Abstract

Nach der Auflösung des Ost-West Konfliktes liegt der Fokus der

Entwicklungszusammenarbeit heute primär auf der Lösung von globalen Problemstellungen. Armut in den Entwicklungsländern bringt auch zunehmend Gefahren für die Industrieländer mit sich. Eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern ist allerdings nur dann möglich, wenn es der internationalen Staatengemeinschaft gelingt, das Phänomen der Korruption, welches ein ernstes Entwicklungshindernis darstellt, erfolgreich zu bekämpfen.

Diese Arbeit betrachtet den deutschen Beitrag zur Korruptionsprävention in der Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage der Analyse von ausgewählten Texten. Schwerpunktmäßig sollen Grundlagenkenntnisse bezüglich der aufgeworfenen Fragestellung dargelegt werden.

Die deutschen Maßnahmen zur Reduktion von Korruption zeigen erste Wirkungen hinsichtlich der Transparenz sowie Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit und sind grundsätzlich als erfolgreich einzuschätzen. Um jedoch eine nachhaltige Verbesserung der Gesamtsituation in den Entwicklungsländern zu erzielen, muss dieser eingeschlagene Weg konsequent weiter gegangen werden. Insbesondere eine Mittelerhöhung und eine gesteigerte Öffentlichkeitswahrnehmung sollten in diesem Zusammenhang von Deutschland angestrebt werden.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   

1.  Einleitung  4

2.  Anti-Korruptionspolitik - Ein Schlüsselthema innerhalb der deutschen  

Entwicklungspolitik   6

2.1.  Korruption, Entwicklung und „Good Governance“  7

2.2.  Welchen Nutzen kann Korruption entfalten? - Eine kritische Abwägung der Vor- und  

Nachteile  von Korruption.  10

2.2.1.  Förderung des Wettbewerbes?  11

2.2.2.  Beschleunigung der bürokratischen Arbeitsweise?  12

2.2.3.  Anreiz für qualifizierte Beamte?  13

2.2.4.  Einnahmen aus Korruption als Quelle der Kapitalbildung?  13

2.2.5.  Schutz von Minderheiten?  14

2.2.6.  Zusammenfassung  14

2.3.  Die Entwicklung der deutschen Entwicklungs- und Anti-Korruptionspolitik  16

2.4.  Der deutsche Beitrag zur Korruptionsprävention und- bekämpfung  17

2.4.1.  Der deutsche Beitrag in der internationalen Zusammenarbeit  18

2.4.2.  Der deutsche Beitrag in der bilateralen Zusammenarbeit.  21

2.4.3.  Korruptionsprävention in Deutschland.  22

2.4.4.  Verbesserungsvorschläge innerhalb der deutschen Entwicklungspolitik.  23

3.  Ergebnis und Ausblick.  24

Literaturverzeichnis   26

Literaturverzeichnis   26

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1. Einleitung  

Das Interesse der deutschen Bevölkerung an globalen Fragestellungen, wie der Entwicklungspolitik ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Nicht nur das Thema der Klimaveränderung, sondern ebenfalls die damit untrennbar verbundene Problematik der wirtschaftlichen und politischen Stabilität von Entwicklungsländern wird im Fokus der breiten Öffentlichkeit des 21. Jahrhunderts stehen. Im Besonderen sind die Industrienationen aufgerufen, durch eine aktive Gestaltung der Entwicklungspolitik Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern zu leisten. Vor allem die Fragestellung, inwiefern die Korruption in Entwicklungsländern abgebaut und diesen Ländern zu einer transparenten und gerechten Verteilung des Wohlstandes verholfen werden kann, symbolisiert einen Schwerpunkt innerhalb der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Das Schlagwort der „Anti-Korruptionspolitik“ nimmt auch in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine Schlüsselposition ein. 1

Korruption meint den „Missbrauch staatlicher Macht für private Zwecke des Amtsinhabers“ 2 und trägt zu einer Verschärfung bzw. Manifestierung von Armut bei. Korruptionsbekämpfung ist folglich untrennbar mit dem Begriff der Armutsminderung sowie der Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, welche als Hauptziele der internationalen Entwicklungshilfe formuliert wurden, verbunden. Seit Mitte der 1990er Jahre wird Korruptionsprävention und -bekämpfung als ein zentrales Element in der Entwicklungszusammenarbeit angesehen, da Korruption nicht nur das Wirtschaftswachstum maßgeblich behindert, sondern ebenso grenzüberschreitende Auswirkungen entfalten kann. Diese unvergängliche Relevanz begründet die aufgezeigte Fragestellung und rechtfertigt die ausführliche Beschäftigung mit diesem Themenbereich. 3

