Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis   I

Abk  ürzungsverzeichnis  I

A.  Einleitung  1

B.  Auswärtiges Handeln der Europäischen Union.  1

I.  Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  1

II.  Die Außenbeziehungen.  3

C.  Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs  4

I.  Analyse  4

1.  AETR-Urteil  4

2.  Kramer-Urteil  5

3.  Gutachten 1/76, Stilllegungsfonds.  5

4.  Gutachten 2/91, ILO  6

5.  Gutachten 1/94, WTO.  6

6.  Gutachten 2/94, EMRK  7

7.  Open-Skies-Urteil.  7

8.  Zusammenfassung der EuGH-Entscheidungen  9

II.  Bewertung.  11

D.  Fazit  13

II

Literaturverzeichnis

Armin von Bogdandy in: Armin von Bogdandy/Jürgen Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Berlin/Heidelberg, 2009

Klaus-Dieter Borchardt Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Eine systematische Darstellung für Studium und Praxis, 4. Aufl., Wien,

2010

Ulrich Haltern Europarecht. Dogmatik im Kontext, 2. Aufl. Tübingen, 2009

Christian Hilmes Die Europäische Union als Partei völkerrechtlicher Verträge. Zugleich ein vergleichender Blick auf die primärrechtlichen Bestimmungen über das auswärtige Unionshandeln nach Nizza 2001 und Rom 2004, Baden-Baden, 2006

Andreas Metz Die Außenbeziehungen der Europäischen Union nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa. Eine Untersuchung aus kompetenzrechtlicher Sicht. Mit Erläuterungen zu den Außenkompetenzen nach dem Vertrag von Nizza, Berlin, 2009

Lars Münch Die gemeinsame Aktion als Mittel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Berlin, 1997

Frank R. Pfetsch Die Europäische Union. Geschichte, Institutionen, Prozesse, 3. Aufl., München, 2005

Stephan Semrau Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Frankfurt am Main, 1998

Daniel Thym in: Armin von Bogdandy/Jürgen Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Berlin/Heidelberg, 2009

Abkürzungsverzeichnis

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union EEA Einheitliche Europäische Akte EG Europäische Gemeinschaft EP Europäisches Parlament EPZ Europäische Politische Zusammenarbeit EU Europäische Union EuGH Gerichtshof der Europäischen Union EUV Vertrag über die Europäische Union GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

A. Einleitung

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten. Neben vielen anderen Neuregelungen hat auch der Bereich der auswärtigen Beziehungen und somit auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zahlreiche Erneuerungen erfahren und wurde erstmals „ein eigenständiges Handlungsfeld europäischer Politik“ ¹ , wodurch dieser Politikbereich stärker in die politische und wissenschaftliche Debatte kam.

Die vorliegende Arbeit hat zum Ziel aufgrund dieser Aktualität die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in diesem Politikfeld, hier insbesondere die Außenkompetenzen der EU, zu beleuchten und zu bewerten. Dazu werden vorerst die GASP sowie die supranationalen Außenbeziehungen erläutert. Anschließend wird die Rolle des EuGH analysiert. Dazu werden die relevanten Urteile und Gutachten berücksichtigt. Darauf aufbauend wird eine Bewertung der Position des EuGH vorgenommen. Ein Fazit schließt diese Arbeit ab.

Im Rahmen dieser Arbeit wird durchgehend die Bezeichnung „Europäische Union“ (EU) bzw. „Union“ verwendet, auch in den Fällen, in denen es diese in der heutigen Form noch nicht gab, sondern die Europäische Gemeinschaft (EG) war.

B. Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

I. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ursprünge der GASP sind in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) zu finden. Deren Ziel war eine gemeinschaftlich formulierte und durchgeführte Politik. Den Grundstein für diesen europäischen Politikbereich stellte der Davignon-Bericht von 1970 dar. Über den Kopenhagener Bericht (1973), den Londoner Bericht (1981) und die Einheitliche Europäische Akte

¹ Daniel Thym, in: Armin von Bogdandy/Jürgen Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Berlin/Heidelberg, 2009, S. 443.

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