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Inhaltsverzeichnis:

A.  Einleitung  1

B.  Die Historischen Hintergründe  1

I.  Die Weimarer Republik in der Krise 1923  1

II.  Der bayerische Sonderweg  3

III.  Der Konflikt zwischen bayerischer Regierung und Reichsregierung  5

C.  Der Hitler-Ludendorff-Putsch  6

I.  Der historisch behaftete 8./9. November  6

II.  Tathergang: Der Putsch und Propagandamarsch  8

1.  Der Putsch im Bürgerbräukeller am 8.11.1923  8

2.  Der Propagandamarsch zur Feldherrnhalle am 9.11.1923  9

III.  Die Folgen des Putsches  10

D.  Der Prozess  10

I.  Die Personen und die Anklage  10

II.  Das Volksgericht München  11

1.  Die Zuständigkeitsproblematik  12

2.  Die politische Unterstützung  13

3.  Die Reichsregierung greift nicht ein  14

4.  Die Ziele der bayerischen Funktionäre  14

III.  Das Gericht als Rednertribüne  14

E.  Das Urteil  17

I.  Die Formmängel  17

1.  Die Zeitspanne vom letzten Prozesstag zur Urteilsverkündung  17

2.  Nur eine Signatur unter der Urteilsbegründung  18

3.  Die Orthographie- und Stilfehler  18

II.  Die Tatbestands- und Sachverhaltslücken  18

1.  Das Triumvirat ist im Zeugenstand geblieben  18

III

2.  Eine unzureichende Sachverhaltsdarstellung  20

III.  Die unterlassene Ausweisung Hitlers  21

IV.  Die milde Strafe und Bewährungsfrist für Hitler  21

1.  Der Freispruch Ludendorffs  21

2.  Die milde Strafe der restlichen Angeklagten  22

3.  Hitlers widerrechtliche Bewährungsstrafe  23

F.  Die Folgen des Urteils  23

G.  Die Klassifizierung als Politischer Prozess  24

I.  Die Rezeption des Urteils  24

II.  Ein Prozess nach der politischen Leitlinie Neithardts  25

III.  Die Klassifizierung nach Kirchheimer  25

IV.  Die Klassifizierung nach Mitteis  26

V.  Nachwort  26

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Literaturverzeichnis:

Der Hitler-Prozeß vor dem Volksgericht in München, München 1924

Frotschner, Kurt, Der 9. November - ein deutsches Geschichsdatum, Schkeuditz 2003

Gritschneder, Otto, Bewährungsfrist für den Terroristen Adolf H.: Der Hitler-Putsch und die bayerische Justiz, München 1990

Gritschneder, Otto, Der Hitler-Prozess und sein Richter Georg Neithardt, München 2001

Gritschneder, Otto, Hitler-Urteil von 1924, NJW 484-487

Gruchmann, Lothar / Weber, Reinhard (Hrsg.), Der Hitler-Prozeß 1924: Wortlaut der Hauptverhandlung vor dem Volksgericht München I, München 1997

Hümmert, Ludwig, Bayern vom Königreich zur Diktatur 1900-1933, München 1984

Jäckel, Eberhard/ Kuhn, Alex (Hrsg.), Hitler: Sämtliche Aufzeichnungen 1905-1924, Stuttgart 1980

Pappert, Lars, Der Hitlerputsch und seine Mythologisierung im Dritten Reich, Neuried 2001

Spindler, Max (Hrsg.), Bayerische Geschichte im 19. Und 20. Jahrhundert, München 1990

von Krockow, Christian Graf, Hitler und seine Deutschen, München 2001

Winkler, Heinrich August, Der lange Weg nach Westen, München 2005

Mitteis, Heinrich, Politische Prozesse des früheren Mittelalters in Deutschland und Frankreich, Darmstadt 1974

Kirchheimer, Otto, Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken, Hamburg 1993

Internetquellen:

(besucht am: 09.09.2009)

(besucht am: 09.09.2009)

