Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  4

2.  Begriffsklärung: Frieden - Konflikt - Krieg  7

3.  Eine Analyse des israelisch-palästinensischen  

Konflikts   

3.1  Konfliktgegenstände und -ursachen  11

3.1.1  Ein- vs. Zweistaatlichkeit  12

3.1.2  Flüchtlinge  14

3.1.3  Jerusalem  19

3.1.4  Siedlungen Grenzverlauf  23

3.2  Die USA und ihre Rolle im Nahostkonflikt  27

4.  Von Hoffnung zu Enttäuschung - Der Verlauf des  

Friedensprozesses  und die Beteiligung der USA  32

4.1  Die Prinzipienerklärung  33

4.2  Die Oslo-Abkommen  36

4.3  Yitzhak Rabins Ermordung  40

4.4  Der Besuch Ariel Scharons auf dem Tempelberg  43

5.  Die Aussichten auf Frieden eine Dekade nach  

der  Ära Clinton - ein Resümee  47

6.  Abbildungsverzeichnis  53

7.  Literaturverzeichnis  54

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1. Einleitung

Am 14. September 1993 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Großer Schritt zum Frieden im Nahen Osten“ ¹ und kommentierte somit den historischen Händedruck zwischen Yitzhak Rabin und Yassir Arafat auf dem Rasen vor dem Weißen Haus in Washington. Es war der Schlusspunkt der Verhandlungen, auf die schließlich die feierliche Unterzeichnung der Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung der palästinensischen Autonomiegebiete folgte. Nachdem der israelische Ministerpräsident und der Vorsitzende der Palestine Liberation Organization kurze Erklärungen zu den in Oslo ausgehandelten Zielen abgegeben hatten, reichten sich die beiden Staatsmänner die Hände und schufen somit ein Bild, das in kürzester Zeit um die Welt ging und gleichzeitig zum Sinnbild für den erhofften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern wurde. „Für viele Beobachter war dies ein historischer Moment, der den Anfang vom Ende des israelisch-

palästinensischen Konfliktes symbolisierte“. ² Die Erwartungen an die Verhandlungsführer waren groß und ließen die Hoffnung auf eine friedvolle Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ins Unermessliche steigen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises im Dezember 1994 an Rabin und Arafat unterstrich diese positive Stimmung und ließ

zum ersten Mal seit der Intifada ³ der Jahre 1987-1993 wahre Zuversicht aufkommen.

Fast genau sieben Jahre nach dem historischen Händedruck wurden eben diese Hoffnungen auf ein friedliches Ende des Konfliktes begraben, als einen Tag nach dem Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg am 28. September 2000 Unruhen und bewaffnete Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern ausbrachen. Der zweiten Intifada, die erst am 8. Februar 2005 mit einer Waffenruhe beendet wurde, fielen tausende Menschen zum Opfer. Die

¹ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.09.1993, Nr. 213/37, S.1.

² Steininger, Rolf 2006: Der Nahostkonflikt. 3. Auflage. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag, S. 57.

³ Intifada: arab. „Erhebung“.

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deutsche Sozialwissenschaftlerin Margret Johannsen sieht in dieser Gewalteskalation während der so genannten al-Aqsa-Intifada sogar den Grund für das Zerbrechen des gesamten Friedensprozesses ⁴ . Mit der vorliegenden Arbeit soll der oben beschriebene Weg von der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten zur großen Enttäuschung untersucht werden. Vorzugsweise richtet sich dabei das Augenmerk auf den Einfluss und die besondere Rolle der USA während der Amtsperiode des US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton. Wie wichtig war das Engagement der Vereinigten Staaten während dieser Ära in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt? Hätte Bill Clinton als Präsident einer Supermacht - oder vielmehr der Supermacht - größeren Einfluss auf die verfeindeten Konfliktparteien ausüben können oder scheiterte der Friedensprozess an von ihm nicht beeinflussbaren Faktoren?

Zum intensiveren Verständnis der Situation im Nahen Osten soll vorab eine Analyse des Konflikts erfolgen, sowie fundamentale Begrifflichkeiten geklärt werden. Relevant sind an dieser Stelle die Einführung in die Friedens- und Konfliktforschung von Peter Imbusch und Ralf Zoll sowie die von Frank Pfetsch herausgegebene Aufsatzsammlung. Auch wenn es kaum möglich ist, den Nahostkonflikt in seiner Gänze und mit all seinen historischen Ereignissen auf wenigen Seiten zu analysieren und darzustellen, so sollen doch wenigstens dessen zentrale Konfliktgegenstände und -ursachen aufgezeigt werden, da diese in der folgenden Beurteilung des Friedensprozesses eine signifikante Rolle spielen und überdies von großer Interdependenz geprägt sind. Ferner werden im Anschluss an die Begrifferläuterungen die Besonderheiten der Beziehung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika dargestellt, um die maßgebliche Vermittlerrolle der USA im Nahostkonflikt zu verbildlichen.

