I

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   I

Abk  ürzungsverzeichnis.  II

1  Einleitung  1

2  Externe Rechnungslegung von Energieversorgungsunternehmen  3

2.1  Aufstellungspflicht  3

2.2  Prüfungspflicht  4

2.3  Offenlegungspflicht  5

3  Interne Rechnungslegung von Energieversorgungsunternehmen  7

3.1  Adressatenkreis  7

3.2  Zu entflechtende Tätigkeitsbereiche  8

3.3  Methoden der buchhalterischen Entflechtung  10

3.3.1  Progressive und retrograde Verbuchung  11

3.3.2  Direkte und indirekte Zuordnung  12

3.3.3  Innerbetriebliche Leistungsverrechnung  13

3.4  Zuordnung einzelner Posten im Tätigkeitsabschluss  14

4  Fazit  16

Literaturverzeichnis   17

Verzeichnis  sonstiger Quellen  21

Verzeichnis  der Gesetze und sonstiger Normen  22

II

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz a. F. alte Fassung Art. Artikel Aufl. Auflage

Bearb. Bearbeiter BGBl. Bundesgesetzblatt bspw. beispielsweise BT Bundestag bzw. beziehungsweise

d. h. das heißt

EG Europäische Gemeinschaft EigVO NRW Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen EnWG Energiewirtschaftsgesetz et al. et alii/aliae/alia EU Europäische Union e. V. eingetragener Verein EVU Energieversorgungsunternehmen

f. folgende ff. fortfolgende

GasNEV Gasnetzentgeltverordnung ggf. gegebenenfalls GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung GuV Gewinn- und Verlustrechnung GV. NRW. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

III

HGB Handelsgesetzbuch HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz Hrsg. Herausgeber

IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. i.e.S. im eigentlichen Sinne IFRS International Financial Reporting Standards i.S.d. im Sinne der/des i.S.v. im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit

KWKG Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

LNG Liquefied Natural Gas Lfg. Lieferung

MU Mutterunternehmen

Nr. Nummer

ÖFA Fachausschuss für öffentliche Unternehmen

PS Prüfungsstandard

RGBl. Reichsgesetzblatt RS Stellungnahme zur Rechnungslegung

S. Seite sog. sogenannt StromNEV Stromnetzentgeltverordnung

TU Tochterunternehmen

IV

URL Uniform Resource Locator US-GAAP United States Generally Accepted Accounting Principles

VDEW Verband der Elektrizitätswirtschaft e. V. vgl. vergleiche

Z. Ziffer z. B. zum Beispiel

1

1 Einleitung

Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, das am 13.07.2005 in Kraft getreten ist, ¹ wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) umfassend reformiert. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die Vorschriften zur Entflechtung (Unbundling) neu gestaltet. Diese Vorschriften sind vornehmlich an sog. vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen 2 gerichtet, ³ die auf dem Energiemarkt häufig eine Monopolstellung aufweisen und wettbewerbshemmend agieren. ⁴ Um Intransparenz, Diskriminierung ⁵ und Quersubventionierung ⁶ zu vermeiden, ⁷ müssen solche Energieversorgungsunternehmen (EVU) grundsätzlich informatorische, buchhalterische, rechtliche ⁸ , operationelle ⁹ sowie eigentumsrechtliche ¹⁰ Entflechtungsmaßnahmen umsetzen. ¹¹ Diese Maßnahmen bewirken eine weitgehende Unabhängigkeit des Netzbetriebs gegenüber den übrigen Wertschöpfungsstufen der Energieversorgung wie der Elektrizitätserzeugung, der Gasgewinnung oder dem Energievertrieb. 12

¹ Vgl. EnWG (2005): 1970-2018. Der Grund für die Neuregelungen war insbesondere die Umsetzung der EU-Stromrichtlinie (2003/54/EG), der EU-Gasrichtlinie ^{(2003/55/EG) sowie der} EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel (Nr. 1228/2003). Vgl. Bundestag (2004): 1.

² Die Legaldefinition findet sich im § 3 Nr. 38 EnWG. Ausfühlich dazu siehe Kapitel 3.1. Nahezu alle deutschen Stadtwerke sind vertikal integrierte EVU. Vgl. Britsch/Küper (2008): 10.

³ Vgl. § 6 EnWG.

