INHALT

Abk  ürzungen  ii

Abbildungsverzeichnis   iii

1  Einleitung  1

2  Der Sicherheitsbegriff  6

2.  1 Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs  8

2.  2 Der Sicherheitsbegriff der Kopenhagener Schule  10

2.  2. 1 Das Konzept der Versicherheitlichung  11

2.  2. 2 Zentrale Aspekte der Umweltsicherheit  13

2.  2. 3 Kritische Überlegungen zur Theorie der Kopenhagener Schule  18

2.  3 Auswirkungen und Probleme erweiterter Sicherheit  19

3  Folgen des Klimawandels für Bangladesch  22

3.  1 Globale Kernbefunde  24

3.  1. 1 Kippelemente  30

3.  1. 2 Anpassungsstrategien  32

3.  2 Exkurs: Bangladesch  33

3.  3 Regionale Befunde für Bangladesch  38

3.  3. 1 Steigender Meeresspiegel  38

3.  3. 2 Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen in Bangladesch  41

3.  3. 3 Veränderte Süßwasserverfügbarkeit  42

3.  3. 4 Rückgang der Nahrungsmittelproduktion  44

3.  4 Zusammenfassung  46

4  Sicherheitsrelevante Klimakonflikte in Bangladesch  48

4.  1 Konfliktkonstellationen  48

4.  1. 1 Klimabedingte Degradation der Süßwasserressourcen  49

4.  1. 2 Klimabedingter Rückgang der Nahrungsmittelproduktion  54

4.  1. 3 Klimabedingte Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen  57

4.  1. 4 Umweltbedingte Migration  62

4.  1. 5 Zusammenfassung  66

4.  2 Bisherige Folgen von Umweltkonflikten in Bangladesch  67

5  Fazit und Ausblick  71

5.  1 Bangladeschs Anpassungsstrategie  71

5.  2 Bangladeschs bedrohte Sicherheit  74

5.  3 Ausblick  78

6  Literatur  81

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Abkürzungen

AL Awami League BIP Bruttoinlandsprodukt BNP Bangladesh Nationalist Party BWDB Bangladesh Water Development Board CCSAP Climate Change Strategy and Action Plan EU Europäische Union GDP Gross domestic product GTZ Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit IDSA Institute for Defense Studies & Analysis IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change IWMI International Water Management Institute MDGs Millennium Development Goals NAPA National Adaption Programme for Action NATO North Atlantic Treaty Organization NGO Non-Governmental Organization SAARC South Asian Association for Regional Cooperation SMRC SAARC Meteorological Research Center THW Technisches Hilfswerk UN United Nations UNDP United Nations Development Programme UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change UNHCR United Nations High Commissioner for Refugees WARPO Water Resources Planning Organization WBGU Wissenschaftlicher Beirat Globale Umweltveränderungen WFP World Food Programme

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Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Formen und Häufigkeiten extremer Wetterereignisse (1980-2005)  

Abbildung  2: Temperaturtrends 1975-2004  

Abbildung  4: Zugbahnen und Intensitäten der Tropenstürme in den letzen  

Jahren   

Abbildung  5: Übersichtskarte Bangladesch  

Abbildung  6: Meeresspiegelanstieg in Bangladesch  

Abbildung  7: Gefährdung städtischer Verdichtungsgebiete durch Wirbelstürme  

Abbildung  9: Bodendegradation und -versalzung  

Abbildung  10: Klimawandelszenario für Bangladesch  

Abbildung  11: Wasserknappheit weltweit  

Abbildung  12: Konfliktkonstellation „Klimabedingte Degradation von  

S  üßwasserressourcen“  

Abbildung  13: Konfliktkonstellation „Klimabedingter Rückgang der  

Nahrungsmittelproduktion  “  

Abbildung  14: Konfliktkonstellation „Klimabedingte Zunahme von Sturm- und  

Flutkatastrophen  “  

Abbildung  15: Multi purpose cyclone shelter  

Abbildung  16: Konfliktkonstellation „Umweltbedingte Migration“  

Abbildung  17: Umweltkonflikte in Asien  

Abbildung  18: Konfliktfolgen von Sturm und Flutkatastrophen  

Abbildung  19: Brennpunkte des Klimawandels  

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1 Einleitung

Der Friedensnobelpreis ging 2007 an die Klimaforschungseinrichtung Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und deren Chef Al Gore. Sie erhielten den Preis

“for their efforts to build up and disseminate greater knowledge about manmade climate change, and to lay the foundations for the measures that are needed to counteract such change” ¹ .

Warum hat die ausgezeichnete Einrichtung den Preis mit dem wohl höchsten internationalen Renommee verdient? Offensichtlich besteht ein Zusammenhang zwischen Klimawandel und Frieden. Frieden gibt den Menschen Sicherheit, während der Kli-mawandel eher ein Unsicherheitsfaktor ist. Bedroht der Klimawandel demnach den Frieden und die Sicherheit auf der Erde?

Das Klima auf unserem Planeten hat sich im Laufe der Weltgeschichte immer wieder verändert. Seit Jahrmillionen passt sich das Leben auf der Erde diesen Veränderungen an. Schon immer hat der Klimawandel die Menschheitsgeschichte mitgeprägt. ² Die veränderten Umweltbedingungen haben Herausforderungen gestellt, an denen die Menschen gewachsen sind.

