Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Der Libyen-Krieg  2

2.1  Innenpolitische Situation in Libyen  2

2.2  Internationale Reaktionen auf den Bürgerkrieg in Libyen  3

2.3  Internationaler Militäreinsatz  3

2.4  Ursachen für die Intervention der NATO  5

2.5  Die Rolle Gadaffis und der USA aus Sicht des Hobbschen Ansatzes des Levia-  

thans   7

3.  Bewertung des Libyen-Krieges aus Sicht der Staats- und Moralphilosophie  9

3.1  Grundzüge der Kantschen Sollensethik  9

3.1.1  Bewertung des Bürgerkrieges aus Sicht der Kantschen Sollensethik  9

3.1.2  Bewertung der NATO-Intervention aus Sicht der Kantschen Sollensethik  10

3.2  Grundzüge der Rawlschen Gerechtigkeitstheorie  11

3.2.1  Bewertung des Bürgerkrieges aus Sicht der Rawlschen Gerechtigkeits-  

theorie   12

3.2.2  Bewertung der NATO-Intervention aus Sicht der Rawlschen Gerechtigkeits-  

theorie   13

3.3  Bewertung der Legitimität der NATO-Intervention  14

4.  Fazit  16

5.  Literaturverzeichnis  17

II

1. Einleitung

Analog zu anderen arabischen Staaten kam es auch in Libyen im Frühjahr 2011 zu gewaltsamen Protesten gegen die autoritäre Staatsmacht. Dieser Konflikt entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg, in dessen Rahmen Aufständische gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi kämpften. Die NATO führte dabei zum Schutz der Zivilbevölkerung Luftangriffe gegen das Gaddafi-Regime durch. In diesem Kontext stellt sich zum einen die Frage, inwieweit der Aufstand der Rebellen gegen das Gaddafi-Regime gerechtfertigt ist. Zum anderen ist von Relevanz, ob der militärische Einsatz der NATO eine Legitimität aufweist. Es ist davon auszugehen, dass die Beantwortung dieser Fragen in hohem Maße mit den jeweiligen Staats- und Moralphilosophien korrespondiert, die auf den Libyen-Krieg angewendet werden können.

Im Folgenden werden zunächst die politischen Hintergründe, die zur Auslösung des Bürgerkriegs in Libyen führten, skizziert. Anschließend werden die internationalen Reaktionen auf diese Geschehnisse aufgezeigt. Zudem werden die Hintergründe zur NATO-Intervention untersucht. Im weiteren Verlauf wird die Rolle Gaddafi und der USA unter dem Blickwinkel des Leviathan-Ansatzes von Hobbes erörtert. In Kapitel 3 wird der Libyen-Krieg (Bürgerkrieg und NATO-Intervention) aus der Sicht von staats- und moralphilosophischen Theorien bewertet, wobei die diesbezüglichen Ansätze von Kant und Rawls herangezogen werden. Zum Schluss der Arbeit wird die Legitimität der NATO-Intervention vertiefend analysiert, wobei auch Aspekte der völkerrechtlichen Legalität berücksichtigt werden.

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2. Der Libyen-Krieg

2.1 Innenpolitische Situation in Libyen

Unter den arabischen Staaten galt Libyen stets als repressivster Polizeistaat. Libysche Geheimdienste und Sicherheitsbehörden überwachten und sanktionierten äußerst intensiv jegliche Oppositionsbestrebungen gegen das seit dem Jahr 1969 regierende Regime von Muammar al-Gaddafi. Die zentralen Positionen in Politik und Wirtschaft wurden von Gaddafi mit Familienangehörigen besetzt. Lange Zeit konnte Gaddafi Proteste gegen sein Regime dadurch begrenzen, indem er - auf Grundlage der hohen Öl- und Gaseinnahmen des Landes - einen Wohlfahrtstaat schuf, in dem verhältnismäßig viel Geld in Bildung, Wohnungsbau und Gesundheit gesteckt wurde. Zudem gelang es Gaddafi lange Zeit, die Stämme und Clans, die im ländlichen Raum dominieren, in sein Staatssystem einzubinden. Die Unzufriedenheit der größtenteils jungen Libyer nahm in der jüngeren Vergangenheit aber stark zu, da die meisten Arbeitnehmer des Landes in irgendeiner Form für geringe Löhne beim Staat angestellt waren. Parallel hierzu betrug die Arbeitslosigkeit Schätzungen zufolge zwischen 30 und 60 Prozent. Mehr und mehr stieg die Wut der Libyer, dass vom natürlichen Reichtum des Landes bei ihnen nicht viel ankommt. ¹ Mitte Februar 2011 kam es in Libyen zu Protesten gegen das Gaddafi-Regime. Angeheizt wurden die Proteste augenscheinlich von den Unruhen in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten, in deren Rahmen die autoritären Machthaber abgesetzt wurden. Vor allem in der zweitgrößten libyschen Stadt Bengasi, in der es schon seit längerer Zeit Widerstand gegen das Gaddafi-Regime gab, kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie regierungsfreundlichen Gruppen. ² Es kam in verschiedenen Teilen Libyens zu einer Eskalation der Gewalt. Dabei soll die Armee mit Kampfjets auf Demonstranten geschossen haben. Im Gegensatz zu den Revolutionen in Ägypten und Tunesien, wo sich ausländische

