Internationale Finanzinstitutionen: Schlüssel zum Weltfrieden oder Instrument der Besitzenden?

- 1 -

Inhaltsverzeichnis

1.  Problemstellung.  2

2.  Internationale Finanzinstitutionen.  3

2.1  Der Internationale Währungsfonds (IWF)  3

2.2  Die Weltbank.  5

2.3  Die World Trade Organization (WTO)  6

3.  Golden-Age-Kapitalismus.  8

4.  Internationale Finanzinstitutionen in der Kritik.  9

4.1  Konzentration der Wohlfahrtseffekte.  10

4.2  Ende des Golden-Age-Kapitalismus.  12

4.3  Strategische Interessen.  13

4.4  Organisatorische Defizite.  14

4.5  Handelsdiskriminierungen.  15

4.6  Globalisierter Kapitaltransfer.  16

4.7  Hemmnisse für Ökologie und Demokratie.  17

5.  Reformvorschläge.  18

5.1  Liberale Reformen.  18

5.2  Linke Reformen.  19

6.  Internationale Finanzinstitutionen: Schlüssel zum  

Weltfrieden  oder Instrument der Besitzenden?  20

Literaturverzeichnis   22

Vor nicht allzu langer Zeit erfüllten den gemeinen Fernzuschauer Konferenzen der internationalen Finanzinstitutionen bestenfalls mit einem durchschnittlichen Gefühl der Langeweile. In der westlichen Welt nahmen lediglich einige Intellektuelle die Klagerufe der Entwicklungsländer war und versuchten, auf verschiedene Missstände, die nach deren Meinung durch internationale Finanzorganisationen hervorgerufen und verstärkt wurden, aufmerksam zu machen. Seit einigen Jahren aber scheint sich dieses Bild grundlegend verändert zu haben. Zusammenkünfte der oben erwähnten Art werden plötzlich zu Schauplätzen blutiger Auseinandersetzung sogenannter Globalisierungsgegner mit Sicherheitskräften. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war der Tod eines Demonstranten auf einer gewalttätigen Anti-Globalisierungsveranstaltung in Genua. Plötzlich scheint das Thema „Internationale Finanzinstitutionen“ auch in der Bevölkerung immer größere Aufmerksamkeit zu gewinnen. Neben den schon erwähnten gewaltsamen Globalisierungsgegnern, findet sich durchaus eine stattlich Anzahl von Anti-Globalisierungsorganisationen (die bekannteste dürfte wohl „Attac“ darstellen), die mittlerweile einen regen Zulauf aus allen Teilen der Bevölkerung verzeichnen können. Darunter befinden sich seit einiger Zeit auch bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft, die den Internationalen Finanzinstitutionen vorwerfen, ein Instrument der Besitzenden zu sein. Ist dieser Vorwurf wirklich gerechtfertigt, oder sind die Internationalen Finanzinstitutionen vielleicht zu Unrecht solch starker Kritik ausgesetzt? Mit dieser Frage wird sich die hier vorliegende Hausarbeit „Internationale Finanzinstitutionen: Schlüssel zum Weltfrieden oder Instrument der Besitzenden“ auseinandersetzen. Um diese Problemstellung bewältigen zu können, ist es zunächst nötig, dass wir die Organisation, die historischen Hintergründe und die Aufgaben der Internationalen Finanzinstitutionen beleuchten (Kapitel 2), bevor wir uns in Kapitel 3 den bereits erzielten Erfolgen zuwenden. Ist dies ausreichend geschehen, komme ich

- 3 -zum eigentlichen Kern dieser Ausarbeitung: die Kritik (Kapitel 4). Dabei soll die-se Kritik nicht nur deskriptiv betrachtet, sondern auch diskutiert werden, um zu sehen, ob diese kritischen Einwände auch tatsächlich gerechtfertigt erscheinen. Im

5. Kapitel sollen anschließend einige Reformvorschläge aufgezeigt werden, mit denen die im Kapitel 4 erwähnten Missstände eventuell beseitigt werden können, bevor ich schließlich im 6. und abschließenden Kapitel unsere Fragestellung mit den neu gewonnen Informationen diskutieren möchte.

2. Internationale Finanzinstitutionen

Aus der Vielzahl der mittlerweile bestehenden Internationalen Finanzinstitutionen stehen drei ganz besonders in der Kritik, die ich im folgenden Kapitel vorstellen möchte. Dies sind: Der Internationale Währungsfonds (Kapitel 2.1), die Weltbank (Kapitel 2.2) und die World Trade Organization (Kapitel 2.3).

2.1 Der Internationale Währungsfonds (IWF)

Während der Weltwirtschaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren brach die Weltwirtschaft fast vollständig zusammen. Der Welthandel ging innerhalb von nur drei Jahren (1929-1933) nominal um zwei Drittel zurück. Eine der Ursachen für diese schwere wirtschaftliche Depression, so waren sich die meisten Volkswirte einig, war die sogenannte „beggar your neighbor policy“ der Nationalstaaten. Diese wirtschaftspolitische Leitlinie zeichnete sich dadurch aus, dass die einzelnen Nationalstaaten versuchten mit protektionistischen Instrumenten, wie beispielsweise hohe Schutzzölle, ihren heimischen Markt von ausländischer Konkurrenz abzuschirmen (Lorenz 2000, S. 5).

