen belegte, zusätzlich wurden die Abgaben auf Leermittel (CD/DVD-Rohlinge) um 200% erhöht. Durch diese Regelungen wurden zwar große Teile der schwedischen Bevölkerung kriminalisiert, von einer wesentlichen Einflussnahme auf die Aktivitäten der Filesharer kann aber nicht gesprochen werden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Torrent-Tracker 7 The Pirate Bay 8 , der bis zu seiner Abschaltung im November 2009 als größter BitTorrent-Tracker der Welt galt. Solche digitalen Tauschbörsen können rechtlich nicht belangt werden, da sie selbst keine freien oder urheberrechtlich geschützten Dateien anbieten, sondern lediglich die zwei Akteure, den Suchenden und den Anbieter, miteinander vernetzen. In der politischen Konsequenz musste also dafür gesorgt

^{5 Der Begriff des geistigen Eigentums ist juristisch sehr umstritten und politisch nicht neutral. Eine Alternative (die aber semantisch inkompatibel ist) stellt der Begriff der „Immaterialgüterrechte“ dar, der} die formal-juristische Problematik des erstgenannten Begriffes zu korrigieren versucht, politisch aber ebenfalls als nicht neutral gilt.

⁶ Bei diesem Polizeieinsatz wurden vier Computer, darunter einen der größten bekannten Piratenserver in Europa, konfisziert. Auf den Servern hätten sich erhebliche Mengen an raubkopiertem Material befunden, u. a. 1.800 Filmdateien, 5.000 Software-Programme und etwa 450.000 Musikdateien.

⁷ Ein BitTorrent-Tracker nimmt selbst nicht direkt am Tausch von Dateien Teil, sondern hilft nur den Anbietern und Nachfragern bestimmter Dateien (Peers), sich gegenseitig untereinander zu finden. Auch ein BitTorrent-Index stellt selbst keine zu tauschenden Daten zur Verfügung, sondern lediglich Informationen zu diesen in Form von .torrent-Dateien, anhand derer die Teilnahme am Tausch bestimmter Dateien initialisiert werden kann. Dem schwedischen Urheberrecht zufolge konnte TPB, da sie als Tracker selbst keine urheberrechtlich geschützten Dateien anbietet, nicht belangt werden.

⁸ The Pirate Bay wurde 2004 im Umfeld des Piratenbüros gegründet, die spätere Piratenpartiet gibt aber an, völlig unabhängig von dieser Plattform zu agieren.

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werden, dass die Akteure eindeutig identifiziert und belangt werden konnten. Allerdings gab es 2005 noch keine verpflichtende Regelung zur Speicherung von Nutzungsdaten, die zwingende Grundbedingung zur Anzeige von rechtswidrigen digitalen Akten sind. Es überraschte also nicht, als am 15. Dezember 2005 das Europäische Parlament die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) von Nutzungsdaten beschloss (Bartels 2009: S. 28f).

Dieser Beschluss kann als zündendes Moment betrachtet werden, das letztendlich dazu führte, dass es am 01. Januar 2006 zur Gründung der Piratpartiet 9 kam. Es kann festhalten werden, dass aus dem ursprünglichen Piratenbüro zum einen The Pirate Bay und zum anderen die Piratenpartiet hervorgegangen sind. Allerdings grenzen sich die einzelnen Organisationen deutlich voneinander ab. So gibt die Piratenpartiet an, dass sie keinesfalls mit The Pirate Bay gleichzusetzen sei, die Formen der beiden Organisationen sowie deren Ziele seien völlig different (Ebd. 2009: S. 30). In den folgenden Monaten schaffte es die Piratenpartiet, die bürokratischen Einstiegshürden zu meistern und konnte sich somit bei den schwedischen Reichstagswahlen im September desselben Jahres zur Wahl stellen. Was der Partei aber im Vorfeld noch fehlte, war eine gesicherte mediale Aufmerksamkeit, die sich aber schon bald einstellen sollte. Am 31. Mai 2006 wurde eine groß angelegte Razzia bei The Pirate Bay durchgeführt, bei der einige Server beschlagnahmt und drei Mitglieder verhaftet wurden. ¹⁰ Dieses Vorgehen löste Protest aus, und so kam es innerhalb der nächsten Tage zu Demonstrationen in Göteborg und Stockholm, die von der Piratenpartiet organisiert wurden, die aber nur im kleinen Rahmen (es nahmen nur bis zu 900 Menschen an den Veranstaltungen teil) verliefen. Insgesamt schien sich Situation für die Piraten zu verschlechtern, denn einerseits blieb die Beteiligung an den öffentlichen Protesten gering, und darüber hinaus ging der gesamte schwedische Internetverkehr nach der Beschlagnahmung von The Pirate Bay um ca. 20% zurück.