Der Hauptteil dieser Arbeit beschäftigt sich mit der Erörterung des deutschen Beitrages zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Um eine zufriedenstellende Antwort auf die dargestellte Problematik zu erhalten, wird zunächst die Notwendigkeit einer Anti-Korruptionspolitik in der Entwicklungspolitik an Hand der wichtigsten Definitionen und einer Abwägung von Vor- bzw. Nachteilen von Korruption

¹ Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hrsg.), Medienhandbuch Entwicklungspolitik 2008/2009, Berlin/ Bonn 2008.

  ² Pies, ^{Ingo, Korruption: Diagnose und Therapie aus wirtschaftsethischer Sicht, Diskussionspapier Nr. 03-7, Wittenberg 2003, 3.   3}   Vgl. Beckmann, Klaus/ Gerrits, ^{Carsten, Armutsbekämpfung durch Reduktion von Korruption: Eine Rolle für Unternehmen?, Diskussionspapier Nr. 83, Hamburg 2008.}   4  

herausgearbeitet sowie ein kurzer Abriss über die Entstehungsgeschichte der deutschen Entwicklungs- und Anti-Korruptionspolitik gegeben. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Handlungsschwerpunkte und -orte der deutschen Anti-Korruptionspolitik hinterfragt. Schwerpunktmäßig werden hier die Anstrengungen der deutschen Entwicklungspolitik in der multilateralen Kooperation mit internationalen Organisationen und Institutionen, die bilaterale Zusammenarbeit mit den unmittelbar von Korruption betroffenen Partnerländern sowie die Korruptionsprävention in Deutschland bzw. in den deutschen Ausführungsbehörden untersucht. Abschließend werden auf der Grundlage der vorangegangenen Betrachtungen mögliche Maßnahmen und Überlegungen hinsichtlich einer nachhaltigen Verbesserung der deutschen Entwicklungspolitik formuliert. Mit dieser Erörterung ist der Ausgangspunkt für eine umfassende Beantwortung der Fragestellung nach dem deutschen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der

Entwicklungszusammenarbeit geschaffen.

Auf Grund der Komplexität der aufgeführten Thematik beschränkt sich diese Arbeit auf die deutschen Maßnahmen zur Korruptionsprävention in der Entwicklungszusammenarbeit. Anti-Korruptionsbemühungen anderer Industrienationen finden nur dann Erwähnung, insofern diese Auswirkungen auf den oben genannten Themenkomplex entfaltet haben. Desweiteren orientieren sich die nachfolgenden Ausführungen auf die Korruptionsdefinition nach westlichen Vorstellungen. Die Darstellung des deutschen Engagements in der Anti-Korruptionspolitik kann angesichts des begrenzten Umfangs dieser Abhandlung und auf Grund der Komplexität des Korruptionsthemas mit anderen Bereichen innerhalb der Entwicklungspolitik nur in ihren Grundlagen angedeutet werden. Eine ganzheitliche Betrachtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist folglich weder beabsichtigt noch zielführend.

Um der aufgezeigten Fragestellung gerecht zu werden, ist sowohl eine vielschichtige als auch breit gefächerte Primär- und Sekundärliteratur erforderlich. Im Besonderen findet hier das Werk von Georg Cremer: „Korruption begrenzen. Praxisfeld Entwicklungspolitik“ 4 , in welchem sich der Autor mit den wirtschaftlichen, sozialen und ethischen Problemen von Korruption auseinandersetzt, Beachtung. Die Primärliteraturangabe wird nicht nur durch die Veröffentlichung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Korruption vorbeugen - Transparenz fördern. Was tut die deutsche

⁴ Vgl. Cremer, ^{Georg, Korruption begrenzen. Praxisfeld Entwicklungspolitik, 2. Aufl., Freiburg im Breisgau 2008.} 5  

Entwicklungspolitik?“ 5 , sondern ebenso durch die Internetpräsenz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Themenbereich der Korruptionsprävention ⁶ vervollkommnet.  

