Inhalt

1  EINLEITUNG.  1

2  STAND DER FORSCHUNG.  9

2.  1 SPIELTHEORETISCHE ANSÄTZE.  9

2.  2 THEORIEN POLITISCHER DENKSCHULEN.  11

2.  3 PRAKTIKER-VERFAHREN.  13

3  THEORETISCHER RAHMEN.  16

3.  1 VORSTELLUNG DES THEORETISCHEN ANSATZES.  17

3.  1. 1Schlüsselbegriffe.  18

3.  1. 2 Faktoren.  21

3.  1. 3 Phasen.  23

3.  2 KRITIK.  25

4  DER VERHANDLUNGSPROZESS ZWISCHEN DER VR CHINA UND  

TAIWAN.   29

4.  1 ERSTE UNTERSUCHUNGSPHASE: 1991 - 1995.  29

4.  1. 1 Die Ausgangsposition Taiwans.  33

4.  1. 2 Die Ausgangsposition der VR China.  34

4.  1. 3 Die Beijing-Gespräche.  35

4.  1. 4 Der Konsens von 1992.  37

4.  1. 5 Die Wang-Koo-Gespräche.  39

4.  1. 6 Die „Acht Punkte“ Jiang Zemins und die „Sechs Punkte“ Lee Teng-huis.  44

4.  1. 7 Fazit.  46

4.  2 ZWEITE UNTERSUCHUNGSPHASE: 1998 - 1999.  49

4.  2. 1 Die Ausgangsposition Taiwans.  51

4.  2. 2 Die Ausgangsposition der VR China.  52

4.  2. 3 Die zweiten Wang-Koo-Gespräche.  54

4.  2. 4 Fazit.  58

4.  3 DRITTE UNTERSUCHUNGSPHASE: 2008 - HEUTE.  59

4.  3. 1 Die Ausgangsposition Taiwans.  61

4.  3. 2 Die Ausgangsposition der VR China.  63

4.  3. 3Die Chen-Chiang-Gespräche.  66

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4.  3. 4 Fazit.  73

5  ZUSAMMENFASSUNG.  76

6  LITERATURVERZEICHNIS  80

Einleitung

1 Einleitung

Das komplizierte und zeitweise äußerst angespannte Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und der Republik China auf Taiwan ¹ mit seinen zahlreichen Dimensionen wie z. B. die durch die innen- und außenpolitischen, die wirtschaftlichen bis hin zu den kulturellen Aspekten der gemeinsamen Geschichte definierten Spannungsfelder in den Interaktionen beider Parteien, um an dieser Stelle nur einige der wichtigsten zu nennen, wird in einer breit gefächerten und umfangreichen Literatur thematisiert. Als Beispiele für die oben genannten Kategorien können zum einen Bestimmungsfaktoren im innenpolitischen Leben auf der jeweiligen Seite, welche die politische Haltung gegenüber der anderen Seite maßgeblich beeinflussen, genannt werden; zum anderen ist auch die direkte oder indirekte Rolle außenstehender Akteure relevant. In der Volksrepublik werden in diesem Zusammenhang Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die eine Verbesserung ihrer Machtposition vis-a-vis der obersten Parteiführung bezwecken, oder aber Mitglieder der Volksbefreiungsarmee (VBA), die sich eine großzügigere Ressourcenzuteilung von einer solchen Strategie versprechen, genannt. ² Auf Taiwan wird wiederum die Suche nach einer geeigneten, d.h. die Wahrung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Insel gewährleistenden China-Politik, welche ihrerseits zwischen einer formalen staatlichen Souveränität und einer weitgehenden Annäherung an die Volksrepublik mit dem expliziten Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung pendelt, als derjenige Faktor definiert, der das politische und nicht zuletzt wirtschaftliche Leben dominiert. Das Einwirken außenstehender Akteure, hauptsächlich der USA im Rahmen eines Versuchs, ihre relativ zu China

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Einleitung

schwächer werdende Position in Südostasien zu verbessern und somit ihr Einflussgebiet vor einem neuen lokalen Hegemon zu schützen, auf diese Konstellation, stellt schließlich eine weitere Determinante für die Verschiebungen im wechselseitigen Verhältnis dar.

Der wirtschaftliche Aspekt wird einerseits durch die vielfältigen Verflechtungen und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den beiden Volkswirtschaften, andererseits durch die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Risiken vor allem für Taiwan als die relativ schwächere Seite bestimmt. Die immer lauter werdenden Bedenken in Bezug auf die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone, das Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA), sind der aktuellste Anlass für das Wiederaufflammen der Debatte über eine Unterwanderung der taiwanischen Wirtschaft durch festländische Unternehmen und die daraus entstehenden Risiken für die Unabhängigkeit und Überlebensfähigkeit Taiwans als ein de facto souveränes und eigenständiges Staatsgebilde. ³ Die Verhandlungen über eine Kooperation beim Bau eines Flugzeugs für die zivile Luftfahrt zwischen der taiwanischen Luft- und Raumfahrtgesellschaft Aerospace Industrial Development Corporation (AIDC), die mit der Entwicklung eines taiwanischen Jagdflugzeugs beauftragt ist, und ihrem Gegenstück auf dem Festland, China Commercial Aircraft Company (COMAC) haben die Bedenken der Kritiker einer Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Festland nur weiter verstärkt. ⁴ Dieser tendenziell negativen Auslegung der Folgen sich verdichtender ökonomischer Interdependenzen zwischen der VR China und Taiwan stehen die Chancen gegenüber, die eine intensivere Kooperation mit sich bringen würde. Im Kontext der derzeitigen Weltwirtschaftskrise rücken solche Erwägungen umso mehr in den Vordergrund, zumal die Vorteile der bisherigen Zusammenarbeit für beide Seiten nicht von der Hand zu weisen sind.