Ganz bewusst soll hier allerdings auf einen historischen Abriss des Nahostkonflikts verzichtet werden, wenngleich die zahlreichen Ereignis- ⁴ Vgl.Johannsen, Margret 2009: Der Nahostkonflikt. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 53.

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se vor und nach dem Friedensprozess auf Grund ihrer besonderen Zusammenhänge nicht außer Acht gelassen werden sollen. Ebenfalls sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich der in dieser Arbeit verwendete Begriff ‚Nahostkonflikt’ auf den Konflikt im engsten Sinne, also ausschließlich auf den israelisch-palästinensischen bezieht. Kurze, aber prägnante Details zur Eingrenzung der Begrifflichkeit und weiterer Konfliktkonstellationen in der Region des Nahen Ostens finden sich bei Martin List, der den Problemkomplex im Heiligen Land treffend beschreibt als „Israel/Palästina-Konflikt um die Sicherung der Ko-Existenz sowohl des jüdischen als auch des palästinensischen Volkes“ ⁵ . Wenn nicht explizit erwähnt, so bezieht sich gleichermaßen die Bezeichnung der Region des Nahen Ostens auf Israel sowie die heutigen palästinensischen Autonomiegebiete.

Ein kurzer, aber herzlicher Dank geht an dieser Stelle an den nordrheinwestfälischen Landesverband der Jusos, der es mir ermöglichte, 2010 an einer Delegationsreise nach Israel und in die Westbank teilzu-

nehmen ⁶ . Diese Reise bestand aus einem Vor- und Nachbereitungsseminar in Soest und Dortmund sowie zahlreichen trilateralen Treffen zwischen den Jusos, der Shabibeh Fatah, der Young Labour sowie der Jugendorganisation der Meretz und wurde maßgeblich vom Willy-Brandt-Center ⁷ in Jerusalem organisiert. In Gesprächen und Diskussionsrunden mit den oben genannten politischen Organisationen und zahlreichen Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel „Breaking the Silence“ oder „The Other Voice“, konnte ich abseits von Fachliteratur und eventuell parteiergreifenden Medien ganz persönliche Eindrücke über den Konflikt zwischen Israel und Palästina

⁵ List, Martin 2006: Internationale Politik studieren - Eine Einführung. VS-Verlag, S.132.

⁶ Ein Reiseblog sowie der im Nachbereitungsseminar entstandene Delegationsbericht sind abrufbar unter http://blog.nrwjusos.de/kategorie/israel/

⁷ Das Willy-Brandt-Center ist ein Projekt im Brennpunkt des Konflikts auf der Grünen Linie in Jerusalem. Es wurde 2003 von der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eröffnet und lässt sich kurz gefasst als Begegnungszentrum für israelische und palästinensische junge Menschen beschreiben. Weitere Informationen sind unter http://willybrandtcenter.org/neu/de/start.html zu finden. Ferner wird das Center im Argumente-Heft 1/2008 der Bundesjusos vorgestellt.

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schen Israel und Palästina sammeln. Diese Reise ermöglichte mir außerdem Handlungen der beiden Akteure besser zu verstehen und im Sinne der ‚doppelten Solidarität’ ⁸ in angemessener Form interpretieren zu können.

2. Begriffsklärung: Frieden - Konflikt - Krieg

Beschäftigt man sich mit dem sogenannten Nahostkonflikt, so liegt es nahe, dass die Frage aufkommt, warum in dieser Region bereits so lange um Frieden gerungen wird und alle diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts bisher scheinbar ergebnislos verliefen. Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern reichen bis ins späte 19. Jahrhundert zurück, lange vor der Gründung des Staates Israels als jüdischer Staat. Bis heute gilt der Nahostkonflikt als ältester ungelöster Regionalkonflikt mit internationaler Reichweite und Bedeu-

tung. ⁹ Dem ist hinzuzufügen, dass dieser Region nicht nur gemessen an der Dauer des Nahostkonflikts eine Besonderheit zugeschrieben wird, sondern dass sie sich auch rein quantitativ als äußerst konfliktreich beschreiben lässt. Dort ¹⁰ gebe es laut Pamela Jawad keinen Staat, der seit 1945 nicht an einem gewaltsam ausgetragenen Konflikt beteiligt war. Israel werde hierbei eine besondere Rolle zugeschrieben. Jawad hebt in diesem Zusammenhang die mit der Staatsgründung Israels verbundenen Konflikte hervor. Diese würden seit fast 60 Jahren andauern, mitunter immer noch gewaltsam ausgetragen und seien von einer dauerhaften Beilegung weit entfernt. 11

