Gliederung

1.  Das „Alte Reich“ - Vom Kaiser geführt, von den Reichsständen bestimmt  3-4

2.  Das „Alte Reich“ - Ein System komplementärer Staatlichkeit?  4-14

2.1.  Das „Alte Reich“ - Ein komplementärer Reichsstaat (nach Georg Schmidt)  6-7

2.1.1.  Die Entwicklung deutscher Gesamtstaatlichkeit  6-7

2.2.  Die Reichspublizistik und die Entwicklung der Staatsrechtslehre im „Alten  7-9

Reich  “  

2.2.1.  Die Entwicklungsgeschichte der Reichspublizistik  7-8

2.2.2.  Die Reichspublizistik -Ein Garant für die Entwicklung komplementärer  8-9

Staatlichkeit  ?  

2.3.  Der Gemeine Pfennig - Eine allgemeine Reichssteuer im „Alten Reich“  10-12

2.3.1.  Der Gemeine Pfennig und sein Einfluss auf die staatlichen  11-12

Entwicklungstendenzen   

2.4.  Das Reichskammergericht - Verstaatlichungstendenz oder Sinnbild der alten  12-14

Ordnung  ?  

2.4.1.  Die Entwicklungsgeschichte und die Funktionen des Reichskammergerichtes  12

2.4.2.  Das Reichskammergericht - Rechtssprechung im Spannungsfeld zwischen  12-13

Krone  und Reichsständen  

3.  Die Entwicklungsgeschichte des „Alten Reiches“ - Die Grundlage einer  15-16

modernen  Staatlichkeit  

4.  Literaturverzeichnis  17

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1. Das „Alte Reich“ - Vom Kaiser geführt, von den Reichsständen bestimmt

„Es lebte im Reich nur mehr ein schwaches nationalpolitisches Gesamtbewußtsein und ein schwacher Lebenswille der Gesamtheit.“ 1

Die Problematik, inwiefern das deutsche Reich in den Jahren 1500-1800 ein System komplementärer Staatlichkeit versinnbildlichte und somit der modernen

Staatlichkeitsauffassung gerecht wurde, steht im Mittelpunkt der nachfolgenden Betrachtungen.

Die Begrifflichkeit des „Alten Reiches“ symbolisiert in diesem Zeitraum ein politisches Ordnungssystem im deutschsprachigen Raum der Frühen Neuzeit, welches auf der Grundlage von gemeinsamer Sprache, Kultur und Abstammung der deutschen Gemeinschaft jene Sicherheit gewährte, um eine nationale Einheit auszubilden und an dessen Spitze das Reichsoberhaupt, in Form von König oder Kaiser stand. Ein charakteristisches Merkmal des „Alten Reiches“ wird durch den Dualismus zwischen der Krone und den Reichsständen versinnbildlicht. Die Reichsstände vereinen sowohl die Fürsten, als auch die einzelnen Territorialherren, welche über die souveräne und unabhängige Hoheitsgewalt in ihrem Gebiet verfügen. Jedoch wird das Reichsoberhaupt, in Gestalt von König bzw. Kaiser als übergeordnete Zentralmacht anerkannt. Innerhalb dieses politischen Machtgefüges kommt es im 15. Jahrhundert zur Reichsreform, dessen Zielsetzung durch die Schaffung einer Verfassungsordnung im „Alten Reich“, welche den Ansprüchen und Bedürfnissen eines frühmodernen Staates entspricht, symbolisiert wird. Auf diese Weise sollten die essentiellen Souveränitätsrechte im gesamten Reichsstaat, entweder unter ständischer oder kaiserlicher Führung vereint werden. Die Reichsreform sollte somit dem stetigen machtpolitischen Antagonismus zwischen König und Ständen entgegenwirken. Die Thematik, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen wird, ist die Fragestellung auf welche Art und Weise sich der Reichsstaat zwischen 1500-1800 einer modernen Staatlichkeitsauffassung angleicht. Im Folgenden werden die Verstaatlichungstendenzen auf der Reichsebene, anhand der Entstehung der Reichspublizistik, der Herausbildung des Steuerwesens, am Beispiel des Gemeinen Pfennigs und der Entwicklung einer gemeinsamen Rechtssprechung, am Beispiel des Reichskammergerichtes, dargelegt. Insbesondere werden die Ansichten und Auffassungen des Historikers Georg Schmidt, im Hinblick auf die Entwicklung des „Alten Reiches“ hin zu einem System komplementärer Staatlichkeit, kritisch erörtert.

¹ Von Srbik, Heinrich- Ritter: Die Reichsidee und das werden der deutschen Einheit. In: Historische Zeitschrift 164 (1941); S. 464.

