Gliederung

1.  Einleitung  3

1.1  Forschungsstand  3

1.2  Fragestellung, Methode und Relevanz  4

1.3  Theoretischer Hintergrund und  

Untersuchungsrahmen   5

2.  Die Eskalation des Konfliktes um Südossetien  6

2.1  Die Vorgeschichte des Konfliktes 1989-2004  6

2.2  Die wachsende Spannung in den Beziehungen zwischen Russland und Georgien 2004-2007  10

2.3  Die Eskalation des Konfliktes in der Endphase vor dem Fünf-Tage-Krieg 2008  13

3.  Analyse des Eskalationsprozesses zwischen Georgien und Russland  15

3.1  Analyse des Eskalationsmusters vor dem Fünf-Tage-Krieg  20

3.2  Analyse des Grundes des Fünf-Tage-Krieges  23

4.  Schlussfolgerung  26

Literaturliste   29

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1. Einleitung

Die separatistischen Konflikte im postsowjetischen Raum werden oft als frozen conflicts bezeichnet. Der Fünf-Tage-Krieg zwischen Georgien, Südossetien und Russland Anfang August 2008 hat gezeigt, dass ein frozen conflict zu einem Krieg werden kann. Auf diesem wenig untersuchten Feld, wie und wann aus einem frozen conflict ein Krieg wird, gibt es einen großen Forschungsbedarf. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben viele ehemaligen Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit erklärt und sind dadurch souveräne Staaten geworden. Gleichzeitig haben eine Reihe kleiner Territorien innerhalb dieser neu gebildeten Staaten ihre eigene Unabhängigkeit deklariert. Dazu gehören Bergkarabach in Armenien und Aserbaidschan, Transnistrien in der Republik Moldau, Tschetschenien in der Russischen Föderation sowie Adjarien, Südossetien und Abchasien jeweils in Georgien. Die Unabhängigkeitserklärungen dieser Territorien wurden von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Die Bevölkerung und die Politiker dieser Territorien behaarten aber auf ihre Eigenständigkeit. Sie bauten semi-staatliche Strukturen auf. Der Konflikt zwischen dem abtrünnigen Gebiet und dem Mutterland wurde in fast allen genannten Fällen in den letzten zwei Dekaden nicht gelöst. So entstanden die frozen conflicts, die teilweise tiefere historische Wurzel haben.

1.1 Forschungsstand

Seit dem Fünf-Tage-Krieg zwischen Georgien, Südossetien und Russland im August 2008 ist mehr als ein Jahr vergangen. Das Thema ist in der Literatur noch nicht ausreichend wissenschaftlich bearbeitet. Direkt nach den Geschehnissen des Krieges wurde eine Reihe von wissenschaftlichen Artikeln veröffentlicht. Sie erörtern die Frage, wer der Aggressor im Krieg war oder es werden die Kriegsverbrechen aller Akteure analysiert. Recht ausführliche Analysen haben die Politikwissenschaftler Otto Luchterhandt ¹ und Uwe Halbach ² geschrieben.

Eine andere Gruppe der Wissenschaftler beschäftigte sich mit der Reaktion der Europäischen Union (EU) oder NATO auf den Fünf-Tage-Krieg 2008. Die Fragen, die oft gestellt werden, sind: Wie soll die EU auf den Krieg reagieren? Oder wie hat die EU zur Eskalation des Konfliktes beigetragen? Forscher, die auf diesem Problemfeld gearbeitet haben, sind Martin Malek ³ , Matthes Bubbe ⁴ , Reinhard Krumm ⁵ , Dov Lynch ⁶ und Bruno Coppieters ⁷ .

¹ Luchterhandt, Otto (2008): Völkerrechtliche Aspekte des „Georgien-Krieges“ (2008), in: Russland-Analysen Nr. 169, Hamburg.

² Halbach, Uwe (2008): Der „Südossetien-Krieg: die regionale Dimension, in: Russland-Analysen Nr. 169, Hamburg.

