Inhaltsverzeichnis Einleitung Der Volkssouverän - Jürgen Habermas Strukturen im System Akteure im Demokratisierungsprozess

Unterschiedliche Formen des Diskurses - Militär und Revolutionäre Fazit Literaturverzeichnis

Einleitung

Nach den erfolgreichen Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten ist es, um eine langfristige Stabilität der betroffenen Staaten, aber auch der gesamten Mittelmeerregion, zu gewährleisten, notwendig geworden über eine neue Form des Staatswesens zu diskutieren und diese zu etablieren. Während die Revolution vor Allem von revolutionären AktivistInnen initiiert wurde, schlossen sich diesen im Laufe der Zeit eine Vielzahl an Organisationen an, wobei auch die etablierten oppositionellen Gruppierungen mehr oder weniger aktiv die Revolution unterstützten. Soziale Bewegungen bedienen sich immer wieder neuer Technologien, insbesondere im Kommuniktaionssektor, um ihre eigenen Meinungen zu vervielfältigen ¹ . Unter dieser Annahme werde ich versuchen darzulegen, wie sich im Rahmen der Revolutionen in Nordafrika, auch etablierte AkteurInnen, wie etwa die Armee, an den neuen Formen des Diskurses teilnehmen. Es ist mir hierbei ein Anliegen zu erörtern aus welchen Gründen sich deren hegemoniale Strukturen nach außen verändern mussten, um einen Kontakt zu jenen Teilen der Gesellschaft herzustellen, welche nach einer Demokratisierung der Staaten streben. Im Besonderen ist dies auch für die Vorgehensweiße der aktuellen Übergangsregierungen von Bedeutung.

Konkret lautet die Fragestellung wie folgt: Inwiefern folgen die Kommunikationsmechanismen zwischen den etablierten Autoritäten und den nach Mitbestimmung strebenden AkteurInnen dem Schema des Diskurses in einer deliberativen Demokratie nach Habermas?

Am Prozess der Neustrukturierung des Staatswesens in Ägypten nach dem erfolgreichen Sturz des Staatspräsidenten Muhammad Husni Mubarak werde ich diese Frage zu beantworten versuchen. Als Beispiel hierfür stelle ich die divergente Vorghensweiße des Militärrats der Armee, als einer ehemaligen

1 vgl. Mischerikow, in: Sutter; 2009 :241

Säule des System's Mubarak mit spezifischem Interesse am Erhalt des status quo, dem, durch die erstarkte Zivilbevölkerung, neu definierten Handlungsspielraum in einer vom Volk bestimmten Politik gegenüber.

Der Volkssouverän - Jürgen Habermas

Es erscheint mir durchaus sinnvoll einen Strukturwandel der Gesellschaft, aber auch eines politischen Systems in eine fundiertere Theorie einzubetten, um weiterführenden Überlegungen einen Rahmen geben zu können. Besonders interessant erscheint mir hierbei der Aspekt eines Volkssouveräns im öffentlichen Diskurs, welchen der Philosoph Jürgen Habermas formuliert hat.

In Habermas' deliberativer Demokratie beschäftigt sich der Philosoph mit der Anbindung politischer Entscheidungen an die Meinung der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit und stellt somit die Forderung nach Mitsprache im Interesse der AktivistInnen auf. Die Bildung einer Meinung innerhalb der Gesellschaft kommt durch rationale Diskussion der Themen zu Stande, bei welcher die Egalität der TeilnehmerInnen vorausgesetzt wird. Dies bedeutet auch, dass jeder Akteur im Diskurs die selben Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung haben muss und einer Marginalisierung bestimmter Betroffener aktiv vorgebeugt wird.

Eine zentrale Rolle im Diskurs, betreffend des Legitimationsgrades der Neustrukturierung Ägyptens, nimmt die Volkssouveränität, repräsentiert durch die Debatte in der Gesllschaft, ein. Die Installation entsprechender Rahmenbedingungen in Form von gesetzlichen Anpassungen oder Reformen ist folglich bereits Reaktion auf den zuvor geführten Diskurs der AktivistInnen, welche durch die Vertreibung von Husni Mubarak, sowie die zunehmende Vernetzung und Kommunikation, entscheidend an Selbstbewusstsein gewannen.

Zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Äypten bedarf es folglich eines rationalen Diskurses, dessen Legitimation in der Zustimmung zu den Rahmenbedingungen durch alle Beteiligten liegt. Habermas stellt fest: "Es kommt auf die Bedingungen an, unter denen die für eine legitime Rechtsetzung notwendigen Kommunikationsformen ihrerseits rechtlich institutionalisiert werden können" ² .

Abschließend kann gesagt werden, dass Habermas den einzelnen Momenten innerhalb des Wandels unterschiedliche Aufgaben zugesteht: "Vom Medium des Gesprächs wird erwartet, dass es - wenn es nur auf richtige Weise institutionalisiert ist - zu einem rationalen Umgang miteinander beiträgt; und von deliberativen Prozesse wird deshalb angenommen, dass sie die beteiligten Personen in der Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen als Bürger animieren; und von den Ergebnissen deliberativer

2 Habermas, in: Buchstein, 2006 :254

Prozesse wird deshalb angenommen, dass sie eine größere Rationalität und damit eine höherrangige Legitimität beanspruchen dürfen" ³ . Eine Intensivierung der Kommunikation auf den unterschiedlichen Ebenen dient folglich nicht der Erörterung einer gesamtgeltenden Wahrheit, sondern ist ein andauernder Prozess, welcher danach trachtet die Kapazitäten der Bevölkerung und ihres politischen Potentials, sowie jenes instiutionalisierter Formen, auszuschöpfen.

Strukturen im System Mubarak

Während Habermas seine theoretischen Ansätze vor Allem unter Beobachtung des öffentlichen Strukturwandels in der Bundesrepublik Deutschland formuliert hat, sind es ähnliche technische und folglich auch gesellschaftliche Veränderungen, welche die Revolution in Ägypten zu ihrem Erfolg geführt haben. Um die unterschiedlichen Positionen der opponierenden AkteurInnen innerhalb der aktuellen Debatte nachvollziehen zu können ist es notwendig einen kurzen Abriss des Systems unter Husni Mubarak darzustellen, da die entsprechenden Verwicklungen der Armee in das klientelistische Herrschaftsmodell, auch in Hinblick auf die voranstahenden Neuwahlen in Ägypten, eine bedeutende Rolle spielen könnten.

Nach der Ermordung as-Sadats 1981, trat in Äypten zur Ergänzung der Verfassung erneut das Notstandsgesetz 162, 1958 in Kraft. Bis heute wird es angewandt, um eine äußerst eingeschränkte Demokratie in Form von mehr oder minder freien Wahlen und limitierte Bürgerrechte zuzulassen. Mubarak selbst legitimierte seine Macht folglich nicht aus dem Volk, sondern über die Symbiose eines militärisch authoritären Regimes und durch eingeschränkte liberal-wirtschaftliche, sowie scheinbare politische Reformen. Dabei war es ihm gelungen, die unterschiedlichen Akteure im politischen Prozess so zu positionieren, dass diese sich bei Sachfragen stets gegeneinanander ausspielten ⁴ .

Mag man vielzähligen Beobachtern Glauben schenken, konnte Husni Mubarak seine eigene Kontrolle stetig ausbauen und eine Scheindemokratie aufrecht erhalten. Dies wurde vor Allem durch die geringen Veränderungen an der Verfassung, die seltene Einmischung in die Tagespolitik Ägyptens und eine Vielzahl repressiver Maßnahmen gegenüber Regimekritikern des authoritären Systems möglich ⁵ . Dass die repressiven Maßnahmen über lange Zeit auch die unterschiedlichen Medien der Kommunikation auf allen Ebenen beherrschten, ist bezeichnend für diese Machtstrukturen.

Seit as-Sadat gilt die National Democratic Party als dominante Partei im Mehrparteiensystem Ägyptens. "More than a political party in its classical term, the NDP is a conglomeration of individuals with different political tendencies, mainly composed of former bureucrats and representatives of the

3 Buchstein, 2006 :258

4 vgl. Günay, 2011 :1

5 vgl. ebd , 2011 :2