Im Verlauf des folgenden Monats wurde dann aber bekannt, dass die MPAA (Motion Picture Association of America) erheblichen Druck auf die schwedische Regierung

⁹ Die Webseite der Piratenpatiet wurde am 01. Januar 2006 um 20:30 Uhr zum ersten Mal online gestellt.

¹⁰ Diese wurden wenig später wieder freigelassen.

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ausgeübt und mit Handelssanktionen im Rahmen der WTO gedroht hatte, sollte nichts gegen das Problem Pirate Bay unternommen werden. ¹¹ Dies wurde später aber vom schwedischen Justizminister Bodström dementiert. Was die Situation trotz der komplizierten Lage für die Piraten, aber dann doch zu ihren Gunsten wendete, war eine Liste mehrerer tausend Mitgliederdaten der Piratenpartiet, die das Boulevardblatt Aftonbladet erhalten hatte. Selbstverständlich obliegen Daten von Menschen, die in politischen Vereinigungen Mitglied sind, der vertraulichen Geheimhaltung. Das Vorliegen der Liste war daher ein Eklat, der die schon angespannte Stimmung noch verschärfte, denn ohnehin fühlten sich die Piraten im Visier der Urheberrechtslobby. Darüber hinaus berichtete das gleiche Blatt, dass das Antipirateriebüro heimlich die Nutzungsdaten von 400.000 Schweden protokolliert hätte (Bartels 2009: S. 37). Es wurde dabei festgehalten, welche Daten sie aus dem Internet abgerufen hatten (bspw. Musik, Filme, Spiele etc.). In Folge dieser Nachricht formierte sich ein starker und ausdauernder Protest (mehr im Internet, als auf den Straßen), in dessen Verlauf es angeblich auch Hackerangriffe auf die schwedische Regierung und Polizei gab. Für die Piratenpartiet bedeutete diese Entwicklung einen enormen Aufmerksamkeitszuwachs, der sich zunächst in einem rasanten Anstieg der Mitgliederzahlen niederschlug. Die anderen Parteien (die schwedischen Pendants der Grünen, Linken, Wirtschaftsliberalen und Konservativen) wurden insoweit dadurch beeinflusst, dass sie ihre Standpunkte zum Urheberrecht teilweise stark revidierten. Dies erwies sich als großer Nachteil für die noch junge Partei, die bei den Parlamentswahlen nur ein Sechstel der nötigen Stimmen erhielt und somit nicht in das Parlament einziehen konnte.

Mittlerweile hat sich einiges geändert: Die Piratenpartiet ist nun Schwedens drittgrößte Partei (mit über 50.000 Mitgliedern) und erhält weiterhin regen Zulauf. Ihr Vorsitzender ist nach wie vor deren Gründer Rickard Falkvinge. Ihre Jugendorganisation Ung Pirat ist mit über 20.000 Mitgliedern sogar mit Abstand die größte Vertretung im Bereich politischer Jugendorganisationen

(http://www.piratpartiet.se/partiet/medlemsstatistik, abgerufen 23.11.2009). Bei den Wahlen zum Europaparlament konnte sie 7% der Stimmen auf sich vereinigen und

¹¹ (heise online (21.06.2006): ^{USA nutzten WTO als Druckmittel beim „Problem PirateBay“.,} http://www.heise.de/newsticker/USA-nutzten-WTO-als-Druckmittel-beim-Problem-PirateBay--/meldung/74540, Abgerufen 23.11.2009)

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