Inhalt

1  Einleitung  2

2  Analyserahmen  4

3  Kosten einer Partei  5

4  Gesetzliche Grundlagen.  6

4.1  Historische Veränderungen des Parteiengesetztes  7

4.1.1  1.Phase: 1967 - 1983  8

4.1.2  2.Phase: 1983 - 1992  9

4.1.3  3.Phase: 1992 - heute  10

4.2  Rechenschaftsbericht  10

5  Die Einnahmen der Parteien  13

5.1  Staatlich  13

5.2  Privat  14

5.2.1  Mitgliedsbeiträge  14

5.2.2  Spenden  15

5.2.3  Sonstige Einnahmequellen der Parteien  16

6  Korruption im Bereich der Parteienfinanzierung  17

7  Beispielfälle  19

7.1  Anfänge des Spendenmissbrauchs  19

7.2  Flick-Affäre  20

7.3  Militärausrüstung und Parteispenden  21

8  Fazit  23

9  Anhang.  25

10  Literaturverzeichnis  27

11  Quellenverzeichnis  27

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1 Einleitung

Die außerordentlich wichtige Stellung von Parteien in der deutschen Politik ist, nicht ohne Grund, gleich hinter den Grundgesetzen in Artikel 21 des Grundgesetzes festgehalten. Im ersten Satz dieses Artikels ist verankert, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Dennoch belegen zahlreiche Umfragen ¹ , dass Parteien in der Bevölkerung auf nur sehr geringe Zustimmung stoßen. Besonders kritisch wird die Einstellung der deutschen Bevölkerung zu Parteien, wenn es um das Thema Parteienfinanzierung oder im Speziellen Parteispenden geht. Nachfragen in meinem eigenen Bekanntenkreis, aber auch Recherchen bei Google und der Bild-Zeitung, die nun mal, wenn sie auch keine wissenschaftlichen Quellen darstellen, ein Guter Spiegel für die Meinungen der allgemeinen Bevölkerung darstellen, verweisen sogar auf Schlagworte wie „Korruption, Machtmissbrauch, Gier und Skandal.“ Auch in sämtlichen Medien ist die Parteienfinanzierung, besonders im Bereich der Spenden, ein immer wieder aufgegriffenes und durchdiskutiertes Thema. Diese Arbeit behandelt die Frage, warum dies so ist. Sind Parteispenden wirklich durchweg „böse“ oder liegt es daran, dass der Blick der Öffentlichkeit nur dann auf das Thema gelenkt wird, wenn das System mal wieder versagt hat.

Ein weiterer, häufig von der Bevölkerung angemahnter Kritikpunkt, ist die Vermutung dass letztendlich der Steuerzahler für sämtliche Ausgaben der Regierung bzw. der Parteien herhalten muss. ² Zu klären ob, diese Vermutung stimmt und ob die Parteien ihre Ausgaben zu Lasten der Steuerzahler ins Unermessliche steigern können, soll ebenfalls Aufgabe der vorliegenden Arbeit sein. Zusammenfassend wird sich diese Arbeit damit befassen, ob mit Hilfe von Parteispenden Einfluss auf die laufende Politik genommen werden kann, aber auch wie gut oder schlecht, aus der Sicht des einzelnen Bürgers, die deutsche Parteienfinanzierung funktioniert.

Zum Einstieg in die Analyse der Parteienfinanzierung wird zuerst einmal die Frage zu klären sein, wozu eine Partei überhaupt finanziert werden muss beziehungsweise welche Kosten eigentlich in einer Partei entstehen. Als nächstes werde ich über die rechtlichen Grundlagen zur Parteienfinanzierung informieren, da es zum Verständnis vergangener Spendenskandale aber auch aktueller Regelungen von enormer Bedeutung ist und dabei auch auf die Veränderung der Rechtslage im Laufe der Zeit eingehen.

¹ Siehe unter anderem: http://www.infratest-dimap.de/service/presse/aktuell/vertrauen-der-buerger-in-

die-politik-gestiegen/, die Studie belegt, dass Parteien das niedrigste Vertrauen im Vergleich der politi-schen Institutionen bekommen.

² Vgl. Glaser Leopold: Die Parteien, das Geld und die Versuchungen der Macht. in: Das Geld der Parteien.

Parteifinanzierung zwischen staatspolitischer Notwendigkeit und Kriminalität, hrsg. v. Hans-Otto Mühlei-

sen, Freiburg 1986, S.102.