Das Phänomen Klimawandel ist also nicht neu, rückt aber in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. Überschwemmungen in Bangladesch, extreme Dürren in Afrika und Australien, Wirbelstürme in den USA und China sowie Hitzerekorde und Starkregen in Europa haben katastrophale Auswirkungen auf die Erdbevölkerung. Die Klimaforschung hat in der Folge viel an Beachtung gewonnen und wurde intensiviert. Alle Ergebnisse deuten auf eine Beschleunigung des Klima-wandels hin. Weltweit sind weitere tiefgreifende Umweltveränderungen und häufigere Wetterextreme, wenn auch mit einigen regionalen Unterschieden, zu erwarten. Die Konsequenzen reichen von verbesserten Weinbaumöglichkeiten in Mitteleuropa bis

¹ The Nobel Foundation: The Nobel Peace Prize 2007. Im Internet:

http://nobelprize.org/nobel_prizes/peace/laureates/2007/ (Stand: 19.02.2010). Begründung für die Vergabe des Friedensnobelpreises an den US-Politiker Albert Arnold (Al) Gore Jr. und das IPCC.

² Zu historischen Klima- und Umweltveränderungen und ihrer Auswirkungen auf den Menschen vgl. Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (Hrsg.): Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel. Berlin/Heidelberg 2008. S. 26. (künftig zitiert als: WBGU: Sicherheitsrisiko Klimawandel).

1

zur Existenzbedrohung für pazifische Inselstaaten. ³ Schon heute gelten bestimmte Klimawandelfolgen als unausweichlich. 4

„Selbst durch strikteste Minderungsmaßnahmen wird man nicht in der Lage sein, weitere Auswirkungen der Klimaänderung in den nächsten Jahrzehnten zu vermeiden. Deshalb sind Anpassungsmaßnahmen - vor allem zur Bewältigung kurzfristiger Folgen - unerlässlich. Eine ungemilderte Klimaänderung würde langfristig die Anpassungskapazität natürlicher, bewirtschafteter und menschlicher Systeme wahrscheinlich überschreiten.“ 5

Die internationalen Verhandlungen über Klimaschutzmaßnahmen verlaufen schleppend. Eine internationale Übereinkunft zum Klimaschutz, die mit wirksamen Instrumenten eine Wende in der Klimaentwicklung bewirken könnte, ist nicht abzusehen. Nachdem man die jüngste Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009

als gescheitert betrachten kann, zeichnet sich kein vielversprechender Ansatz ab. ⁶ Die Ergebnisse des Gipfels reichen nicht aus um wirksam gegen Klimaveränderungen vorzugehen. Da der Klimawandel vorerst nicht aufzuhalten ist, drängt sich die Frage auf, welche Folgen er mit sich bringt. Wenn die Erforschung dieser Konsequenzen einen Friedenspreis rechtfertigt, muss auch nach dem Einfluss des Klima-wandels auf die staatliche und die internationale Sicherheit gefragt werden. Die Sicherheit eines Staates kann von außen durch einen Konflikt mit extrastaatlichen Akteuren aber auch durch interne Konflikte bedroht werden. Ob und wie der Klimawandel solche Konflikte beeinflusst und damit eine Bedrohung staatlicher Sicherheit darstellt, soll in der vorliegenden Arbeit gezeigt werden.

³ Vgl. Romer, Kate: Umweltflüchtlinge? Im Internet:

http://www.krium.de/index.php?option=com_content&view=article&id=701%3Aumwelt-fluechtlin ge&catid=110&Itemid=239 (Stand: 21.02.2010) sowie Meffert, Christine: Im Klimarausch. Im Internet: http://www.zeit.de/2008/37/Wein-37 (Stand 21.02.2010).

⁴ Auch ohne schmelzende Gletscher steigt der Meeresspiegel durch die sich bewiesenermaßen erhöhenden Temperaturen weiter an, da sich das Wasser aus physikalischen Gründen ausdehnt. Allerdings dauert diese Reaktion so lange, dass die bereits erfolgte Erwärmung des Erdklimas noch nicht als Erhöhung des Meeresspiegels messbar ist. Diese wird sich jedoch unweigerlich in den kommenden Jahren vollziehen, worauf kein Einfluss mehr zu nehmen ist. Vgl. Butzengeiger, Sonja/ Horstmann Britta: Meeresspiegelanstieg in Bangladesch und den Niederlanden. Ein Phänomen, verschiedene Konsequenzen. Berlin 2004. S. 3. Im Internet:

http://www.germanwatch.org/download/klak/fb-ms-d.pdf (Stand: 21.02.2010). (künftig zitiert als: Butzengeiger: Meeresspiegelanstieg).

⁵ Vgl. IPCC (Hrsg.): Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger. In: Klimaänderung 2007: Wissenschaftliche Grundlagen. Beitrag der Arbeitsgruppe II zum Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC). Bern/Wien/Berlin 2007. S. 37. Im Internet: http://www.de-ipcc.de/_media/IPCC2007-WG2.pdf (Stand: 21.02.2010). (künftig zitiert als: IPCC: Klimaänderung 2007 Beitrag der Arbeitsgruppe II).

⁶ Vgl. Becker, Markus: Mit Vollgas ins Treibhaus. Im Internet:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,668094,00.html (Stand: 25.01.2010). (künftig zitiert als: Becker: Mit Vollgas ins Treibhaus).