Was die kulturellen Aspekte im Hinblick auf die gemeinsame Geschichte anbelangt, kann festgehalten werden, dass sie sich einerseits auf die friedliche Annäherung und Kooperation zwischen der Volksrepublik und Taiwan durchaus positiv auswirken und ) 8!!9:;;1=#44;;=" $" &77$$ """&'''51=00#4J;

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diese begünstigen können. Wenn wiederum das Erstarken eines chinesischen Nationalismus auf dem Festland, der seinen Ausdruck nicht nur in der Prosperität und der Anhebung des internationalen Status Chinas findet, sondern vor allem die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität Chinas beinhaltet, deren Verlust als ein Überbleibsel aus einer Zeit innerer Schwäche und Zerrissenheit wahrgenommen wird, der Herausbildung einer relativ neuen taiwanischen Identität, welche sich aus dem Aufstieg der Republik China als Industrienation und gleichzeitig dem erfolgreichen Aufbau einer lebendigen und für andere asiatische Nationen als beispielhaft geltenden Demokratie speist, gegenübergestellt wird, so ist es nicht verwunderlich, das die Spannung zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße auch eben durch diese kulturelle Gemeinsamkeiten mehr genährt, denn abgeschwächt wird.

Das Ergebnis dieser sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und historisch-kulturell begründeten Spannungsverhältnissen ist ein fragiles und äußerst empfindliches Gleichgewicht, dessen Störung ein erhebliches Konfliktpotenzial in sich birgt. Die Auswirkungen einer Verschiebung eben dieses Gleichgewichts werden jedoch sehr unterschiedlich eingeschätzt. Auf der einen Seite befinden sich die Vertreter der Position, dass die Konflikt- oder gar Kriegsgefahr zwischen Taiwan und der Volksrepublik deutlich unterschätzt wird. John F. Copper geht sogar soweit zu prognostizieren, dass aufgrund der innenpolitischen Lage in der VR China und den USA; und der im Text nicht weiter definierten „Natur“ der internationalen Beziehungen, das zukünftige Verhältnis dieser Großmächte eher von Antagonismus und Feindseligkeit geprägt sein und Taiwan die Rolle eines „Stolpersteins“ zukommen wird. ⁵ Die Gründe, die hierfür am häufigsten herangeführt werden, lauten wie folgt: Erstens, der bereits angesprochene Nationalismus auf dem Festland besitzt eine völlig neue Qualität im Vergleich zum Nationalismus in der Mao-Ära. ⁶ Laut Friedman geht dieser neuartige Nationalismus einerseits aus dem Vorwurf nationalistischen Gedankenguts hervor, das vor 1978 nicht in der Lage gewesen sei, „die Interessen des chinesischen Volkes ausreichend zu schützen“, und andererseits aus der Desillusionierung kompromissbereiter oder moderater Kräfte

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innerhalb der chinesischen Führung hinsichtlich der Motive und Ziele der China-Politik anderer Nationen, vorwiegend der USA. ⁷ Diese fußen ihrerseits wiederum auf dem Aufkommen der „China Threat“-Theorie im Westen und der in Folge empfundenen Notwendigkeit einer Eindämmungspolitik vis-a-vis China.

Zweitens, wird die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte und ihre Ausrichtung auf eine verbesserte Machtprojektion außerhalb der Grenzen Chinas und eine asymmetrische Kriegsführung als eine direkte Gefahr für Taiwan gedeutet. In seiner Analyse des chinesischen und taiwanischen Militärs geht z.B. Bernard D. Cole davon aus, dass der Ausgang eines bewaffneten Konfliktes zwischen ihnen ausschließlich von Luftwaffe und Marine entschieden werden würde - zwei Domänen, in denen die Volksbefreiungsarmee aufgrund ihrer gezielten Bemühungen und den seit Anfang der 90er Jahre rapide steigenden Militärausgaben inzwischen die Oberhand gewonnen haben dürfte. ⁸ Für Alex Liebman gelten die militärischen Modernisierungsmaßnahmen Chinas an erster Stelle Taiwan und sind hauptsächlich als Teil einer Abschreckungsstrategie zu deuten, welche die Volksrepublik angesichts der Gefahr einer möglichen formalen Unabhängigkeitserklärung seitens Taiwan verfolgt. ⁹ Diese taiwanbezogene Aufrüstung auf dem Festland, die gleichzeitig mit einer Verschiebung des militärischen Gleichgewichts in der Taiwan-Straße verbunden sind, kollidiert zwangsläufig mit den U.S.-amerikanischen Interessen in der südostasiatischen Region und könnte zu einem Konflikt zwischen ihnen führen, in den auch weitere Staaten, vor allem Japan, aber auch Südkorea und Australien in ihrer Funktion als wichtigste Verbündete der USA in der Region, verwickelt werden könnten. 10