Die methodische Grundlage für die Anfertigung dieser Arbeit ist die Textanalyse der oben aufgeführten Schriften. Desweiteren wird eine Vielzahl von Publikationen von staatlichen, aber auch von nichtstaatlichen Organisationen in die Überlegungen eingearbeitet, welche eine kontroverse und vielschichtige Sichtweise auf die aufgeworfene Fragestellung ermöglichen. Ferner wird auf die derzeitig geltenden rechtlichen Abkommen und Verträge hinsichtlich der Korruptionsprävention verwiesen. Die aufgeführte Sekundärliteratur dient dem Quellennachweis und stellt eine fächerübergreifende Ergänzung im Hinblick auf die Bearbeitung der aufgeführten Thematik dar.  

2. Anti-Korruptionspolitik - Ein Schlüsselthema innerhalb der deutschen Entwicklungspolitik  

Die Entwicklungspolitik stellt in ihrer Gesamtheit eine internationale Gemeinschaftsaufgabe dar. Im September 2000 wurde die so genannte „Millenniums Erklärung der Vereinten Nationen“ durch 189 Staaten verabschiedet. Dieses Abkommen symbolisiert das erstmalige Übereinkommen bezüglich der Herausforderungen, welche aus der Armutsbekämpfung, der wirtschaftlichen Förderung der Entwicklungsländer und dem nachhaltigen Schutz der Natur resultieren. Insbesondere die Globalisierung soll allen Menschen zu mehr Wohlstand verhelfen. Vor allem werden der Kampf gegen Armut und der Raubbau an der Natur sowie die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, welche untrennbar mit der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte verbunden ist, thematisiert. Um diese Zielsetzungen zu verwirklichen, sind der konsequente Aufbau und die Weiterentwicklung der weltweiten Entwicklungspartnerschaft notwendig. 7

In diesem Kapitel soll der deutsche Beitrag zur Korruptionsbekämpfung in der multilateralen Kooperation mit internationalen Organisationen und Institutionen, in der bilateralen Zusammenarbeit mit den unmittelbar von Korruption betroffenen Partnerländern sowie die

⁵ Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hrsg.), Korruption vorbeugen - Transparenz fördern. Was tut die deutsche Entwicklungspolitik?, 2. Aufl., Berlin/ Bonn 2011.

⁶ Vgl. Internetpräsenz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, http://www.bmz.de/de/index.html (zuletzt abgerufen am 31.03.2011).

⁷   Vgl. Nuscheler, Franz, Entwicklungspolitik; In: Gunter Hellmann/ Siegmar Schmidt/ Reinhard Wolf (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007.

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Korruptionsprävention in Deutschland bzw. in den deutschen Ausführungsbehörden untersucht werden. Zuvor ist allerdings eine Grundlagenschaffung mittels der Definition der wichtigsten Begrifflichkeiten in diesem Zusammenhang notwendig.

2.1. Korruption, Entwicklung und „Good Governance“

„Corruption is operationally defined as the misuse of entrusted power for private gain.” 8

Diese Definition von Korruption stellt trotz der Kritik, sie sei zu weit gefasst und reduktionistisch, die weltweit anerkannteste und von den meisten Wissenschaftlern in diesem Gebiet unterstützte Begriffsbestimmung dar. Ihren Ursprung fand sie in den Schriften von Joseph J. Senturia aus dem Jahr 1931. 9

In den folgenden Ausführungen soll ein kurzer Abriss des Korruptionsdiskurses der letzten Jahrzehnte hinsichtlich der Etablierung des Korruptionsbegriffes in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, welcher untrennbar mit den Schlagworten: Entwicklung und „Good Governance“ verbunden ist, gegeben werden.

Die erste Konjunkturphase des Korruptionsbegriffes wurde durch die Weltbank in den 1970er Jahren eingeleitet. Die Weltbank vertrat in diesen Jahren die Ansicht, dass der Staat schuld an der Existenz von Korruption sei, da die jeweiligen Regierungen nur zum eigenen oder zum Nutzen ihrer Anhänger handeln würden. Durch die sich in den nachfolgenden Jahren immer stärker durchsetzende Meinung, dass gerechtes Wachstum nicht vom Staat, sondern vom Markt anhängig sei, wurde die politische Schule des Neoliberalismus, welcher sich nach kurzem Zögern auch die Weltbank anschloss, begründet. Der Korruptionsbegriff selbst war jedoch unklar und weit gefasst, da insbesondere die Bewertung von „korrupt“ bzw. „nicht korrupt“ in einem hohen Maß von den jeweiligen politischen Einstellungen, der kulturellen Identität sowie von Normen, Werten und Gesetzen abhängig ist. Die Korruptionswahrnehmung variiert folglich von Epoche zu Epoche und von Staat zu Staat. 10

