1. Einleitung

Deutschland eckt seit der wiedergewonnenen vollen Souveränität, zunehmend an den Vorstellungen seiner traditionellen Verbündeten, wie Frankreich, USA und Großbritannien an. Es kündigte auf wirtschaftlicher Ebene Zusammenarbeiten auf, wie das deutsch-französische Atomprogramm Areva, nur um sich daraufhin nach Osten bzw. Russland zu orientieren, was bei den westlichen Nachbarn Deutschlands auch heute noch den „Rapallo-Komplex“ auslöst.

Auf internationaler Ebene stößt es seinem engsten Verbündeten den USA gegen das Bein, als sich Deutschland nicht am Irak-Krieg beteiligen möchte, nur um dann eine Achse mit Russland und Frankreich gegen den Irak-Krieg zu bilden. Es schwört der Atomenergie ab, was bei den amerikanischen Verbündeten Befürchtungen auslöst, dass Deutschland zu sehr in die energiepolitischen Fänge Russ-lands kommt. Und im Fall Libyen enthält es sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme und stimmt somit gegen seine Verbündeten.

Was treibt Deutschland dazu in Sachen seiner Außenpolitik als zunehmender Unsicherheitsfaktor betrachtet zu werden? Am Beispiel des Libyen-Konflikts versucht diese Ausarbeitung, Deutschlands Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat in Bezug zu den Libyen-Sanktionen mit Hilfe der Theorie des Liberalismus der Internationalen Beziehungen zu erklären. Als Grundlage kommt hier die spezielle Liberalismus Theorie nach Andrew Moravcsik zum Einsatz, welche erklärt, dass Präferenzen eines Staates aus der Gesellschaft und seiner Umwelt heraus entstehen. Im Verlauf dieser Arbeit werden neben einer kurzen Chronologie bis zum Konflikt, die deutschen Präferenzen analysiert und erläutert und aus welchen Zusammenhängen sich diese ergeben, um letztlich aus diesen heraus die Stimmenthaltung zu erklären.

Die Ausarbeitung greift auf viele Tageszeitungen aus dem Zeitraum 2001 bis 2010 zurück. Das Thema der Hausarbeit stellt sich als komplex dar und ist in mancherlei Hinsicht nicht zufriedenstellend allein mit den Theorien der Internationalen Beziehungen zu erklären. Daher muss in dieser Arbeit auch Raum für Spekulationen sein, die sich vor allem aus der Vielzahl der Zeitungsberichte aus den letzten 10 Jahren ergeben.

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Diese Berichte lassen aneinandergereiht bereits früh vorahnen, dass sich der Konflikt in einer militärischen Aktion entlädt. Allerdings kann gerade dieser Aspekt im Rahmen einer Hausarbeit nicht umfassend erläutert werden, da dies sonst den Rahmen sprengen würde. Daher beschränke ich mich nur auf das Wesentliche und den Akteur Deutschland in Bezug zu Libyen und dessen wirtschaftlichen Interessen mit diesem Land und wie sich daraus, die Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat ergibt.

2. Theorien des Liberalismus in den Internationalen Beziehungen

2.1. Grundgedanke des (ökonomischen) Liberalismus in den Internationalen Beziehungen Der ökonomische Liberalismus als auch der klassische Liberalismus geht davon aus, dass zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen Staaten, eine abnehmende Wirkung auf das gegenseitige Konflikt- bzw. Aggressionspotenzial hat, da durch Kriege die sicherheitspolitische Lage als auch die wirtschaftliche Situation für die verflochtenen Staaten auf dem Spiel steht und deshalb der Dialog zur Konfliktbeilegung präferiert wird. (vgl. Krell 2004, 178f)

Die eigentliche Verflechtung entsteht nicht auf Veranlassungen des Staates, sondern durch die Freiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen den Handel bzw. kulturellen oder gesellschaftlichen Austausch mit anderen Individuen anderer Staaten zu tätigen. Der Staat selbst schafft hierbei nur die Rahmenbedingungen, wie rechtliche Absicherungen der Vorhaben bzw. unterstützt das Individuum oder die Gruppe bei ihrem vorhaben, da sie allein dazu nicht in der Lage wären. Letztlich sind die Unternehmen die politischen Vermittler im Liberalismus. (vgl. WiWo 2011 / vgl. Welt 2011 / vgl. Krell 2004, 178f / Moravcsik 2003, 162)

Daraus lässt sich folgern: Mit Fokus auf die innerstaatliche Gesellschaft geht der Liberalismus davon aus, dass das außenpolitische Handeln eines Staates maßgeblich durch ein bottom-up-prinzip gelenkt bzw. beeinflusst wird.