Drittens wird die Erstarkung einer taiwanischen Identität als ein wesentlicher Faktor für die schrittweise Entfernung beider Seiten voneinander und ihren Antagonismus verantwortlich gemacht. ¹¹ Auf sie wird der seit Ende der 90er steigende Einfluss der Demokratischen Fortschrittspartei zurückgeführt, der seinerseits Beijing über die Ge-

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fahr einer formellen Abspaltung Taiwans alarmiert und dadurch ein Wettrüsten in der Taiwan-Straße ausgelöst hat. 12

Auf der anderen Seite lassen sich diese Indikatoren eines bewaffneten Konflikts in der Taiwan-Straße auch in gegenläufiger Weise deuten. Zheng Yongnian führt die Entstehung von sogenannter „Anti-China“-Theorien auf ein fundamentales Missverständnis des chinesischen Nationalismus im Westen, vor allem in den USA, zurück, das den Aufstieg der Volksrepublik als ein Risiko für die Stabilität und somit den Frieden des internationalen Systems in seiner jetzigen Form erscheinen lässt. ¹³ Aus seiner Sicht entspringt der neue Nationalismus in China nicht zuletzt der Notwendigkeit einer alternativen Staatsideologie, die im Angesicht der an Bedeutung verlierenden Marxismus-Leninismus und des Maoismus den Zusammenhalt der Nation sichern und eine stabile Grundlage für die Legitimität des alleinigen Führungsanspruchs der KPCh liefern soll. ¹⁴ Die falsche Auslegung der Ursachen und Charakteristika des neuen chinesischen Nationalismus und die daraus resultierende Kritik an ihn im Westen lösen ihrerseits eine Art Abwehrreaktion aus, die zu einer Verstärkung seiner Funktion als Gegenpol zu den etablierten, der Volksrepublik ihren als gerecht empfundenen Platz auf der internationalen Bühne verwehrenden Hegemonialmächte, führt.

Im Hinblick auf die Modernisierung der Streitkräfte und die potenzielle Gefahr, die sie für Taiwan darstellen soll, lässt sich die Fixierung auf die Taiwan-Frage und die angeblich damit verbundene hohe Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen der VRCh und den USA als das wichtigste Motiv für die militärische Aufrüstung auf dem Festland nicht gänzlich nachvollziehen. Erstens, ist China, ähnlich wie Taiwan oder Japan, auf Rohstofflieferungen aus dem Ausland für die Deckung seines stetig ansteigenden Energiebedarfs und die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums angewiesen. Erdöl ist mit einem Anteil 20% die zweitwichtigste Ressource im chinesischen Energiemix, und ca. 80% dieses Erdöls gelangen nach China über die

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Straße von Malakka. ¹⁵ Laut Frank Umbach benutzen die chinesischen Streitkräfte bereits seit Ende der 80er Jahre die hohe Energieabhängigkeit vom Persischen Golf als Vorwand für die forcierte Modernisierung der eigenen Flotte, „deren Operationen sich zukünftig keineswegs nur auf das Südchinesische Meer und die Straße von Taiwan beschränken sollen.“ ¹⁶ Drittens, stellt eine moderne VBA einen wichtigen Pfeiler bei der Aufwertung und Verbesserung des chinesischen CNP-Index, der sich neben der militärischen Komponente aus der ökonomischen Stärke, Wissenschaft und Technologie, Bildung und Ressourcen zusammensetzt. ¹⁷ Somit muss der militärische Aufbau in China nicht unbedingt als eine „chinesische Bedrohung“ für Stabilität und Frieden in der Region oder gar ausschließlich Taiwan gelten. Er ist vielmehr als Teil einer umfassenden geopolitischen Strategie zur Verbesserung des oben genannten Index zu verstehen. 18

Viertens, die kulturelle Nähe und tiefe wirtschaftliche Verflechtungen zwischen den beiden chinesischen Staaten machen einen bewaffneten Konflikt zwischen ihnen äußerst unwahrscheinlich, wenn nicht gänzlich ausgeschlossen, denn die Kosten für beide Seiten wären untragbar - die Volksrepublik würde die Erfolge der letzten 30 Jahre Entwicklung und Fortschritt auf Spiel setzten, und die ökonomischen und eventuellen militärischen Schäden hätten katastrophale Folgen für Taiwan. Laut Chao Chien-min werden einerseits konvergierende Werte- und Glaubenssysteme auf beiden Seite der Taiwan-Straße die bestehenden Feindseligkeiten aushöhlen und schließlich zu einer

