Inhaltsverzeichnis

1  ORGANISIERTE KRIMINALITÄT.  3

1.1  UBIQUITÄT UND AMBIGUITÄT - EIN DEFINITIONSPROBLEM.  5

1.2  ARBEITSDEFINITION  8

2  BEKÄMPFUNG ORGANISIERTER KRIMINALITÄT  12

2.1  DEUTSCHES RECHT  15

2.1.1  Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und  

  anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität  

  (OrgKG)  15

2.1.2  Geldwäschegesetz, Gesetz über das Aufspüren von  

  Gewinnen aus schweren Straftaten  15

2.1.3  „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ (Gesetz zur Änderung des  

  Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung  

  und anderer Gesetze)  16

2.1.4  Gesetz zur Bekämpfung der Korruption.  16

2.1.5  Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten  

  Kriminalität  16

2.2  EUROPÄISCHES/INTERNATIONALES RECHT  17

2.3  MAßNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT -  

  EMPIRISCHE ERKENNTNISSE  19

3  AUSBLICK  26

  LITERATURVERZEICHNIS.  30

ANNEX A:  UNODC-REPORT TRENDANGABEN HINSICHTLICH DER  

  VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG  

  DER VERSCHIEDENEN OK-PHÄNOMENE  33

  Ulmer, Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in Deutschland und in Europa  2/34

1 Organisierte Kriminalität

Bereits das Eingangszitat suggeriert die Allgegenwärtigkeit von organisierter

Kriminalität. Und tatsächlich scheint es so, dass wir organisierter Kriminalität, zumindest der Begrifflichkeit selbst, beinahe täglich begegnen, sei dies in verschiedensten Unterhaltungsprogrammen oder im Rahmen der aktuellen Berichterstattung. Bereits Küster hob hervor, dass es im Hinblick auf organisierte Kriminalität längst nicht mehr um die Frage der Existenz gehe, sondern allenfalls darum, wie stark sie verbreitet sei. ² Aber wie steht es wirklich um dieses Phänomen? Und vor allem, was kann dieser Form der Kriminalität entgegengehalten werden? D.h., welche Maßnahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stehen zur Verfügung und wie wirkungsvoll sind sie?

Die kürzlich veröffentlichte Bedrohungsanalyse der europäischen Polizeibehörde EUROPOL, das sogenannte Organised Crime Threat Assessment (OCTA), fasst die Situation hinsichtlich organisierter Kriminalität wie folgt zusammen: 3

• „Organised crime is changing and becoming increasingly diverse in its methods, groups structures, and impact on society. A new criminal landscape is emerging, marked increasingly by highly mobile and flexible groups operating in multiple jurisdictions and criminal sectors...”

• “Criminal groups are increasingly multi-commodity and poly-criminal in their activities. The best resourced groups … have gathered diverse portfolios of criminal business interests, improving their resilience at a time of economic austerity and strengthening their capability to identify and exploit new illicit markets.”

¹ Harfield 2008, S. 484.

² Vgl. Küster 1990, S. 626, zitiert nach Schwind 1986, S. 635.

³ EUROPOL 2011, S. 5f; kritisch vgl. z.B. Zoutendijk 2010 (siehe Kapitel 2.3).

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• “More than ever before strong levels of cooperation exist between different organised crime groups, transcending national, ethnic, and business differences. … An increasingly collaborative atmosphere…”

• “Criminal groups have taken full advantage of developments in commercial and passenger transport infrastructure, effectively shortening supply chains… Organised crime remains highly responsive to law enforcement control measures…”

• “In the current economic climate businesses, particularly in sectors capable of providing support for commodity trafficking or money laundering, have become more vulnerable to corruptive influence.”

• “Meanwhile, in more general terms, the ongoing effects of the global economic crisis have brought EU citizens into closer proximity with organised crime. … Taking into consideration also reports of financial constraints on law enforcement, the crisis presents a clear threat in societal and policing terms.”

