INHALTSVERZEICHNIS

INHALTSVERZEICHNIS   

I-­‐  Einführung  3

II-­‐  Die Konzepte der Europäisierung und der Regionalpolitik der EU  4

1-­‐  Erklärungsprogramme zur Europäisierung  4

1.1  Das rationale Erklärungsprogramm  4

1.2  Das konstruktivistisch geprägte Erklärungsprogramm  5

1.3  Das Policy- analystische Programm  6

2-­‐  Die Regionalpolitik der EU  7

III-­‐  Verwaltungsreformen in den MOE- Staaten: Entwicklung und Konsequenzen  9

1-­‐  Die verschiedenen Formen der Regionalisierung.  9

2-­‐  Die Regionalisierung in den MOE- Staaten  10

3-­‐  Konsequenzen der Regionalisierung in den MOE -Staaten  13

IV-­‐  Schluss  15

V-­‐  Quellen  17

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Tabelle  1  11

Tabelle  2  12

Tabelle   12

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Einführung I-Die Mittel- und osteuropäische Staaten sind durch ihren EU-Beitritt im Mittel der Forschungsdiskussionen, indem sie neue EU- Forschungsperspektiven durch ihre kulturelle, politische und geschichtliche Vergangenheit, die lange von der westeuropäischen abgetrennt worden ist, bringen können. In diesem Zusammenhang wollen wir diese Staaten mit der Forschungsthematik der Europäisierung zusammenbringen, die durch die ständige EU-Erweiterung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die mittel- und osteuropäische Staaten sind eigentlich der Auslöser der Theorie der Europäisierung, indem sie nach ihrer ehemaligen kommunistischen Vergangenheit versuchen, sich an die westeuropäische Modelle und Werte anzupassen. Man könnte fast von einer Westeuropäisierung der mittel- und osteuropäische Staaten sprechen.

Das Konzept der Europäisierung wird viel debattiert, weil er unter vielen Aspekten verstehen werden kann. Dennoch wollen wir in dieser Hausarbeit das Konzept der Europäisierung eher als eine EU-isierung verstehen. Es bedeutet also, dass wir uns hauptsächlich auf die Veränderungen in den mittel-und osteuropäische Staaten durch die Institution der EU konzentrieren werden. Die Theorie der Europäisierung ( oder hier EU-isierung) konzentriert sich in den Debatten meistens auf nationalstaatliche und zu selten auf subnationale Ebene. Dennoch spielt dieser letzte Aspekt eine große Rolle, weil sich die Europäisierung am deutlichsten auf die Regionalebene auswirkt. Das Ziel dieser Hausarbeit ist also aufzuzeigen, welcher Einfluss die EU auf die mittel- und osteuropäische Staaten übt, im Besonderen auf die subnationale Ebene dieser Staaten und zu welchen Verwaltungsreformen der EU-Beitritt geführt hat. Wir wollen untersuchen, ob dieser Einfluss völlig ist, oder sich nur auf manche Aspekte beschränkt.

Um dies am besten zu veranschaulichen, wollen wir zuerst die Konzepte der Europäisierung durch drei verschiedene Erklärungsprogramme und der Regionalpolitik der EU erklären. Danach können wir die Verwaltungsreformen in den mittel- und osteuropäische Staaten analysieren, indem wir zuerst auf die verschiedenen Formen der Regionalisierung, dann auf die spezifische Regionalisierungsform dieser Staaten und endlich auf ihre Konsequenzen eingehen. In dieser Hausarbeit werden die mittel- und osteuropäische Staaten mit den Buchstaben MOE abgekürzt.

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Die MOE- Staaten umfassen hier die folgenden Staaten: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen.

