I

Inhaltsverzeichnis

  § 1 Einleitung  1

  § 2 Die Verfassungen Deutschlands und Japans unter dem  

Eindruck  des Zweiten Weltkrieges.  2

I.  Zur Historie der deutschen und japanischen  

Nachkriegsverfassung   2

II.  Art. 9 JV und dessen Auslegung.  3

III.  Das Friedensgebot im Grundgesetz der Bundesrepublik  

Deutschland   6

  § 3 Verfassungsentwicklung in Japan und Deutschland.  7

I.  Verfassungsrechtliche Vorgaben  7

II.  Die Rolle der Gerichte  8

1.  Wichtige Urteile des OGH.  8

2.  Wegweisende Rechtsprechung des BVerfG  11

  § 4 Die Debatte um eine Verfassungsrevision in Japan im  

Vergleich  zum deutschen Streitkräfteverständnis  14

I.  Rolle der Selbstverteidigungsstreitkräfte in Japan  14

II.  Die Meinung der japanischen Bevölkerung zu einer möglichen  

Revision  des Artikels 9 JV  17

III.  Bundesdeutsches Streitkräfteverständnis  18

  § 5 Schlussbetrachtung  19

Derichs, Claudia, Kleine Einführung in die Politik und das politische System Japans, Duisburg, 1996.

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III

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IV

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V

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Yozo, Kato, Die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte von der Gründung bis zur Gegenwart, in: Maul, Heinz Eberhard (Hrsg.), Militärmacht Japan? Sicherheitspolitik und Streitkräfte, München, 1991, S. 66-99.

1

§ 1 Einleitung

Kriegsverzicht im Japanischen Verfassungsrecht: Wie kam es dazu und ist Japan verglichen mit der Bundesrepublik Deutschland insoweit etwas Besonderes?

Japan ist zusammen mit Costa Rica das einzige Land der Erde, welches mit Art. 9 JV ¹ per Verfassung den Verzicht auf Militär, auf Kriegsmittel sowie auf das Kriegsführungsrecht festschreibt. ² Art. 9 JV wird aufgrund dieser eindeutigen Friedensproklamation auch als sog. „Friedensartikel“ bezeichnet. 3

Bereits kurze Zeit nach seinem Inkrafttreten am 03.05.1947 war Art. 9 JV erstmals Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung und politischer wie gesellschaftlicher Diskussion. Letztere hat nach dem Ende des Kalten Krieges erneut Auftrieb erhalten. Um die Diskussion um Artikel 9 JV verstehen und nachvollziehen zu können ist es nötig, die historischen Entwicklungen um Artikel 9 JV im Besonderen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu erörtern.

Nach einem historischen Abriss über die Umstände der Entstehung der japanischen und der bundesdeutschen Nachkriegsverfassung werden die Ursprünge und Auslegung des Artikels 9 JV sowie der korrespondierenden bundesdeutschen Vorschriften dargestellt.

¹ Art. 9 JV lautet: (1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und

Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle

Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder

Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler

Streitigkeiten. (2) Zur Erreichung dieser Zwecke des Absatzes 1 werden Land-,

See-, und Luftstreitkräfte sowie andere Kriegsmittel nicht unterhalten. Ein

Kriegführungsrecht des Staates wird nicht anerkannt.

(vgl. http://www.fernuni-hagen.de/japanrecht/verfassung/verzicht_auf_krieg

(abgerufen am 06.01.2011); englische Übersetzungen des japanischen Originaltextes

finden sich unter

http://www.japaneselawtranslation.go.jp/law/detail/?ft=1&re=02&dn=1&x=0&y=0

&co=01&ky=constitution&page=16 (abgerufen am 06.01.2011) sowie unter

http://www.kantei.go.jp/foreign/constitution_and_government_of_japan/constitution

_e.html (abgerufen am 06.01.2011)).

² Schulze, Auf dem Weg zu einem „normalen Staat“? Die Revision des Artikels 9

der Japanischen Verfassung, 2007, S. 4; Nabers, 60 Jahre japanische

"Friedensverfassung", Japan aktuell 03/2007, 38, wonach es zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens der japanischen Verfassung lediglich in der Verfassung der

Philippinen von 1935 einen Antikriegsartikel gegeben haben soll.

³ Schulze, a.a.o., S. 4; Graf, Eine andere Welt eine friedliche Welt ist möglich, Zeit-

Fragen Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung für die

Bekräftigung und Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des

Humanitären Völkerrechts, Nr. 24 vom 18.06.2007.

2

Daraufhin wird auf die Rolle der beiden Verfassungen selbst sowie der Rechtsprechung der Gerichte in Japan im Vergleich zu jener des BVerfG in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Zuletzt wird der gesellschaftlichen Debatte um die japanischen

Selbstverteidigungsstreitkräfte ein besonderes Augenmerk zu Teil.

§ 2 Die Verfassungen Deutschlands und Japans unter dem

Eindruck des Zweiten Weltkrieges

I. Zur Historie der deutschen und japanischen Nachkriegsverfassung

Am 7.5 und am 8.5.1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht vor den Siegermächten. ⁴ alliierten Mit Unterzeichnung der

Kapitulationsurkunde am 2.9.1945 endete knapp vier Monate später formal auch für Japan der Zweite Weltkrieg. Verbunden hiermit war die Anerkennung der von den USA, England und China am 26.7.1945 verfassten sog. Potsdamer Erklärung, welcher am 9.8.1945 auch die Sowjetunion beigetreten war. 5

Im Anschluss erarbeitete der Stab des US-Generals Douglas MacArthur (1880-1964), der als "Supreme Commander for the Allied Powers" (SCAP) die Besetzung Japans leitete, einen Entwurf einer neuen Japanischen Verfassung. Der japanischen Version dieses Verfassungsentwurfs stimmten am 3.11.1946 beide Kammern des japanischen Parlamentes beinahe einstimmig zu. 6

⁴ Mußgnug, in: Isensee/Kirchhof, HStR I ³ , § 8, Rn. 2.

⁵ Kley et al., Überblick über die Verfassungsgeschichte Japans

(http://web.archive.org/web/20070519022239/http://www.cx.unibe.ch/~ruetsche/jap

an/Japan4.htm#1. Übersicht, abgerufen am 25.12.2010); Yozo, Die japanischen

Selbstverteidigungsstreitkräfte von der Gründung bis zur Gegenwart, in: Maul,

Militärmacht Japan? Sicherheitspolitik und Streitkräfte, S. 66.

⁶ Eine japanische Version dieses Entwurfs wurde nach nur zehntägiger Beratung, am

6.3.1946 von der japanischen Regierung als eigene Leistung veröffentlicht. Da die

US-amerikanische Besatzmacht jedoch entscheidend mitformulierte, wird die

Verfassung manchmal auch als „MacArthur-Verfassung“ bezeichnet (vgl.

Marutschke, Einführung in das japanische Recht, S. 48).