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2.2. Liberalismus nach Andrew Moravcsik

Moravcsik Theorie, basiert auf die bereits genannte Grundannahme des Liberalismus und beschreibt diese wie folgt:

„Liberal IR (International Relations W.S.) theory elaborates on the insight that state-society relationsthe relationship of states to the domestic and transnational social context in which they are embedded - have a fundamental impact on state behaviour in world politics. Societal ideas, interests, and institutions influence state behaviour by shaping state preferences, that is, the fundamental social purpose underlying the strategic calculations of governments (Moravcsik, 1997, 513) Aufbauend auf diese Voraussetzung leitet er drei Erklärungsversuche ab: 1. Vorrang gesellschaftlicher Akteure

Die wesentlichen Akteure der internationalen Politik sind Individuen und Gruppen welche: - Im Schnitt rational und risikoscheu handeln - Den Austausch organisieren

- Im Kollektiv handeln zur Förderung der differenzierten Interessen, bedingt durch:

2. Repräsentation und Staatspräferenzen

- Staaten bzw. politische Institutionen repräsentieren einen Teil der innerstaatlichen Gesellschaft, somit verfolgen Staatsdiener gesellschaftliche Interessen.

- Staatliche Institutionen sind das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Politik, welche dem Individuum die Möglichkeit gibt, seine Interessen in der Politik durchzusetzen. Moravcsik unterscheidet außerdem zwischen den Begriffen Taktik, Interessen, Strategien und Präferenzen. Erstere Drei fasst er als Sammlung wesentlicher Interessen Seite 4/15

- welchen strategischen Überlegungen zugrunde liegen - welche also alle Staaten gemein haben

- und welche unabhängig von anderen Staaten gebildet werden können.

Während Präferenzen abhängig von den internationalen und nationalen politischen Einflussnahmen sind. Denn Veränderungen im internationalen (nationalen) Umfeld verändern auch die Präferenzen der Staaten entsprechend.

Ein hofierter aber umstrittener Staatsmann kann bei Veränderungen im politischen Umfeld zum Geächteten werden, da sich die Präferenzen der anderen Staaten gewandelt haben. Dies spiegelt sich vor allem der Libyenkonflikt 2011 wider. ¹⁾ Nämlich in der Wahrnehmung Libyens in der innerstaatlichen Gesellschaft der opponierten Länder und in den Wandlungen in der Außenpolitik der USA, Deutsch-lands, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens in ihrem Verhalten zu Libyen. Wie dieser (außen-) politische Wandel zustande kommt erklärt der nachfolgende Punkt als auch der Abschnitt 2.3. Liberales ökonomisches Model.

3. Aufbau der verflochtenen Staatspräferenzen bestimmt Staatsverhalten

Die Regierung als Teil der Gesellschaft eines Staates hat ein maßgebliches Interesse den innergesellschaftlichen Präferenzen weitestgehend zu entsprechen. Tut sie dies nämlich nicht oder zum Nachteil der Gesellschaft, (stärkt oder) bildet dies im Kern der innerstaatlichen Gesellschaft eine Opposition. Hierbei ist es ganz gleich, ob es sich um ein autoritäres oder demokratisches Regime handelt. (vgl. Breisinger et al. 2011, 1f)

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¹⁾ Durchaus ist auch eine Argumentation mit dem demokratischen Frieden möglich, allerdings konzentriert sich diese

Ausarbeitung auf Präferenzenargumentation nach Andrew Moravcsik.

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