I-Die Konzepte der Europäisierung und der Regionalpolitik der EU

1- Erklärungsprogramme zur Europäisierung

In unserem Thema konzentrieren wir uns hauptsichtlich auf die Konsequenzen der Europäisierung, die zu Verwaltungsreformen in den MOE- Staaten geführt haben. Um dies besser zu veranschaulichen, ist es wichtig den Begriff der Europäisierung zu erklären. Laut Ladrech ist die Europäisierung ein „ Anpassungsprozess von Organisationen an eine veränderte Umwelt“ (Ladrech, 1994: S 69-88). Dies bedeutet, dass sich manche Strukturen eines Staates (oder die MOE- Staaten in unserem Fall) aufgrund der neuen Organisation der EU verändern müssen. Es gibt zahlreiche Theorien über die Europäisierung, die alle das eine oder andere Teil dieses Prozesses erklären können. Hier werden wir uns auf die drei wichtigsten Europäisierungsansätze konzentrieren, die in einem Artikel von Michael W. Bauer und Diana Pitschel erklärt worden sind (Bauer und Pitschel, 2006: 45 bis 51). Die zwei ersten, das rationale und das konstruktivistisch geprägte Erklärungsmodell unterscheiden sich in ihren Erklärungselementen. Das erste ist akteurszentriert und soziologisch gerichtet und das zweite eher strukturzentriert und wahlrational. Als eine Mischform könnten wir das dritte Modell bezeichnen, das als Policyanalytisch benannt wird.

1.1.Das rationale Erklärungsprogramm

Das rationale Erklärungsprogramm bezieht sich auf die institutionellen Strukturen. Es erklärt, wie sich die Europäisierung durch eine Veränderung der nationalen Opportunitätsstrukturen oder durch die Inkompatibilität zwischen europäischen und nationalen institutionellen Strukturen auswirkt. Dabei wird angenommen, dass die unterschiedlichen nationalen institutionellen Muster das politische Handeln nationaler Akteure prägen. Die Europäisierung bietet diesen Nationalakteuren mehr Handlungsmöglichkeiten und verursacht dadurch einen Anpassungsprozess der institutionellen Strukturen. Dieser Strukturwandel kann aber auch die Folge einer Inkompatibilität bzw. die Verdrängung institutioneller « Misfits » sein.

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Das heißt, die nationalen Strukturen müssen sich an die europäischen Strukturen anpassen, da sie zu unterschiedlich sind. Die Inkompatibilität wird hier also als unabhängige Variable, der Strukturwandel als abhängige Variable betrachtet.

Das rationale Erklärungsprogramm weist auf verschiedene Stärken und Schwächen hin. Als positiven Punkt könnte man die Tatsache nennen, dass es voraussetzt, dass die nationale institutionelle Struktur eine Art Filter der europäischen Politik bildet. Dies bedeutet, dass diese nicht direkt auf die subnationale Ebene einwirkt. Die nationalen Akteure, die auch als Veto-Spieler bezeichnet werden, üben bei der Implementation der europäischen Vorgaben einen Einfluss. Ein Nachteil dieser Theorie ist, dass sie davon ausgeht, dass ein Wandel oder eine Veränderung der nationalen institutionellen Strukturen nur durch eine Beseitigung des « Misfits » ¹ erfolgen kann. Dies kann aber auch ohne vorkommen. Die nationalen Institutionen stehen hier also im Mittelpunkt dieser These als eine Art « Bewacher » oder « Filter » des Handelns der Europäischen Union auf nationaler Ebene und bei der sogenannten Europäisierung desjenigen Staates. Was ist aber, wenn die Institutionstrukturen eines Staates nicht genug verankert oder ausgeprägt sind? Das rationale Erklärungsprogramm lässt dies unerklärt. Wir werden noch später sehen, dass diese Theorie besonders sinnvoll für die MOE- Staaten ist..