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Darauf folgend, sollen die tatsächlichen Praktiken der deutschen Parteifinanzierung näher durchleuchtet werden und eine detaillierte Unterteilung entstehen. Besonderes Augenmerk wird hierbei, in Anbetracht der aufgeworfenen Frage auf Spenden an Parteien und Parteimitglieder gelegt werden. Anschließend wird es eine kurze Einführung zu Korruption im Bereich der Politik geben, um nachfolgend die aufgeführte Theorie an historisch aufgetretenen Parteispendenaffären vorzuführen. Anschließend wird diese Arbeit auf Grund der vorliegenden Gesetzmäßigkeiten aber anhand von Tatsachenbetrachtung zu einem Urteil darüber kommen, wie wahrscheinlich und relevant eine Beeinflussung der deutschen Politik mithilfe von Spenden ist.

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2 Analyserahmen

Zur Untersuchung der Parteifinanzen habe ich mich zunächst einmal mit der Gesetzeslage und im Folgenden mit der Fachliteratur auseinander gesetzt. Zusätzlich habe ich meine Recherche mit Internetrecherchen unterstützt.

In der Fachliteratur war zu erfahren dass große Spenden, mit denen die Geldgeber eine allgemeine oder spezielle „Pflege der politischen Landschaft“ betreiben wollen als plutokratische Finanzierung anzusehen ist. 3

Mit anderen Worten ist unter Plutokratie die Übersetzung von wirtschaftlicher Macht in politische Macht zu verstehen, welche in einer Demokratie ja eher unerwünscht sein sollte. ⁴ Es wird also zu analysieren sein ob das deutsche Parteifinanzierungssystem tatsächlich noch ein demokratisches oder schon ein plutokratisches ist.

Des Weiteren war zu erfahren dass im Allgemeinen Spenden erst dann als gefährlich gelten, wenn durch sie eine Kapitalisierung stattfindet. Eine Kapitalisierung findet dann statt, wenn die Summe der Spenden im Verhältnis der Summe der Beiträge zunimmt oder der Anteil der Großspenden am gesamten Spendenaufkommen die 50% Grenze überschreitet. 5

Zudem soll die Einflussnahme auf die Politik durch die in Handlungen von Politiker die wahrscheinlich oder offensichtlich in Verbindung mit einer Spende stehen gemessen werden. Dies entspricht nicht der rechtlichen Definition nach derer nur tatsächlich zu beweisende Fälle als Bestechung gelten werden.

Ich werde mich bei all meinen Ausführungen auf die im Bundestag vertretenen Parteien beschränken, da ich zum einen davon ausgehe dass nur hier Bestechung überhaupt eine große Rolle spielen kann und zum anderen die Finanzstrukturen der kleineren Parteien stark verschieden von denen der großen Parteien sind, welche für die vorliegende Arbeit zu viel Komplexität bedeuten würde.

³ Gabriel / Niedermayer / Stöss S. 168.

⁴ Höpner: Parteiengäner und Landschaftsgärtner, S. 5.

⁵ Landfried: Parteienfinanzierung und politische Macht, S. 119.

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3 Kosten einer Partei

Obwohl der Schwerpunkt in der Parteienfinanzierung zweifelsohne auf der Einnahmenseite liegt, soll hier zumindest kurz angerissen werden, wozu die Parteien überhaupt Geld benötigen. Wie ein Blick in die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt, können Parteiausgaben in zwei grobe Kategorien eingeordnet werden: Personalausgaben und Sachausgaben ⁶ .

Hierbei machen die Personalausgaben mit über 30% einen beachtlichen Teil aus, was jedoch wenig verwundern sollte, wenn man bedenkt, dass es in jeder Kreisstadt neben den zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeitern auch jeweils 1-2 hauptberufliche Mitarbeiter gibt. Bei etwa 6-8 vollbezahlten Mitarbeitern pro Wahlkreis und etwa 300 Bundestagswahlkreisen sind das insgesamt 2.000 bis 2.500 ⁷ Personen.

Der restliche Anteil der Ausgaben verteilt sich hauptsächlich auf Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs (CDU 2008: 22,42 % ³ ), allgemeine politische Arbeit (CDU 2008: 27,24 % ³ ) und Wahlkampfausgaben (CDU 2008: 14,99 % ³ ). Bei letzterem ist zu beachten, dass es sich mit 2008 um ein Nicht-Wahlkampfjahr handelt, in Wahlkampfjahren steigt der Anteil an Wahlkampfausgaben stark an. ⁸ Desweitern kann man genauere Unterscheidungen zwischen Kreis-, Landes- und Bundesebene treffen. Wobei Personalkosten hauptsächlich auf Landesebene anfallen, während in der Kreis- und Bundesebene die Öffentlichkeitsarbeit einen Großteil der Ausgaben deckt. Insgesamt entfallen in etwa die Hälfte der Gesamtausgaben auf Landes- und Bundesebene gemeinsam, während die restlichen Mittel auf sämtliche Kreisverbände aufgeteilt wird. 9

