Was für eine Zeit für das Bundesverfassungsgericht! Kaum jemals zuvor standen die Hüter der Verfassung so stark im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie in den vergangenen Jahren. Seien es Auslandeinsätze der Bundeswehr oder die „Homo-Ehe“, es gab kaum eine gewichtiges Thema in der deutschen Politik, dass nicht in irgendeiner Form Gegenstand von Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht war. Kaum gingen die Meinungen bei einem Prestigeobjekt der politischen Auseinandersetzung auseinander, so war zumindest die Drohung mit dem Gang nach Karlsruhe ein durchaus übliches Vorgehen.
Ist mit dieser Entwicklung nicht eine Gefahr der Judizialisierung der Politik verbunden? Und könnte nicht genau durch diesen Effekt die Verfassungsjustiz auch zunehmend interessant für parteipolitisches Kalkül werden, so dass auf der anderen Seite eine Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit die langfristige Folge sein könnte? Diesen Fragen soll in der hier vorliegenden Arbeit nachgegangen werden.
Um dies zu erreichen, ist es zunächst wichtig, dass wir uns die Aufgaben und die Organisation des Bundesverfassungsgericht etwas genauer ansehen (Kapitel 2). Ist dies abgeschlossen, soll recht kurz auf die verschiedenen Zuständigkeiten des Gerichtes eingegangen werden (Kapitel 3). Hier soll deutlich werden, in welcher Art und Weise das Bundesverfassungsgericht Möglichkeiten besitzt auf den politischen Willensbildungsprozess einzuwirken. Die Zuständigkeiten sollen in diesem Kapitel keinesfalls vollständig genannt werden. Lediglich diese, die uns einen Hinweis zur Lösung unserer Fragestellung geben, sollen hier aufgeführt werden. Kapitel 4 schließlich bildet, nachdem in Kapitel 2 und 3 die Grundlagen für unsere Diskussion gelegt wurden, das Kernstück dieser Hausarbeit. Hier sollen die „Vorwürfe“ der Judizialisierung der Politik (Kapitel 4.1) und der Politisierung der Verfassungsjustiz (Kapitel 4.2) anhand verschiedener Argumente beleuchtet werden. Den Abschluss bildet dann das Kapitel 5. Hier möchte ich die Argumente aus Kapitel 4 nochmals kurz zusammenfassend aufgreifen, um daraus dann eine möglichst genaue Bestimmung der Position des Bundesverfassungsgerichtes in dem bereits erwähnten Spannungsfeld zwischen Politik und Justiz durchführen zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung
2. Die Institution
2.1 Die Aufgaben
2.2 Die Organisation
3. Die Zuständigkeiten
3.1 Bundesstaatsrechtliche Streitigkeiten
3.2 Die Organklage
3.3 Das Normenkontrollverfahren
4. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik
4.1 Die Judizialisierung der Politik
4.2 Die Politisierung der Verfassungsjustiz
5. Die Position im Spannungsfeld
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der Judizialisierung der Politik und der Politisierung des Bundesverfassungsgerichts. Ziel ist es, auf Basis einer Analyse der Institution, ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten zu eruieren, wie das Gericht seine Rolle im politischen System der Bundesrepublik wahrnimmt und ob eine Tendenz zur Überschreitung seiner Kompetenzen besteht.
- Strukturelle Analyse des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan
- Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf den politischen Willensbildungsprozess
- Analyse der Judizialisierungstendenzen durch die Rechtsprechung
- Untersuchung der Politisierung der Justiz durch parteipolitische Interessen
- Bestimmung der Position des Gerichts im Spannungsfeld von Politik und Recht
Auszug aus dem Buch
4.1 Die Judizialisierung der Politik
Wie wir in den obigen Ausführungen bereits festgestellt haben, hat das Bundesverfassungsgericht im internationalen Vergleich einmalig große Kompetenzen. Besonders im Bereich der Normenkontrolle wird die Verfassungsjustiz fast zwangsläufig in die Kritik geraten. Und zwar insofern, als dass ihr vorgeworfen wird, dass sie die Grenzen zur Gesetzgebung überschreitet (vgl. Säcker 1995, S. 189). Nach einem eigenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wirkt es „machtverteilend und machtbegrenzend auf die anderen Verfassungsorgane“ ein und nach seinen Kritikern ist es eine Art übergeordnete Legislative, die irgendwann sogar den Platz des eigentlichen Gesetzgebers einnehmen könnte (vgl. Sontheimer / Bleek 2002, S. 344).