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politischen Annäherung zwischen ihnen führen. ¹⁹ Desweiteren wird die ökonomische Integration zwischen ihnen spill-over-Effekte in anderen Bereichen der gegenseitigen Beziehungen hervorrufen und eine integrated community entstehen lassen. ²⁰ Diese Ambivalenz in der Interpretation der sino-taiwanischen Beziehungen, bzw. deren Richtung, zwischen wahrgenommener Konflikt- oder Kriegsgefahr und dem graduellen Zusammenwachsen zu einer weitgehend integrierten kulturellen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt partiell politischen Einheit, lässt sich nur sehr schwer entschärfen. Das Bestehen eines alle anderen Aspekte der bilateralen Beziehungen beeinflussenden Konflikts bezüglich des politischen Status der Insel im Verhältnis zum Festland und in der internationalen Gemeinschaft, dessen Relevanz sich weit über die Taiwan-Straße hinaus erstreckt, ist der kleinste gemeinsame Nenner in der Wahrnehmung eines polarisierten Beziehungsgeflechts. Wie jeder andere Konflikt, kann auch dieser unterschiedliche Entwicklungsrichtungen nehmen, d.h. Gewalt oder Kooperation, abhängig von den einzelnen Handlungen der jeweiligen Akteure oder von der Einmischung einer konfliktexternen Drittpartei. Als konfliktbegrenzend kann eine Handlung bezeichnet werden, die den weiteren Verlauf einer Auseinandersetzung so beeinflusst, dass Gewaltanwendung als Mittel zur Erreichung einer Konfliktlösung zugunsten friedlicher Verhandlungen immer unwahrscheinlicher wird und an Bedeutung verliert. ²¹ Im Allgemeinen können Verhandlungen im Sinne eines Mediationsinstruments als die erste Phase begriffen werden, in der direkte Interaktionen zwischen den Parteien stattfinden und deren Ergebnisse den weiteren Verlauf dieser Interaktionen maßgeblich beeinflussen können.

Die möglichst objektive Darstellung und Analyse der Interaktionen zwischen den in einem Konflikt involvierten Parteien auf unterschiedlichen Gebieten ihrer Beziehungen ist somit unerlässlich für das Identifizieren sich abzeichnender Entwicklungstendenzen und für das weitere Verständnis dieser Trends.

Daraus leitet sich die erkenntnisleitende Fragestellung dieser Arbeit ab, die da lautet: Haben die bisherigen Verhandlungsabläufe und -ergebnisse zwischen der VR Chi- ) 008!!!:;;("&&$""C &2* 5 9

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Einleitung

na und Taiwan in Bezug auf die Frage nach dem politischen Status der Insel und deren Beziehungen zum Festland die Ausgangspositionen beider Kontrahenten im untersuchungsrelevanten Zeitraum so verändert, dass ein Prozess der kognitiven Evolution ausgemacht werden kann?

Als untersuchungsrelevanter Zeitraum wird die Zeit von 1991 bis heute angesetzt. Die Auswahl von 1991 als Anfangsjahr des Untersuchungszeitraums begründet sich mit der damaligen Initiierung erster Vorbereitungen für eine Wiederaufnahme der sinotaiwanischen Gespräche. Zu diesen vorbereitenden Maßnahmen zählen z.B. die Zusammenlegung vom State Council Taiwan Affairs Office (SCTAO) und dem Central Committee Taiwan Affairs Office (CCTAO) oder die drei Empfehlungen des Vorsitzenden des CCTAO bezüglich der Taiwan-Politik der Zentralregierung in Beijing. ²² Für die weitere Analyse wird dieser Zeitraum in drei Phasen unterteilt, entsprechend der Verhandlungsrunden zwischen Beijing und Taipei. Die erste Phase beginnt 1991 und endet 1995 mit der Reise Lee Teng-huis nach Cornell, die zweite umfasst die Jahre 1998 und 1999, und die letzte wird von 2008 bis heute angesetzt. Die konkreten Ausprägungen der Ausgangspositionen beider Parteien werden später im Rahmen der jeweiligen Untersuchungsphase herausgearbeitet. Eine Änderung dieser Positionen kann entweder in Richtung einer intensiveren Kooperation gehen, was durch das Zustandekommen entsprechender Abkommen als Verhandlungsergebnisse markiert wird, oder durch Antagonismus gekennzeichnet sein, wenn der Verhandlungsprozess einseitig abgebrochen wird.

Bei der Untersuchung dieser Frage wird wie folgt vorgegangen werden: In einem ersten Schritt wird ein kurzer Überblick über die grundlegenden Verhandlungstheorien gegeben. Diese werden in drei Hauptkategorien unterteilt: spieltheoretische Ansätze, Theorien politischer Denkschulen und „Praktier“-Ansätze. Dabei soll es sich nicht um eine bloße Auflistung dieser Ansätze einschließlich ihrer wichtigsten Merkmalen handeln, sondern Ziel soll es sein, ihre wesentlichen Kritikpunkte aufzuzeigen. Darüber hinaus wird der Forschungsstand in der Literatur bezüglich der Verhandlungsprozesse zwischen der VR China und Taiwan resümiert. ) $% !8!!:;;5""&* 64 00099!!!00 ;;J $&0 %?@@@A;;* 6&''51& >"GF&"G &''47 '&&$0> '&&00>>>>>