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Abbildung 1: Formen und Häufigkeiten extremer Wetterereignisse (1980-2005)

Wenn die Auswirkungen von Klimawandel regional unterschiedlich ausfallen, ist eine Bedrohung staatlicher Sicherheit als erstes dort zu erwarten, wo er sich am deutlichsten auswirkt. „Die ärmsten Entwicklungsländer werden durch den Klimawandel

am frühesten und am härtesten betroffen“ ⁸ sein. Südasien ist, wie in Abbildung 1 zu erkennen, besonders gefährdet. Indien und die angrenzenden Staaten nehmen in der Häufigkeit und Vielfalt extremer Wetterereignisse eine Spitzenposition ein. Eine besonders prekäre Lage lässt sich in Bangladesch ausmachen. Dort sind in den letzten Jahren verheerende Überschwemmungen aufgetreten, bei denen unzählige Menschen ihr Leben verloren haben. ⁹ Sollte der Klimawandel eine Bedrohung für staatliche Sicherheit darstellen, müsste in einem so stark von Klimawandelphänomenen betrof-

⁷ Carius,Alexander/ Tänzler, Dennis/ Winterstein, Judith: Weltkarte von Umweltkonflikten. Ansätze zur Typologisierung. Berlin 2006. S. 19. (künftig zitiert als: Carius: Weltkarte von Umweltkonflikten).

⁸ Stern Review: Der wirtschaftliche Aspekt des Klimawandels. Zusammenfassung/Executive Summary. S. 30. Im Internet:

http://www.dnr.de/publikationen/eur/archiv/Stern_Review_148906b_LONG_Executive_Summary_ GERMAN.pdf (Stand: 20.02.2010). (künftig zitiert als: Stern: Der wirtschaftliche Aspekt des Kli-mawandels).

⁹ Vgl. Butzengeiger: Meeresspiegelanstieg. S. 5.

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fenen Land, eine Bedrohung staatlicher Sicherheit auszumachen sein. Das nimmt die vorliegende Arbeit zum Anlass, den Einfluss des Klimawandels auf staatliche Sicherheit am Fallbeispiel Bangladesch zu erörtern.

Die Grundlage der Untersuchung bildet eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsbegriff in Kapitel 2. Dessen Definition ist für das Gesamtverständnis des Nexus Klimawandel und Sicherheit unentbehrlich. Es muss notwendigerweise ein Konzept von Sicherheit gefunden werden, das Umweltprobleme innerhalb des Sicherheitsbegriffs verortbar macht, ohne den Begriff zu weit auszudehnen. Mit Hilfe des Konzeptes der Kopenhagener Schule soll dies gelingen. Es soll jedoch auch eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Konzept stattfinden, um seine Schwachstellen zu beleuchten. Eine Beschreibung der Konsequenzen, welche die Verwendung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs mit sich bringt, schließt Kapitel 2 ab. Nach der Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes, stellt sich die Frage nach der Beschaffenheit des Phänomens Klimawandel. Zur Klärung gibt Kapitel 3 zunächst einen Überblick über den globalen Klimawandel. Um die Klimawandeleinflüsse im Kontext des Staates Bangladesch betrachten zu können, folgt in Abschnitt 3.2 eine kompakte Darstellung des Landes und seiner sozioökonomischen Gegebenheiten. Aufgrund der großen regionalen Unterschiede von Klimawandel ist eine besonders gründliche Auseinandersetzung mit den lokalen Gegebenheiten in Bangladesch notwendig. Darin enthalten sind alle wichtigen Faktoren für die Betrachtung der Bedrohungslage. Im Anschluss beleuchtet Kapitel 4 den Zusammenhang zwischen klimawandelinduzierten Umweltveränderungen und Sicherheit. Es ist herauszustellen inwiefern sie eine Rolle für die Sicherheitspolitik spielen. Mit Hilfe der vom Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) entwickelten Konfliktkonstellationen, sollen die Klimawandelfolgen in Bangladesch daraufhin untersucht werden, ob sie sich zu Konflikten und damit zu einer Bedrohung staatlicher Sicherheit entwickeln können. ¹⁰ Um die Charakteristika solcher Konflikte zu veranschaulichen, endet das Kapitel mit dem Versuch, einen Zusammenhang zu vergangenen Konflikten mit ähnlichen Hintergründen in der Geschichte Bangladeschs herzustellen. Kapitel 5 gibt nach der Betrachtung und Bewertung von Bangladeschs Anpassungsstrategie eine Einschätzung

¹⁰ Das WBGU-Gutachten zum Sicherheitsrisiko Klimawandel, stellt eine der wichtigsten Quellen dieser Arbeit dar. Die Studie befasst sich mit der Thematik aus einer globalen Perspektive und lieferte mit der Darstellung der klimawandelbedingten Konfliktkonstellationen und dem erstellten Kartenmaterial entscheidende Impulse für diese Arbeit. Im internationalen Vergleich ist sie bei Weitem die detaillierteste und differenzierteste Studie zu diesem Thema. Vgl. Brzoska, Michael: The securitization of climate change and the power of conceptions of security. In: Sicherheit und Frieden. 27. Jg. Heft 3/2009. S. 137-145. Hier S. 139.

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der zukünftigen Entwicklung ab. Es stellt sich dabei heraus, inwiefern der Klima-wandel Bangladeschs Sicherheit bedroht. Zum Abschluss werden in einem Fazit die Ergebnisse dieser Arbeit diskutiert, offensichtliche Konsequenzen dargestellt und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gewagt.

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2 Der Sicherheitsbegriff

Der Begriff Sicherheit tritt in unterschiedlichen Kontexten auf. Definieren lässt er sich stets als „die Abwesenheit von Bedrohungen oder die Fähigkeit, Bedrohungen abwehren zu können.“ ¹¹ Hier wird die enge Beziehung zwischen Bedrohung und Sicherheit deutlich. Die Überwindung einer Bedrohung oder einer Unsicherheit kann in verschiedenen Formen geschehen.