³ Malek, Martin (2008): Die Europäische Union und die „frozen conflicts“ im Südkaukasus, in: Jahrbuch Aserbaidschanforschung 2008, Berlin.

⁴ Bubbe, Matthes (2008): Geopolitik im Kaukasus: die Europäische Union soll ihre Beziehungen zu Georgien und Russland überdenken, in: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse: Krieg um Südossetien, Berlin.

⁵ Krumm, Reinhard (2008): Signal an den Westen, Signal nach Ihnen? Die Sicht aus Moskau, in: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse: Krieg um Südossetien, Berlin.

⁶ Lynch, Dov (2006): The EU: towards a strategy, in: Chaillot papers, Nr. 65 The South Caucasus: a challenge for the EU, Paris. ~   3   ~  

Die frozen conflicts im postsowjetischen Raum haben oft eine lange historische Genese. Deshalb gibt es viele Publikationen, die dieses Thema untersuchen. Die Autoren versuchen meistens die Sachverhalte in jedem einzelnen Konflikt und deren Ursachen vollständig zu erklären und mögliche Optionen für die Lösung des Konfliktes herauszuarbeiten. Zu den nennenswerten Autoren zählen Uwe Halbach ⁸ , Walter Kaufmann ⁹ , Gulbaat Rzchiladse ¹⁰ , Thomas Kunze und Henri Bohnet ¹¹ . Nach dem Krieg haben einige Politologen sich mit dem Verlauf und den Folgen des Krieges beschäftigt. Dazu zählen Wladimir Zachasrow, Andrej Areschew ¹² und Kiril Tanaew ¹³ .

Generell ist das Thema frozen conflicts in der Wissenschaft nicht ausreichend bearbeitet. Dieses Feld hat zahlreiche Lücken, die untersucht werden können. Besonders mit dem Hinblick auf die letzten Geschehnisse in Südossetien.

1.2 Fragestellung, Methode und Relevanz

Der Fünf-Tage-Krieg hat die Konstellation auf dem Kaukasus stark verändert. Einer der frozen conflicts ist aufgebrochen und hat massive Folgen für die Region gebracht - die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch die Russische Föderation. Dieser Konfliktverlauf kann in Zukunft auf den Verlauf anderer frozen conflicts auswirken.

Die Fragestellung der Hausarbeit lautet: Warum ist der Konflikt um Südossetien ausgebrochen und hat sich im August 2008 zum Fünf-Tage-Krieg entwickelt? Hinter der Fragestellung verbirgt sich die allgemeine Frage: Wie werden aus frozen conflicts Kriege? Welche Mechanismen und Eskalationsmuster stehen dahinter?

Das Forschungsdesign ist in dem Fall y-zentriert. Der Fünf-Tage-Krieg ist die abhängige y-Variable, die durch die unabhängigen Variablen, nämlich die einzelnen Eskalationsschritte, erklärt wird. Um die Frage der Hausarbeit zu beantworten, soll der Eskalationsprozess zwischen Georgien, Südossetien und Russland vor dem Fünf-Tage-Krieg analysiert und in Etappen aufgeteilt werden, um das zentrale Ereignis zu definieren, das letztlich zum Krieg geführt hat. Im Konflikt soll die Krisenphase definiert werden, in der dieser Konflikt sich noch hätte friedlich regulieren lassen. Unmittelbar in dieser Phase soll das zentrale Ereignis der Eskalation liegen, das den Konflikt zum Krieg werden ließ. Die wichtigsten Ereignisse im Eskalationsprozess werden die unabhängigen x-Variablen sein, welche die y-Variable, den Ausbruch des Fünf-Tage-Krieges, erklären können.

⁷ Coppieters, Bruno (2006): A EU Special Representative to a new Perephery, in: Chaillot papers, Nr. 65 The South Caucasus: a challenge for the EU, Paris.