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Einleitung

Als nächster Teil wird der gewählte theoretische Ansatz ausführlich vorgestellt und seine Vor- und Nachteile für die Bearbeitung des Untersuchungsgegenstands diskutiert. Zu diesem Zweck werden seine einzelnen Bestandteile systematisch aufgearbeitet, indem jeweils eine Definition und kurze Charakterisierung dargeboten wird. Drittens, wird der ausgesuchte theoretische Ansatz auf den Untersuchungsgegen-stand - den Verhandlungsprozess zwischen der VR China und Taiwan - in den jeweiligen Phasen und unter Berücksichtigung der erkenntnisleitenden Fragestellung angewendet. Innerhalb der einzelnen Untersuchungsphasen werden Verhandlungssetting und -ablauf mithilfe einer Aufspaltung in Akteure, Faktoren und Ergebnisse des Ver-handlungsprozesses analysiert. Abschließend werden die Teilergebnisse zusammengefasst, um daraus mögliche Trends in Richtung einer kognitiven Evolution im Verhandlungsprozess zwischen den beiden Parteien abzulesen.

2 Stand der Forschung

Bei den Verhandlungs- und Konfliktbearbeitungstheorien kann eine Unterscheidung nach spieltheoretischen Ansätzen, Ansätzen politischer Denkschulen und „Praktiker“-Verfahren vorgenommen werden. Im Folgenden werden diese drei Felder vorgestellt, damit der für die Behandlung des Verhandlungsprozesses zwischen der VR China und Taiwan ausgewählte Ansatz, den Strange zurecht als durchaus „idiosynkratisch“ bezeichnet, ²³ innerhalb eines breiteren wissenschaftlichen Kontext etablierter Theorien gestellt werden kann. Dadurch soll eine klare Verortung im theoretischen Korpus erreicht werden. Darüber hinaus wird der Verhandlungsprozess zwischen der VR China und Taiwan unter Berücksichtigung der erkenntnisleitenden Fragestellung mit ihnen in Zusammenhang gebracht.

2.1 Spieltheoretische Ansätze

Die Spieltheorie stellt eine mathematisch-wissenschaftliche Disziplin dar, die ihre Bekanntheit heutzutage vor allem ihrer Erforschung und Anwendung in wirtschafts-

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Stand der Forschung

wissenschaftlichen Modellen und in der Entscheidungstheorie zu verdanken hat. Gleichzeitig hat sie aber auch in andere wissenschaftliche Felder, wie der Soziologie, der Philosophie und der Politikwissenschaft Einzug gehalten. ²⁴ Als heuristisches Werkzeug befasst sie sich „mit solchen Situationen, in denen die Erwartungen über das Verhalten eines Gegners das eigene Verhalten und das des Gegners beeinflussen.“ ²⁵ Ziel ist es nicht, an dieser Stelle einen lückenlosen Überblick über alle Formen und Ausprägungen der Spieltheorie zu schaffen. Sie wird jedoch häufig bei der Untersuchung von Verhandlungsprozessen angewendet und die bilateralen Beziehungen zwischen der VR China und Taiwan stellen keine Ausnahme dar. Wu Hemao, bekannt als der „Vater der Spieltheorie auf Taiwan“, charakterisiert die Situation in der Taiwan-Straße als ein Nullsummenspiel, das sich jedoch durch gezielte Maßnahmen, die eben die Ursachen für diesen Charakter des Spiels berücksichtigen, in eine win-win-Situation verwandeln lässt. ²⁶ Schneider führt weitere Beispiele für die Anwendungen spieltheoretischer Ansätze bei der Untersuchung der Beziehungen in der Taiwan-Straße an. So unterteilen die von ihm aufgeführten Autoren die Phasen der bilateralen Beziehungen anhand der unterschiedlichen Spielarten, die sie definiert haben und diskutieren überwiegend die politischen Folgen der jeweils gewählten Spielstrategie. ²⁷ Lü Xiaowei bietet eine systematische Erweiterung dieser Beiträge, indem er sich die Arbeit von Martin zunutze macht und die von ihr vorgeschlagenen vier Spielarten auf die Taiwan-Frage anwendet: Kollaborationsspiele (collaboration games), Überzeugungsspiele (suasion games), Koordinationsspiele (coordination games) und Versicherungsspiele (assurance games), wobei Lü die Koordinations- und Versicherungsspiele unter dem Begriff der kooperativen Spiele zusammenfasst. 28

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Stand der Forschung

2.2 Theorien politischer Denkschulen

Dieses Feld bietet eine Fülle an theoretischen Ansätzen, die sich nach Krell grundsätzlich in drei Kategorien unterteilen lassen: epistemologisch geprägte Theorien, die auf der subjektiven Wahrnehmung und Interpretation objektiver Sachverhalte basieren, wie der Positivismus, Rationalismus oder Konstruktivismus; die Ontologie des internationalen Systems betonende Ansätze, wie Realismus, Institutionalismus oder Liberalismus, die als ihren Forschungsgegenstand dessen tatsächliche Beschaffenheit angeben; normative Theorien, wie die politische Philosophie oder das Völkerrecht, die einen entsprechenden Soll-Zustand des internationalen Systems als ihren Ausgangspunkt wählen. ²⁹ An dieser Stelle werden zwei Haupttheorien der Internationalen Beziehungen behandelt: der (Neo)-Realismus und der Konstruktivismus. Unter den Prämissen der ersten Theorie erübrigt sich die Untersuchung von Verhandlungen als Lernprozesse, da diese im Realismus keine wesentliche Rolle spielen. Im Konstruktivismus hingegen führen zwischenstaatliche Interaktion, also auch Verhandlungen, eben zu solchen Lernprozessen, die ihrerseits Akteure zur Einnahme einer kooperativen oder antagonistischen Haltung veranlassen können.

