Inhaltsverzeichnis 2

INHALTSVERZEICHNIS   

Einleitung.   3

1.  Die aktuelle Situation in Deutschland.  4

2.  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 bzgl. des ALG  II

durch  das SGB II.  5

3.  Soziale Sicherung durch Grundsicherung.  6

3.1  Modell der bedarfsgeprüften Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Bun-  

desrepublik  Deutschland.  6

3.2  Ziele des SGB II.  7

3.3  Bewertung der bedarfsgeprüften Grundsicherung.  9

4.  Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)  11

4.1  Modell des bedingungslosen Grundeinkommens.  11

4.2  Ziele des bedingungslosen Grundeinkommes.  12

4.3  Bewertung des bedingungslosen Grundeinkommens.  13

5.  Hypothetische Vorstellung zur Umsetzung des BGE.  14

Fazit.   15

Literaturverzeichnis   16

Einleitung 3 EINLEITUNG

Die Debatte, welche sich mit den Menschen beschäftigt, die in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Ermangelung einer Erwerbstätigkeit auf finanzielle Unterstützungsleistungen des Staates angewiesen sind, ist höchst aktuell. Seit den Bundestagswahlen 2009 wird die BRD von einer Koalition aus CDU und FDP regiert. Während die CDU in ihrem Wahlprogramm von 2009 die Beibehaltung der Hinzuverdienstregelung für Bezieher von Grundsicherung und die Mini-Jobs forderte, beabsichtigte die FDP alle durch Steuern finanzierten Sozialleistungen zu einer Transferleistung zusammenzufassen. Die FDP plante, dieses so genannte „Bürgergeld“ stärker zu pauschalisieren und bei Ablehnung einer zumutbaren offerierten Arbeit unverzüglich und drastisch den Leistungsbezug zu kürzen. Dieser Widerspruch der Programme der Koalitionspartner ist ein möglicher Grund für die aktuelle Unentschlossenheit in der sozialpolitischen Ausrichtung Deutschlands, über die vielfach auf debattiert wird.

Dieser kurze Exkurs in die sozialpolitische Bundespolitik zeigt die große Brisanz der in dieser Arbeit behandelten Kernfragestellung nach dem richtigen Modell/Ansatz. Die Hausarbeit wird sich mit der Gegenüberstellung und Bewertung der bedarfsgeprüften Grundsicherung und dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigen. Dabei wird zunächst kurz auf die sozialpolitische Situation in Deutschland und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe vom 9.2.2010 bzgl. der ALG II Regelung eingegangen.

In Folge dessen werden der Ansatz und die Ziele der bedarfsgeprüften Grundsicherung beschrieben und eine Bewertung herausgearbeitet. Darauf folgen zunächst Ansatz und Ziele des bedingungslosen Grundeinkommens als mögliche Alternative, sowie die Bewertung dieser Modellvorstellung.

Aus dem Modell des bedingungslosen Grundeinkommens heraus wird eine Idee herausgearbeitet, die bei einem Systemwandel Realität werden könnte. Im Anschluss daran werden im Fazit eine die einzelnen Themenbereiche und ihre Problematik zusammengeführt.

1.Die aktuelle Situation in Deutschland 4

1. DIE AKTUELLE SITUATION IN DEUTSCHLAND

Diese Hausarbeit wird sich, wie in der Einleitung bereits geschildert, mit der Gegenüberstellung von bedarfsgeprüfter Grundsicherung und bedingungslosem Grundeinkommen beschäftigen. Dabei wird diese Kontrastbetrachtung darin bestehen, das aktuelle soziale Sicherungssystem für Nicht-Beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorstellungen des bedingungslosen Grundeinkommens, bezugnehmend auf ihre theoretische Grundaussage zu vergleichen.

Die aktuelle sozialpolitische Situation in Deutschland resultiert aus den, im Zeitraum von 2003 bis 2005, von der damaligen Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit Einverständnis der konservativ-liberalen Opposition eingeführten, tief greifenden Arbeitsmarktreformen. Die letzte und wahrscheinlich entscheidendste dieser Reformen war die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe unter dem Begriff des Arbeitslosengeld II (ALG II) (Schäfer, 2008, Seite 4ff.). Die für diese Hausarbeit relevanten Ziele, welche der Gesetzgeber durch die Zusammenlegung verfolgt sind, ausgewählt aus Bansen - Einführung in die Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II / Hartz IV) (Bansen, 2005, Seite 1), folgende:

- Schnelle und paßgenaue Vermittlung in Arbeit

- Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf („armutsfeste Absicherung“)

Das ALG II ist seit dem Inkrafttreten am 1.1.2005 die Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland für Arbeitssuchende und wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch geregelt.

Das SGB II bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Es regelt sowohl die Förderung von erwerbsfähigen Mensch im Alter ab 15 und bis unter 65 Jahren, als auch die ihrer Angehörigen, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenen Verdienst oder sonstige Geldmittel sicherstellen können. (Schäfer, 2008, Seite 6f.) Eine genauere Analyse des aktuellen Modells der bedarfsgeprüften Grundsicherung wird im zweiten Kapitel dieser Hausarbeit erfolgen.

2.Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 bzgl. des ALG II durch das SGB II 5

2. DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES VOM 9.2.2010 BZGL. DES ALG II DURCH DAS SGB II

„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“ (http://www.bundesverfas sungsge-richt.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html, Pressemitteilung vom 9.2.2010) Dieses Zitat ist die Kernaussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe vom 9.2.2010. Es besagt, dass die Regelsätze für die Bedürftigen, die Leistungen nach SGB II beziehen, zu niedrig angesetzt sind, um ein menschenwürdiges Leben am Existenzminimum zu führen. Die aktuellen Regelungen bleiben allerdings noch bis zum 31.12.2010 in Kraft. Bis dahin hat der Gesetzgeber Zeit die Sätze anzupas- sen.