„Zur Bewältigung der Unsicherheiten werden die unterschiedlichsten Methoden eingesetzt - sie fächern sich auf von magisch-symbolischen Ritualen über Gebete und Beschwörungen bis hin zu rationalem Handeln und versichernder Vorsorge.“ 12

Im Laufe der Zeit wurden zu den epochenspezifischen Unsicherheiten ebenso spezifische Bewältigungsstrategien entwickelt. ¹³ Da „jede Epoche ihre eigenen Unsicherheiten wahrnimmt und auf ihre ganz spezifische Art damit umgeht,“ ¹⁴ ändern diese Perzeptionen sich fortlaufend. Bei einer solchen Bedeutungsvielfalt ist es unmöglich über Sicherheit zu sprechen, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, um welche Art Sicherheit es sich handelt. Das Zusammenleben in Gruppen beziehungsweise Gesellschaften bedeutet für den einzelnen Menschen Schutz. Zum einen bieten die Regeln im Inneren von Gesellschaften Sicherheit, zum anderen kann die Gruppe sich durch den Zusammenhalt gegen Bedrohungen von außen schützen. Im Laufe der Menschheitsgeschichte wirkte diese Organisationsform staatenbildend und schuf damit grundlegende Instanzen und Ordnungsformen für das Zusammenleben. Staat und Sicherheit sind sehr eng verbundene Begriffe, die von der Politikwissenschaft in den security studies untersucht werden. In der Geschichte der Politikwissenschaft und speziell in der Untersuchung von Sicherheit haben sich in den letzten 20 Jahren einige entscheidende Umbrüche ergeben, deren Verlauf hier skizziert werden soll.

¹¹ Gärtner, Heinz: Internationale Sicherheit. Definitionen von A-Z. Baden-Baden 2005. S. 125. (künftig zitiert als: Gärtner: Internationale Sicherheit).

¹² Furrer, Theresa: Bedrohte Sicherheit. Untersuchungen zu einem fragmentierten Begriff. Zürich 2008. S. 9. (künftig zitiert als: Furrer: Bedrohte Sicherheit).

¹³ Vgl. ebd. S. 10.

¹⁴ Ebd.

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Der Sicherheitsbegriff ist in der Politikwissenschaft klassischerweise stark durch militärische und staatliche Bedingungen geprägt. „Die meisten Autoren haben sich darauf beschränkt, Sicherheit mit der Abwesenheit einer militärischen Bedrohung oder mit dem Schutz eines Staates vor einem Angriff oder Umsturz gleichzusetzen.“ 15

Es existiert also eine Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit eines Staates. Äußere Sicherheit bedeutet die Abwesenheit äußerer Bedrohungen für den Staat und „umfasst alle diejenigen Maßnahmen und Konzepte, die darauf ausgerichtet sind die territoriale Unversehrtheit und politische Selbstbestimmung eines Natio-

nalstaates (oder Staatenbundes) zu wahren“ ¹⁶ . Der Aufbau von Militär und das Schließen von Bündnissen mit anderen Staaten soll sie gewährleisten. ¹⁷ Die Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols und der inneren Ordnung ist die Aufgabe der Sicherheitspolitik im Inneren. ¹⁸ Zur Wahrnehmung von Sicherheit vollzieht sich automatisch der Wechsel in eine subjektive Perspektive. Die Abwesenheit von Bedrohung ist nur aus einem individuellen Blickwinkel sichtbar, denn sie steht immer in Relation zu den eigenen, aktuellen Lebensumständen. Ist die Gemeinschaft, in der das Individuum lebt, akut von außen bedroht, stellt die Abwehr eben jener Bedrohung die Hauptaufgabe und damit das erste Sicherheitsziel dar. Ist die Bedrohungslage jedoch nicht akut und ein gewaltsamer Konflikt eher unwahrscheinlich, richtet sich das Sicherheitsempfinden in erster Linie auf die Sicherung des erreichten Lebensstandards. 19

Die Bedrohung von außen war lange Zeit ein strukturbestimmendes Merkmal der internationalen Beziehungen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 veränderte sich diese Bedrohungslage weltweit. Ohne die Gegebenheiten der Ost-West-Konfrontation des Kalten Krieges vollzog sich ein Wandel im internationalen System. Die Erklärung dieser Veränderungen stellte die

¹⁵ Haftendorn, Helga: Das Sicherheitspuzzle: Die Suche nach einem tragfähigen Konzept Internationaler Sicherheit. In: Daase, Christopher u.a. (Hrsg.): Regionalisierung der Sicherheitspolitik. Tendenzen in den internationalen Beziehungen nach dem Ost-West-Konflikt. Baden-Baden 1993. S. 13-38. Hier S. 15.

¹⁶ Furrer: Bedrohte Sicherheit. S. 29.

¹⁷ Vgl. Schubert, Klaus/ Klein, Martina: Das Politiklexikon. 4. Auflage. Bonn 2006. S. 269.

¹⁸ Vgl. ebd. S. 144.

¹⁹ Vgl. Daase, Christopher: Ökologische Sicherheit: Konzept oder Leerformel? In: Meyer, Berthold/ Wellmann, Christian (Hrsg.): Umweltzerstörung: Kriegsfolge und Kriegsursache. Frankfurt am Main 1992. S. 21-52. Hier S. 25f. (künftig zitiert als: Daase: Ökologische Sicherheit).