Der Realismus ist vordergründig durch das Konzept der Macht als zentraler theoretischer Bestandteil geprägt. Während diese im klassischen Realismus einem natürlichen menschlichen Trieb entspringt, wird sie im Neorealismus auf die anarchische Struktur des internationalen Systems zurückgeführt, in dem jeder Staat auf sich alleine gestellt ist und für seine eigene Sicherheit Sorge zu tragen hat. ³⁰ Aus realistischer Perspektive kann Kooperation zwischen zwei oder mehreren Staaten nur dann zustande kommen, wenn einerseits Sanktionsmöglichkeiten vorhanden sind und andererseits die Kooperation für alle Parteien vorteilhaft ist, ohne gleichzeitig eine von ihnen relativ besser zu stellen. ³¹ Somit verengt sich Kooperation im Realismus, egal ob in seiner klassischen oder modernen Lesart, zu einem Macht- und Nutzenkalkül, das sich hauptsächlich mit dem Sicherheitsbedürfnis von Staaten beschäftigt. Deswegen würde eine

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Stand der Forschung

unter seinen Prämissen durchgeführte Untersuchung des Verhandlungsprozesses zwischen der VR China und Taiwan zu keinen neuen oder substanziellen Erkenntnissen über die ihm zugrunde liegenden Kausalmechanismen führen, vor allem wenn zusätzlich die weitgehende Irrelevanz von Lernprozessen im Realismus berücksichtigt wird. Der Konstruktivismus hingegen basiert zum einen auf den Wechselwirkungen „zwischen kollektivem sozialen Handeln und sozialen Strukturen.“ ³² Hierbei geht es um die relative Stabilität auf Grundlage durch soziales Handeln geschaffener Tatsachen, die dann als feste und nur schwer veränderliche Elemente einer sozialen Realität wahrgenommen werden. Zum anderen wird Ideen einen deutlich höherer Stellenwert beigemessen als in anderen Theorien, denn durch sie können kulturelle Faktoren ins soziale Handeln hineingebracht und interpretiert werden.

Die konstruktivistische Theorie kann generell in vier Spielarten unterteilt werden: Sozialkonstruktivismus (die Präferenzen einzelner Staaten werden durch ihre im Rahmen zwischenstaatlicher Interaktionen herausgebildete Identität maßgeblich beeinflusst), Kommunikationskonstruktivismus (Kommunikation im internationalen System als Brückenkopf zur Vertiefung von Kooperation), Völkerrechtskonstuktivismus (Konzentration auf die Rolle von Normen und Normwandel für die Funktionsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft) und Informationskonstruktivismus (Lernen im Sinne einer durch neues Wissen geänderten Präferenzordnung kann die Kooperationsbereitschaft im Internationalen System erhöhen). ³³ Das untersuchungsrelevante Element ist vor allem im Kommunikations- und Informationskonstruktivismus angesiedelt, denn Lernprozesse kommen hier am deutlichsten zur Geltung. Im konstruktivistischen Sinne wird Lernen wie folgt definiert:

„Lernen oder kognitive Evolution meint in der Sprache des Konstruktivismus die Aneignung einer neuen Interpretation der Wirklichkeit. Es ist ein kreativer Prozess, der die Fähigkeit und die Motivation erhöht, Alternativen zu vorherr-

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Stand der Forschung

schenden Interpretationen zu entwickeln und auf dieser Grundlage Präferenzen und Interessen umzudefinieren.“ 34

Durch die Betonung von Lernprozessen und ihre Bedeutung für die Kooperationsbereitschaft von Staaten bieten konstruktivistische Ansätze geeignete Anhaltspunkte für die Untersuchung von Verhandlungsprozessen vor dem Hintergrund der Konfliktbewältigung. Eine strikte analytische Fixierung auf sie würde jedoch wichtige Komponenten von Verhandlungen unberücksichtigt lassen und somit kein vollständiges Bild liefern.