Die hier exemplarisch hervorgehobenen Auszüge dieser Bedrohungsanalyse verdeutlichen bereits, dass diese Form der Kriminalität nicht nur Aspekte der Strafverfolgung, d.h. rechtliche Grundlagen, Methoden, Strategien und Strukturen der Strafverfolgungsbehörden, sondern ganz allgemein, soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Belange berührt. Sowohl OCTA, als auch andere Bedrohungsanalysen, wie z.B. jene des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), ⁴ beschreiben außerdem potentielle Entwicklungstrends hinsichtlich verschiedener Manifestationen organisierter Kriminalität. ⁵ Derartige Trendangaben sind aber schon wegen der offensichtlichen Dunkelfeldproblematik mit Vorsicht zu genießen. Klassische OK-Lagebilder, wie jenes des BKA, beschränken sich deshalb meist auf die rein statistische Beschreibung und Auswertung der im Berichtsjahr aufgetretenen Phänomene, sowie den Vergleich mit den Ergebnissen der Vorjahre. Von Trendangaben wird grundsätzlich abgesehen.

⁴ UNODC 2010.

⁵ Siehe z.B. Annex A bezüglich der im UNODC-Report veröffentlichten Trendangaben

hinsichtlich der voraussichtlichen Entwicklung der verschiedenen OK-Phänomene

(UNODC 2010, S. 16f).

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Neben einer Vielzahl an, grundsätzlich mit derartigen Analysen verbundenen, methodischen Mängeln, ist generell das Problem des Dunkelfeldes zu berücksichtigen. Dazu aber weiter unten.

Die Vielzahl der vorliegenden Phänomene, d.h. der Facettenreichtum der verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität wirft bereits Fragen bezüglich der/den, solchen Analysen zugrunde liegenden Definition(en), sowie der Kompatibilität, d.h. der Vergleichbarkeit der Ergebnisse auf. Außerdem wird oftmals, falls überhaupt, nur in beschränktem Umfang auf die zur Anwendung gelangenden Ermittlungsmaßnahmen eingegangen, geschweige denn auf deren Effizienz. Beides, d.h. die Definitionsproblematik und die im Zuge der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zur Anwendung gelangenden Maßnahmen und deren Effizienz werden in den folgenden Kapiteln diskutiert und anhand von ausgewählten empirischen Forschungsergebnissen kontrastiert.

1.1 Ubiquität und Ambiguität - Ein Definitionsproblem

Der Begriff der organisierten Kriminalität ist ein, in vielfältiger Weise und in mannigfaltigen Zusammenhängen, oftmals inflationär, instrumentell, unsachlich und unfundiert gebrauchter Terminus. Beispielhaft sei hier auf die Vielzahl an Diskussionen und Argumentationsweisen gewisser, teilweise politisch getragener, strafrechtlicher und strafprozessualer

Reformbestrebungen hingewiesen. ⁶ Hier spiegelt sich auch die, in der KapitelÜberschrift recht plakativ gewählte Formulierung der Ubiquität wider, und damit, die in engem Zusammenhang stehende Ambiguität dieser Begrifflichkeit. Die ubiquitäre Verwendungsweise dieses Begriffs und die Vielfältigkeit dieses Phänomens erleichtern keineswegs, eine, der Realität entsprechende, allgemein anerkannte Definition zu finden, ⁷ noch scheint ein solches Vorhaben überhaupt realistisch, zweckdienlich oder gar möglich. 8 9

⁶ Vgl. z.B. Edwards/Gill 2002.

⁷ Vgl. z.B. Schwind 1986.

⁸ Hinsichtlich der begrifflichen Entwicklung siehe auch Paul/Schwalb 2011.

⁹ “… current knowledge suggests that differential conclusions have to be drawn for different

manifestations of organized crime.” (Lampe 2004, S. 253)

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„It has become commonplace to observe that the term „organised crime“ is frequently 10 used but difficult to define.“

„First, notwithstanding many international acts and studies, the term ‘organised crime’ 11 is still one of those most debated and blurred in criminology.”