⁴ Vgl. Bundestag (2004): 51; Britsch/Müller (2008): 1f. Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze (aber auch Eisenbahnnetze sowie Telekommunikationsnetze) stellen ein natürliches Monopol dar; d. h. ein Netzbetreiber kann den Markt kostengünstiger bedienen als mehrere Anbieter. Vgl. Knieps (2008): 21f.; Ströbele/Pfaffenberger/Heuterkes (2010): 241.

⁵ Diskriminierung bedeutet in diesem Zusammenhang, wenn der mit dem Netzbetrieb verbundene Energievertrieb gegenüber einem externen Energievertrieb bevorteilt wird. Vgl. Leverkus (2006): Z. 1.

⁶ Quersubventionierung bedeutet die nicht kostenverursachungs- bzw. leistungsgerechte Verlagerung von Ergebnissen einer Wertschöpfungsstufe in eine andere. Vgl. Poullie (2006): 166; Britsch/Müller (2008): 2.

⁷ Vgl. Bundestag (2004): 1, 51; Koenig/Kühling/Rasbach (2008): 139.

⁸ Wird auch als gesellschaftsrechtliche Entflechtung bzw. Legal Unbundling bezeichnet. Vgl. VDEW (2006): 6; Rasbach (2009): 240.

⁹ Wird auch als organisatorische Entflechtung bzw. Management Unbundling bezeichnet. Vgl. VDEW (2006): 6; Rasbach (2009): 244; Rogler (2009): 4.

¹⁰ Wird auch als Ownership Unbundling bezeichnet. Vgl. Britsch/Müller (2008): 2; Wachovius (2008): 50.

¹¹ Vgl. §§ 6-10e EnWG. Die informatorische (§ 6a EnWG) und buchhalterische (§ 6b EnWG) Entflechtung gilt für alle vertikal integrierte EVU, d. h. sowohl für Verteilernetzbetreiber als auch für Transportnetzbetreiber. Die rechtliche (§ 7 EnWG) und operationelle (§ 7a EnWG) Entflechtung gilt grundsätzlich für Verteilernetzbetreiber. Die eigentumsrechtliche Entflechtung nach den §§ 8ff. EnWG gilt grundsätzlich für Transportnetzbetreiber. Die Definition zu Verteilernetzbetreiber und zu Transportnetzbetreiber findet sich im § 3 Nr. 3 i.V.m. § 3 Nr. 37 EnWG bzw. im § 3 Nr. 31c i.V.m. § 3 Nr. 32 und § 3 Nr. 19 EnWG.

¹² Vgl. § 6 EnWG; Appel et al. (2006): 36; Volz (2006): 32.

2

Die vorliegende Arbeit widmet sich ausschließlich der buchhalterischen Entflechtung bzw. der Entflechtung in der Rechnungslegung, ¹³ indem die einschlägige Vorschrift des § 6b EnWG diskutiert wird. ¹⁴ Zu diesem Zweck wird in Kapitel 2 zunächst erörtert, welche Verpflichtungen EVU hinsichtlich der externen Rechnungslegung zu erfüllen haben. Neben der Aufstellung werden hier auch Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses thematisiert. Sodann wird in Kapitel 3 die interne Rechnungslegung von EVU gemäß § 6b Abs. 3 EnWG untersucht. Diese Vorschrift bildet die eigentliche Rechtsgrundlage für die buchhalterische Entflechtung und für die Aufstellung des „Unbundling-Abschlusses“. ¹⁵ Abschließend wird in Kapitel 4 ein Fazit gezogen.

¹³ Zur rechtlichen, operationellen und informatorischen Entflechtung vgl. Bundesnetzagentur (2006): 12-27; Rasbach (2009): 206-273; de Wyl/Finke (2011): Z. 37-192. Zur eigentumsrechtlichen Entflechtung vgl. Wachovius (2008): 49-300.

^{14 Zuvor wurde die buchhalterische Entflechtung im § 10 EnWG (a. F.) geregelt. Die Vorschrift de lege lata besteht seit dem 26.07.2011. Vgl. Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (2011): 1554-1594. Im Rahmen dieser Novellierung wurden Vorschriften} einerseits „verschoben“ und anderseits wurden auch inhaltliche Änderungen vorgenommen sowie die eigentumsrechtliche Entflechtung neu ins EnWG eingeführt.

¹⁵ Vgl. Eder (2006): Z. 6; Rogler (2009): 5; de Wyl/Finke (2011): Z. 197.