1.2.Das konstruktivistisch geprägte Erklärungsprogramm

Als eine Art « Gegenpol zu den rationalen Ansätzen » (Bauer und Pitschel, 2006: 47) bezieht sich das konstruktivistische Erklärungsprogramm hauptsächlich auf die Akteursebene und nicht die institutionelle Ebene. Es geht davon aus, dass die politischen Akteure der verschiedenen Ebenen der Europäischen Union durch die Europäisierung sozialisiert werden und aufgrund der Interaktion mit einander auf neue Werte und Normen stoßen. Da die Akteure die institutionellen Strukturen prägen und wiederum von ihnen beeinflusst werden, verändern sich dadurch auch die nationalen Werte und Normenstrukturen. Die Präferenzen der einzelnen Akteure sind nicht von Anfang an fest, sondern bilden sich erst nach der Interaktion mit den anderen Akteuren durch einen Prozess. Sie müssen sich aber zuerst den politischen Problemen bewusst werden, bevor eine mögliche Wirkung auf nationaler Ebene sichtbar werden kann. Dieser Prozess ist im Unterschied zu dem relationalen Erklärungsprogramm eher langsam, da die einzelnen Akteure auf einander wirken. Seine Stärke liegt einerseits darin, dass die Prozesse der horizontalen

¹ «Er geht davon aus, dass die Veränderung nationaler Strukturen nur ausgelöst wird, « wenn europäische Vorgaben

auf nationaler Ebene nicht nahtlos eingefügt werden können » » (Münch, 2006: 53)

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Integration auf verschiedener Art und Weise erklärt werden können. So wird auch angenommen, dass es zur Untersuchung jener Fälle besonders geeignet ist, in denen für die Mitgliedstaaten kein rechtlich-formaler Druck besteht, sich an seitens der Europäischen Union vorgegebene Modelle anzupassen. Interessant ist dies für die Hypothesenbildung der Regionalisierung und Europäisierungsprozesse in den neuen Mitgliedsstaaten, in denen die Staaten eher von Unitarisierung geprägt sind und die subnationale Ebene kaum entwickelt ist/war. Die Wechselwirkung zwischen Akteuren zeigt sich in diesem Kontext als relevant, wenn man davon ausgeht, dass sie eine Ausbildung der politischen Mitwirkung auf subnationaler Ebene ergibt. Ferner kann man diese Hypothese ebenfalls für die Demokratisierung der MOE- Staaten benutzen, indem sich die Werte der EU ( Demokratie und Minderheitenschutz u.a) in den alten kommunistischen Staaten durch ihre Anpassung verankern. Die Akteure beeinflussen insofern die Strukturen, die die Akteure selber prägen.

Problem dieses Erklärungsprogramms ist, dass die daraus abgeleiteten Hypothesen meist schwer nachprüfbar sind, weil es an Methoden fehlt. Es ist nämlich schwer, Beziehungen und Wechselwirkungen zwischen zahlreichen Akteuren klar zu definieren. Außerdem bleiben Kausalbeziehungen noch unklar, weil die abhängigen und unabhängigen Variablen von Fall zu Fall variieren können. Die Einbeziehung von Stör- bzw. anderen Wirkfaktoren wie beispielsweise der Globalisierung ist auch möglich und kann zu verzerrten Schlussfolgerungen führen.

1.3.Das Policy-analytische Programm

Dieses Programm umfasst Elemente von rationalen und konstruktivistischen Ansätzen. Zwar ist dies eine Mischform, jedoch benutzt es beide Elemente, um eigene Modelle zu bilden. Es geht hier eher darum, beide Ansätze in Betracht zu ziehen, um die verschiedenen Prozesse und Mechanismen zu differenzieren. Manche sind nämlich auf institutionelle Prozesse und andere eher auf akteurbezogene Mechanismen zurückzuführen. Das policy-analytische Erklärungsprogramm möchte erklären, wie und in welchem Ausmaß die Europäisierung in den unterschiedlichen Politikfeldern (also Policies, worauf der Name des Programms zurückzuführen ist) variieren kann.

Jeder europäische Policy beinhaltet eine eigene Struktur und Charakteristika und dies ist der Grund dafür, dass sich die institutionellen Anpassungsprozesse und der Wandel von Werten auf nationaler Ebene unterschiedlich auswirken. Die Steuerungsmuster einzelner europäischen Policies können in diesem Fall als unabhängige Variable und die Anpassungsleistungen bei der 6