⁸ Halbach, Uwe (2008): Eingefrorene Konflikte im Südkaukasus. Probleme und Grenzender Europäisierung, working paper von DGAP (Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik).

⁹ Kaufmann, Walter (2008): Bärendienste. Georgien und Russland in der Eskalationsspirale, working paper von DGAP (Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik).

¹⁰ Rzchiladze, Gurbaat (2007): Russland und Georgien: Konfrontation statt Kooperation, in: OSTEUROPA, 7/2007.

¹¹ Kunze, Thomas/Bohnet, Henri (2007): Zwischen Europa und Russland. Zur Lage der abtrünnigen Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien, in: KAS Auslandinformationen 1/07.

¹² Захаров, Вадимир/Арешев, Андрей (2008): Признание независимости Южной Осетии и Абхазии, Москва.

¹³ Танаев, Кирилл изд. (2008): Осетинская трагедия. Белая книга преступлений против Южной Осетии август 2008 года, Москва. ~   4   ~  

Dieser Untersuchung ist die Einzelfallstudie. Diese Methode wurde dem Vergleich vorgezogen, weil der Eskalationsprozess detailiert untersucht werden soll. Die Analyse geht in die Tiefe des Konfliktes. Der zweite Grund besteht, darin dass es keinen passenden Konflikt gibt, der für den Vergleich relevant wäre. Der Ausbruch des Fünf-Tage-Krieges ist in der Geschichte der frozen conflicts ein einzigartiges Ereignis. Der Fünf-Tage-Krieg in Südossetien ist als Thema neu und wissenschaftlich noch relativ unbearbeitet. Es gibt zwar schon zahlreiche Chronologien des Krieges und auch des Eskalationsprozesses, aber sie widersprechen einander teilweise. In diesen Chronologien werden die Ereignisse nur hintereinander aufgelistet und nicht analysiert. Eine Beantwortung der Frage, warum der Krieg in Südossetien im August 2008 ausbrach, wird auch einen wissenschaftlichen Beitrag in die Forschung zu frozen conflicts generell leisten.

1.3 Theoretischer Hintergrund und Untersuchungsrahmen

Als theoretische Grundlage für diese Unersuchung gilt die Friedens- und Konfliktforschung. Die Konflikttheorie unterscheidet idealtypisch vier verschiedene Muster der Konfliktregulierung: a) Verdichtung der Beziehungen (Kooperation, Integration), b) Verminderung der Beziehungen (Regression, Abgrenzung), c) kämpferische Sprengung des Beziehungszusammenhangs zwecks Neugestaltung (Konfrontation) und d) Rückzug aus dem Zusammenhang (Isolation). ¹⁴ Warum sich die Beziehungen zwischen Russland und Georgien zur Konfrontation entwickelten, soll in der Hausarbeit analysiert werden. Die Friedens- und Konfliktforschung hilft den ausgewählten Untersuchungsfall in die Typologie richtig einzuordnen.

Für die erfolgreiche Analyse, die zur Beantwortung der Forschungsfrage führt, sollte man zeitliche und institutionelle Untersuchungsrahmen setzen. Zeitlich umfassen die Analyse den Konflikt seit 1989, als die südossetische Republik ihre Autonomie von Georgien erklärte, bis zum Fünf-Tage-Krieg 2008, als der frozen conflict in einem Krieg mündete.

In die Untersuchung wird auch Abchasien teilweise einbezogen, weil erstens diese Republik am Krieg teilgenommen hat und zweitens, weil Abchasien von den Folgen des Konflikts unmittelbar betroffen war. Russland hat die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens gleichzeitig anerkannt. Insofern ist die Analyse der Handlungen von Abchasien im Bezug auf den Fünf-Tage-Krieg für die Untersuchung durchaus relevant. Es gibt auch andere Akteure, die zwar nicht zu Konfliktparteien gehören, aber in der Eskalation des Konfliktes eine wichtige Rolle spielten. Diese Akteure sind in erster Linie die NATO und die EU.

