1. Einleitung

Seit den ausgehenden 70er Jahren ist nun schon ein starker Mitgliederverlust der beiden Großparteien zu verzeichnen, wobei die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (im Folgenden: SPD) bisher herbere Verluste als die Christlich Demokratische Union (im Folgenden: CDU) hinnehmen musste. Die Ungleichverteilung des Mitgliederschwundes zuungunsten der SPD markiert den Ausgangspunkt für diese Arbeit: Die Forschungsfrage, die gestellt wird, ist, ob die SPD versucht, mittels einer basisdemokratischen Reorganisation ein neues Konzept zur Mitgliederwerbung vorzustellen, das sich den gestiegenen Bedürfnissen von potentiell Partizipationswilligen anzupassen versucht. Zur Beantwortung dieser Frage sollen bisherige Konzepte einer a) versuchten Re-/Neuorganisation der Parteistrukturen zur stärkeren Einbindung von Mitgliedern sowie b) aktuelle und in der Vergangenheit genutzte Methoden zur Mitgliederwerbung untersucht werden. Die These, die das Fundament zu dieser Arbeit legt, ist, dass durch den heutzutage bei Mitgliedern ausgeprägteren Willen zur innerorganisatorischen Partizipation künftige Mitglieder nur dann rekrutiert werden können, wenn sich das Organisati- onsgebilde‚Partei‘ weiter öffnet, größere Möglichkeiten zur Teilhabe anbietet und von Mitgliedern erbrachte Leistungen höher schätzt. Am Schluss dieser Arbeit steht ein Fazit, in dem präsentiert wird, ob die SPD gegenwärtig ein erfolgversprechendes Konzept zur Mitgliederwerbung, aufbauend auf gestärkten Rechten der Parteibasis, bietet oder aber ob basisdemokratische Reorganisation als Mittel zur Mitgliederwerbung und auch -bindung nur eine Illusion ist.

In einem ersten Schritt dieser Arbeit soll die Relevanz von Mitgliedern für Parteien sowie die Partizipations- und Engagementbereitschaft der Bevölkerung untersucht werden. Danach soll im Hauptteil der Arbeit die Analyse geleistet werden, wie die SPD bisher auf sinkende Mitgliederzahlen reagiert hat und welche Konzepte dabei im Vordergrund standen. Weiterhin wird darauf eingegangen, welche aktuellen Konzepte zur a) basisdemokratischen Erneuerung und b) zur Mitgliederwerbung vorliegen und ob diese miteinander in Einklang gebracht werden. Schließlich folgen Verbesserungsvorschläge zur Weiterentwicklung der bisherigen Konzepte sowie ein abschließendes Fazit, das die Forschungsfrage zu beantworten versucht.

2. Theoretischer Hintergrund

Im folgenden Teil dieser Arbeit soll einerseits auf die Relevanz eingegangen werden, die Mitglieder aus Sicht der Parteienforschung für Parteien haben. Dabei soll das Fallbeispiel dieser Arbeit, die SPD, besonders in den Fokus gerückt werden, jedoch nicht als das Maß aller Din-

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ge gelten. Andererseits soll in einem zweiten Unterpunkt die Partizipations- und Engagementbereitschaft der Bevölkerung unter die Lupe genommen werden. Dabei wird danach gefragt werden, welchen Stellenwert Parteimitglieder in der Bevölkerung einnehmen, welche veränderten Bedürfnisse zu beobachten sind und - als Resultat dessen - welche neuen Anreizstrukturen von Großorganisationen geschaffen werden müssen. Auch soll in diesem Teil auf die Relevanz von Freiwilligenarbeit in großen Organisationen eingegangen werden, wobei geklärt werden soll, ob die Partizipationsbereitschaft in der Bevölkerung und der Bedarf an Freiwilligen, den Großorganisationen anmelden, deckungsgleich miteinander sind.

2.1 Die Relevanz der Mitglieder für Parteien

Die in Tabelle 1 (siehe Anhang) dieser Arbeit dargestellten Mitgliederzahlen der SPD belegen eindeutig, dass die Parteiaustritte seit Jahrzehnten eine nicht abreissende Kette bilden. Der Eindruck, der dadurch auf den ersten Blick erzeugt wird, ist, dass es der SPD scheinbar gleichgültig scheint, ob sie Mitglieder an sich binden kann oder eben nicht. Doch da auch die Mitgliederzahlen der CDU einem konstanten Abwärtstrend folgen, stellt sich die Frage, ob Parteimitglieder für Parteien im Allgemeinen an Relevanz verloren haben oder aber ob die Parteien sich in einem verzweifelten Kampf gegen den Mitgliederexodus befinden, den sie nicht gewinnen können.