Die ständige Drohung während des Gesetzgebungsverfahrens mit dem Gang nach Karlsruhe überstrahlt oft den ganzen politischen Prozess und führt dazu, dass die Legislative mit einem ständigen Seitenblick zu den Verfassungsrichtern an ihren Gesetzentwürfen feilt. Im Laufe der Zeit wird das Netz der Bereiche, über die das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat immer dichter, so dass dies eine zunehmende Einschränkung des politischen Handelns bedeuten könnte (vgl. Rudzio 2000, S. 338).
Die Legislative wird allerdings nicht nur durch die Zahl der durch das Bundesverfassungsgericht behandelten Felder und deren Reichweite eingeschränkt. Sie fesselt sich gewissermaßen selbst dadurch, dass vor allem die Opposition immer wieder dazu geneigt ist, die Verfassungsjustiz in das politische Geschehen einzubeziehen und so eine Niederlage im Parlament später doch noch in einen Sieg zu verwandeln, denn nur wo auch ein Kläger ist, ist bekanntlich auch ein Richter (vgl. Pilz / Ortwein 2000, S. 282).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Einführung in die wachsende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts und Formulierung der Leitfrage zum Spannungsfeld zwischen Judizialisierung und Politisierung.
2. Die Institution: Untersuchung der historischen Geburtsstunde, der Aufgaben sowie der organisatorischen Unabhängigkeit des Gerichts als Hüter der Verfassung.
3. Die Zuständigkeiten: Detaillierte Darstellung der rechtlichen Kompetenzen, insbesondere bei bundesstaatsrechtlichen Streitigkeiten, Organklagen und Normenkontrollverfahren.
4. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik: Kernkapitel zur kritischen Auseinandersetzung mit der Judizialisierung der Gesetzgebung und der Politisierung durch parteipolitische Instrumentalisierung.
5. Die Position im Spannungsfeld: Synthese der Argumente zur Bestimmung der Rolle des Gerichts und Bewertung der Stabilität innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Judizialisierung, Politisierung, Verfassungsjustiz, Normenkontrolle, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Parteipolitik, Gesetzgebung, Opposition, Grundgesetz, Organklage, Hüter der Verfassung, Demokratie, politische Willensbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beleuchtet die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im deutschen politischen System und untersucht, inwieweit das Gericht als Akteur in politische Prozesse eingreift oder politisch instrumentalisiert wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Kompetenzen des Gerichts, die Dynamik zwischen Judikative und Legislative sowie das Risiko einer gegenseitigen Durchdringung von Recht und Politik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob sich das Bundesverfassungsgericht in einem stabilen Gleichgewicht befindet oder ob die „Judizialisierung der Politik“ und die „Politisierung der Justiz“ die Grenzen der Verfassungsordnung überschreiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Analyse der Institution, ihrer historischen Genese und eine Auswertung relevanter Fachliteratur zu den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Zuständigkeiten des Gerichts erläutert und die Argumente für die Vorwürfe einer übermäßigen Machtausübung durch das Gericht sowie deren Instrumentalisierung durch politische Parteien gegenübergestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Judizialisierung, Politisierung, Gewaltenteilung, Normenkontrolle und das Spannungsfeld zwischen Recht und Politik.
Warum wird das Bundesverfassungsgericht manchmal als „hinkendes Verfassungsorgan“ bezeichnet?
Diese Bezeichnung rührt daher, dass wesentliche Teile der Organisation des Gerichts nicht direkt im Grundgesetz, sondern in nachgelagerten Gesetzen geregelt wurden, was historisch zu einer gewissen Unsicherheit in der Ausgestaltung führte.
Inwiefern beeinflusst die Opposition die Arbeit des Gerichts?
Die Opposition nutzt das Bundesverfassungsgericht häufig als Kontrollinstrument, um politische Niederlagen im Parlament durch eine verfassungsrechtliche Klärung vor dem Gericht gegebenenfalls zu revidieren.
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- Markus Baldus (Author), 2003, Das Bundesverfassungsgericht: Im Spannungsfeld zwischen der Judizialisierung der Politik und der Politisierung der Verfassungsjustiz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/18180