Nach dieser Einleitung folgt das zweite Kapitel, in dem der Eskalationsprozess chronologisch dargestellt wird. Im dritten Kapitel wird der Eskalationsprozess analysiert und die Phasen des Konfliktes werden neu definiert. Das Kapitel beinhaltet zwei Unterkapitel. Im ersten geht es um die Untersuchung der Konfliktphasen und im zweiten um die Definition des Kriegsgrundes. Hier wird die Fragestellung

¹⁴ Link, Werner (2004): Konflikttransformationen des internationalen Systems im Wandel, in: Knapp, Manfred/Krell, Gert (Hrsg.) Einführung in die internationale Politik, München, S. 370. ~   5   ~  

beantwortet. In der Schlussfolgerung werden die Ergebnisse der Analyse zusammengefasst und dargestellt.

2. Die Eskalation des Konfliktes um Südossetien

Der Eskalationsprozess des Konfliktes um Südossetien wird in drei Etappen aufgeteilt: die Vorgeschichte 1989-2004, die Zuspitzungsphase 2004-2007 und die Vorkriegsphase 2008. Der Konflikt zwischen den Südosseten und Georgiern entstand bereits nach der Entstehung der Sowjetunion am Anfang der 20. Jahrhundert. Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion gab es jedoch keine gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Georgiern und Südosseten.

In der Phase zwischen 1989 und 2004, gleich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wurde der Konflikt neu entfacht. Aus dem latenten Konflikt entstand ein Krieg. Der Krieg wurde zwar mit einem Waffenstillstand beendet. Der Konflikt schwelte jedoch weiter.

Die nächste Phase 2004 - 2007 brachte eine Zuspitzung und schnelle gegenseitige Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien, die mit dem Präsidentenwechsel in Georgien und Russland zusammenhing. Die letzte Phase 2008 umfasst die Geschehnisse unmittelbar vor dem Kriegsausbruch.

In diesem Kapitel wird der Eskalationsprozess auf drei wichtigsten Phasen aufgeteilt und chronologisch dargestellt. Dieses Vorgehen bietet im nächsten Kapitel die Möglichkeit, den Eskalationsprozess zu analysieren.

2.1 Die Vorgeschichte des Konfliktes 1989-2004

Der Konflikt um Südossetien ist schon lang. Seit Jahrzehnten kämpfen die Südosseten für mehr Autonomie und Unabhängigkeit von Georgien. In der Diskussion über die möglichen Lösungen des Konfliktes wird mit historischen und rechtlichen Argumenten operiert. Historisch gesehen gehörte Südossetien ursprünglich nicht zu Georgien. Erst zur Zeit der Sowjetunion wurde Südossetien zwangsläufig zur Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik hinzugefügt.

Im 18. Jahrhundert wurden sowohl Georgien als auch Südossetien unter das Protektorat des Russischen Imperiums aufgenommen. Die Territorien, die jetzt zur Republik Südossetien gehören, wurden schon 1774 ins Russische Imperium eingegliedert. Das Königreich Kartli-Kakheti, aus dem das heutige Georgien hervorging, wurde 1783 freiwillig unter das Protektorat des Russischen Imperiums gestellt. Die beiden Staaten haben es separat von einander gemacht. „Im Jahre 1830 wurde in der georgischen Zeitung ‚Tiflisskie Vedomosti‘ ein Artikel veröffentlicht, in dem zum ersten Mal die Bezeichnungen Süd- und Nordossetien erwähnt wurden. Seitdem kam die Bezeichnung Südossetien in den georgischen, ossetischen und russischen Medien immer wieder vor“. ¹⁵ Bis zur Oktoberrevolution 1918 wurde zwischen Südossetien und Georgien Status Quo beibehalten.