Dennoch, Definitionen sind dahingehend von Interesse, da sie Beschreibungsansätze liefern, wobei sie aber nicht als einzige Quelle für die Charakterisierung oder gar Kategorisierung von organisierter Kriminalität herangezogen werden können bzw. sollten. Dies einerseits aufgrund des mangelnden Konsens bzw. der Vielfalt verfügbarer Definitionen, andererseits aufgrund des Facettenreichtums der zu beschreibenden Kriminalitätsphänomene, sowie der Eingebundenheit in soziale,

gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen.

Zu derartigen Kriminalitätsphänomenen zählen verschiedenste Formen der transnationalen und grenzüberschreitenden Kriminalität, ¹² z.B. Drogenhandel, Wirtschafts-, Umweltkriminalität und Menschenhandel. Teilweise wird auch der Terrorismus der organisierten Kriminalität zugeschrieben, wobei hier gegenteilige Meinungen vorherrschen. Eine pauschale Exklusion erscheint aber ebenso unangebracht. Insbesondere auf mittelbarer Ebene gehen verschiedenste Formen der organisierten Kriminalität als ein, terroristische Aktivitäten und Bestrebungen unterstützendes Phänomen hervor, bzw. werden bereits bestehende organisierte Kriminalitätsstrukturen für terroristische Zwecke verwendet (z.B. die Finanzierung terroristischer Aktivitäten durch Begehung anderer, organisierter Straftaten). 13 14

¹⁰ Levi 1998, S. 335.

¹¹ Savona/Vettori 2009, S. 379.

¹² Zur Differenzierung zwischen internationaler und transnationaler Kriminalität siehe u.a.

Harfield 2008, S. 485.

¹³ Vgl. Mörbel/Schmidt 2007, S. 11.

¹⁴ Angestrebte Gegenmaßnahmen finden sich z.B. in der Richtlinie 2005/60/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des

Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, v.

26.10.2005.

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Luczak identifizierte in ihrer diskursanalytischen Vergleichs-Studie zur organisierten Kriminalität in England, den Niederlanden und Deutschland einen sogenannten „Minimalnenner“. ¹⁵ Danach werden folgende Eigenheiten als Charakteristika der organisierten Kriminalität gewertet, „die Tätigkeit mehrerer Personen, die Schwere der Taten, das Gewinnstreben, sowie ein gewisser Organisationsgrad bei der Tatbegehung, der sich als Kontinuität bzw. Planmäßigkeit zeigt.“ 16

Vielen Erklärungs- und Definitionsversuchen gemein, u.a. basierend auf den Ergebnissen empirischer Studien, sowie sogenannter OK-Lagebilder und Bedrohungsanalysen, ist die Globalität der Problematik. Ungeachtet der Vielzahl methodischer Probleme und Mängel im Hinblick auf das BKA OK-Lagebild wird dieser Umstand durch die präsentierten Fallzahlen recht eindrücklich gestützt. Im Berichtsjahr 2009 wiesen in 88,8% der Fälle die laufenden Ermittlungsverfahren internationale Bezüge auf. D.h., zumindest ein Tatort lag jeweils im Ausland. In 7,4% der Fälle wurden überregionale und lediglich 3,8% der Fälle regionale Bezüge festgestellt. ¹⁷ Der damalige Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte im Zusammenhang mit der Vorstellung des Bundeslagebildes organisierte Kriminalität für 2009, dass die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität in Deutschland hoch bleibe. ¹⁸ Dazu aber etwas später. Die hier angeschnittene Globalität lässt bereits bestehende Limitierungen im Hinblick auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität erkennen, sowie sich dadurch ergebenden Problematiken hinsichtlich der Fähigkeiten und auch Möglichkeiten der einzelnen, von diesen Formen der Kriminalität „heimgesuchten“ Staaten in den Vordergrund treten. Gegensteuerungsmaßnahmen manifestieren sich u.a. in den, die gesetzliche Zuständigkeit in konkreten Fällen adressierenden, jeweiligen Zusammenarbeitsbemühungen der einzelnen betroffenen Staaten, sei es in Form zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder aber - auf europäischer Ebene - anhand der durch die EU-Gesetzgebung geschaffenen

¹⁵ Luczak 2004, S. 313.

