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Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung  3

II.  Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf  

dem  Gebiet des allgemeinen Beamten-, des  

Besoldungs  - und des Versorgungsrechtes  5

1.  Einleitung  5

2.  Obrigkeitliche Aufgabe für Reichsbeamte  6

3.  Begründung des Beamtenverhältnisses  6

4.  Ungleichbehandlung weiblicher Beamte  7

5.  Angleichung der Beamtenbezüge  9

6.  Resümee  9

III.  Erneuerung des Beamteneides  10

IV.  Reichsbürgergesetz  12

V.  Reichsdienststrafordnung  14

1.  Einleitung  14

2.  Änderungen durch die Reichdienststrafordnung  15

a)  Adressatenkreis  15

b)  Folge bei Entfernung aus dem Dienst  17

VI.  Abkürzungsverzeichnis  19

VII.  Literaturverzeichnis S  21

- Seite 3 - I.Einleitung

Durch die Nationalsozialisten war bereits vor ihrer Machtergreifung angekündigt worden, dass sie eine große Reinigungsaktion im Beamtenapparat vornehmen wollten. In diesem Zusammenhang waren im Rahmen einer Sofortmaßnahme Säuberungen des Beamtenapparates von politisch untragbaren und fachlich ungeeigneten Beamten empfohlen worden. Ziel sollte die Vereinfachung der Verwaltung, insbesondere die Straffung und Zusammenlegung der Ressorts werden. 1

Die Nationalsozialisten bedienten sich hierbei insoweit einer allgemeinen in der Weimarer Zeit gewachsenen Vorstellung, dass eine Verwaltungsreform überfällig sei. Bereits am 30. September 1934 sollte das Deutsche Beamtengesetz in einer neuen Fassung verabschiedet werden. Hierzu brauchte es jedoch noch mehrere Jahre, bis sodann am 26. Januar 1937 das Deutsche Beamtengesetz erlassen wurde. 2

Das Deutsche Beamtengesetz trat sodann am 01. Juli 1937 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes traten sowohl das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, als auch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des

¹  Denkschrift von Hans Pfundtner in Mommsen, S. 127 ff (127, 131) 

²  RGBl. 1937, I, S. 39 

- Seite 4 -Besoldungs- und des Versorgungsrechtes außer Kraft. ³ Bis das Deutsche Beamtengesetz sodann im Jahre 1937 erlassen und in Kraft treten konnte, gab es mehrere Verlängerungen des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 4

Neben diesen Verlängerungen und Modifikationen des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wurden Gesetze erlassen und modifiziert, bis sodann das Deutsche Beamtengesetz erlassen war und in Kraft treten konnte.

In der nachfolgenden Ausarbeitung soll sich mit den Gesetzen befasst werden, die wegbereitend vor dem Erlass des Deutschen Beamtengesetzes erlassen wurden.

³   Neef,  S.  41  f  in  amtlicher  Begründung  zum  Deutschen  Beamten‐     gesetz:  …nachdem  diese  Gesetze  (BBG/BRÄndG)  seit  mehr  als  3      Jahren durchgeführt sind und die Reichsreform weitere Fortschrit‐     te gemacht hat, ist der Zeitpunkt gekommen, ein einheitliches, alle      deutschen  Beamten  umfassendes  Gesetz  zu  erlassen,    das  die      Rechtsverhältnisse  der  Beamtenschaft  des  nationalsozialistischen      Staates verabschiedend regelt. … 

   vgl. auch mit weiteren Nachweisen Maack in beiden Textangaben. 

⁴  6. Änderungsgesetz vom 26. September 1934, RGBl. 1934, I, S. 845;      davor verlängerte die Novelle zum BBG, RGBl. 1933, I, S. 389, die      Frist  für  die  §§  5  und  6  BGB  auf  den  31.  März  1934;  das  Ände‐     rungsgesetz, RGBl. 1933, I, S. 655 für anhängige, aber nicht abge‐     schlossene Verfahren auf den 31. März 1934; das 4. Änderungsge‐     setz, RGBl. 1934, I, S. 203 auf den 30. September 1934. 