2.3 Praktiker-Verfahren

Die hier als Praktiker-Verfahren bezeichneten Ansätze basieren auf einer Mischung aus mathematischen Modellen, die sich jedoch keiner spieltheoretischen Elementen bedienen, sondern vielmehr bei dem mathematischen Ausdruck von Verhandlungsprozessen verbleiben, ohne einen in sich schlüssigen Lösungsweg zu liefern; hinzu kommen unterschiedliche Konstellationen von Theorien der Internationalen Beziehungen, überwiegend Realismus und Konstruktivismus, und den praktischen Erfahrungswerten ihrer Autoren, welche diese während ihres Berufslebens zu sammeln in der Lage waren. ³⁵ Als Vertreter dieser Ansätze können hier, neben L. N. Rangarajan, auch Arthur Lall und in geringerem Maße James A. Wall, Jr. Genannt werden. ³⁶ Die Vorteile dieser Praktiker-Ansätze liegen vor allem in der Breite der abgedeckten Aspekte eines Ver-handlungsprozesses. In seiner durchaus kritischen Rezension von Rangarajans Theorie nennt Peterson die Miteinbeziehung von Faktoren wie Zeit und Erinnerung, die „üblicherweise keine Beachtung in der gängigen Literatur über Verhandlungstheorien finden“ als wichtiger Beitrag zum bestehenden theoretischen Korpus. ³⁷ Gleichzeitig aber

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Stand der Forschung

verortet man gerade hier der Hauptkritikpunkt solcher Arbeiten: während sie versuchen ein möglichst breites Spektrum relevanter Faktoren abzudecken und die analytischen Bestandteile ihrer Theorien unter Zuhilfenahme zahlreicher praktischer Fallstudien herauszudestillieren, versäumen sie es die Zusammenhänge zwischen diesen Be-standteilen klar auszuarbeiten. Dieser Kritikpunkt findet sich nicht nur bei Peterson, sondern auch bei Hill in seiner Rezension zu Lalls „Modern International Negotiation: Principles and Practice“. 38

Was die Forschung bezüglich der Beziehungen zwischen der VR China und Taiwan angeht, so macht laut Schneider die deskriptive Analyse des China-Taiwan-Konflikts den größten Teil der Forschungsarbeit aus, wobei sie von ihm in vier Kategorien eingeteilt wird: „militärische, ökonomische, politische und wirtschaftspolitische Analysen.“ ³⁹ Militärische oder konfliktbetonte Studien spielen vor allem verschiedene Konfrontationsszenarien durch, nicht selten unter Miteinbeziehung der USA als vermeintlicher Sicherheitsgarant in der gesamten ostasiatischen Region. ⁴⁰ Desweiteren besitzen solche Werke einen mehr journalistischen als wissenschaftlich fundierten Charakter. Ökonomische Studien befassen sich im Allgemeinen mit den möglichen Auswirkungen wirtschaftlicher Interaktionen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße vor allem auf Taiwan. Während eine Gruppe von Autoren eine Gefahr in der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen sieht, betonen andere den gegenseitigen Nutzen, namentlich die möglichen Synergieeffekte zwischen den beiden Volkswirtschaften und die tendenzielle Entkopplung von wirtschaftlichen und politischen Fragen. ⁴¹ Politisch konnotierte Studien hingegen gehen überwiegend auf die mögliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den Regierungen auf dem Festland und Taiwan ein

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und versuchen dabei die Richtung auszumachen, in die eine Lösung der Taiwan-Frage gehen könnte. Zhao und Sun diskutieren beispielsweise die Vor- und Nachteile einer Konföderation als die geeignetste Form eines politischen Zusammenschlusses Taiwans und Chinas ⁴² Wirtschaftspolitische Studien befassen sich hauptsächlich mit der Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Kooperation und politischem Antagonismus in den bilateralen Beziehungen. So verweist Chao z.B. auf das Fehlen einer gemeinsamen politischen Kultur, trotz der intensiven wirtschaftlichen Kontakten und den damit verbundenen Verhandlungen auf Regierungsebene. ⁴³ Zhao und Tong führen eine Analyse der möglichen Auswirkungen des aktuellen Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA) durch und weisen auf die Möglichkeiten einer dauerhaften und stabilen Normalisierung der Beziehungen auf der politischen Ebene hin, während Kastner die hohe Intensität wirtschaftlicher Interaktionen bei gleichzeitiger politischer Rivalität auf die Einbindung beider Volkswirtschaften in globalisierten Wirtschaftsstrukturen zurückführt und darin eine Erklärung für diesen vermeintlichen Widerspruch findet ⁴⁴ Trotz ihres Faktenreichtums und empirischer Fundierung, betrachten solche Studien nicht den Verhandlungsprozess zwischen China und Taiwan an sich, sondern ausschließlich die Ergebnisse, die aus diesen Verhandlungen hervorgehen und stellen diese in den breiteren Kontext der bilateralen Beziehungen. Studien chinesischer und taiwanischer Autoren versuchen diese Lücke zu schließen. Dabei findet sich relativ häufig das Konzept der asymmetrischen Verhandlungen, vor allem in den Arbeiten taiwanischer Wissenschaftler. ⁴⁵ Bei der Konstruktion einer asymmetrischen Struktur in der Beziehungen zwischen dem Festland und Taiwan, zieht Wang Zhengxu fünf Hauptva-

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zhengzhi hudong (Alternativen zur asymmetrischen Struktur: Eine Diskussion der politischen Aktivitäten zwischen Taiwan und der VR China seit 2000), S. 118 - 134. URL: http://ct100.chihlee.e-du.tw/ezcatfiles/b012/img/img/107/paper1-01.doc. Zugriff am 13. 07. 2009, 19:14 Uhr, und He Huiqing, (2002): Buduicheng jiegou xia de liangan tanpan (Die asymmetrische Struktur der Ver-handlungen zwischen Taiwan und der VR China), in: Guojia fazhan yanjiu 6, S. 103 - 134.