⁸ Siehe zum Begriff der ‚doppelten Solidarität’ Engelhardt, Paulus 2006: Religion als Motiv für Krieg am Beispiel Jerusalem. In: Sahm, Astrid/ Sapper, Manfred/ Weichsel, Volker (Hrsg.): Die Zukunft des Friedens. Band 1. Eine Bilanz der Friedens- und Kon-fliktforschung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 287-306. Ebenso agieren die Jusos in ihrem Engagement im Nahen Osten unter der Prämisse der ‚doppelten Solidarität’.

⁹ Vgl. Johannsen, S. 9.

¹⁰ Gemeint ist hier der vordere und mittlere Orient.

¹¹ vgl. Jawad, Pamela 2005: Konflikte im Vorderen und Mittleren Orient. In: Pfetsch, Frank R. (Hrsg.): Konflikt. Berlin: Springer-Verlag, S. 81-100, hier: S. 86.

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Wie lässt sich der Begriff des ‚Konflikts’ aber genau definieren und inwieweit grenzt er sich von den verwandten Begriffen ‚Krieg’ und ‚Frieden’ ab?

Pauschal und einfach formuliert lässt sich sagen, dass zu einem friedlichen Zusammenleben mehr gehört als die Abwesenheit von Krieg. Dort, wo kein Krieg herrscht, ist nicht im Umkehrschluss Frieden. Bonacker und Imbusch definieren den Zustand des Krieges als „eine staatlich angeordnete und eigens autorisierte Form der Gewaltausübung, [deren] zentrales Element der von Staaten organisierte und von

Menschen gemachte Massentod ist.“ ¹² Übertragen auf den Nahen Osten heißt dies also: Auch wenn Israel und seine Nachbarn seit der Staatsgründung am 14. Mai 1948 mehrmals unter kriegerischen Handlungen, wie dem Suezkrieg im Oktober/November 1956 sowie dem Sechstagekrieg in Juni 1967, gelitten haben, so heißt dies nicht, dass die Phasen zwischen der gewaltsam ausgetragenen Form des Konflikts in dieser Region als friedlich zu bewerten sind. Die Zustände während der ersten und zweiten Intifada sowie zahlreiche Unruhen und Terrorakte sind hierfür beispielhaft zu nennen.

Zu beachten ist jedoch, dass nicht der Konflikt an sich negativ behaftet ist, da dieser in Bezug auf sämtliche Ebenen des menschlichen Handelns (individuell, gesellschaftlich oder staatlich) zunächst neutral einzustufen ist. Geht man also davon aus, dass Konflikte soziale Tatbestände sind, die eine Beteiligung von mindestens zwei Parteien benötigen und diese Parteien wiederum aus Menschen und ihrem Handeln, ihren Ansichten und Wertorientierungen bestehen, so wundert die Möglichkeit nicht, dass eben jene auf Grund ihrer Unterschiede Verursacher des Konflikts sind. ¹³ Erst bei einer gewaltsamen Austragung des Konflikts, bei der eine Unversehrtheit der Individuen nicht garantiert ist und eventuelle Asymmetrien der Beteiligten in Unterdrückung, Erniedrigung

¹² Bonacker, Thorsten/Imbusch, Peter 2006: Zentrale Begriffe der Friedens- und Kon-fliktforschung: Konflikt, Gewalt, Krieg, Frieden. In: Imbusch, Peter/ Zoll, Ralf (Hrsg.): Friedens- und Konfliktforschung. Wiesbaden: VS-Verlag, 67-142, hier: S. 95.

¹³ Vgl. ebd. S. 69.

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und Ungerechtigkeit münden, erhält der Konflikt eine negative Bewertung in Folge seiner zu verachtenden Austragungsform. Eine (Be-) Wertung eines Konflikts erfolgt somit über die Art des Handelns und dessen Konsequenzen für die im Konflikt involvierten Personen. Die Politik und das Handeln ihrer Beteiligten müssten daher darauf abzielen, Konflikte in ihrem Eskalationspotential über den Abbau direkter physischer und psychischer sowie struktureller Gewalt zu reduzieren und über die Orientierung an Werten wie sozialer Gerechtigkeit friedliche Verhältnisse zu fördern. 14

