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Vereinfachung des Änderungen im Zollverfahren der Liquidationsverfahrens vorübergehenden Einfuhr

Zum 18. Dezember 2011 treten in der Ukraine gesell-Seit dem 21. Mai 2011 ist die Zollabfertigung von schaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Änderungen einigen Waren im Zollverfahren der vorübergehenden in Kraft. Unter anderem werden die Zivil- und Einfuhr gemäß einer Verordnung des Ministerkabinetts Wirtschaftsgesetzbücher, das Gesetz über die staatliche vereinfacht worden.

Registrierung von juristischen Personen und natürli-Die Änderungen beziehen sich vor allem auf Container, chen Personen-Unternehmer sowie das Gesetz über Paletten und Behälter, Schiffsausrüstung und ihre die Wirtschaftsgesellschaften geändert. Als die wesentli-Bestandteile, sowie die Waren, die zur Vorbereitung chen Neuerungen sind die folgenden zu nennen: der Fußball-Europamasterschaft 2012 im Zollverfahren

• Die Frist für die Geltendmachung von Forderungen der vorübergehenden Einfuhr eingeführt werden. Die gegenüber einer Gesellschaft darf zukünftig nicht Entscheidung über die Zulassung der oben genannten weniger als zwei und nicht mehr als sechs Monate ab Waren wird von einem Beamten des Zollamtes während dem Datum der Veröffentlichung der Mitteilung über der Zollabfertigung getroffen. Hierfür ist kein Antrag zu die Liquidation der Gesellschaft betragen. stellen. Dabei ist festzustellen, dass gemäß dem allge- • DieListe der Unterlagen für die Vorlegung beim meinen Zulassungsverfahren für die vorübergehende Handelsregister wird verkürzt. Nicht mehr not-Einfuhr die Entscheidung über die Zulassung von einem wendig ist die Vorlage des Protokolls der Leiter des Zollamtes aufgrund eines Antrags getroffen Liquidationskommission mit der Liquidationsbilanz, wird. Der Antrag wird innerhalb von 3 Tagen ab dessen die Satzung und das Zeugnis über die Registrierung. Registrierung geprüft.

• Zudem tritt außer Kraft die Norm des Gesetzes Aufgrund der Änderungen ist es möglich, die über die Wirtschaftsgesellschaften hinsichtlich der Zollabfertigung von internationalen Postsendungen und Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit Ausstellungswaren, die mit dem Carnet ATA eingeführt der Liquidationsbilanz der Gesellschaft durch werden, nicht nur bei den Grenzzollstellen, sondern einen Wirtschaftsprüfungsbericht. Zweitens ist die auch bei den Binnenzollstellen durchzuführen. Liquidationsbilanz nicht mehr notariell zu bestätigen. Drittens muss die Gesellschaft für die Veröffentlichung Kontaktperson:

der Mitteilung über die Entscheidung hinsichtlich der Dirk Hagemann

Liquidation der juristischen Person kein Entgelt mehr dirk.hagemann@bnt.eu bezahlen.

Die gesellschafts-und insolvenzrechtlichen

Gesetzesänderungen bringen für den Unternehmer Neue Bedingungen für die Stimulierung viele Neuerungen, die er - um eventuelle Sanktionen der Energieerzeugung aus alternativen zu vermeiden - zwingend zu beachten hat. Es empfiehlt Energiequellen

sich daher, im Falle eines insolvenzrechtlichen bzw. eines Liquidations-Sachverhalts einen Rechtsanwalt auf-Am 17. Juni hat das Parlament der Ukraine Änderungen zusuchen.

zum Gesetz der Ukraine „Über die Stromenergie“ vorgenommen, womit die Bedingungen für die Stimulierung Kontaktperson:

der Energieerzeugung aus alternativen Energiequellen Igor Dykunskyy, LL.M. geändert wurden. igor.dykunskyy@bnt.eu Nach den Änderungen wird das Verfahren der Stimulierung der Energieerzeugung aus alternativen Energiequellen verwendet, sofern der Anteil von ukra- Wirerlauben uns darauf hinzuweisen, dass die aufgeführten aktuellen Informationen allgemeinen Charakter haben und deren Anwendung auf einzelne Fälle von konkreten Umständen abhängig ist. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Entscheidungen aufgrund der oben aufgeführten Informationen vorab mit einem zuständigen Fachmann zu erörtern. Aus dem genannten Grund können wir keine Haftung übernehmen, die als Folge einer Entscheidung, die ausschließlich auf den oben erwähnten Informationen basiert, entstehen würden.