Die zweite Konjunkturphase des Korruptionsbegriffes setzte nach Ende des „Kalten Krieges“ Anfang der 1990er Jahre, nach der Auflösung des Ost-West Konfliktes, dessen Ende der

⁸   Transparency International (Hrsg.), Frequently asked questions about corruption: How do you define corruption?, http://transparency.org/news_room/faq/corruption_faq#faqcorr1 (zuletzt abgerufen am 31.3.2011).

⁹   Vgl. Senturia, Joseph J., Corruption, Political; In: Edwin R. A. Seligman (Hrsg.), Encyclopedia of the Social Sciences, Vol. 4, New York 1931.

  ¹⁰ Vgl. Polzer, Tara, corruption: Deconstructing the World Bank Discourse, Working Paper No. 01-18, London 2001.

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Entwicklungshilfe ihre politische Legitimation raubte, ein. ¹¹ In diesen Jahren kam es zu einer Ablösung von politischen Erwägungen, die sich eher durch geo-strategische Erwägungen hervorgetan hatten, und hin zur Erreichung von humanistischen Idealen innerhalb der Entwicklungspolitik. Die auf diese Weise eingeleitete Neuorientierung lenkte eine verstärkte Aufmerksamkeit auf die Verwendung von Entwicklungsgeldern, welche zu großen Teilen zweckentfremdet wurden bzw. der Korruption zum Opfer gefallen sind. Diese politische Misswirtschaft in den Entwicklungsländern spiegelt sich auch in der rasant angestiegenen Literatur bezüglich dieses Themenbereiches in diesen Jahren wieder. 12

Forderungen nach umfassenden Reformen in der Entwicklungspolitik wurden in den folgenden Jahren lautstark von der Bevölkerung der Geberländer gefordert. Obwohl das Problem der Korruption Anfang der 1990er von der Weltbank nicht offiziell in den Maßnahmenkatalog der Entwicklungshilfe aufgenommen worden ist, wurden später jedoch umfangreiche Projekte zur Korruptionsbekämpfung und dem Einfluss von Korruption auf den Wirtschaftsprozess durch die Weltbank gefördert. In diesem Zusammenhang gab die Weltbank ihren neoliberalen Kurs teilweise zugunsten eines starken Staates, welcher mit dem Begriff des „Good Governance“ beschrieben wurde, auf. 13

Der Fokus in der Anti-Korruptionsarbeit liegt folglich auf der Schaffung von „Good Governance“, da die Regierungsführung zu großen Teilen den wirtschaftlichen Erfolg, aber auch Misserfolg, eines Staates bestimmt. Vielen Entwicklungsländern mangelt es an einer guten Regierung und demzufolge auch an einer guten Wirtschaftspolitik. 14

„Ohne gute Regierungsführung versickert ein Großteil der staatlichen und privatwirtschaftlichen Hilfen. Antikorruption ist ein integraler Bestandteil von guter Regierungsführung, und ist die Voraussetzung für alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit, wie zum Beispiel ein adäquates Bildungssystem mit Zugang für alle Bevölkerungsschichten.“ 15

¹¹ Vgl. Draude, Anke, Der blinde Fleck der Entwicklungstheorie. Von der Unüberwindbarkeit der Modernisierungstheorie im Korruptionsdiskurs, Berlin 2007.

¹² Vgl. Hammel, Werner, Entwicklungszusammenarbeit ist politischer geworden; In: Reinold E. Thiel (Hrsg.), Neue Ansätze zur Entwicklungstheorie, Bonn 2001.

¹³ Vgl. Polzer, Tara, corruption: Deconstructing the World Bank Discourse, Working Paper No. 01-18, London 2001.

¹⁴ Vgl. Collier, Paul, Die unterste Milliarde. Warum die ärmsten Länder scheitern und was man dagegen tun kann, München 2008.

¹⁵ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hrsg.), Neue Wege der Antikorruption in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Rede von Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz zum Internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember 2010, Berlin/ Bonn 2010,

^{http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2010/dezember/20101209_pm_180_antikorruptionstag/index.html?nl=true (zuletzt abgerufen am 31.3.2011).} 8