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Der Hauptteil dieses Aufsatzes konzentriert sich auf die Betrachtung jener Elemente und untersucht inwieweit sie die Anschauungen von Georg Schmidt, welcher das deutsche Reich zwischen 1500-1800 als einen komplementären Reichsstaat auffasst, bekräftigen oder widerlegen. Die Reichsreform von 1495, als Versuch die Hoheitsgewalt und Souveränitätsrechte des Staates auf eine Person bzw. Institution zu konzentrieren und somit die Grundlage der Entstehung jener Elemente zur Ausbildung eines Systems von Gesamtstaatlichkeit darstellt, symbolisiert den Ausgangspunkt dieser Überlegungen. Um der Fragestellung, in wiefern sich der Reichsstaat zwischen 1500-1800 der modernen Staatlichkeitsauffassung angleicht, gerecht zu werden ist sowohl eine vielschichtige, als auch breit gefächerte Primär- und Sekundärliteratur erforderlich. Im Besonderen findet hier das Werk von Georg Schmidt: „Geschichte des alten Reiches, Staat und Nation in der Frühen Neuzeit 1495- 1806“, in welchem er den Reichstaat als ein komplementär ausgerichtetes, staatliches Ordnungssystem charakterisiert und die Schrift von Michael Stolleis: „Staatsdenker im 17. und 18. Jahrhundert, Reichspublizistik, Politik, Naturrecht“, in welchem er hinsichtlich dieser bedeutsamen Lehren für das „Alte Reich“ eine historisch, kritische Stellung bezieht, Beachtung. Diese Primärliteraturangabe wird durch die Arbeit von Volker Press: „Das Reichskammergericht in der deutschen Geschichte“, in welchem der Autor die Entwicklung und die Grundsätze der Rechtssprechung des Reichskammergerichtes im deutschen Reich darstellt, vervollkommnet.

Die methodische Grundlage für die Anfertigung dieser Arbeit ist die Textanalyse dieser Schriften. Insbesondere das Werk: „Geschichte des alten Reiches, Staat und Nation in der Frühen Neuzeit 1495- 1806“ liefert den Ausgangspunkt der nachstehenden Betrachtungen. Die aufgeführte Sekundärliteratur dient dem Quellenachweis und stellt eine fächerübergreifende Ergänzung, im Hinblick auf die Bearbeitung der aufgeführten Thematik dar.

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2. Das „Alte Reich“ - Ein System komplementärer Staatlichkeit?

Die politische Situation im „Alten Reich“ zu Beginn des 15. Jahrhunderts war durch die machtpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Reichsoberhaupt und Reichsständen gekennzeichnet. Das Reichsoberhaupt hatte im Hochmittelalter viele seiner Rechte, wie die Hochgerichtsbarkeit oder die Steuererbung an die Reichsstände abtreten müssen. Der Kaiser war somit auf die Zustimmung der Reichsstände angewiesen, um Entscheidungen treffen zu können. Auf Grund der konträr voneinander abweichenden Interessen dieser beiden Institutionen stellte dieses gemeinsame Handeln, insbesondere in der Außenpolitik eine nur schwer erreichbare Zielsetzung dar. Daher sollten die wichtigsten Souveränitätsrechte durch die während des Wormser Reichstages 1495 vorangetriebenen Reichsreformbestrebungen, auf lediglich eine Machtposition im Reich vereinigt werden. Bedeutende Maßnahmen, welche mit diesen Forderungen einhergingen, waren die Entwicklung des Reichskammergerichtes, die Herausbildung des Gemeinen Pfennigs und die Entstehung einer umfassenden Reichspublizistik. 2

Nachfolgend werden die Ansichten und Anschauungen von Georg Schmidt, hinsichtlich seiner komplementären Staatlichkeitsauffassung im deutschen Reich dargelegt und erörtert. Anschließend werden auf dieser Grundlage die Einflussnahme des Gemeinen Pfennigs, sowie des Reichskammergerichts und der Reichspublizistik auf diesen Prozess der Staatsbildung dargestellt und kritisch geprüft.

2.1. Das „Alte Reich“ - Ein komplementärer Reichsstaat (nach Georg Schmidt)

Der Reichsstaat versinnbildlicht „das politische Ordnungssystem, das zwischen 1500 und 1800 der vor allem auf Sprache, Kultur und Abstammung basierenden Gemeinschaft der Deutschen den Rückhalt gab, um eine nationale Einheit auszubilden.“ ³ Das Reich versinnbildlichte in seiner Gesamtheit somit kein „Systema civitatum“, sondern symbolisierte in seiner Einheit stattdessen nur einen einzigen Staat, welcher sich aus den gesamten Reichsständen, Vasallen und Untertanen zusammensetzte.

² Fischer, Mattias G. (Hrsg.): Reichsreform und "Ewiger Landfrieden", Untersuchungen zur deutschen Staats-und Rechtsgeschichte, Neue Folge, Band 35, Aalen 2007.

³ Schmidt, Georg (Hrsg.): Geschichte des Alten Reiches, Staat und Nation in der frühen Neuzeit 1495- 1806, München 1999, S. 349.

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