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security studies vor eine wissenschaftliche Herausforderung. ²⁰ „Eine theoretische Neuorientierung [war] geboten […]; statische Vorstellungen von internationaler Poli-

tik [mussten] durch dynamische ersetzt werden.“ ²¹ Dabei traten „andere Probleme in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, ‚neue Bedrohungen‘, die den erreichten

Lebensstandard zu gefährden“ ²² scheinen. Ob und wie solche neuen Bedrohungen im Sicherheitsbegriff enthalten sind oder sein sollten, wird in der Politikwissenschaft kontrovers diskutiert. Diese Debatte soll im Folgenden kurz dargestellt werden.

2. 1 Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs

Wann die Diskussion um die Erweiterung des Sicherheitsbegriffes um neue Aspekte beginnt, gibt die Literatur unterschiedlich an. Ihr Beginn kann jedoch - mit der Veränderung in der Bedrohungsperzeption der Bevölkerung - in die Zeit der ersten Entspannung im Kalten Krieg datiert werden. ²³ Mit dem Zusammenbruch der Ost-West-Konfrontation und der bipolaren Machtverteilung im internationalen System verstärken sich die Erweiterungstendenzen.

„Seit dem Ende der 1980er Jahre vollzieht sich auf breiter Front eine rhetorische ‚Versicherheitlichung‘ von nicht-militärischen Politikfeldern: Hunger, Armut, [und] Umweltzerstörung […] werden als nicht-militärische Gefährdungen von Sicherheit ausgewiesen.“ 24

Diese nicht-militärischen Gefährdungen von Sicherheit zeigen deutlich, dass hier nicht mehr die Sicherheit des Staates im Vordergrund steht, sondern ein Paradigmenwechsel zu einer subjektiveren Sichtweise stattgefunden hat. „Individuen, Menschengruppen und ihre Schutzrechte [rücken] stärker ins Blickfeld von Sicherheitsdiskursen und -strategien“ ²⁵ . Legt man eine völkerrechtliche Staatsdefinition ²⁶ zu-grunde, konzentriert sich die Sicherheit eines Staates nicht mehr auf die Sicherheit

²⁰ Daase, Christopher: Sicherheitspolitik und Vergesellschaftung. Ideen zur theoretischen Orientierung der sicherheitspolitischen Forschung. In: Daase, Christopher u.a. (Hrsg.): Regionalisierung der Sicherheitspolitik. Tendenzen in den internationalen Beziehungen nach dem Ost-West-Konflikt. Baden-Baden 1993. S. 39-64. Hier S. 39.

²¹ Ebd.

²² Daase: Ökologische Sicherheit. S. 26.

²³ Vgl. ebd.

²⁴ Brock, Lothar: Neue Sicherheitsdiskurse. Vom ‚erweiterten Sicherheitsbegriff‘ zur globalen Konfliktintervention. In: Wissenschaft & Frieden: 60 Jahre Vereinte Nationen. Heft 4/2006. Im Internet: http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0395 (Stand: 21.02.2010). (künftig zitiert als: Brock: Sicherheitsdiskurse).

²⁵ Hauswedell, Corinna: Erweiterte Sicherheit und militärische Entgrenzung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 51. Jg. Heft 6/2006. S.723-732. Hier S. 724. (künftig zitiert als: Hauswedell: Erweiterte Sicherheit).

²⁶ Vgl. dazu Gärtner: Internationale Sicherheit. S. 134.

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von Staatsgebiet und Staatsgewalt, sondern verschiebt diese Gewichtung nun - im Hinblick auf ein Gleichgewicht - in Richtung des Staatsvolkes. So hat das United Nations Development Programm (UNDP) 1994 das Konzept der menschlichen Sicherheit vorgestellt, welches von der Commission on Human Securi-

ty 2003 konkretisiert wurde. ²⁷ Das neue Konzept trägt einer anderen Perzeption von Sicherheit Rechnung, welche die Wirklichkeit des einzelnen Menschen genauer abbildet. Im Zuge dieser Entwicklung rückt die Sicherheit des Staates zwar aus dem Fokus, der Staat bleibt jedoch ein zentraler Akteur.

„The state remains the fundamental purveyor of security. Yet it often fails to fulfil [sic.] its security obligations - and at times has even become a source of threat to its own people. That is why attention must now shift from the security of the state to the security of the people - to human security” ²⁸ .

So erhält der Sicherheitsbegriff eine neue Konnotation. „Menschliche Sicherheit bedeutet Freiheit von Furcht und Freiheit von Mangel“ ²⁹ . Die Erweiterung der möglichen Bedrohungen und der möglicherweise bedrohten Objekte weitet das Themenfeld Sicherheit zu einem unübersichtlichen und von vielschichtigen Interaktionen durchwobenen Gebiet aus. Der Begriff Sicherheit verliert dabei an analytischer Schärfe. ³⁰ Wenn Fragen der Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik zum Thema von Sicherheitspolitik werden, lassen sich im Gegenzug deren besondere Möglichkeiten und Eigenschaften auf diese Gebiete übertragen. Es stellt sich also die Frage, wann Probleme anderer Bereiche zu sicherheitspolitischen Problemen werden und wie man sie analytisch voneinander trennen kann. Die besonderen Möglichkeiten und Eigenschaften von Sicherheitspolitik werden in Abschnitt 2.2.1 näher erläutert. Eine genaue Trennung zwischen Umweltpolitik als Ganzem und dem Umweltaspekt innerhalb von Sicherheitspolitik ist erforderlich. Für diese Arbeit wird ein Konzept von Sicherheit verwendet, das es ermöglicht, Klimawandelaspekte ein-zuordnen und auf ihre Sicherheitsrelevanz zu prüfen ohne den Sicherheitsbegriff zu weit zu dehnen. Mit Hilfe eines Sicherheitsverständnisses, wie es die Kopenhagener Schule um Barry Buzan vertritt, kann auch für ein erweitertes Themenfeld und - wie für diese Arbeit besonders wichtig - für den Bereich Klimawandel ein trennscharfer

²⁷ Vgl. WBGU: Sicherheitsrisiko Klimawandel. S. 20.