Ein breiter Konsens der Mitgliederforschung scheint zu sein, dass „Parteien nur noch einen geringen Bedarf an den Leistungen haben, die von Mitgliedern erbracht werden könnten. Mitglieder sind demzufolge bestenfalls unwichtig, schlimmstenfalls störend“ ¹ . Blickt man jedoch auf die von Detterbeck angesprochenen Leistungen, die Mitglieder erbringen, so relativiert sich die Aussage: Beginnend mit dem Mitgliedsbeitrag, den jedes Mitglied entrichten muss, bringt das Mitglied vor allem Kapital in eine Partei. Detterbeck selbst konstatierte 2005, dass die beiden Großparteien SPD und CDU zu etwa 40 - 50 Prozent von Mitgliedseinnahmen leben, der Anteil der Mitgliederbeiträge an den Gesamteinnahmen der Parteien habe in den 1990er Jahren ca. 20 Prozent ausgemacht ² . Man kann also konkludieren, dass Mitglieder ge- radeauf finanzieller Seite „bis heute eine stabile und unentbehrliche Säule der Grundfinanzierung der Parteien bilden“ ³ .

¹ Detterbeck (2009): 75.

² Vgl. ebd: S. 80 und Detterbeck (2005): 79.

³ Wiesendahl (2006): 28.

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Ein weiterer Vorteil von Mitgliedern ist, dass sie der Aufrechterhaltung des „Legitimationsmythos“ ⁴ dienen, der vor allem den Volksparteien zugeschrieben wird. Da jene sich in der Pflicht sehen, das Gros der Bevölkerung zu repräsentieren, wirkt eine breite Anhängerschaft besonders legitimierend ⁵ . Eine geringe Mitgliederzahl könnte also im Gegenzug Hinweis darauf geben, dass nicht einmal mehr die ‚eigenen Leute‘ an das gemeinsame Ziel, das die Partei durchzusetzen versucht, glauben.

Einen dritten Vorteil, den eine große Mitgliedschaft bietet, ist die Organisation von Wahlkämpfen und allgemeiner Stimmungsmache. Mitglieder können durchaus einen großen Einfluss auf den Wahlausgang haben ⁶ , da sie durch den ‚Face-to-Face‘-Kontakt, den sie bei Wahlkämpfen herstellen, potentiellen Wählern als direkte Ansprechpartner dienen. Vor allem aber in Krisenzeiten „dient eine hohe Mitgliedschaft als Schwimmgürtel, der totale Einbrüche der Wählerstimmen in Krisenwahlen verhindern hilft.“ 7

Mitglieder können jedoch gerade dann zum Nachteil werden, wenn der allgemeine bürokratische Apparat einer Partei, besonders einer Großpartei, bereits überfrachtet ist, neue Mitglieder jedoch ständig in Funktionärspositionen hineindrängen. Da allein in der SPD jedoch 70.000 Funktionen zu besetzen sind ⁸ , was darauf schließen lässt, dass in anderen Großparteien ähnlichen Umfangs wohl nicht wesentlich weniger Stellen zu besetzen sind, scheint es, dass Parteien noch eher auf den Willen der Mitglieder angewiesen sind, gewisse Funktionen zu übernehmen, denn dass sie wünschen könnten, dass sich Mitglieder resigniert von Posten zurückziehen ⁹ .

Ein weiterer Nachteil hoher Mitgliederzahlen entsteht, wenn Mitglieder das Bedürfnis entwi- ckeln,stärker an der innerparteilichen Willensbildung teilzunehmen. Die Struktur der „lose verkoppelten Anarchie“ ¹⁰ , die Elmar Wiesendahl in Parteien beobachtet, würde somit kollabieren, da die untere Ebene der Mitglieder nun versuchen würde, eine feste Kopplung aufzubauen. Mitglieder können also durch innerparteiliche Partizipationswünsche sowie durch den Drang nach Mitbestimmungsrechten bei der Auswahl von Parteiprogrammen und Spitzenkandidaten durchaus störend wirken, wenn sie eine aktive Teilhabe an den Entscheidungen der

⁴ Detterbeck (2009): 80. Vgl. dazu auch Jun (2004): 77.

⁵ Vgl. Biehl (2009): 114.

⁶ Vgl. Detterbeck (2009): 81 und Scarrow (2007): 648.

⁷ Von Beyme (2000): 120f.

⁸ Vgl. Machnig (2001): 106.