¹ Vgl. Die Zeit (2011b), im Internet unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/libyen-revolutionskomitees/seite-1

² Vgl. Wiener Zeitung (2011), im Internet unter:

http://www.wienerzeitung.at/dossiers/arabische_revolution/libyen/libyen_aktuelle_berichte/28585_Prot estwelle-hat-Libyen-erreicht.html

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Journalisten selbst ein Bild über die Lage machen konnten, gab es in Libyen kaum noch unabhängige Beobachter, da Korrespondenten aufgefordert wurden, das Land zu verlassen. ³ Infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen sind bereits nach wenigen Wochen nach Ausbruch der Unruhen über 250.000 Menschen aus Libyen in die Nachbarländer geflohen. 4

2.2 Internationale Reaktionen auf den Bürgerkrieg in Libyen

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ließ wenige Tage nach den anfänglichen Unruhen in Libyen verlautbaren, dass Gaddafis „vor dem Aus“ stehen würde, da er das eigene Volk mit Bürgerkrieg bedrohen würde. Zahlreiche Staaten begannen damit, ihre Bürger aus Libyen herauszufliegen. ⁵ Sowohl der amerikanische Präsident Barack Obama als auch der britische Premierminister betonten frühzeitig, dass es nicht zu tolerieren sei, dass das libysche Regime Militärkräfte gegen das eigene Volk einsetzt. Ausdrücklich wurde die Option einer militärischen Lösung ins Gespräch gebracht. In diesem Kontext wurde auch in Erwägung gezogen, die Gaddafi-Gegner mit Waffen zu versorgen. Die USA ließen zudem Kriegsschiffe in der Region positionieren, wobei dies jedoch im Hinblick auf mögliche Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung geschehen sollte. ⁶ Auch islamische Organisationen wie die Organisation der islamischen Konferenz (OIC) verurteilten die maßlose Gewalt gegen Zivilisten in Libyen. 7

2.3 Internationaler Militäreinsatz

³ Vgl. Süddeutsche Zeitung (2011a), im Internet unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-in-libyen-liveticker-revolution-gegen-den-revolutionsfuehrer-1.1063218

⁴ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2011b), im Internet unter: http://www.bpb.de/themen/1MG5LS,0,0,Nordafrika%3A_Fl%FCchtlinge_durch_Libyenkrise.html

⁵ Vgl. Süddeutsche Zeitung (2011a), im Internet unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-in-libyen-liveticker-revolution-gegen-den-revolutionsfuehrer-1.1063218

⁶ Vgl. Die Zeit (2011a), im Internet unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-unruhenfluechtlinge

⁷ Vgl. Süddeutsche Zeitung (2011a), im Internet unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-in-libyen-liveticker-revolution-gegen-den-revolutionsfuehrer-1.1063218

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Am 17. März 2011 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nation die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und somit auch die Möglichkeit von militärischen Maßnahmen, um die Zivilbevölkerung vor der regulären libyschen Armee zu schützen. Grundlage für diese Intervention sind die Resolutionen 1970 und 1973 des UN-Sicherheitsrates, die ein vollständiges Ende der Gewalt und der Angriffe gegen Zivilisten fordern. ⁸ Neben der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe ermächtigt die Resolution 1973 die UN-Mitgliedstaaten „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen , [...] um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in Libyen, einschließlich Bengasis, zu schützen, unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets“ ⁹ . Die Resolution verfolgt vor allem das Ziel, die Luftwaffe der lybischen Armee am Boden zu halten. Flugverkehr im libyschen Raum ist nur noch dann erlaubt, wenn damit ein humanitäres Ziel verfolgt wird. Auch erlaubt die Resolution explizit Luftanschläge und andere erforderliche Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten. Der Einsatz von ausländischen Bodentruppen ist dagegen nicht gestattet. ¹⁰ Zudem bekräftigt die Resolution das bereits bestehende Waffenembargo gegen Libyen. Nicht erlaubt ist die gezielte Tötung Gaddafis. ¹¹ Die Resolution 1973, die vom Libanon als Vertreter der Arabischen Liga eingebracht wurde, wurde im UN-Sicherheitsrat mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. ¹² Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, Russland und China, hätten die Resolution zu Fall bringen können. Sie enthielten sich aber ebenso wie Deutschland, Brasilien und Indien. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonte, dass die Bundesregierung zwar die in der Resolution enthaltene Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime begrüße. Jedoch werde die in der Resolution enthaltene Möglichkeit einer militärischen Intervention skeptisch gesehen. 13

⁸ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2011a), im Internet unter: http://www.bpb.de/themen/EUC3AF,0,0,B%FCrgerkrieg_in_Libyen.html

⁹ Henken (2011), im Internet unter: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html

¹⁰ Vgl. Süddeutsche Zeitung (2011b), im Internet unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-kampf-um-bengasi-sicherheitsrat-autorisiert-luftschlaege-gegen-gaddafis-regime-1.1073727

¹¹ Vgl. Henken (2011), im Internet unter: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html

¹² Henken (2011), im Internet unter: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html

¹³ Vgl. Süddeutsche Zeitung (2011b), im Internet unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-kampf-um-bengasi-sicherheitsrat-autorisiert-luftschlaege-gegen-gaddafis-regime-1.1073727

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