²⁸ Commission on Human Security (Hrsg.): Human security now. Washington 2003. S. 2. Im Internet: http://humansecurity-chs.org/finalreport/English/FinalReport.pdf (Stand: 31.01.2010).

²⁹ Altvater, Elmar: Menschliche Sicherheit - Entwicklungsgeschichte und politische Forderungen. S. 1. Im Internet: http://www.glow-boell.de/media/de/txt_rubrik_3/Altvater.pdf (Stand: 31.01.2010).

³⁰ Vgl. WBGU: Sicherheitsrisiko Klimawandel. S. 20.

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Sicherheitsbegriff definiert werden. ³¹ Dieser Ansatz soll nun vorgestellt und für die zu bearbeitende Fragestellung aufbereitet werden. Anschließend erfolgt eine kritische Betrachtung, um mögliche Schwachstellen aufzudecken.

2. 2 Der Sicherheitsbegriff der Kopenhagener Schule 32

Die Kopenhagener Schule erklärt den Sicherheitsbegriff in Abgrenzung von anderen Politikbereichen und befreit ihn von rein militärischen und staatlichen Konnotationen. Dem Staat wird aber weiterhin eine besondere Rolle zugestanden. Es sei besser mit einem offenen Konzept zu arbeiten, das eine gewisse Dominanz des Staates er-kennt, als die Rolle des Staates von vornherein definitorisch festzulegen. ³³ Die Kopenhagener Schule untersucht den Entstehungsprozess einer Sicherheitsthematik. Die Betrachtung von Sicherheit beginnt bei ihrem Gegenteil, der Bedrohung. Im Zentrum steht nicht die Frage, von wem die Bedrohung ausgeht, wer bedroht wird oder wodurch jemand bedroht wird. Den Anfang bildet eine Bedrohungsperzeption. Sie ist der Auslöser für die Reaktion, nämlich den Versuch Sicherheit herzustellen. Die Entstehung einer solchen Bedrohungsperzeption erklärt die Kopenhagener Schule mit einem Kommunikationsprozess.

Der sozial-konstruktivistische Ansatz der Kopenhagener Schule baut dafür auf der

Sprechakttheorie nach John L. Austin auf. ³⁴ Nach Austin kann mit Sprache eine Handlung vollzogen werden, indem die Aussage in einem intersubjektiven Prozess zwischen Sprecher und Publikum auf gegenseitige Akzeptanz trifft. „Eine Eheschließung oder ein Strafurteil erfolgt durch den Ausspruch der Worte und durch nichts

anderes“ ³⁵ . Entscheidend ist, ob der Sprecher für die Intention seines Sprechaktes die Einwilligung des Publikums erhält und dieses den Sprechakt als legitim anerkennt. Stimmt das Publikum nicht zu, bleibt es bei einem Handlungsversuch. Ein wichtiges Element in der Theorie der Kopenhagener Schule sind Regionen, die nicht als geografische Einheiten, sondern als inhaltlich verbundene Sicherheits-

³¹ Vgl.Buzan, Barry/ Wæver, Ole/ de Wilde, Jan: Security: a new framework for analysis. Boulder/London 1998. S. 7f. (künftig zitiert als: Buzan: Security).

³² Die vorliegende Arbeit bezieht sich auf Buzan: Security.

³³ Vgl. Buzan: Security. S. 37.

³⁴ Zur Theorie von John L. Austin vgl. beispielsweise Austin, John L.: Zur Theorie der Sprechakte. Stuttgart 2002.

³⁵ Dunn, Myriam/ Mauer, Victor: Diskursanalyse: Die Entstehung der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. In: Siedschlag, Alexander (Hrsg.): Methoden der sicherheitspolitischen Analyse. Wiesbaden 2006. S. 189-217. Hier S. 200. (künftig zitiert als: Dunn: Diskursanalyse).

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komplexe (security complex) verstanden werden. Deren gestiegene Bedeutung wird an der entfallenen Bipolarität der Weltordnung festgemacht. Letztere ermöglicht es den Regionen ihre Beziehungen wesentlich stärker selbst zu bestimmen, als es unter dem Einfluss einer der beiden Hegemonen möglich war. ³⁶ Buzan nennt Südasien als einen Sicherheitskomplex. Er wird durch das Verhältnis von Pakistan und Indien zu-einander dominiert. Welche Rolle Bangladesch in diesem Sicherheitskomplex spielt, soll in Abschnitt 5.3 dieser Arbeit kurz erörtert werden.

2. 2. 1 Das Konzept der Versicherheitlichung

Unter Versicherheitlichung versteht man die Verlagerung eines gewöhnlichen politischen Themas in den Bereich der Sicherheitspolitik. ³⁷ Doch muss ein Thema zuerst politisiert werden. Es muss dazu öffentlich debattiert werden, so dass sich die Allgemeinheit und dadurch auch die Politik mit dem Thema befassen. ³⁸ Buzan definiert Kriterien, die erfüllt sein müssen, um ein Thema in den Bereich der Sicherheitspolitik einzuordnen und von anderen politischen Kontexten zu trennen. Existentielle Bedrohungen (existential threats) werden einem Referenzobjekt (referent object) durch einen versicherheitlichenden Akteur (securitizing actor) zugeordnet, der dafür bei einem signifikanten Publikum (significant audience) die Akzeptanz für außerordentliche Maßnahmen (extraordinary measures) bekommt. ³⁹ Die Zuordnung erfolgt in einem Versicherheitlichungsversuch (securitization move) durch einen Sprechakt (speach act). Auf Grundlage der Sprechakttheorie geht die Kopenhagener Schule „davon aus, dass man mit einer Aussage […] einen direkten Einfluss auf seine Um-welt ausübt.“ ⁴⁰ Man schafft allein durch die Aussprache von Worten neue Realität und vollzieht damit eine Handlung.