¹⁶ Ebd., S. 312.

¹⁷ BKA 2009, S. 20.

¹⁸ DUD Report 2010.

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Möglichkeiten und Bestrebungen. ¹⁹ Auf nationaler Ebene spiegeln sich derartige Überlegungen in den einzelnen rechtlichen Grundlagen, die insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf Bundes- und Länderebene geschaffen wurden, wider. ²⁰ Picarelli, der sich mit auf dem sogenannten „transnationalen Marktplatz“ operierenden Gruppen der organisierten Kriminalität auseinandersetzte und diese ‘Spielwiese’ anhand des sogenannten multi-zentrischen, post-internationalen Paradigmas beschrieb, folgerte in diesem Zusammenhang:

„Attempts to regulate the mechanisms of the multi-centric world using state-centric laws create illegal markets for goods that individuals, as consumers, continue to desire, such as narcotics, ... It is within the market that organised crime groups begin to operate transnationally, establishing criminal operations across borders and oftentimes 21 working with other criminal organisations to complete these enterprises.“

Harfield führt in diesem Zusammenhang weiters aus:

„The very mechanism of regulation and control creates the potential illicit markets for criminals to exploit. It is a global problem to which any potential or aspirational global solution suffers from the political reality of different national priorities and perspectives within the diplomatic arena, and different agency priorities and powers within the nationally-structured, multiple jurisdictional arena. Organized crime is a common 22 menace without a common criminal code.“

1.2 Arbeitsdefinition

Aufgrund der weiter oben rudimentär zur Sprache gebrachten Schwierigkeiten einer adäquaten und allgemein anerkannten Definition von organisierter Kriminalität operieren die einzelnen Strafverfolgungsbehörden oftmals unter doch erheblich variierenden Voraussetzungen. „In Deutschland existiert weder in Bezug auf die Vorstellung von organisierter Kriminalität noch in Bezug auf die geeigneten Bekämpfungsmaßnahmen ... eine einhellige

¹⁹ Siehe z.B. Röhrl 2010.

²⁰ Siehe Kapitel 2.

²¹ Picarelli 2006, S. 23; siehe auch Mörbel/Schmidt 2007, S. 2.

²² Harfield 2008, S. 484.

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Meinung.“ ²³ Hier, d.h. in Deutschland, hat sich insbesondere die von der AG Justiz/Polizei vorgeschlagene Arbeitsdefinition für organisierte Kriminalität etabliert: 24

Organisierte Kriminalität ist danach, die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b. unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

c. unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. 25

Laut BKA OK-Lagebild 2009 verteilten sich die speziellen Merkmale der Alternativen a. bis c. wie folgt auf die 579 in Deutschland im betreffenden Berichtsjahr bearbeiteten OK-Verfahren (Mehrfachnennungen möglich): ²⁶ a. 542 Verfahren b. 274 Verfahren c. 151 Verfahren

D.h., der allgemeine Teil dieser Definition benennt die Merkmale der Mehrpersonenbeteiligung, Schwere der Straftaten, Arbeitsteiligkeit,

Planmäßigkeit, Dauerhaftigkeit und des Gewinn-/Machtstrebens, und stellt diesem die drei Alternativen der Gewerbsmäßigkeit, dem Einsatz von Gewalt oder Drohung und der Einflussnahme zur Seite. Vorgeschlagene (Arbeits-) Definitionen sind jedoch nie ohne Kritik geblieben und bedürfen insbesondere im Hinblick auf das zu betrachtende bzw. die zu betrachtenden Phänomen(e)

²³ Luczak 2004, S. 198.

²⁴ Hinsichtlich der historischen Entwicklung dieser Arbeitsdefinition siehe Luczak 2004, S.

199ff.

²⁵ Für eine kritische Auseinandersetzung mit der hier angeführten Arbeitsdefinition der AG

Justiz/Polizei siehe u.a. Levi 1998, S. 335f, sowie weiters Allum/Sands 2004.

²⁶ BKA 2009, S. 10.

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