¹⁵ Танаев, Кирилл изд. (2008): Осетинская трагедия. Белая книга преступлений против Южной Осетии август 2008 года, Москва, стр. 16. ~   6   ~  

Nach der bolschewistischen Revolution in Russland erklärte Georgien 1918 seine Unabhängigkeit vom sowjetischen Russland und rief die menschewikische demokratische Republik Georgien ausgerufen. Südossetien hatte den Wunsch geäußert, freiwillig in das bolschewistische sowjetische Russland aufgenommen zu werden. 1920 wurde in Südossetien die Sowjetmacht verkündet. Damals hat die georgische Regierung zum ersten Mal ihre Ansprüche auf Südossetien deutlich gemacht und eine militärische Offensive gegen Südossetien gestartet. Die Ereignisse 1920 werden in der wissenschaftlichen Literatur häufig als Erster Südossetienkrieg bezeichnet.

Das sowjetische Russland war daran interessiert, dass sich auch in Georgien eine bolschewistische Regierung durchsetzte. Die russischen Bolschewiken handelten mit den Georgiern einen Deal aus. Mit dem Vertrag vom 7. Mai 1920 wurden Südossetien und Abchasien in das Territorium der Demokratischen Republik Georgien eingegliedert. ¹⁶ Als Gegenleistung verpflichteten sich die Georgier dazu, bolschewistische Tätigkeit in Georgien nicht zu bestrafen. Damit öffneten die Georgier selbst das Tor für die bolschewistische Propaganda. Zwei Jahre später war die Sowjetmacht in Georgien angekommen. Südossetien wurde zum Autonomen Gebiet in der Sowjetischen Sozialistischen Republik Georgien erklärt. Nordossetien blieb Bestandteil Sowjetrusslands. Die Grenze zwischen Nord- und Südossetien wurde willkürlich gezogen.

Als die sich Auflösungsprozesse in der Sowjetunion Ende der 80er Jahre abzeichneten, strebte seit 1989 die Georgische Sowjetische Sozialistische Republik ihre Unabhängigkeit an. Im Artikel 72 der Verfassung der Sowjetunion war das Recht der Republiken verankert, aus der Sowjetunion auszutreten. ¹⁷ Die rechtlichen Aspekte des Austretens aus der Sowjetunion wurden mit dem Gesetz „Über die Lösung der Fragen, die mit dem Austreten einer Sowjetrepublik aus der Sowjetunion verbunden sind“ vom 3. April 1990 geregelt. ¹⁸ Im Artikel 3 dieses Gesetzes stand: „Die Völker der autonomen Republiken und anderer autonomen Gebilden haben das Recht, im Rahmen eines Referendums selbstständig zu entscheiden, ob die nach dem Austreten einer Sowjetrepublik aus der Sowjetunion im Rahmen dieser Sowjetrepublik sein wollen oder in der Sowjetunion bleiben wollen“. ¹⁹ Südossetien hat dieses Recht in Anspruch genommen und ist nach dem Austreten Georgiens aus der Sowjetunion am 9. April 1991 in der Sowjetunion geblieben. Georgische Regierung hat diese Entscheidung nicht akzeptiert. Begründet wurde es damit, dass die georgische Regierung das Rechtssystem der Sowjetunion für nicht legitim erklärte und sich nicht verpflichtet fühlte, die sowjetischen Gesetze einzuhalten. Die sowjetische Regierung hatte zwei Gegenargumente: Erstens war die Sowjetunion ein international anerkannter UNO-Staat und ihre Gesetzgebung konnte man nicht so einfach ignorieren. Zweitens, wenn Georgien das sowjetische Rechtssystem für illegitim erklärt, dann ist der Vertrag vom 7. Mai 1920, wonach Südossetien und Abchasien zu Georgien gehören, als auch das

¹⁶ Договор между Грузией и Россией от 7 марта 1920 года, в: Танаев, Кирилл изд. (2008): Осетинская трагедия. Белая книга преступлений против Южной Осетии август 2008 года, Москва, стр. 259.

¹⁷ Конституция Советского Союза, принята на внеочередной седьмой сессии Верховного Совета СССР девятого созыва, 7 октября 1977, ст. 72.