„Als Akteure können einzelne Personen, Gruppen oder Institutionen auf der nationalen oder internationalen, staatlichen, substaatlichen oder suprastaatlichen Ebene auftreten.“ 41

Unter bestimmten Voraussetzungen (facilitating conditions) wird das Publikum dem Versicherheitlichungsversuch des Akteurs zustimmen. Neben der spezifischen lin- ³⁶ Vgl.Buzan: Security. S. 9.

³⁷ Werner, Andreas: Securitization als Diskurs. Der Kontext Akteur/Publikum am Beispiel der Irakkriege 1991 und 2003. Berlin 2008. S. 8. (künftig zitiert als: Werner: Securitization).

³⁸ Vgl. Buzan: Security. S. 23.

³⁹ Vgl. Ebd. S. 5 und S. 27.

⁴⁰ Dunn: Diskursanalyse. S. 200.

⁴¹ Werner: Securitization. S. 17.

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guistisch-grammatikalischen Logik des Themenfeldes muss das Publikum dem Akteur die Autorität zur Versicherheitlichung zugestehen. Die Art der Bedrohung sollte

dem Publikum zumindest als potentielle Gefahr bekannt sein. ⁴² Das erfolgreich versicherheitlichte Thema unterscheidet sich von den üblichen politischen Themen durch die Anerkennung außerordentlicher Maßnahmen. Das Themenfeld Sicherheit „rechtfertigt den Einsatz aller verfügbaren Mittel - auch jener außerhalb der normalen politischen Spielregeln - und legitimiert somit unter anderem den Einsatz von Gewalt.“ ⁴³ Die existentiellen Bedrohungen unterscheiden sich je nach Referenzobjekt. Ein klassisches, wenn auch nicht das einzig mögliche Referenzobjekt ist der Staat, mit Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht. Zur praktischen Durchführung einer Analyse mit dem erweiterten Sicherheitsbegriff teilt Buzan ihn in Sektoren auf. ⁴⁴ So lassen sich Teilaspekte von Sicherheit nebeneinander betrachten und schließlich zu einem Gesamtergebnis rekombinieren. Buzan unterscheidet den militärischen, ökonomischen, sozialen, politischen und den Umweltsektor. Jeder Teilbereich hat eigene Inhalte und Interaktionsmuster, bleibt jedoch immer untrennbar mit den anderen Sektoren verbunden. ⁴⁵ Im militärischen Sektor bleibt der Staat im Zentrum des Geschehens und ist das übliche Referenzobjekt. ⁴⁶ Im politischen Sektor hingegen ist es das Konzept der Souveränität, das potentiell bedroht ist. Internationale Regime oder supranationale Vereinigungen wie die EU könnten hier die Bedrohung für das Referenzobjekt sein. Anhand der Referenzobjekte des ökonomischen Sektors lässt sich ein wichtiges Kriterium dieser Objekte verdeutlichen. Eine Firma stellt ein potentiell gefährdetes Objekt im ökonomischen Sektor dar, allerdings stellt sich hier die Frage, ob es das Recht beanspruchen darf mit Notfallmaßnahmen gerettet zu werden. ⁴⁷ Wie sich anhand der Weltwirtschaftskrise 2009 gut erkennen ließ, werden nur dann Firmen mit Notfallmaßnahmen und außerordentlichen Maßnahmen gerettet, wenn sie als systemrelevant eingestuft werden und ohne sie die staatliche Wirtschaft zusammenbrechen würde. In diesem Fall ist die staatliche Wirtschaft das existentiell bedrohte Referenzobjekt. Ein ausschlaggebendes Kriterium ist demnach, dass ein Objekt als schützenswert betrachtet wird. Inwieweit die Maßnahmen zur Rettung der Banken deshalb in den Bereich der Sicherheitspolitik gehören, kann und soll an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Eine Diskussion der Kopenhagener Schule darü-

⁴² Vgl.Buzan: Security. S. 32f.

⁴³ Dunn: Diskursanalyse. S. 201.

⁴⁴ Vgl. Buzan: Security. S. 7f.

⁴⁵ Vgl. ebd.

⁴⁶ Vgl. ebd. S. 22.

⁴⁷ Vgl. ebd.

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ber wäre wünschenswert. Den vierten Sektor nennt Buzan den sozialen Sektor. Hier sind kollektive Identitäten, die unabhängig vom Staat funktionieren, wie etwa Natio-nen und Religionen, als Referenzobjekte vertreten. ⁴⁸ Im für diese Arbeit entscheidenden fünften Sektor, dem Umweltsektor, gibt es eine Vielzahl verschiedener Referenzobjekte; von einzelnen Wasserquellen über ganze Ökosysteme bis zur Umwelt als solcher. Von besonderer Bedeutung ist

„the relationship between the human species and the rest of the biosphere and whether that relationship can be sustained without risking a collapse of the achieved level of civilization, a wholesale disruption of the planet’s biological legacy, or both.“ 49

Dem Lebensstandard (achieved level of civilization) wird in dieser Arbeit im Bezug auf existentielle Bedrohungen noch eine Schlüsselrolle zukommen. 50

