Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Die Dwifungsi-Doktrin und die duale Funktion des Militärs  2

2.1.  Definition der Dwifungsi-Doktrin  2

2.2.  Funktionsweise der Dwifungsi  2

2.3.  Legitimationsgrundlage der dualen Funktion des Militärs.  5

3.  Die Entstehung der sozio-politischen Rolle des Militärs.  7

3.1.  Vorgeschichte  7

3.2.  Die indonesische Unabhängigkeitsbewegung nach dem 2. Weltkrieg.  7

4.  Das Militär in der politischen Isolation  10

4.1.  Das Militär unter der parlamentarischen Demokratie  10

4.2.  Erste Schritte zurück aufs politische Parkett  11

5.  Das Militär auf dem Weg zur sozio-politischen Vorherrschaft  12

5.1.  Die Geburt der „Gelenkten Demokratie“  12

5.2.  Das Militär wird zum festen Machtfaktor  13

5.3.  Spiel auf Zeit  14

5.4.  Schwankungen im Kräftegleichgewicht.  16

5.5.  Der Show-Down  17

5.6.  Das Militär gewinnt die Oberhand  18

6.  Schluss  20

I.  Glossar  22

II.  Literaturverzeichnis  24

Vom Partisanenverband zum Hegemon: Der Weg der indonesischen Armee zur sozio-politischen Vorherrschaft 1

1. Einleitung

Diese Hausarbeit beleuchtet die Entwicklung der sozio-politischen Rolle des indonesischen Militärs ¹ nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zur Machtübernahme Suhartos. Sozio-politisch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Armee neben militärischen auch politische Aufgaben übernommen hat sowie in wirtschaftlichen, ideologischen, sozialen und religiösen Belangen involviert war. Diese Arbeit konzentriert sich dabei in erster Linie auf die politische Komponente dieses indonesischen „Mittelweges“.

Zunächst gehe ich dabei auf die grundlegenden theoretischen Konzepte ein, die schließlich in der Dwifungsi-Doktrin mündeten. In den drei darauf folgenden Kapiteln zeichne ich die Expansion des sozio-politischen Einflusses der Armee chronologisch nach und analysiere dabei, welche ausschlaggebenden Ereignisse und Umstände eine Veränderung dieses Einflusses herbeigeführt haben. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen demnach folgende Fragestellungen: Aus welchem Selbstverständnis heraus beanspruchte das Militär eine sozio-politische Rolle innerhalb des Staates? Wie veränderte sich die sozio-politische Rolle des Militärs über die Jahre hinweg? Und welcher Legitimationsgrundlage bediente sich die Armee, um ihre außermilitärischen Tätigkeiten zu rechtfertigen?

Ich berufe mich vorwiegend auf Arbeiten von Harold Crouch und Salim Said. Crouch wird im „Journal of Southeast Asian Studies“ als einer der führenden Experten auf dem Feld der sozio-politischen Verwicklung des indonesischen Militärs bezeichnet. ² Said untersucht seit mehr als 40 Jahren die Entwicklung des indonesischen Militärs und dessen Verwicklung in politische Aktivitäten. Er gilt als einer der wenigen indonesischen Experten auf diesem Gebiet. 2006 wurde er zum indonesischen Botschafter der Tschechischen Republik ernannt. 3

¹ Zur Definition und Zusammensetzung des indonesischen Militärs siehe Glossar

² Liddle W. (1979): „Book Reviews“. In: Journal of Southeast Asian Studies, Volum 10: S. 15

³ Crouch, H. (2006): „Foreword“. In: Said, S., Soeharto’s Armed Forces: Problems of Civil Military

Relations in Indonesia. Jakarta, Pustaka Sinar Harapan: S. xix-xxii

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2. Die Dwifungsi-Doktrin und die duale Funktion des Militärs

2.1. Definition der Dwifungsi-Doktrin

Am 12. November 1958 hielt der damalige Oberbefehlshaber des Heeres, General Nasution, eine Rede, in der er das Prinzip des „Mittelweges“ vorstellte. Nach diesem Konzept sollte das indonesische Militär weder ein bloßes ziviles Werkzeug wie in den westlichen Staaten, noch ein Militärregime sein, welches sämtliche Staatsgewalten dominiert. Vielmehr solle das Militär als eine von vielen politischen Kräften innerhalb der Gesellschaft fungieren und dabei auch nichtmilitärische Aufgaben übernehmen. ⁴ Mitte der 1960er Jahre wurde dieses Konzept durch die Dwifungsi-Doktrin abgelöst, welche zuvor auf mehreren Armee-Seminaren ausgearbeitet worden war. Nach dieser neuen Doktrin sollte die Armee neben ihren militärischen Aufgaben zusätzlich nicht mehr nur als politische sondern als sozio-politische Kraft verstanden werden. Das Militär erhob demnach den Anspruch, neben politischen Aktivitäten auch in ideologischen, sozialen, ökonomischen, kulturellen und religiösen Angelegenheiten, also kurzum in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, eine aktive und gewichtige Rolle zu spielen. Unter Suharto wurde das Mitspracherecht des Militärs vor allem auf politischer Ebene schließlich zur Dominanz. 5

