Gliederung

   S.1

A.  Einleitung  

I.  § 107 BGB  S.1

II.  Problemstellung  S.1

III.  Gang der Untersuchung  S.1

B.  Hauptteil  S.2

I.  Die Funktion und der Schutzzweck der Norm  S.2

1.  Die Funktion des § 107  S.2

2.  Der Schutzzweck der Norm  S.3

a)  Schutz vor persönlichen Nachteilen  S.3

b)  Schutz der Rechtssicherheit  S.3

c)  Schutz der elterlichen Sorge  S.4

II.  Die Bedeutung und Auslegung des § 107 im Spiegel der Rechtsprechung  S.4

1.  BGH, Beschluss vom 25. November 2004  S.4

2.  BGH, Beschluss vom 3. Februar 2005  S.7

3.  BGH, Beschluss vom 30. September 2010  S.8

4.  Zwischenergebnis  S.9

III.  Betrachtungsweisen der Literatur  S.9

1.  Die herrschende Meinung  S.10

2.  Die wirtschaftliche Betrachtungsweise  S.10

3.  Eigene Stellungnahme  S.11

IV.  Prinzipien  S.12

1.  Privatautonomie  S.12

2.  Rechtssicherheit  S.12

a)  Verwirklichung der Rechtssicherheit durch den Begriff des 'lediglich rechtlich  S.13

vorteilhaften  Geschäfts'  S.13

b)  Verwirklichung der Rechtssicherheit im Zuge der wirtschaftlichen  S.13

Betrachtungsweise   

c)  Stellungnahme  S.14

3.  Minderjährigenschutz  S.14

V.  Eigenes, prinzipienorientiertes Konzept  S.14

1.  Die Idee  S.14

2.  Vorteile des Konzepts  S.15

a)  Wahrung der Rechtssicherheit  15

Literaturverzeichnis

Name Titel

Brox, Hans Allgemeiner Teil des BGB Walker, Wolf 33. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München, 2009 (zitiert: Brox/Walker) Canaris, Claus-Wilhelm Verstöße gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot im Recht der Geschäftsfähigkeit und im Schadensersatzrecht Juristenzeitung 1987, S.993 ff. (zitiert: Canaris) Creifelds, Carl Rechtswörterbuch Weber, Klaus 17. Auflage, München, 2007 (zitiert: Creifelds) Harte, Solveig Der Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils i.S.d. § 107 BGB 1. Auflage, Berlin, 2008 (zitiert: Harte) Hirsch, Christoph Der Allgemeine Teil des BGB 6. Auflage, Saarbrücken, 2009 (zitiert: Hirsch) Jauernig, Othmar BGB Kommentar

13. Auflage, Freiburg, Köln, Konstanz, Leipzig, Mainz, 2009 (zitiert: Jauernig/Bearbeiter)

Klunzinger, Eugen Einführung in das Bürgerliche Recht 14. Auflage, München, 2009 (zitiert: Klunzinger) Köhler, Helmut BGB Allgemeiner Teil 34. Auflage, München, 2010 (zitiert: Köhler) Larenz, Karl Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Wolf, Manfred 9. Auflage, München, 2004 (zitiert: Larenz/Wolf) Leipold, Dieter BGB I - Einführung und Allgemeiner Teil 6. Auflage, Freiburg, 2010 (zitiert: Leipold) Musielak, Hans-Joachim Grundkurs BGB 11. Auflage, München, 2009 (zitiert: Musielak) Schmitt, Jochen Der Begriff der lediglich rechtlich vorteilhaften Willenserklärung i.S.d. § 107 BGB Neue Juristische Wochenschrift 2005, S.1090 ff. (zitiert: Schmitt) Stürner, Rolf Der lediglich rechtliche Vorteil Archiv für civilistische Praxis Band 173, S.402 ff. (zitiert: Stürner)

A. Einleitung

I. § 107 BGB

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

II. Problemstellung

Thema der vorliegenden Arbeit ist der Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils im Rahmen des § 107 BGB. ¹ § 107 hat in der Rechtsprechung und der Literatur eine besondere Position inne. Primär hat § 107 erhebliche praktische Bedeutung im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften, die aus Gründen der Steuerersparnis innerhalb der Familie vorgenommen werden. ² Der Schwerpunkt dieser Abhandlung ist die Untersuchung der Frage, inwiefern der Minderjährigenschutz in den verschiedenen Aspekten adäquat verwirklicht ist.

Laut einer bekannten Rechtsregel kommt es für den Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils auf wirtschaftliche Aspekte nicht an. Eine andere Meinung sagt, dass man nach dem wirtschaftlichen Gewicht des Rechtsgeschäfts entscheiden sollte. Diese Meinungen werden gegenübergestellt. Als Ergebnis wird ein eigenes, prinzipienorientiertes Konzept zur Lösung dieses rechtlichen Konflikts erläutert.

III. Gang der Untersuchung

Um mit § 107 arbeiten zu können, wird zunächst im Hauptteil (I.) die Funktion und der Schutzzweck der Norm interpretiert. Die dogmatischen Probleme, die im Zusammenhang mit § 107 und der beschränkten Geschäftsfähigkeit stehen, werden anhand einer Analyse der Rechtsprechung des BGH dargestellt. Im dritten Teil (III.) werden die konkurrierenden Lehren erläutert und durch eine eigene Stellungnahme umfassend kritisiert.

¹ §§ ohne weitere Gesetzesangabe sind solche des BGB.

² s. Klunzinger, S.114.

1

Daraufhin (IV.) werden die grundlegenden Prinzipien dargestellt, die für die Entwicklung eines eigenen Konzepts zu beachten sind. Im fünften Punkt (V.) wird ein eigenes, prinzipienorientiertes Konzept mit einem Gesetzesentwurf aufgeworfen.

Im Schluss (C.) werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick gegeben.

B. Hauptteil

I. Die Funktion und der Schutzzweck der Norm

1. Die Funktion des § 107

Um auf die rechtliche Wirkungsweise und die wirtschaftlichen Aspekte der Norm eingehen zu können, ist zunächst zu überlegen, welche Wirkung § 107 erzielen soll. § 107 ist eine der zentralen Normen der beschränkten Geschäftsfähigkeit. Minderjährige sollen die Möglichkeit haben, in einem begrenzten Umfang am Rechtsverkehr teilzunehmen. Hierbei sollen sie an die Volljährigkeit und die damit verbundene volle Geschäftsfähigkeit gewöhnt werden. Jedoch sind Minderjährige nicht immer in der Lage, die Sachlage richtig einzuschätzen, und sollen daher durch die Norm vor Fehlentscheidungen geschützt werden. Wenn der Minderjährige durch seine Willenserklärung, insbesondere durch den von ihm geschlossenen Vertrag, nur Vermögensvorteile erlangt, muss er nicht geschützt werden. ³ Können ihn jedoch Nachteile treffen, ist er schutzbedürftig. Deshalb ist zu seinem Schutz und zum Schutz seines Vermögens die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters notwendig, der dann zu prüfen hat, ob das Rechtsgeschäft in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen dem Wohl des Minderjährigen dient. 4

Die Funktion des § 107 besteht also darin, den beschränkt Geschäftsfähigen in begrenztem Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen zu lassen, ihn gleichzeitig aber auch vor

³ s. Leipold, S.127.

⁴ s. Leipold, S.127.

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