2. 2. 2 Zentrale Aspekte der Umweltsicherheit

Bis hierhin wurde beschrieben, wie eine Versicherheitlichung grundsätzlich funktioniert. Da es in dieser Arbeit um den Einfluss des Klimawandels auf Sicherheit geht, ist der Umweltsektor für die Untersuchung ausschlaggebend. Im Folgenden sollen zuerst die Inhalte dieses Sektors dargestellt und ein kurzer Überblick über die Geschichte der Versicherheitlichung gegeben werden. Im Anschluss sind die Besonderheiten dieses Sektors aufzuzeigen. Nach einer Betrachtung der Akteure im Umwelt-sektor wird der Klimawandel innerhalb der verschiedenen Bedrohungen des Um-weltsektors verortet. Der abschließende Abschnitt geht auf die Schwierigkeiten der Versicherheitlichung im Bereich der Umwelt und speziell des Klimawandels ein. Die unterschiedlichen Bereiche des Umweltsektors weisen ein hohes Maß an Interaktion auf und überschneiden sich sowohl untereinander als auch mit anderen Sektoren. ⁵¹ Das Umweltthema par excellence ist die Zerstörung von Ökosystemen, worunter der Verlust von Biodiversität, Entwaldung, Desertifikation, Erosion, Zerstörung der Ozonschicht, verschiedene Formen von Umweltverschmutzung und eben Kli-

mawandel fallen. ⁵² Letzterer ist für einige dieser Umweltveränderungen verantwortlich oder beeinflusst sie zumindest stark.

⁴⁸ Vgl. ebd. S. 22f.

⁴⁹ Ebd. S.23.

⁵⁰ Vgl. Abschnitt 4.1.4 und Abschnitt 5.2 dieser Arbeit.

⁵¹ Vgl. ebd. S. 74f.

⁵² Vgl. ebd.

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Die Versicherheitlichung im Umweltsektor hat die jüngste Geschichte aller Sektoren, was unter anderem daran liegt, dass die Politisierung von Umweltthemen relativ neu ist. Daher ist auch der Grad der Institutionalisierung noch nicht so hoch wie in anderen Sektoren. Der Zusammenhang zwischen Umwelt und Sicherheit wurde erstmals zu Beginn der achtziger Jahre vom Club of Rome und dem Council on Environmental Quality erwähnt. Später verwies die „World Commission for Environment and Developement […] im Brundtland-Bericht von 1987 als erste internationale Institution explizit auf den Zusammenhang von Umweltzerstörung und Konflikt“ ⁵³ . Inzwischen lässt sich jedoch auf allen Ebenen eine wachsende Zahl von Akteuren ausmachen. Die gestiegene Bedeutung des Themas zeigen lokale Umweltschutzgruppen, national und international organisierte NGOs sowie staatliche Umweltprogramme, zwischenstaatliche Organisationen, wie das IPCC, oder der wachsende Einfluss von staatlichen Umweltschutzministerien bis hin zu supranationalen Umweltvorschriften, zum Beispiel auf EU-Ebene. Damit lässt sich zumindest die Politisierung als fortge-

schritten betrachten. ⁵⁴ Die bedeutendsten Akteure sind nach wie vor die Staaten. Mit ihren Handlungen setzen sie die wichtigen Themenschwerpunkte im nationalen und internationalen Kontext der Umweltpolitik und haben besonders durch ihre Funktion in internationalen Regimen maßgeblichen Einfluss. ⁵⁵ Die nichtstaatlichen Akteure gewinnen trotzdem weiter an Geltung. Sie treten in erster Linie durch ihren Einfluss auf die nationale und internationale Agenda in Erscheinung und sind daher eher indi-

rekt an politischen Entscheidungen beteiligt. ⁵⁶ Vermehrt bestimmen internationale und intergouvernementale Akteure die Diskussion.

Eine Besonderheit des Sektors ist die Rolle der Naturwissenschaft. Bei Umweltveränderungen und speziell dem Klimawandel handelt es sich um hochkomplexe Zusammenhänge, die erst durch Prognosen der Forschung als existentielle Bedrohungen dargestellt werden können. Daher bilden diese wissenschaftlichen Untersuchungen

entscheidende Bausteine für eine erfolgreiche Versicherheitlichung. ⁵⁷ Sowohl der

⁵³ Carius, Alexander/ Imbusch, Kerstin: Umwelt und Sicherheit in der internationalen Politik - eine Einführung. In: Carius, Alexander/ Lietzmann, Kurt M. (Hrsg.): Umwelt und Sicherheit. Heraus-forderungen für die internationale Politik. Berlin u.a. 1998. S. 7-31. Hier S. 8f.

⁵⁴ Vgl. Bechman, Gotthardt/ Beck, Silke: Zur gesellschaftlichen Wahrnehmung des anthropogenen Klimawandels und seiner möglichen Folgen. In: Kopfmüller, J./ Coenen, R. (Hrsg.): Risiko Klima. Der Treibhauseffekt als Herausforderung für Wissenschaft und Politik. Frankfurt 1997. S. 119-157. Hier S. 125.

⁵⁵ Vgl. Porter, Gareth/ Brown, Janet Welsh: Global Environmental Politics. Boulder/San Francis-co/Oxford 1991. S. 35.

⁵⁶ Vgl. Chasek, Pamela S./ Downie, David L./ Brown, Janet Welsh: Global Environmental Politics. 4. Auflage. Boulder 2006. S. 41.

⁵⁷ Vgl. Buzan: Security. S. 71f.

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