Anders als bei Militärputschs, die sich zu dieser Zeit vor allem in Süd-Amerika ereigneten, verteidigte das indonesische Militär seine ausgedehnte sozio-politische Rolle nie als temporäre Phase, die beendet werden würde, sobald eine unmittelbare Krise vorüber war. Die eindeutige Botschaft der Dwifungsi-Doktrin besagte, dass die sozio-politische Rolle des Militärs eine permanente Notwendigkeit sein würde. 6

2.2. Funktionsweise der Dwifungsi

Ein wichtiger Schritt für die Armeeführung, um eine permanente Rolle innerhalb der Zivilgesellschaft spielen zu können, war die Wiedereinführung der Verfassung von 1945. Die westlich liberale Verfassung, die seit 1950 Gültigkeit besaß, gestand der

⁴ Crouch, H. (2007): The Army and Politics in Indonesia. Jakarta und Kuala Lumpur, Equinox

Publishing, S. 344 und Said, S. 2006: S. 13-14

⁵ vgl. Crouch, H. 2007: S. 344-345 und Notosusanto, Brig. Gen. N. (1975): The National Struggle and

the Armed Forces in Indonesia. Jakarta, Department of Defence & Security - Centre for Armed Forces

History, S. 129

⁶ Schwarz, A. 2000: S. 30

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Armee neben ihren militärischen Tätigkeiten keinen Platz in der politischen oder in sonst einer zivilen Arena zu. 7

Bereits vor der Wiedereinführung der alten Verfassung 1959 profitierte die Armee vor allem im wirtschaftlichen Sektor von der Verhängung des Kriegsrechts auf Grund der PRRI-Revolution ⁸ 1957. Das Militär benutzte ihre damit verbundenen Sonderrechte, um alle niederländischen Unternehmen unter seine Supervision zu stellen und damit faktisch die Kontrolle über die Unternehmen zu übernehmen. Der Weg für die weit reichende Involvierung von Offizieren in der Wirtschaft war somit geebnet worden. Auf diesem Wege konnte die Armee ihr Budget in den folgenden Dekaden erheblich aufstocken und damit weitgehend unabhängig vom eigentlichen Staatsgefüge fungieren. 9

Anfang der 1960er Jahre baute das Militär ein territoriales Verwaltungssystem auf, das parallel zur zivilen Administration verlief. Bereits während des Guerilla-Krieges gegen die Niederländer 1948/49 hatte die Armee eine ähnliche territoriale Verwaltungsstruktur mit dem Namen „Wehrkreise-System“ installiert, nachdem die zivile Administration kollabiert war. 10

⁷ Crouch, H. 2007: S. 38-39

⁸ Zur PRRI-Revolution siehe auch Kapitel 3.4

⁹ Drummond, S. (1983): „Indonesia“, in: Keegan, J. (Hg.), World Armies: Second Edition. Detroit, Book

Tower, S. 272 und Said, S. (2006): Soeharto’s Armed Forces: Problems of Civil Military Relations in

Indonesia. Jakarta, Pustaka Sinar Harapan, S. 17

¹⁰ Pauker, G. J. (1973): The Indonesian Doctrine of Territorial Warfare and Territorial Management.

Santa Monica, The Rand Corporation, S. 56

¹¹ eigene Darstellung. Vgl. hierzu: Azca, M. N. (2005): „The Military and the Transition to Democracy

in Thailand and Indonesia: A comparative Analysis“, in: Nurhasim, M. (Hg.), Practices of Military

Business: Experiences from Indonesia, Burma, Philippines and South Korea. Jakarta, The Ridep

Institute: S. 263 und Said, S. 2006: S. 22

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„... Nasution developed a network of military government in which the civilian government was subordinated to the military government by having a parallel military governmental apparatus to control every level of civilian government. “ 12

Die Armee spielte gegenüber der zivilen Administration innerhalb dieses doppelten Verwaltungssystems die übergeordnete Rolle. Es gab auf jeder Verwaltungsebene einen Rat (Muspida - Musyawarah Pimpinan Daerah), der sich aus dem ranghöchsten Mitglied der zivilen Verwaltung, dem Polizeichef, dem höchsten Richter und dem jeweiligen Armeekommandanten zusammensetzte. Vorsitzender dieses Rates war stets der Militärkommandant. 13