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A. Einleitung

Der Hitler-Ludendorff Prozess, welcher im Jahr 1924 stattfand, sollte, aus der ex-post Betrachtung wissend, noch ungeahnte Nachwirkungen haben und sorge schon spätestens zur Urteilsverkündung für Aufsehen. Zu klären gilt es, ob es sich bei diesem Prozess, um einen politischen Prozess handelte. Zuvor ist jedoch auf die historischen Hintergründe einzugehen, um sich dann mit den sich die Anklage beziehenden Putsch vom 8./9. November und den darauffolgenden Prozess zu befassen. Dem sich anschließend folgen die Beurteilung der Entscheidung, ihrer Folgen und die schlussendliche Klassifizierung als poltischen Prozess.

B. Die Historischen Hintergründe

Im Folgenden wird der historische Hintergrund beleuchtet. Dabei wird die Weimarer Republik in ihrem Krisenjahr 1923 und demgegenüber die Situation in Bayern dargestellt, um dann auf die Divergenzen deren beiden Regierungen einzugehen.

I. Die Weimarer Republik in der Krise 1923

Am 11. November 1918 wurde der erste Weltkrieg durch den Waffenstillstand von Compiègne offiziell beendet, wobei sich Deutschland bereits zwei Tage zuvor aufgrund der Novemberrevolution am 9. November vom monarchischen System löste und sich in eine Republik - die sich am 11. August 1919 konstituierende Weimarer Republik - umwandelte. ¹ Bereits im Jahr 1923, vier Jahre nach dieser Reichsgründung, befand sich die junge Republik mehr als ein Mal am Rande des Abgrunds. In vier Stichpunkten kurz zusammengefasst: Ruhrkampf, rheinischer Separatismus, Inflation und politischer Radikalismus. Am 11. Januar 1923 besetzen französische und belgische Truppen das Ruhrgebiet mit der Begründung, dass Deutschland der Pflicht der seit Ende des 1. Weltkrieges fälligen Reparationszahlungen

¹ Winkler, Der lange Weg nach Westen, Bd. 1, S. 378 f..

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säumig sei. Die deutsche Antwort auf den aggressiven Akt der Besetzung war der passive Widerstand; die Nichtbefolgung jeglicher Weisungen der Besatzer. Für diese Linie fand die Regierung eine große Mehrheit im Reichstag und eine breite Zustimmung bei den Gewerkschaften und in der Bevölkerung. So auch bei der bayerischen Regierung unter dem Ministerpräsident Eugen von Knilling, nicht aber bei den militanten außerparlamentarischen Verbände der bayerischen Rechten. Bis zum März 1923 hatte diese Politik des passiven Widerstandes auch Erfolg. ² Die Besatzungsmächte verschärften jedoch sodann ihre Belagerungszustände, die in der Bevölkerung seine Todesopfer forderten.

Die Regierung musste durch ihre weiterhin verfolgte Politik des passiven Widerstandes die stillgelegten Betriebe stützen, indem sie Kredite für Lohnfortzahlung vergab, und wegen der fortlaufenden Pflicht der Reparationszahlungen Kohlezukäufe im Ausland tätigen. Diese Lasten konnte nur noch durch den kontinuierlichen Einsatz der Notenpressen finanziert werden, was in eine Hyperinflation und einen völligen Währungszusammenbruch ausartete. Im November 1923 dotierte der Dollarkurs bei 4,2 Billionen Mark. ³ Zuvor verursachten der enorme Anstieg der Preise und die missliche Lage im Ruhrgebiet eine wachsende soziale Spannung. Im Sommer kam es zu Streiks, Hungerkrawallen und zum Sturm auf Lebensmittelläden. Die Regierung Cuno musste wegen sich der Weimarer Republik abkehrender und radikaler Parteien anschließender Bevölkerungsteile zurücktreten. Am 13. August 1923 bildete Gustav Stresemann (DVP) eine Regierung der Großen Koalition aus SPD, Zentrum, DDP und DVP, die am 26. September beschloss, den passiven Widerstand aufzugeben. ⁴ Die Gebiete blieben weiterhin von den Franzosen und Belgiern besetzt. Sie haben in Aachen die „Rheinische Republik“ und in Speyer den „Pfalzstaat“ ausrufen lassen, deren partikularistischen

² Winkler, Der lange Weg nach Westen, Bd. 1, S. 435.