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Die elektronischen Unterlagen werden von dem inischen Rohstoffen, Kapitalvermögen, Arbeiten oder Anmeldepflichtigen persönlich oder laut dem Gesetz der Dienstleistungen mit folgendem Anteil in den Bau der Ukraine „Über das Notariat“ von einem Notar im kompri-Stromerzeugungsanlage eingeflossen ist: mierten zip-Format an das Staatsregister gesendet. Dort

• ab dem 1. Januar 2012: nicht weniger als 15 % werden die Dokumente bei einer Eingangsprüfstelle

• ab dem 1. Januar 2013: 30 % auf ihr Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüft.

• ab dem 1. Januar 2014: 50 % Im Fall eines positiven Prüfungsergebnisses wird Eine zusätzliche Voraussetzung für die Anwendung der Anmeldepflichtige (bzw. der Notar) sowie der des Verfahrens für die Stimulierung der Staatregistrator benachrichtigt. Der Anmeldepflichtige bzw. der Notar erhält mit der Benachrichtigung Solarenergieerzeugung ist ab dem 1. Januar 2013 die einen elektronischen Schlüssel, der ihn gegenüber Verwendung von Solarmodulen, bei deren Produktion dem Staatsregistrator ausweist. Der Staatsregistrator ukrainische Rohstoffe von nicht weniger als 30 % vererhält die elektronischen Dokumente für die weitere wendet wurden; ab 2014 müssen es 50 % sein. Bearbeitung.

Ziel der Gesetzesänderung ist die Einsparung der fos-Der Staatsregistrator überprüft das Eintreffen der silen Energieressourcen der Ukraine, die Minderung elektronischen Dokumente zwei Mal pro Tag. Der der Umweltbelastung sowie die Steigerung der Staatsregistrator nimmt eine Durchsicht der eingegange-Komkurrenzfähigkeit des inländischen Herstellers. nen Unterlagen für die Registrierung vor und übernimmt Die Gesetzesänderung sorgt auch für neue die Registrierung der juristischen Personen und natürli-Betätigungsfelder für ausländische Unternehmen, die chen Personen-Unternehmer gemäß dem Gesetz „Über auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien tätig sind die staatliche Registrierung der juristischen Personen hinsichtlich des Exports von technischem und intelek-und natürlichen Personen-Unternehmer“. tuellem Know-How sowie hinsichtlich einer eigenen Die Entscheidung über die erfolgreiche Registrierung Produktion in der Ukraine. oder die Unvollständigkeit der Unterlagen oder die Ablehnung der Registrierung werden dem Kontaktperson:

Anmeldepflichtigen auf elektronischem Weg mitgeteilt. Igor Dykunskyy, LL.M.

Die Benachrichtung über die erfolgreiche Registrierung igor.dykunskyy@bnt.eu

zusammen mit einem Auszug des Staatsregisters wird dem Anmeldepflichtigen auch per Post zugesandt.

¬ Eine Benachrichtigung über die Unvollständigkeit der Einführung eines elektronischen Dokumente oder eine Ablehnung der Registrierung erhält Staatsregisters

der Anmeldepflichtige innerhalb von drei Arbeitstagen ab Eingang des Antrags bei der Eingangsprüfstelle des Vorlage- und Umlaufverfahren der Staatsregisters. elektronischen Dokumente bei dem Gesetzgeberisches Ziel der Verordnung ist die Staatsregistrator

Gewährleistung des berechtigten Informationsinteresses und der Informationsrechte der am Rechtsverkehr teil-Mit der Anordnung des Justizministeriums vom

nehmenden Personen hinsichtlich gesellschaftsrechtli-19.08.2011 wurde das Vorlage- und Umlaufverfahren

cher Informationen ihrer Geschäfts- und Vertragspartner. der elektronischen Dokumente bei dem Staatsregistrator

Auf der Webseite des Staatsregistrators werden die folfestgelegt. Die Anordnung sieht die Registrierung genden Informationen dargestellt: von juristischen Personen und natürlichen Personen-Unternehmer (nachfolgend: Anmeldepflichtige) durch Über die juristischen Personen: das Einreichen der Registrierungsdokumente bei dem • der vollständige Name der juristischen Person und Staatsregister in elektronischer Form vor. Abkürzung (soweit vorhanden)

Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass die aufgeführten aktuellen Informationen allgemeinen Charakter haben und deren Anwendung auf einzelne Fälle von konkreten Umständen abhängig ist. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Entscheidungen aufgrund der oben aufgeführten Informationen vorab mit einem zuständigen Fachmann zu erörtern. Aus dem genannten Grund können wir keine Haftung übernehmen, die als Folge einer Entscheidung, die ausschließlich auf den oben erwähnten Informationen basiert, entstehen würden.

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