⁹ Die konkreten Zahlen derer, die tatsächlich aktiv an der Parteiarbeit teilnehmen, variiert in der Literatur: Wo

Florack et al. (2005) konstatieren, dass nur ca. 10 % aller Mitglied als aktiv zu bezeichnen sind (S. 100), so geht

bei Weldon (2006) hervor, dass bei der CDU 55 %, bei der SPD 59 %, bei der Labour Party 35% und bei der

Partij van de Arbeid 34 % der Mitglieder Aktive seien (S. 477).

¹⁰ Wiesendahl, zitiert nach: Korte/Fröhlich (2004): 166. Vgl. dazu auch: Lösche/Walter, zit.n.: von Alemann,

Ulrich (2010): 157.

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Elite verlangen. Gerade bei diesem Punkt tritt die Reibungsfläche zwischen Elite, die die Basis möglichst inaktiv halten will, und der Basis, die möglichst weite Teilhabemöglichkeiten fordert, offen zu Tage.

Die Relevanz von Mitgliedern für Parteien ist dennoch eine durchaus hohe, denn Mitglieder stellen wichtige Ressourcen bereit und betreuen Wähler auf lokaler Ebene, was die Partei aktiv mit der Gesellschaft vernetzt ¹¹ . Großparteien werden wohl auch weiterhin an dem Modell der Mitgliederpartei festhalten, ein monokausaler Erklärungsansatz dafür ist dennoch nicht auszumachen: Entweder überwiegen simpel gesprochen die Vorteile einer starken Mitgliederbasis gegenüber den Nachteilen oder aber der Druck, sich durch eine schwache Mitgliederbasis gesellschaftlich nicht mehr legitimieren zu können, ist zu groß, um die Mitgliederzahl unter ein bestimmtes Niveau fallen zu lassen ¹² .

2.2 Partizipations- und Engagementbereitschaft in der Bevölkerung

Im folgenden Teil soll die allgemeine Partizipations- und Engagementbereitschaft in der Bevölkerung untersucht werden. Ein Augenmerk soll dabei vor allem auf die Motive gelegt werden, die Menschen heute zur Partizipation in Organisationen bewegen. Zur Erklärung des Wandels der Partizipationsbereitschaft sollen sowohl veränderte Anreizstrukturen als auch neue Hemmschwellen dienen, die dafür sorgen, dass potentielle Partizipanten von einer dauerhaften Bindung an Großorganisationen abgeschreckt werden.

Problematisch für Freiwilligenorganisationen, seien es große oder kleine, ist, dass Freiwillige heutzutage nur noch eingeschränkt bereit sind, sich unbefristet an eine Organisation zu binden

- der Trend geht dahin, dass Freiwillige nur noch zeitlich begrenzte Projekte verfolgen, die einen einfachen Ausstieg bieten ¹³ . Freiwillige, die sich heute längerfristig binden, bringen gleichzeitig hohe Ansprüche an die jeweilige Organisation mit: Sie wollen Spaß und Freude bei ihrem Engagement haben, sie wollen etwas Sinnvolles für die Gemeinschaft tun und sich möglichst viele ‚Exit-Optionen‘ offen halten ¹⁴ . Eine allgemeine Engagementbereitschaft, vor allem im politischen Bereich, scheint entgegen der Erwartungen nicht zu fehlen: „92 % der 16

- 29jährigen bekunden die Bereitschaft zu wählen, 80 % haben es auch schon mal ge- macht“ ¹⁵ .Der Schritt jedoch, der aus dem Wählenden nun ein Parteimitglied macht, kann nur durch gesteigerte Anreizstrukturen erfolgen. Die Anreiztheorie per se steht jedoch in der Kri-

¹¹ Vgl.Wiesendahl (2006): 111.

¹² Vgl. Jun (2004): 77.

¹³ Vgl. FES (2010): 2.

¹⁴ Vgl. ebd.: 4.

¹⁵ Gille (2006): 244.