³ Frotschner, Der 9. November - ein deutsches Geschichtsdatum, S. 31.

⁴ Winkler, Der lange Weg nach Westen, Bd. 1, S. 438 f..

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Ziele aber schlussendlich am Widerstand der Bevölkerung und an England scheiterten. 5

Im restlichen Reich hatte die KPD starken Zulauf erfahren und konnte in Sachsen und Thüringen in Koalitionsregierungen mit der SPD eintreten. In Moskau hoffte man daraufhin, die revolutionäre Stimmung zu einem „deutschen Oktober“ ausnutzen zu können. In Hamburg und Mitteldeutschland kam es tatsächlich zu Erhebungen, die aber durch massiven Druck der Reichswehr schnell beendet werden konnten.

II. Der bayerische Sonderweg

Im Gegensatz dazu stellte sich das politische Bild in Bayern anders dar. Man könnte auch sagen, dass dort die Uhren anders gingen. ⁶ Erklären ließe sich das ausgenommen von der sich in Bayern von Natur aus konservativen und ausgeprägten Anti-Berlin Haltung, vor allem durch die politischen Erfahrungen, welche die Zeitgenossen, ob politisch direkt involviert oder nicht, in den Jahren seit 1918/19 mit dem jungen Staat machten. ⁷ Neben den Einflüssen der allgemeinen Depression war es insbesondere, trotz seiner Kurzlebigkeit, das Erlebnis der Münchner Räterepublik ⁸ . Der von den Linksextremen - im Namen der „Zweiten Revolution“weiterhin verübte „Rote Terror“ führte zu einer Orientierung weiter Bevölkerungsteile an den rechten Rand des Politspektrums, woraus sich eine generelle antimarxistische Haltung entwickelte. ⁹ Die Folgen waren die Bildung von Einwohnerwehren und zahlreicher anderer milizartiger Verbände.

Von besonderer Bedeutung war, neben dem allgemeinen Greul auf die Weimarer Verfassung und die parlamentarische Demokratie mit ihren Vertreter, allen voran Reichspräsident Ebert, sowie die 18monatige Amtszeit des Ministerpräsidenten Gustav Ritter von

⁵ von Krockow, Hitler uns seine Deutschen, S. 62.

⁶ Pappert, Der Hitlerputsch und seine Mythologisierung im Dritten Reich,

S. 39.

⁷ Pappert, Der Hitlerputsch und seine Mythologisierung im Dritten Reich,

S. 39 f.

⁸ Vom 7. April bis zur gewaltsamen Niederschlagung am 2. Mai 1919.

⁹ Frotschner, Der 9. November - ein deutsches Geschichtsdatum, S. 41.

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Kahr ¹⁰ , der sein Land zur „Ordnungszelle“ des Reiches machen wollte.

Ferner, für den Hitlerputsch von äußerster Bedeutsamkeit, war die Entstehung vaterländischer, völkischer, antisemitischer undmarxistischer Verbände und Zirkel, die als Magnet für Gleichgesinnte, wie zum Beispiel für Max Erwin von Scheubner-Richter, Alfred Rosenberg (beide Emigranten aus dem roten Russland) und General a.D. Erich Ludendorff (zuvor im schwedischen Exil) wirkten. Die Chance auf einen Umsturz im Herbst 1923, wie im Jahr zuvor Mussolini mit seinem „Marsch auf Rom“, erschien äußert hoch, wenn doch die innere Heterogenität der Rechten in Bayern nicht diesem entgegengestanden hätte.