In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt hieße dies also, dass eine friedliche Lösung darauf abzielen muss, dass sich beide Parteien an ein Vorhaben des Gewaltverzichts halten und sich auf der Basis vergleichbarer Wertorientierungen begegnen. Insbesondere die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt nach dem Beginn der zweiten Intifada im Jahre 2000 machen deutlich, dass der Gewaltprozess nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden kann. Diese oben erwähnten Werte sollten vor allem auf eine Stabilität bezüglich einer „sozial ge-

rechten Verteilung von Lebenschancen“ ¹⁵ abzielen, um asymmetrische Verhältnisse zwischen den Konfliktparteien und einer daraus resultierenden Unzufriedenheit der einen, in diesem Fall vermeintlich schwächeren/unterlegenen Seite zu vermeiden. Zur Unterscheidung zwischen Frieden als Verzicht auf Gewalt und demjenigen Frieden, der auf soziale Gerechtigkeit abzielt und bei dem keine Anwendung von struktureller Gewalt vorzufinden ist, benutzt Ernst-Otto Czempiel in Anlehnung an Johan Galtung die Begriffe des negativen und positiven Friedens. ¹⁶ In Anbetracht dieser Prämisse werden insbesondere die alltäglichen Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung (Checkpoints, Arbeitslosigkeit etc.) im Folgenden noch eine Rolle spielen. An dieser Stelle seien Bonacker und Imbusch zitiert, die - berufend auf Dieter Senghaas - Frieden beschreiben als „eine Folge von lang anhaltenden und nachhaltig wirkenden Zivilisierungsprozessen, die

¹⁴ ebd. S. 75f.

¹⁵ ebd. S. 135.

¹⁶ vgl. Czempiel, Ernst-Otto 2006: Der Friedensbegriff der Friedensforschung. In: Sahm, Astrid/ Sapper, Manfred/ Weichsel, Volker (Hrsg.): Die Zukunft des Friedens. Band 1. Eine Bilanz der Friedens- und Konfliktforschung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 83-93, hier: S. 83.

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und nachhaltig wirkenden Zivilisierungsprozessen, die letzten Endes

dazu führen, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden“. ¹⁷ Um einen nachhaltigen Friedensprozess in die Wege zu leiten, seien unter der Voraussetzung des absoluten Gewaltverzichts folgende Punkte zu beachten:

Zunächst müssten die am Konflikt Beteiligten zum Frieden bereit sein. Hierzu zählten aber auch die Folgen und Pflichten, die die Konfliktparteien im Zuge ihrer Verantwortung übernehmen müssten, da ein Ende von Gewalteskalationen auch immer einen Neuanfang und Veränderungen mit sich bringe. Zweitens müsse ein beidseitiges Interesse an der Wiederherstellung von Ordnung und Gerechtigkeit vorhanden sein, für die drittens verbindliche Regeln aufgestellt werden müssten, um gemeinsame Orientierungspunkte zu gewährleisten. Ferner könnten externe Vermittler den Druck auf die Konfliktparteien unter anderem mit der Bereitstellung von Aufbauhilfe erhöhen. Fünftens sollten - demokratischen Prinzipien folgend - alle gesellschaftlichen Gruppen am Prozess beteiligt werden, die sich wiederum sechstens in Nichtregierungsorganisationen oder Ähnlichem organisietren. Zuletzt müssten sozialstaatliche Maßnahmen entwickelt werden, um das friedvolle Miteinander sozial gerecht zu gestalten. ¹⁸ Dies sei nämlich - wie bereits erwähnt - eine Voraussetzung für gleichwertige Lebenschancen. Unter Berücksichtigung dieser sieben Punkte ¹⁹ lässt sich Czempiels Definition des Friedens als einen veränderten Systemzustand nachvollziehen. Bei ihm heißt es zusammenfassend:

Um die Situation des Nicht-Krieges herzustellen, muß [sic] also der Krieg als Austragsmodus internationaler Konflikte beseitigt werden beseitigt und durch andere Austragsmodi ersetzt werden. […] Er [der Frieden] ist vielmehr ein ganz anderer Systemzustand, in dem die zwischenstaatlichen Konflikte überhaupt nicht mehr durch die Anwendung militärischer Gewalt, sondern durch andere, nicht-gewaltsame Prozesse bearbeitet werden. 20

¹⁷ Bonacker/Imbusch, S. 136.

¹⁸ ebd. 139f.

¹⁹ Czempiel hingegen spricht von sechs Voraussetzungen (Kooperation, Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie, Transparenz und Kontrolle, Interaktion sowie Kompetenz der Akteure), die inhaltlich als deckungsgleich mit den Punkten bei Bonacker/Imbusch zu bewerten sind.