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tik: „Warum aber Hunderttausende gerade in den 70ern in die so anreizschwachen Parteien strömten, während dann, ohne dass sich im Inneren der Parteien Wesentliches änderte, der Strom seit den 80ern zu versiegen begann, dazu bleibt die Anreiztheorie eine plausible Ant- wortschuldig“ ¹⁶ . Das General-Incentives-Modell (nach Seyd/Whiteley) konstatiert jedoch für heutige Verhältnisse, dass gerade dann eine Partizipationsbereitschaft entsteht, wenn sich die künftigen Mitglieder aus ihrer Mitgliedschaft gewisse Vorteile erhoffen, die die Kosten ihres Engagements übersteigen ¹⁷ . Gründe dafür, dass sich das General-Incentives-Modell als korrekt erweisen könnte, sind, dass die sozial-moralischen Milieus einen Auflösungsprozess bereits abgeschlossen haben und dass sich damit die Bedeutung von Anreizen und Hemmnissen komplett verändert hat: Haben in den 70er Jahren noch geringe Hemmnisse dafür gesorgt, dass sich Menschen an eine Organisation banden, so müssen heutzutage noch starke Anreize hinzutreten, die potentielle Mitglieder zu dem Schritt bewegen, tatsächlich ein längerfristiges Engagement auszuüben. Diese veränderte Anreizstruktur lässt sich anhand der Literatur bele- gen:Jun urteilt, dass „bei den Neumitgliedern […] längst instrumentelle Beitrittsmotive ge- genübergesinnungs- und gefühlsmäßiger Loyalität [überwiegen]“ ¹⁸ , bei Wiesendahl tritt zutage, dass Mitglieder besonders dann einer Partei beitreten, wenn sie die realistische Möglichkeit sehen, durch politische Teilhabe etwas ‚bewegen‘ zu können ¹⁹ . Inwieweit also instrumentelle und emotionale Anreizmotive gleichwertig sind, bleibt zu diskutieren, zwingend einhergehen müssen sie jedoch nicht miteinander.

Die Hemmnisse, die auch potentiell Beitrittswillige von einem Beitritt abhalten, sind jedoch vielfältiger: Konsens scheint in der Literatur bei dem Grund zu bestehen, dass gewachsener und immer noch wachsender Wohlstand individuelle Aufstiegschancen stark erhöht; die notwendige Partizipation an einer Großorganisation, vor allem aber an Parteien, sowie die Nut- zungdieser als ‚Karriere-Katapulte‘, scheint damit obsolet geworden zu sein ²⁰ . Als weiteres Hemmnis lässt sich die gestiegene Zahl von Freizeitaktivitäten ausmachen. Da sich die Gesellschaft einem stark gestiegenen Freizeitangebot gegenüber stehen sieht, das

¹⁶ Wiesendahl (2006a): 73. Basierend auf einem Vortrag von Elmar Wiesendahl im Seminar „Parteiensysteme

und Parteienfamilien in Westeuropa“ vom 25.01.2011 (V.-Nr.: 33007; Universität Trier, FB III: Politikwissen-

schaften, WS 2010/11, Leitung: Prof. Dr. Uwe Jun, Di 18 - 20, Do 14 - 16), im Folgenden mit Wiesendahl

(2011) bezeichnet, hat sich vor allem die Tradition aufgelöst, dass die Kinder und Kindeskinder ihren Vätern in

die Partei folgen, also quasi das Parteibuch ‚erben‘. Dies würde erklären, warum die Anreiztheorie allein nicht

den versiegenden Strom der Neumitglieder in den ausgehenden 70er und 80er Jahren erklären kann.

¹⁷ Vgl. Klein (2006): 37.

¹⁸ Jun (2009): 205.

¹⁹ Wiesendahl (2006): 28.

²⁰ Vgl. Mielke (2005): 119.

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auch breit genutzt wird, bleibt simpel gesprochen nicht mehr die Zeit, um sich auch noch einem verstärkten Engagement innerhalb einer Organisation zuzuwenden ²¹ . Ein Hemmnis, das nun weniger für allgemeine Freiwilligenorganisationen sondern vor allem für Parteien relevant ist, ist, dass das gesellschaftliche Ansehen von Parteimitgliedern allgemein ein geringes ist: Parteimitglieder gelten als homines oeconomici, ihnen wird also unterstellt, sich nicht mehr einem übergeordneten und allen zugute kommenden Ziel, sondern sich lediglich einem Karrieremotiv zu widmen und über eine Parteimitgliedschaft nur ihren eigenen beruflichen Stand zu festigen ²² .

Man kann also festhalten, dass die Hemmnisse, die dem Beitritt zu einer Großorganisation, vor allem aber zu einer Partei, im Wege stehen, schlicht zu umfangreich sind, als dass die Anreize sie bisher überwiegen könnten. Des Weiteren sehen sich Parteien einer scharfen Konkurrenz nicht nur gegenüber Freizeitorganisationen, sondern vor allem auch gegenüber anderen Interessengruppen, die ihrerseits um Mitglieder werben, ausgesetzt, was zu allen bereits existierenden Beitrittshemmnissen noch weitere Hürden schafft ²³ . Zu alledem tritt dann auch noch die „nicht abreissende Kette von Affären, Skandalen und Doppelmoral“ ²⁴ hinzu, die dem öffentlichen Ansehen von Parteien, aber auch von anderen Großorganisationen massiv geschadet hat und immer noch schaden.