Ursprünglich als Dachverband für eine Vielzahl von Arbeitsgruppen getarnt, benutzte das Militär die 1964 gegründete Golkar ¹⁴ als politisches Sprachrohr. Während die politischen Parteien systematisch sabotiert wurden und sich zu zwei Einheitsparteien zusammenschließen mussten, wurde Golkar kräftig unter die Arme gegriffen. Alle Staatsbediensteten wurden in Hinblick auf ihre Laufbahn dazu angehalten bei Wahlen für Golkar zu stimmen, Dorfvorstehern wurden Wählerquoten für Golkar auferlegt und Regionen mit hohem Golkar-Stimmenanteil wurden Entwicklungshilfegelder in Aussicht gestellt. 15

Die pro-militärische Regierung konnte die Parteien zudem von einem Gesetz überzeugen, das ihr das Recht gab, 100 der 460 Abgeordneten des DPR ¹⁶ und ein Drittel der Abgeordneten des MPR ¹⁷ selbst ernennen zu dürfen. Um eine Mehrheit für das Regime herzustellen, musste Golkar folglich nicht über 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, sondern lediglich den fehlenden Anteil ¹⁸ , um die 50 Prozent zu vervollständigen. 19

Zuletzt wurde die Bevölkerung entpolitisiert. Das Konzept der „Fließenden Masse“ stellte hierfür die theoretische Grundlage. Das Volk sollte fortan lediglich alle fünf

¹² Said, S. 2006: S. 19

¹³ Said, S. 2006: S. 21

¹⁴ siehe Glossar

¹⁵ vgl. Crouch, H. 2007: S. 264-270

¹⁶ zur Zusammensetzung und Aufgaben des DPR siehe Glossar

¹⁷ zur Zusammensetzung und Aufgaben des MPR siehe Glossar

¹⁸ Dieser fehlende Anteil lag beim DPR bei ungefähr 36,1 Prozent und beim MPR bei 25 Prozent der

Wählerstimmen.

¹⁹ Schwarz, A. 2000: S. 31-32

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Jahre wählen, um dem Regime eine Legitimationsgrundlage bereit zu stellen, ansonsten aber keinerlei politische Aktivitäten verfolgen. Um dies zu erreichen wurde die Repräsentation der Parteien in den Dörfern stark restriktiert. Diese Maßnahmen trafen zwar auch Golkar, durch die Armee, die in nahezu jedem Dorf präsent war, konnte Golkar jedoch seinen Einfluss in den ländlichen Gegenden konservieren. ²⁰ Durch das Zurückdrängen der Parteien an den Rande der Bedeutungslosigkeit wurde nach der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) und Sukarno auch der letzte potentielle Gegenspieler der Armee marginalisiert. Die Dominanz der Armee, vor allem in Politik und Wirtschaft, sollte bis zum Ende der Regierungszeit Suhartos 1998 fortwähren.

2.3. Legitimationsgrundlage der dualen Funktion des Militärs

„The Indonesian army differs from most armies that have seized political power in that it had never previously regarded itself as an apolitical organization. “ 21

Als Nasution 1958 das Konzept des „Mittelwegs“ vorstellte, besetzte die Armee bereits eine weite Spannbreite an nichtmilitärischen Aufgabenbereichen, nicht zuletzt als Manager der ehemals niederländischen Unternehmen. Die Vorstellung des Konzepts stellte demnach lediglich den Versuch dar, nachträglich eine ideologische Rechtfertigung für einen bereits in Gang befindlichen Prozess zu liefern. ²² General Sudirman, die bis heute verehrte Vaterfigur des indonesischen Militärs, trat bereits während des Unabhängigkeitskampfes dafür ein, dass die Armee niemals ein bloßes Werkzeug in den Händen der Regierung sein sollte. Die meisten Offiziere fühlten sich auf Grund ihrer Partizipation in diesem Kampf dazu berechtig, auch nach der Unabhängigkeit auf politischer Ebene mitzureden. Die Armee war es schließlich, die vom Dschungel aus einen Guerilla-Krieg gegen die niederländischen Besatzer führte und die Unabhängigkeitsbewegung damit am Leben erhielt, nachdem die zivile Führung kapituliert hatte. 23

²⁰ Schwarz, A. 2000: S. 33

²¹ Crouch, H. 2007: S. 344

²² Said, S. 2006: S. 16-17

²³ vgl. Crouch, H. 2007: S. 344 und Said, S. 2006: S. 28

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