Beim Vergleich der Rechenschaftsberichte der vergangenen Jahre ist zwar eine Ausgabensteigerung zu erkennen, welche aber weitestgehend durch Inflation und Steigerung des allgemeinen Lebens-standards gedeckt wird, sodass die Pro-Kopf-Kosten für das deutsche Parteiensystem (durchschnitt für die 90er Jahre: ca. 1,80 DM pro Person und Monat) als weitestgehend konstant und vor allem relativ gering einzuordnen sind. 10

⁶ Bundesdrucksache 17/630, S.3.

⁷ http://www.bpb.de/wissen/05032375937874469878037244421420,0,0,Parteienfinanzierung.html.

⁸ Vgl. Bundesdrucksache 16/5090 S.3.

⁹ Bundesdrucksache 17/630 S. 9 - 11.

¹⁰ Vgl. Naßmacher, Karl-Heinz: Parteienfinanzierung in Deutschland, in: Parteiendemokratie in Deutsch-

land, hrsg. v. Oscar W. Gabriel / Oskar Niedermayer / Richard Stöss, Bonn 2001, 161 -163.

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4 Gesetzliche Grundlagen

Laut Artikel 21 (3) obliegt es Bundesgesetzen, die Details zur Parteiorganisation, so auch der Parteienfinanzierung, zu klären. Nach 18-jähriger Wartezeit wurde 1968 das Parteiengesetz verabschiedet, welche durch neunmalige Überarbeitung abgewandelt, auch heute noch die gesetzliche Grundlage bietet. Wobei hier vor allem §18 - §25 Aussagen über die Parteienfinanzierung treffen. Berechnungsgrundlage für die staatlichen Zuschüsse, die niemals die Summe der eigenerzielten Einnahmen übersteigen darf ¹¹ , ist demnach die Verwurzelung der Parteien im Volke, welche durch Wahlerfolge kennzeichnet wird. Unter „im Volke verwurzelt“ sind also diejenigen Parteien zu sehen, die entweder mindestens 0,5 Prozent der Stimmen in einer Europa- oder Bundestagswahl beziehungsweise ein Prozent der Stimmen in einer Landtagswahl für sich gewinnen konnten. Jene Parteien sind diesem Paragraphen zufolge berechtigt, einen Wählerstimmenanteil von 0,70 € je erhaltener Stimme, beziehungsweise 0,85 € für die ersten 4 Millionen Stimmen, zu beziehen. Des Weiteren sind jene Parteien berechtigt einen Zuwendungsanteil, von 0,38 € je Euro, für Spenden natürlicher Personen bis 3.300 € pro Person und Jahr zu beziehen. Die Gesamtsumme der staatlichen Bezuschussung für alle Parteien darf jedoch eine absolute Obergrenze von derzeit 133 Millionen Euro nicht übersteigen, weshalb die gewährte Subvention in der Praxis proportional für alle Parteien gekürzt wird. Eine Anpassung der absoluten Obergrenze ist in Höhe der Änderung des Parteien-Indexes möglich. ¹² Der Parteienindex ist weitestgehend mit dem Verbraucherpreisindex ¹³ zu vergleichen, wobei er sich zu 70 Prozent aus selbigem und 30 Prozent aus dem Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten bei Gebietskörperschaften zusammensetzt. ¹⁴ Er dient dazu, die Obergrenze tatsächlich ausschließlich aufgrund der sinkenden Kaufkraft zu erhöhen. Außerdem wurde ein Warenkorb erstellt, an welchem die jährliche Änderung des Parteienindexes angewandt wird. Der aktuelle Waren-korb setzt sich wie folgt zusammen ¹⁵ :

Personal 32% Druckerzeugnisse 13% Miete ¹⁶ 10% Medienkosten 9% Post 6% EDV 5% Telekom 4% Reisekosten 4% Kfz 2% Büromaterial 2%

¹¹ Artikel 21 (1) GG.

¹² Vgl. §18 PartG.

¹³ Nähere Informationen zu Verbraucherpreisindexes und Warenkorb u.a in Pindyck/ Rubinfeld: Mikroöko-

nomie, S. 106, 144 - 148.

¹⁴ Bundesdrucksache 17/5755 S.1.

¹⁵ Bundesdrucksache 13/3574 S.4, Bundesdrucksache 13/7517 S.2, Bundesdrucksache 14/637 S. 35.

¹⁶ Aus darstellerischen Gründen gekürzt: Mieten für Gebäude und Veranstaltungsräume.

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