- Seite 5 - II.Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechtes

1. Einleitung

Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechtes wurde am 30. Juni 1933 erlassen. 5

Im Gegensatz zum Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums ⁶ , das primär dahingehend ausgerichtet war, politisch und rassenideologisch missliebige Beamte zu vertreiben, betraf das BRÄndG ⁷ vornehmlich die Beamten in ihrer Allgemeinheit. 8

⁵   RGBl.  1933,  I,  S.  433  ‐  447;  im  Folgenden  wird  dieses  Gesetz       BRÄndG genannt. 

⁶  Im Folgenden wird dieses Gesetz BBG genannt. 

⁷   Ausnahme  war  z.B.  §  3  BRÄndG,  hiernach  wurde  der  §  1a  in  das       Reichsbeamtengesetz  eingefügt.  Dieser  bestimmt  in  Absatz  3,       dass  Personen,  die  nichtarischer  Abstammung  waren  und  mit       einer  solchen  verheiratet  waren,  nicht  als  Reichsbeamte  berufen       werden  durften.  Reichsbeamte  arischer  Abstammung,  die  eine       Person nichtarischer Abstammung heirateten, waren zu entlassen. 

⁸  vgl. auch Hattenhauer, S. 435 

- Seite 6 - 2.Obrigkeitliche Aufgabe für Reichsbeamte

In § 1 BRÄndG wurde bestimmt, dass Reichsbeamte nur eingestellt werden durften, soweit dauernd erforderliche Amtsstellungen für die Wahrnehmung obrigkeitlicher Aufgaben zu besetzen seien. Obrigkeitliche Aufgaben wurden z.B. nicht in der Tätigkeit gesehen, die sich nicht von solchen des allgemeinen Wirtschaftslebens unterschieden sowie bei den Schreib- und Büroarbeiten im Verwaltungsdienst. Das Ziel, die Reduzierung der Beamtenstellen, die durch solch eine Norm erreicht werden sollte, wurde nicht nur für das Reich angestrebt, sondern gem. § 2 BRÄndG auch für die Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts.

3. Begründung des Beamtenverhältnisses

Durch § 3 BRÄndG wurde u.a. der § 1 Reichsbeamtengesetz geändert. Hiernach wurde bestimmt, dass zukünftig das Beamtenverhältnis nur durch Aushändigung einer Urkunde begründet werden konnte, in der die Worte „unter Berufung das Beamtenverhältnis“ enthalten sein mussten. Des Weiteren wurde normiert, dass als Reichsbeamter nur berufen werden konnte, wer die für seine Laufbahn vorgeschriebene oder übliche Vorbildung oder sonstige besondere Eignung für das ihm zu über- tragende Amt besaß und die Gewähr dafür bot, dass er

- Seite 7 -jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat eintrat. Hierdurch wurde im Reichsbeamtengesetz verankert, was im BBG festgelegt worden war: Die Parteibuchbeamten der Weimarer Zeit aus ihren Ämtern zu verbannen. Gleichzeitig bot die jetzt gemachte Formulierung die Möglichkeit, eigene Leute in den Positionen zu installieren, die durch die Entfernung von Parteibuchbeamten frei geworden waren.

4. Ungleichstellung weiblicher Beamte

Schließlich wurde durch § 3 BRÄndG hinsichtlich der Änderungseinfügung des § 1a Reichsbeamtengesetz bestimmt, dass weibliche Personen erst nach Vollendung des 35. Lebensjahres als planmäßige Reichsbeamte berufen werden durften. ⁹ Hiermit wurde eine Maßnahme hinsichtlich der Un-gleichbehandlung von Frauen im Öffentlichen Dienst vorangetrieben, die bereits im Mai 1932 ihren Anfang genommen hatte und im evidenten Widerspruch zu dem Wortlaut des Artikel 128 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung stand. 10

⁹     Nach  dem  Reichsbeamtengesetz  durften  Männer  bereits  mit  27       Jahren in das Beamtenverhältnis berufen werden. 

¹⁰   a.a.O.  …  Alle  Ausnahmebestimmungen  gegen  weibliche  Beamte       werden  beseitigt.  …;  im  Folgenden  wird  die  Weimarer  Reichs‐      verfassung mit WRV abgekürzt.