Zu zeigen, ob die SPD nun versucht, die gegebenen Hemmnisse durch basisdemokratische Reorganisation abzubauen und neue Anreize zu schaffen und damit die eingangs konstatierte Wahlbereitschaft der jungen Bevölkerung auch in Partizipationsbereitschaft umzuwandeln, ist die Aufgabe des folgenden Teils dieser Arbeit.

3. Basisdemokratische Reorganisation und Mitgliederwer-

bung in der SPD

Im folgenden Teil der Arbeit soll die praktische Analyse der aktuellen Mitgliederpolitik der SPD geleistet werden, wobei die Fragen geklärt werden sollen, ob die SPD a) basisdemokratische Reorganisation voran treibt und b) ob sie damit versucht, neue Mitglieder zu rekrutieren. In einem ersten Teil sollen dabei die aktuellen Mitgliederzahlen vorgestellt werden sowie die Altersstruktur der SPD näher betrachtet werden. In einem Exkurs sollen zudem Gründe für die massiven Austritte, die seit den 1970er Jahren stattfinden, gesucht werden. In den darauf-

²¹ Vgl.Scarrow (2007): 639f.

²² Vgl. Biehl (2009): 122.

²³ Vgl. Seyd (2007): 3.

²⁴ Gabriel/Niedermayer (2001): 281.

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folgenden Teilen werden bereits geplante Organisationsreformen beleuchtet, aktuelle basisdemokratische Konzepte sowie Vorschläge zur Mitgliederwerbung untersucht. Zum Schluss werden Verbesserungsvorschläge präsentiert, mittels derer die SPD den Mitgliederrückgang wenn nicht stoppen, dann vielleicht zumindest drosseln könnte.

3.1 Statistiken: Mitgliederzahlen der SPD

Die Mitgliederzahlen der SPD begannen sich erstmals von 1976 auf 1977 zu verringern; danach folgten sie jedoch einem konsequenten Abwärtstrend, der lediglich aufgrund der Eingliederung ehemaliger DDR-Bürger in die neue gesamtdeutsche Partei während der Wiedervereinigung 1989 und 1990 einen leichten Wendepunkt erfuhr, danach jedoch seine recht steile Talfahrt wieder aufnahm (siehe Tabelle 1 im Anhang). Angesichts dieses rapiden Sinkfluges stellt sich die Frage, ob sich die SPD noch Mitgliederpartei nennen kann; Jun formuliert als Kriterium für eine Mitgliederpartei, dass diese mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten als Mitglieder in sich vereinigen kann. Bei einer Zahl von aktuell 62,2 Millionen Wahlberechtigten ²⁵ wären das 311.000 notwendige Mitglieder, die die SPD - momentan - noch mit Leichtigkeit bereitstellen kann. In Anbetracht des hohen Durchschnittsalters der SPD (57 Jahre ²⁶ ) und der Tatsache, dass die Zahl der über 60-jährigen bereits 2007 bei 46,7 Prozent lag, der Anteil der unter 30-jährigen jedoch nur bei 5,8 Prozent ²⁷ , muss aber davon ausgegangen werden, dass die demographische Entwicklung innerhalb der SPD eine Art ‚Massensterben‘ der überalterten Mitglieder hervorrufen wird, welches die Partei in die Lage versetzen könnte, die von Jun formulierte 0,5 Prozent Marke in einer bis eineinhalb Dekaden nur noch knapp erreichen zu können.

Der besonders auffällige Mitgliederschwund in den ‚Agendajahren‘ 2003 und 2004 ist zurückzuführen auf die Basta-Politik, auf die im folgenden Exkurs noch eingegangen werden soll. Dieser herbe Verlust von Mitgliedern facht dabei besonders den von Wiesendahl aufge- stellten„Teufelskreis des Parteimitgliederschwundes“ ²⁸ an: Ein ausbleibender Mitgliedernachwuchs verursacht einen schrumpfenden Jungmitgliederanteil, damit eine überalternde Parteimitgliedschaft, einen für potentielle Neumitglieder unattraktiven Parteibeitritt und damit einen ausbleibenden Mitgliedernachwuchs ²⁹ . Durch die in den Agendajahren massiv gesunkene Reputation der SPD wird ebendieser Teufelskreis nur noch in seiner Wirkung verstärkt;

²⁵ Vgl.: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/3936/umfrage/wahlberechtigte-fuer-die-bundestagswahl-im-

jahr-2009/ [18.02.2011].

²⁶ Vgl. Gorholt (2009): 257.

²⁷ Vgl. Niedermayer (2010): 431.

²⁸ Wiesendahl (2003): 33.

²⁹ Vgl. ebd.

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