Hitler, der bereits eine bayernweite Politgröße und seit Juli 1921 Anführer der NSDAP gewesen war, hatte es geschafft die Mitgliederanzahl auf 50.000 aufzustocken, hätte aber für eine nationale Revolution die anderen völkischen Gruppierungen benötigen. Diese Gruppen waren unter anderem der Bund Oberland, die die Nachfolgorganisation der 1921 verbotenen Freikorps wurde und dessen Leiter Friedrich Weber war. Ferner gehörte dazu der Wehrverband Reichsflagge, dessen Münchner Abteilung Ernst Röhm leitete. Die Sturmabteilung der NSDAP (SA), welche seit März 1923 von Hauptmann a.D. Hermann Göring geführt wurde, war eines der radikalsten paramilitärischen Verbände. So wurde der „Deutsche Tag“ in Nürnberg am 1./2. September 1923 zum Zusammenschluss der SA, der Reichsflagge und des Bundes Oberland zum Deutschen Kampfbund genutzt, um „eine vaterländische Kampfbewegung, keine Partei“ ¹¹ - so Hitler - zu gründen. ¹² Die militärische Führung oblag dem Oberstleutnant Hermann Kriebel, Max-Erwin von Scheubner-Richter die Geschäftsführung und Adolf Hitler ab dem

¹⁰ Regierungszeit: 14. März 1920 bis 12. September 1921.

¹¹ Völkischen Beobachter vom 19.4.1923, Aufruf des Vaterländischen

Kampfbundes in: Jäckel/Kuhn (Hrsg.), Hitler, S. 991.

¹² Gruchmann, Der Weg zum Hitler Putsch, S. IL f. in: Gruchmann/Weber

(Hrsg.), Der Hitler-Prozeß, 1997.

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25. September

Aktionsprogramm vom 24. September wurden die Ziele eines gemeinsamen Vorgehens gegen Berlin, zusammen mit der bewaffneten bayerischen Staatsmacht, festgehalten. 14

III. Der Konflikt zwischen bayerischer Regierung und Reichsregierung

Als schließlich am 26. September die neue Reichsregierung unter Stresemann den passiven Widerstand aufgab, reagierte die bayerische Staatsregierung noch am selben Tag mit der Verhängung des Ausnahmezustandes und der Ernennung Gustav Ritter von Kahrs, der zuvor Regierungspräsident von Oberbayern gewesen war, zum Generalsstaatskommissar, mit Übertragung der vollziehenden Gewalt. Daraufhin erklärte die Reichsregierung den Ausnahmezustand für das ganze Reich und übertrug die vollziehende Gewalt an den Reichswehrminister Otto Geßler, der sie seinerseits an die Militärbefehlshaber delegieren konnte. Tags darauf, am 27. September richtete der Völkische Beobachter, das Organ der NSDAP, scharfe antisemitische Angriffe gegen die so betitelten „Diktatoren Stresemann - Seeckt“. Vergeblich forderte Geßler Kahr auf, den Völkischen Beobachter zu verbieten. Kahrs Haltung schloss sich der Kommandeur der in Bayern stehenden Reichswehrtruppen General von Lossow an. Trotz dieser Befehlsverweigerung wollte der Chef der Heeresleitung General von Seeckt nicht eingreifen, mit der schon seit Frühjahr 1920 (Kapp-Putsch) bekannten Begründung, dass Reichswehr nicht auf Reichswehr schieße. In der Politik und bei Großindustriellen wurden die Stimmen einer „nationalen Diktatur“ unter von Seeckts Führung und des Sturzes Stresemanns lauter, fanden aber schlussendlich keinen Anklang. 15

¹³ Gruchmann, Der Weg zum Hitler Putsch, S. LV in: Gruchmann/Weber

(Hrsg.), Der Hitler-Prozeß, 1997.

¹⁴ vgl. Gruchmann, Der Weg zum Hitler Putsch, S. LV in: Gruchmann/Weber

(Hrsg.), Der Hitler-Prozeß, 1997.

¹⁵ Winkler, Der lange Weg nach Westen, Bd. 1, S. 439 f..