Der schwere ökonomische Niedergang dieser Zeit wurde nach dem zweiten Weltkrieg wiederum als entscheidender Faktor für die Destabilisierung der weltpoliti- schen Lage in den 1930er und 1940 er Jahren gewertet. Mit diesem Hintergrund

- 4 -war der demokratische Teil der damaligen Welt schon während des zweiten Welt-krieges fest entschlossen, zukünftig die Ordnung der Weltwirtschaft als ein Mittel der Friedenssicherung zu betrachten (Lorenz 2000, S. 5). Die USA und Großbritannien hatten daher bereits in der Atlantik-Charta von 1941 ihre Vorstellungen über eine zukünftige Ordnung der weltweiten Wirtschaftsbe-ziehungen dargelegt. Diesen Vorstellungen entsprechend wurde 1944 in Bretton Woods der Internationale Währungsfonds (IWF) gegründet (Lorenz 2000, S. 6). Der IWF sollte vor allem die ebenfalls in Bretton Woods getroffene Vereinbarung über feste Wechselkurse unterstützen, indem er die internationale Liquidität si-cherte. Der gemeinsame Bezugspunkt für alle beteiligten Währungen wurde der US-Dollar, der wiederum fest an das Gold angebunden wurde (Bartling / Luzius 2000, S. 288).

Um das Ziel der weltweiten Liquidität zu sichern, gewährt der IWF seinen Mitgliedern Kredite zur Überwindung von Liquiditätsengpässen. Jedes Mitgliedsland muss sich an den monetären Reserven des IWF nach einer festgelegten Quote beteiligen, nach der auch wiederum das Stimmrecht des entsprechenden Landes gewichtet wird. So beteiligt sich die USA mit etwa 20 Prozent, Großbritannien mit 7 Prozent und Deutschland mit 6 Prozent der gesamten Reserven des IWF (Hartmann 2000, S. 536). Diese Quoten und damit auch das Gewicht der Stimmrechte wird im Gouverneursrat des IWF festgelegt. Der Gouverneursrat ist das oberste Organ des IWF und tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen. In diesem Gremium ist jedes Land durch seinen Finanzminister oder durch seinen Notenbankpräsidenten vertreten. Dieser Rat hat allerdings alle delegierbaren Befugnisse an das Exekutivdirektorium abgegeben, wo nur die fünf quotenstärksten Länder (darunter Deutschland) einen ständigen Exekutivdirektor stellen (Wurm u.a. 1998, S. 447 f.)

Der US-Dollar war allerdings bereits seit den 1950er Jahren immer wieder Spekulationen ausgesetzt, die aber noch durch den IWF aufgefangen werden konnten. Später ging allerdings der Ausgleich der Zahlungsbilanzen der Mitgliedsstaaten immer mehr an private Kreditgeber über und die Wechselkurse wurden so immer mehr zu einem Spielball der Devisenspekulationen (Müller 2002, S. 94). Ein Sys-

- 5 -tem der festen Wechselkurse schien aus diesem Grund immer mehr an Bedeutung zu verlieren und im Jahre 1973 erklärte der damalige US-Präsident Nixon die Bindung des US-Dollars für beendet. Von nun an galten für alle Währungen der IWF-Mitgliedsländer mehr oder weniger flexible Wechselkurse. In der Folgezeit griffen vor allem die Industrieländer immer seltener auf IWF-Mittel zurück und so drohte der IWF zunehmend an Bedeutung zu verlieren (Nunnenkamp 2002, S. 5 f.)

Als aber in den Ölkrisen der 1970er und 1980er Jahre die nicht ölexportierenden Entwicklungsländer in immer tiefere ökonomische Turbulenzen gerieten, fand der IWF ein neues Aufgabenfeld. In der Folgezeit wurde ein ganzes Instrumentarium an Fazilitäten geschaffen, die genau auf diese Problematik zugeschnitten waren. Diesen Ländern, die ab sofort zur Überwindung ihrer Zahlungsschwierigkeiten Mittel des IWF benötigten, wurden von nun an immer stärkere Bedingungen auferlegt, um an die begehrten Mittel des IWF zu gelangen. So werden von den Entwicklungsländern beispielsweise wirtschaftliche Strukturanpassungen und eine Liberalisierung ihres Außenhandels gefordert. Durch diese Auflagen überschreitet der IWF deutlich sein ursprünglich festgelegtes Aufgabengebiet und setzt sich, wie wir an späterer Stelle sehen werden, zunehmend der Kritik von Wissenschaftlern und Politikern aus (Müller 2002, S. 94 f.).

2.2 Die Weltbank

Auf der bereits in Kapitel 2.1 erwähnten Konferenz in Bretton Woods im Jahre 1944 wurde neben dem IWF auch eine zweite Institution geschaffen: die Weltbank (Lorenz 2000, S. 6). Der eigentliche Name „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ verrät bereits ihr ursprüngliches Betätigungsfeld. Die Weltbank wurde dazu geschaffen, die durch den Zweiten Weltkrieg zerstörten Ökonomien durch günstige und langfristige Kredite wieder wettbewerbsfähig zu machen. Man kann sich leicht vorstellen, dass sich dieses Betätigungsfeld sehr rasch einzuschränken begann. Aus diesem Grund wendete sich die Weltbank zu- nehmend den Entwicklungsländern zu (Müller 2002, S. 98 f.).