²⁰ Czempiel, S. 85.

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3. Eine Analyse des israelisch-palästinensischen Konfliktes

3.1 Konfliktgegenstände und -ursachen

Die Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästina basieren auf unzähligen Ursachen, Mythen und Umständen, die auf Grund des Platzmangels in dieser Arbeit nicht ganzheitlich dargestellt werden können. Ebenso variieren die Darstellungen der Konfliktgegenstände in der Literatur bezüglich ihrer Anzahl, Begriffe und Relevanz. Somit soll an dieser Stelle besonderes Augenmerk auf diejenigen Punkte des israelisch-palästinensischen Konflikts gelegt werden, die im Friedensprozess der 90er Jahre unter Vermittlung von Bill Clinton Gegenstand der Ver-handlungsgespräche waren bzw. eine besondere Rolle spielten und exemplarisch die Natur des heute noch andauernden Konflikts widerspiegeln. Als weitere, im Folgenden nicht detailliert beschriebene Konfliktgegenstände, seien beispielsweise Wasserversorgung, Sicherheit und Wirtschaft genannt.

Darüber hinaus sei noch erwähnt, dass sämtliche Problemfelder miteinander verknüpft sind und deren Interpretation je nach Selbstverständnis der beiden Konfliktparteien variabel ist. Als Gründe sind hierfür immer wiederkehrende religiöse Mythen und/oder unterschiedliche Lesarten der historischen Ereignisse zu nennen. Palästinenser verbinden den Tag der Staatsgründung Israels aufgrund der darauf folgenden Vertreibungen eines großen Teils ihrer Bevölkerung (nach dem Ende des ersten israelisch-arabischen Krieges sind mehrere hunderttausend Palästinenser vertrieben worden bzw. geflohen) als al-Naqba (arab., etwa: Katastrophe, Unglück) bezeichnen und mit dem 14. Mai 1948 Massaker, Vertreibung und Enteignung. Juden feiern wiederum in Israel und in Gemeinden der Diaspora den gleichen Tag als Nationalfeiertag namens Jom haAtzma'ut (hebr. für ‚Tag der Unabhängigkeit’) und würdigen den oben genannten Sachverhalt als „Unabhängigkeitskrieg“.

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3.1.1 Ein- vs. Zweistaatlichkeit

Die Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 gilt als Höhepunkt der modernen zionistischen Bewegung, welche ihre Wurzeln in einer von Theodor Herzl verfassten programmatischen Schrift findet. In dieser forderte er unter dem Titel „Der Judenstaat“ die Umsetzung eines für die zionistische Bewegung uralten Gedankens: Die Errichtung einer nationale, jüdische Heimstätte auf dem Land ihrer Vorfahren. Nach Meinung der zionistischen Bewegung habe das jüdische Volk bestehend aus Nachfahren der Hebräer nach Jahrhunderten in der Diaspora Anspruch auf Eretz Israel, das Heilige Land. Die Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 legte den Grundstein für die Umsetzung des oben genannten Gedankens. In ihr gab die britische Regierung durch den damaligen Außenminister Arthur James Balfour bekannt, dass sie eine „Errichtung einer nationalen

Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen“ ²¹ betrachte. Voraussetzung sei hierbei ausdrücklich der Schutz der Rechte der nicht-jüdischen Bevölkerung. Allerdings wurde in der Balfour-Deklaration mit keinem Wort detailliert geschildert, welches Gebiet unter den Begriff Palästina falle. Ein Umstand, der den in den folgenden Jahrzehnten andauernden Konflikt nicht vereinfachte und stets für Aus-einandersetzungen und Uneinigkeit bezüglich des Grenzverlaufs sorgte.

Trotz der von der UN-Generalversammlung am 29. November 1947 verabschiedeten Resolution 181 (II), durch die eine Teilung des damals britischen Mandatsgebietes in einen arabischen und jüdischen Staat sowie durch einen internationalen Sonderstatus für die Stadt Jerusalem ²² vorgesehen war, erfolgte ein halbes Jahr später durch Ben Gurion die Unabhängigkeitserklärung des jüdischen Staates Israel, welcher bereits wenige e Minuten später von den USA de facto anerkannt

²¹ Wortlaut der Balfour-Deklaration, zitiert nach Steininger, S. 73.

²² Jerusalem sollte wegen seiner fundamentalen Bedeutung für die drei monotheistischen Weltreligionen internationales Mandatsgebiet werden und somit den freien Zugang für Gläubige zu den jeweiligen heiligen Stätten ermöglichen. Das somit dreigeteilte Gebiet sollte zu einer Wirtschaftsunion zusammengefasst werden.

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