¹⁸ Закон СССР: О порядке решения вопросов, связанных с выходом союзной республики из СССР, от 3 апреля 1990 года.

¹⁹ Ebd., Art. 3. ~   7   ~  

Dekret vom Rat der Volkskommissaren Sowjetischer Sozialistischer Republik Georgien über die Bildung des autonomen Gebiets Südossetien vom 20. April 1922 auch nicht legitim. So gehörten Südossetien und Abchasien nie zum georgischen Territorium.

Diese politischen Auseinandersetzungen führten zu einem militärischen Kampf zwischen Georgien und Südossetien. Am 6. Januar 1991 haben georgische Militärs und Milizen Südossetien angegriffen. Die südossetischen Kämpfer wurden von den Freiwilligen aus Nordossetien unterstützt. Der Krieg dauerte anderthalb Jahre. Mitten im Krieg am 19. Januar 1992 wurde in Südossetien das Referendum zur Unabhängigkeit von Georgien und Wiedervereinigung mit Nordossetien im Rahmen der Sowjetunion durchgeführt. 99 Prozent der beteiligten Südosseten haben sich für die Unabhängigkeit von Georgien ausgesprochen. 20

Das Resultat des Referendums wurde von der georgischen Regierung nicht ernst genommen und letztendlich nicht anerkannt. Von Russland hat Südossetien damals auch keine große Unterstützung bekommen.

In Südossetien wurde am 29. Mai 1992 die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. ²¹ Am 14. Juli 1992 wurden Friedenstruppen in Südossetien stationiert. Sie bestanden aus russischen, südossetischen und georgischen Kontingenten. Der Krieg wurde vom damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem ehemaligen Vorsitzenden des Staatsrates Georgiens Eduard Schewardnadze am 24. Juli 1992 mit dem Friedensvertrag in Dagomys beendet. In Zchinwali wurde die Beobachtermission von OSZE stationiert. Nach dem Krieg sollten die russischen und georgischen Militärkontingente aus Südossetien abgezogen werden. Nur die Friedenstruppen sollten in der Region stationiert sein. Der Prozess des Abzuges der russischen Militärtruppen wurde von der russischen Regierung aber in die Länge gezogen, trotz der Proteste der georgischen Seite. Erst im November 2007, nach der Aufforderung des georgischen Präsidenten, verließen die russischen militärischen Truppen Südossetien. Die Friedenstruppenkontingente blieben weiterhin in der Region.

Der Krieg war zu Ende. Das Problem blieb aber ungelöst. Die Georgier wollten nicht den Status von Südossetien diskutieren. Für Südosseten kam die von Georgien geforderte Reintegration nicht in Frage. Russland versuchte eine Mittlerrolle in diesem Konflikt einzunehmen, war aber nicht unparteilich, sondern unterstützte Südossetien. In Russland wurden die Geschehnisse im Südkaukasus erstmal ignoriert, was zur weiteren Zuspitzung.

Für Südossetien hat sich die Lage nach diesem Krieg nicht so stark verändert. Seit der Unabhängigkeitserklärung ist Kleinststaat de facto unabhängig geworden, war de jure aber international nicht anerkannt. Die abtrünnige Republik Südossetien und Abchasien strebte weiterhin die volle Unabhängigkeit von Georgien an.

Nach dem Referendum hat sich Südossetien als ein unabhängiger Staat entwickelt mit einem Parlament, der 1993 verabschiedete Verfassung und Staatssymbolen wie Fahne, Hymne und Wappen. Von Georgien

²⁰ Захаров, Вадимир/Арешев, Андрей (2008): Признание независимости Южной Осетии и Абхазии, Москва, стр. 87.

²¹ Акт провозглашения независимости республики Южная Осетия, в: Танаев, Кирилл изд. (2008): Осетинская трагедия. Белая книга преступлений против Южной Осетии август 2008 года, Москва, стр. 270. ~   8   ~