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riablen und ihren Wechselwirkungen heran - die internationale Umgebung und ihr Einfluss in der Taiwan-Straße, Interaktionen auf der politischen Ebene, Austausch auf der Nichtregierungsebene, die gemeinsame Geschichte und Kultur vor dem Hinter-grund deren divergierender Wahrnehmung und die jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. ⁴⁶ Laut He Huiqing handelt es sich bei den zahlreichen Interaktionen zwischen der KPCh und der Guomindang (GMD) in der Vergangenheit um asymmetrische Verhandlungen, die eine identische oder zumindest sehr ähnliche Struktur wie aktuelle Verhandlungsprozesse aufweisen. ⁴⁷ Als Ursachen dieser Asymmetrie führt der Autor folgende Faktoren an: Territorium, Bevölkerungsgröße, sich veränderndes militärisches Kräftegleichgewicht und die daraus resultierende Möglichkeit zur Ausübung militärischen Drucks und Beeinflussung des Verhandlungsprozesses. ⁴⁸ In einem weiteren Schritt wird versucht, eine aus taiwanischer Sicht nutzenmaximierende Strategie zu entwickeln, die diese Bedingungen berücksichtigt.

3 Theoretischer Rahmen

Der in dieser Arbeit angewendete Ansatz richtet sich hauptsächlich nach der bereits erwähnten Verhandlungstheorie von Rangarajan. Im Folgenden werden die für die Bearbeitung der Fragestellung notwendigen Komponenten dieser Theorie vorgestellt und ihre Themenrelevanz herausgearbeitet. In einem ersten Schritt werden die Schlüsselbegriffe definiert, die das Grundgerüst der Theorie bilden. Des Weiteren werden die für den Ablauf eines Verhandlungsprozesses relevanten Faktoren ausgearbeitet und in Relation zu den allgemeinen Verhandlungsphasen gesetzt. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass die hier vorgenommene Zerlegung der Theorie in die oben vorgeschlagenen Komponenten in dieser Form kein theorieeigener Bestandteil ist. Durch sie wird vielmehr versucht, die Anwendbarkeit des theoretischen Rahmens auf den konkreten Fall und vor dem Hintergrund der erkenntnisleitenden Fragestellung, zu verbessern.

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Theoretischer Rahmen

Abschließend werden die im vorhergehenden Kapitel nur knapp angeschnittenen Kritikpunkte weiter ausgeführt und auf ihre Relevanz für die Untersuchung der Ver-handlungen zwischen der VR China und Taiwan im Hinblick auf die Herausbildung eines Lernprozesses überprüft.

3.1 Vorstellung des theoretischen Ansatzes

Der Ansatz Rangarajans basiert grundsätzlich auf der Untersuchung zweier Erscheinungen im internationalen Staatensystem - einerseits Konflikte zwischen Staaten und ihre Ursachen, und andererseits die Verhandlungsprozesse, durch welche Staaten versuchen solche Konflikte entweder gänzlich zu überwinden oder zumindest in einem als ausreichend wahrgenommenen Maße zu entschärfen. Bei diesen Verhandlungen geht es dann primär nicht um den Nutzen, den Staaten aus ihnen ziehen könnten, sondern um die Unzufriedenheit, die sogar nach als erfolgreich abgeschlossen empfundenen Verhandlungen immer noch bestehen bleibt. ⁴⁹ Hierbei fungiert das so zustande gekommene Unzufriedenheitsresiduum als eine Erweiterung des Nutzenkonzepts um den Teil des Verhandlungsergebnisses, der unter realen Bedingungen unerreicht bleibt und eine perfekte Lösung ausschließt.

Als Verhandlung wird ein Prozess definiert, der sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt und mindestens zwei (Verhandlungs-)Parteien einschließt. In ihm sind keine Sanktionsmaßnahmen oder gar Gewalt gleich welcher Form als Verhandlungsinstrumente enthalten, da diese eine Steigerung der Unzufriedenheit der Partei, auf die sie angewendet werden, nicht berücksichtigen. ⁵⁰ Unter Sanktionen werden Handlungen verstanden, die eine der Verhandlungsparteien unter Zwang agieren lassen, indem ihr Handlungsalternativen von der anderen Seite versperrt werden. Als Gewalt werden Handlungen definiert, die einen physischen Angriff auf eine der Verhandlungsparteien, die Verursachung oder Förderung von gewaltsamen Unruhen, oder einen Krieg zwischen den Parteien verursachen. 51

Ziel eines Verhandlungsprozesses ist die Erreichung einer gemeinsamen Position in Bezug auf einen oder mehrere Konfliktpunkte, wodurch die davor herrschenden Unzu- ) 3 89B:00> ⁹ C200>999 B!

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